CDU: Warum gegeneinander?

Beatrix Tappe-Rostalski und Dirk Ebrecht.

Versöhnliche Töne von den Christdemokraten heute beim Frühstücks-Pressegespräch am Stammtisch im Hotel Hasenjäger in Einbeck: Warum, fragen sich CDU-Fraktionvorsitzender Dirk Ebrecht und Parteichefin Beatrix Tappe-Rostalski, werde im Stadtrat so viel gegeneinander agiert, vor allem aus Richtung der SPD? Die ständigen Schüsse gegen die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung seien ermüdend, würden sich zudem oft im Nichts auflösen. „Das nervt nur“, sagte Ebrecht. Und bei Bauprojekten wie Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße, Marktstraße oder Altes Rathaus seien nun einmal Konzepte notwendig, ohne die gehe es nicht. Eigentlich laufe es doch in Einbeck zurzeit gut, meinen die Christdemokraten. Das habe auch CDU-Altbürgermeister Wilhelm Dörge (95) wenige Wochen vor seinem Tode Anfang Mai der Bürgermeisterin bei einem Besuch bescheinigt, berichtete Ebrecht heute. Seit Beginn der neuen Wahlperiode (und der Überraschung von SPD und GfE/BL in letzter Minute gegen alle Absprachen, den Verwaltungsausschuss zu verkleinern, wie die CDU erneut erklärte) agiere jedoch die SPD-Fraktionsspitze im Stadtrat unter ihrem neuen Vorsitzenden Rolf Hojnatzki angefasst und überkritisch. Mit seiner Vorgängerin Margrit Cludius-Brandt habe man fraktionsübergreifend bei vielen Themen gut zusammenarbeiten können im Stadtrat, sagte Beatrix Tappe-Rostalski.

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3000 Schritte mit Bewegungs-Begleiter

Nach dem Essen sollst Du ruhen, sagt der Volksmund – oder 1000 Schritte tun. Bei einem 3000-Schritte-Pfad durch Einbeck wären dann ja sogar schon die drei Hauptmahlzeiten des Tages abgedeckt. Aber Spaß beiseite. Der Schul- und Sportausschuss des Stadtrates hat einen CDU-Vorstoß unterstützt und einstimmig die Verwaltung beauftragt, mit möglichen Akteuren wie dem ESV und anderen Vereinen, dem Einbecker Bürgerspital und Ärzten sowie dem Lions-Club einen 3000-Schritte-Pfad in Einbeck als Beitrag zur Gesundheitsprävention zu entwickeln. Wobei die Frage erlaubt sein muss: Musste das sein? Gibt es im Rathaus nichts Wichtigeres zu tun? Bei aller grundsätzlicher Akzeptanz, dass Bewegung in jedem Alter positiv ist: Ist das Aufgabe von Kommunalpolitik vor Ort? Wo kann Politik konkret tätig werden?, fragte zurecht SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt im Ausschuss. Mehr als einen Arbeitskreis moderieren wird die Politik nicht können. Könnten sich nicht aber die vorhandenen Aktiven alleine vernetzen? Hein-Peter Balshüsemann erklärte als Vorsitzender des Seniorenrates und als Ehrenvorsitzender des größten Einbecker Sportvereins ESV, dass es im ESV wie auch in anderen Vereinen bereits zahlreiche Angebote gebe, „was wollen wir mehr?“. Man wolle auch Menschen ansprechen, die sich nicht gerne in Vereinsstrukturen engagieren, begründete Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) den Antrag ihrer Fraktion. 3000 Schritte pro Tag könnten Demenz vorbeugen. Nur wer sich ausreichend bewegt, bleibt lange fit und gesund. Bewegungsbegleiter sollten für Senioren ausgebildet werden, Einbeck könne zur gesundheitsförderlichen Kommune werden, so Hoffmann-Taufall. Bewegungsangebote wie der Garten der Generationen mit seinen Sportgeräten im Stiftsgarten seien ja leider aus Geldmangel nicht weiter verfolgt worden, entgegnete Balshüsemann. Gesundheit und Sport gehören zu den berühmten freiwilligen Leistungen, die sich eine unter dem Zukunftsvertrag zum Sparen verpflichtete Gemeinde nur bedingt leisten dürfe, machte die Verwaltung deutlich. Für den Lions-Club und den Niedersächsischen Turnerbund erklärte Lutz Voss, dass es bereits ein Projekt gebe („3000 Schritte gegen Demenz“) und der Lions-Club sei bereit, dieses vor Ort zu finanzieren und damit diejenigen zu erreichen, die in keinen Vereinen aktiv sind. Was soll jetzt also konkret die Verwaltung tun, die von der Politik beauftragt wurde?

Warmer Wahlkampf

Eigentlich müsste bereits die heiße Phase des Wahlkampfes vor den Kommunalwahlen begonnen haben – und heiß war es ja auch an diesem August-Tag der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode in Einbeck. Draußen. In der Rathaushalle jedoch herrschten kühle Temperaturen, die Vorteile einer Immobilie mit historischer Bauweise. Ab September wird ein Planungsbüro neue Nutzungsmöglichkeiten aufzeigen für das Alte Rathaus, das „Konzeptimmobilie“ im Fachwerk-Fünfeck ist. Damit künftig im Wesentlichen nicht allein Ratssitzungen in diesen Mauern stattfinden.

