Wie funktioniert Politik in Einbeck?

Großes Interesse: Schüler aus allen Einbecker Grundschulen besuchten die Veranstaltung in der Rathaushalle.

Stimmenabgabe für die simulierte Wahl, Stadtjugendpfleger Henrik Probst sammelte mit einer Pappbox die Zettel ein.

Wie funktioniert Politik in Einbeck? Eine erschöpfende Antwort auf diese Frage wünscht sich jeder manchmal, der auch nur ein wenig Kommunalpolitik in Einbeck beobachtet. Egal wie alt er ist. Alle Schüler der 4. Klassen aus allen Einbecker Grundschulen in der Kernstadt wie in den Dörfern machten diese Frage jetzt zu ihrem Motto. 230 Kinder haben sich bei zwei Demokratie-Veranstaltungen der Stadtjugendpflege Einbeck in Kooperation mit dem Institut für Demokratieforschung Göttingen mit dem Einbecker Stadtrat beschäftigt. Wer sind die Ratsmitglieder? Kenne ich die? Was machen die überhaupt? Wer kümmert sich um was? Kann ich mit denen einfach so reden? Wie sieht’s im Rathaus aus? Ziel des Projektes war, das politische Interesse der Kinder früh zu fördern und eine politische Transparenz auf kommunaler Ebene für die Kinder zu entwickeln. Die Kinder sollen merken, dass auch ihre Anliegen in der Kommunalpolitik unmittelbar Gehör finden können. Schon seit Jahren gibt es die – bislang leider noch nicht umgesetzte – Idee, über ein Jugendparlament vergleichbar dem Seniorenrat die junge Generation an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Vielleicht gibt’s dafür jetzt neuen Schub.

Mehrere Mitglieder des Stadtrates stellten sich im Alten Rathaus bei den zwei Veranstaltungen den Fragen der Kinder, die teilweise von diesen zuvor im Unterricht vorbereitet worden waren. Nach einer ersten Gesprächsrunde in großet Runde und den ersten Stellungnahmen der Kommunalpolitiker fand eine simulierte Wahl statt. Bei den Kernstadt-Schulen schaffte die CDU 45 Prozent, die Grünen erreichten 29 Prozent, die SPD 25 Prozent, die FDP drei Prozent. Bei den Dorf-Grundschulen erzielte die CDU 35 Prozent, ebenso viel wie die SPD, die Grünen kamen auf 20 Prozent, die Bürgerliste erreichte zehn Prozent der Kinder-Stimmen.

In Kleingruppen hatten die Kinder anschließend die Möglichkeit, mit den einzelnen Ratsmitgliedern noch direkter zu sprechen, weitere Fragen zu stellen und konkrete Wünsche zu äußern. Auf dem Zettel, der anschließend zusammengestellt wurde, stand bei den Dorf-Grundschulen unter anderem schnelleres Internet, mehr Sitzplätze in Schulbussen, sauberere Toiletten in den Schulen, neues Schulmobiliar oder Winterspielgeräte auf dem Schulhof. Die Grundschüler aus der Kernstadt schrieben ebenfalls sauberere Schultoiletten auf ihren Wunschzettel, aber beispielsweise auch die Idee für ein neues Schwimmbad in der Teichenwegsschule, einen Fußballkäfig für den Schulhof, Trampolin und Lasertech für die neue Mehrzweckhalle oder gleich ein „Jumphouse“, mehr Personal für schnellere Essensausgaben in der Schulmensa, weniger Verkehr und mehr Elektroautos.

„Ich bin überrascht, wie interessiert ihr bei der Sache gewesen seid“, zog Dietmar Bartels (Grüne) ein Fazit. Lokale Themen würden durchaus großes Interesse bei den Kindern wecken. „Vieles würde nicht Millionen kosten“, sagte Gitta Kunzi (SPD) über die durchaus auch bescheidenen Wünsche der Kinder an die Politik. Dass die Verbesserung der Situation auf den Schul-WCs ein brennendes Thema für alle Schüler ist, nahmen die Politiker aus den Veranstaltungen mit. Dirk Ebrecht (CDU) hat sich bei den Gesprächen mit den Kindern durchaus auch an den Stadtrat erinnert gefühlt, wie er sagte, wo es auch immer viele wichtige Themen gebe, aber nicht alles gleichzeitig realisierbar sei und man nach Wichtigkeit sortieren müsse. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, sie habe an dem Vormittag viel gelernt; sie wünschte sich eine Wiederholung der Veranstaltungen für die heutigen 3. Klassen in einem Jahr.

Deutlich wurde an den von Birgit Redlich vom Institut für Demokratieforschung moderierten Vormittagen, dass sich Kinder sehr wohl schon für Politik-Themen interessieren, selbst wenn sie noch nicht selbst wählen können. Schließlich sind sie auch unmittelbar von Politik-Entscheidungen betroffen. Dieses Interesse könnte im Unterricht für die Schüler stärker aufgegriffen werden. Weil die Kinder erfahren und erleben sollen, dass auch sie eine politische Partizipationsmöglichkeit haben und ihre Anliegen ernst genommen werden, wurde ein Projektprotokoll angefertigt; die inhaltlichen Ergebnisse werden in den Fraktionen des Stadtrates in den nächsten Monaten diskutiert und dann in den zuständigen Fachausschüssen behandelt. Darauf kann man gespannt sein.

Standen Rede und Antwort (v.l.): Dietmar Bartels (Grüne), Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder, Gitta Kunzi (SPD), Dirk Ebrecht (CDU), Reinhard Brinckmann (Bürgerliste Kreiensen).

Diskutierten am Donnerstag mit den Kindern (v.l.): Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Christine Jordan (SPD), Dietmar Bartels (Grüne) und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

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Demokratie-Stresstest vor Ort

„Die Formen der Demokratie müssen jünger und inklusiver werden“, sagte Arnd Henze.

Seine Worte haben Eindruck hinterlassen, das wurde in vielen Gesprächen beim Osterempfang der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde in Einbeck und der Superintendenten deutlich, der zum dritten Mal in der Jugendkirche Marie, der 50 Jahre alten Neustädter Kirche in Einbeck stattfand. Arnd Henze, Fernsehkorrespondent im Hauptstadtstudio der ARD in Berlin und dort vor allem für Außenpolitik zuständig, hat über den „Stresstest für die Demokratie“ gesprochen. Und dabei deutlich gemacht, dass dieser Stresstest nicht allein weit weg bei Trump, Erdogan und Co. bestanden werden muss, sondern vor allem direkt vor Ort. „Wir müssen die Demokratie barrierefreier machen“, forderte Henze, der 1961 in Einbeck geboren und in der Münsterkirche St. Alexandri getauft wurde. Sein Vortrag war gewissermaßen in doppeltem Sinn ein Heimspiel, hat doch der studierte Theologe schon als Fünfjähriger bei Predigten von Pastor Wolfgang Kloppmann in der Münsterkirche rhetorisch gemeinte Fragen im Gottesdienst lautstark beantwortet, wie er schmunzelnd erzählte.

Der Demokratie-Stresstest finde unter Realbedingungen und nicht im Labor statt, und er sei sich nicht sicher, ob er scheitern werde oder ob die Demokratie widerstandsfähig genug sei, habe doch die Strahlkraft von Demokraten nachgelassen. Die Resilienz bröckele, in einigen Landstrichen gebe es Umfragen, bei denen die Mehrheit eine Sehnsucht nach der einen, starken Partei hat, die alles regelt. Arnd Henze appellierte, kämpferische Demokraten zu sein, wie dies der Bundespräsident gefordert hatte. „Diese Demokratie ist noch nicht auf dem Sterbebett“, sagte Henze seinen Zuhörern, sie sei jedoch längst nicht mehr so gefestigt, wie viele denken, „lassen Sie uns den Stresstest bestehen, es geht ums Ganze“.

TV-Korrespondent und studierter Theologe mit Wurzeln in Einbeck: Arnd Henze auf der Kanzel der Neustädter Kirche.

Mehrere Vorschläge machte Arnd Henze, wie die Gesellschaft den Demokratie-Stresstest bestehen kann. „Die Formen der Demokratie müssen jünger und inklusiver werden“, sagte der TV-Journalist, und blickte dabei auch auf die Zuhörerreihen in der Neustädter Kirche beim Osterempfang, in denen niemand unter 40 war. Hier sollten beim nächsten Mal Jugendliche gezielter angesprochen werden. Und das bedeute nicht, einfach den Einladungsverteiler zu vergrößern, mahnte Henze. Jugendliche müssten sich auch im Programm des Empfangs wieder finden. Und so wie bei diesem Beispiel müsse sich auch in Gremien wie beispielweise dem Stadtrat die vorhandene Vielfalt der Stadtgesellschaft wiederfinden. Arnd Henze nannte ein Beispiel aus Berlin: Was für ein Signal sei das, wenn die einzige mit Migrationshintergrund in der Bundesregierung inklusive der Staatssekretäre Justizministerin Katarina Barley sei, „und die hat einen englischen Vater“. Das lässt sich einfach auf Einbeck übertragen, da muss man sich nur mal die stockenden Vorstöße ansehen, jünger und bunter in der politischen Beteiligung zu werden.

„Wir brauchen eine Entgiftung der öffentlichen Debatte“, forderte Arnd Henze. Im Netz sei so viel Hass, und es dürfe nicht akzeptiert werden, dass zu viele Verfahren von Staatsanwaltschaften eingestellt werden. Notwendig sei eine neue Atmosphäre der Solidarität und der Wertschätzung, auch gegenüber Lokalpolitikern. Denn auch diesen schlage vielerorts der Hass entgegen. Nach dem Anschlag auf den Bürgermeister von Altena im Sauerland hätte er sich gewünscht, dass der Bundespräsident zur nächsten Stadtratssitzung spontan gefahren wäre, sich in die Zuschauerreihen  gesetzt und gesagt hätte: „Ich sitze hier stellvertretend für die hunderttausenden ehrenamtlichen Politiker, denen möglichweise ähnliches passiert. Der demokratische Teil unserer Gesellschaft ist an ihrer Seite.“

„Zur Kultur der Wertschätzung gehört eine Kultur des Streites“, meinte Arnd Henze. Es gelte, das Streiten wieder neu zu lernen. Streit bedeute Verständigung über die Fakten. Und es sei mehr denn je die Aufgabe von Medien, die Faktengrundlage sicher zu halten. Denn was viele bei Diskussionen als Fakt bezeichnen, biete nur dem Argument einen emotionalen Drive. Entschieden müsse man denen entgegen treten, die behaupten: Das darf man ja nicht mehr sagen. Meistens allerdings werde es gesagt – in TV-Talkshows mit mehreren Millionen Zuschauern…

Seine fünfjährige Tochter habe ihm als Elternvertreter in der Kita für einen Brief an die anderen Kita-Kinder und deren Eltern das Urvertrauen der Demokratie quasi in den Block diktiert. Die Spülmaschine im Kindergarten war kaputt. „Wollen wir es den Erziehern sagen?“, habe seine Tochter formuliert. „Ich möchte das. Wenn ihr das auch möchtet, dann könnt ihr mir das sagen. Und wenn ihr es nicht wollt, dann könnt ihr es mir auch sagen, dürft eure Meinung sagen, egal welche.“ Das sei die Demokratie auf wenige Sätze konzentriert beschrieben.

Wo das Vertrauen einer Fünfjährigen in die Elternvertretung noch vorhanden sei, könne es bei einer Erstklässlerin leicht in Gefahr geraten, berichtete Arnd Henze von einer Erfahrung mit seiner anderen Tochter. Die Schüler der 1. Klasse hätten jeder der Bürgermeisterin einen Brief geschrieben, weil es im Herbst auf dem Schulweg eine dunkle Ecke gebe. Zwei Tage vor den Weihnachtsferien habe ihm seine Tochter berichtet, immer noch keine Antwort zu haben. Da habe er im Bürgermeisterin-Büro angerufen. Die Kinder lernen gerade, dass es den Weihnachtsmann und den Osterhasen nicht gibt, versuchte er zu argumentieren, und wenn sie nicht ganz schnell reagieren, dann lernen sie auch, dass es die Bürgermeisterin nicht gibt. Ein Urvertrauen wäre zerstört. Zwei Wochen nach den Ferien sei die Lampe eingeweiht worden.

Den Verächtern der Demokratie müsse man den Resonanzraum nehmen, den sie brauchen für ihre Parolen. „Demokratie muss jeden Tag Lösungskompetenz beweisen“, sagte Arnd Henze. Wie bei der Straßenlaterne. Und wie nach einer Diskussion beispielsweise, die er in Uslar geführt hat, dort habe sich eine Ampelschaltung als großes Problem erwiesen, das trotz Briefen bis dahin nicht gelöst werden konnte. Er habe damals gegen das Gefühl appelliert, die zu entscheiden haben „sind so weit weg“. Entscheidend sei doch zu klären: Wie können wir Uslarer uns so stark machen, die Lösung für die konkrete Sorge zu erreichen. Und das habe am Ende funktioniert, weil sich mehrere und am Ende auch die Landrätin um das Problem gekümmert hätten.

Bei Elftklässlern könne das Vertrauen in die Demokratie schon verloren sein, wenn man nicht aufpasse. Das habe er bei der Diskussion an seiner alten Schule in Garbsen erfahren, berichtete Arnd Henze. Die Oberstufenschüler hätten ihm berichtet: Auch wenn wir alle Probleme des Ortes hier diskutieren und lösen würden – dafür interessiert sich dann doch kein Politiker. Damit wollte sich Arnd Henze nicht zufrieden geben: „Bis zum Beweis des Gegenteils möchte ich, dass ihr es ausprobiert.“

Osterempfang in Einbeck: Superintendentin Stephanie von Lingen mit Gastredner Arnd Henze.

 

Arnd Henze machte sich in seinem Vortrag beim Osterempfang auch für Heinrich Keim stark, der 1945 in die amerikanischen Stellungen gefahren war, um eine Zerstörung Einbecks zu verhindern. Nach ihm soll ein Weg benannt werden. Wenn die Bundesverteidigungsministerin mal wieder eine Kaserne umbenennen wolle, wäre ja vielleicht auch Heinrich Keim der richtige Name, sagte Henze. Denn dessen Zivilcourage habe Einbeck viel zu verdanken, die Stadt wäre sonst vielleicht eine der langweiligen Fünfziger-Jahre-Orte, die nach Zerstörung im Krieg wieder aufgebaut wurden. Dass es 70 Jahre brauche, das zu erkennen, wundere ihn schon sehr. Und es freue ihn, dass es nun erkannt wurde.