Und so blieben die Wahlkampftöne in der gut 90-minütigen Stadtrat-Sitzung mit 30 Tagesordnungspunkten eher warm und moderat. Sie klangen oft schon bemüht bei den wenigen Themen, die inhaltlich überhaupt etwas hergaben und nicht zu bestätigende Jahresabschlüsse oder formale Satzungsänderungen waren. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte allen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit in den vergangenen gut drei Jahren seit der Fusion mit Kreiensen. Alle hätten ein gemeinsames Ziel gehabt, die neue, größere Stadt Einbeck für die Menschen so attraktiv wie möglich zu gestalten. „Wir haben es uns gegenseitig nicht immer leicht gemacht“, sagte die Bürgermeisterin, „über den Weg waren wir uns nicht immer einig.“ Doch das Ringen um einen Konsens durch die gewählten Vertreter mache Demokratie aus. Sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit denen, die sich am 11. September wieder zur Wahl stellen. Die konstituierende Sitzung des neuen Einbecker Stadtrates soll am 2. November stattfinden, dann will die Bürgermeisterin auch den Haushalt 2017 einbringen, den letzten übrigens von Kämmerin Christa Dammes, die Ende Oktober als Sachgebietsleiterin in den Ruhestand geht.

Die deutlichsten verbalen Dissonanzen waren bei der Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden zu registrieren, wobei sich imgrunde bei dem Thema weiterhin alle (bis auf Willi Teutsch CDU, der dagegen ist) einig sind – und aktuell nur aus Profilierung auf den politischen Gegner zeigten. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) habe seine Behörde nicht im Griff, zu der auch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zählt, kritisierte Dirk Ebrecht (CDU). „Mit uns gibt es keine Reaktivierung um jeden Preis“, sagte der CDU-Fraktionschef. Für ihn ist es „ein skandalöser Vorgang“, wenn bei den Kosten knapp eine Million Euro vergessen worden sei. Er hoffe, das sei jetzt „der letzte Schluck aus der Pulle“. Ebrecht: „Nicht, dass noch einer mit Denkmalschutz bei den Brücken um die Ecke kommt.“ Auch Ratsmitglied Ulrich Minkner (SPD), der Aufsichtsratsvorsitzender der Ilmebahn GmbH ist, ärgerte sich über die LNVG. Die Frage der Brücken auf der Strecke sei zwar noch nicht abschließend geklärt, habe man aber „im Griff“, sagte Minkner. Den Vorwurf Ebrechts, dass bei der Ilmebahn ein Brief mit der neuerlichen Finanzforderung liegen geblieben sei, wies er zurück. Und ob die Kosten so hoch würden wie angekündigt, sei noch gar nicht raus, Unterstellungen dieser Art seien deshalb „daneben“, erklärte Minkner. Die Landesnahverkehrsgesellschaft hatte Anfang Juli für Ilmebahn und Stadt Einbeck überraschend mitgeteilt, dass die Sicherung von sechs Bahnübergängen nicht in den bekannten Reaktivierungskosten von acht Millionen Euro enthalten sei. Ein Drittel der zusätzlichen 950.000 Euro habe die Stadt Einbeck als Träger der Straßenbaulast zu tragen, lautete die Mitteilung aus Hannover, die nach einer Urlaubspause Anfang August auch das Rathaus erreichte. Die Stadt Einbeck bemüht sich, durch Fördergelder ihren Anteil zu senken und steht auf dem Standpunkt, die Bahnübergänge seien bereits in den von der Kommune übernommenen vereinbarten Kosten enthalten, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mir auf Nachfrage sagte. Die Stadt Einbeck beteiligt sich mit einer Kapitalerhöhung von 300.000 Euro bei der Ilmebahn an den Reaktivierungskosten; weitere 700.000 Euro trägt der Landkreis Northeim bei. Der Einbecker Stadtrat hat jetzt beschlossen, die Summe von insgesamt 317.000 Euro als Eigenanteil in die Haushalte 2017 und 2018 einzuplanen. Das wären rund 17.000 Euro mehr als bislang kalkuliert. Es sei aber weiterhin auch noch ein zusätzlicher Anteil der Stadt in Höhe von rund 250.000 Euro möglich, räumte die Bürgermeisterin ein. Entsprechende Förderanträge werden in diesen Tagen gestellt, um die Summe für den städtischen Etat zu drücken. Überhaupt stellt sich bei diesem Thema einmal mehr heraus, dass die komplizierte Förderlandschaft selbst für Kenner manchmal undurchschaubar und unerklärbar ist.

Mehrere Themen sind auf die nächste Wahlperiode verschoben und werden damit den einen oder anderen, aber nicht alle Ratsmitglieder weiterhin beschäftigen. Vertagt hat der Rat SPD/GfE-mehrheitlich einen CDU-Antrag „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“. Was CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht ärgerte, man verliere damit ein halbes Jahr, bis der neu gewählte Rat wieder arbeitsfähig sei. Die CDU wolle ein politisches Signal zu setzen, aber zudem konkret anschieben, dass aktives Eingreifen geboten sei, um Investitionen in Immobilien zu fördern und insgesamt den Anreiz zu steigern, Häuser und Wohnungen zu verbessern, den Erwerb zu erleichtern und somit insgesamt die Zahl der im Stadtgebiet wohnenden Menschen zu erhöhen, wie es in der Antragsbegründung heißt.

Das Mobiliätskonzept, das die Verkehrsführung beispielsweise in Oleburg und Haspel modifizieren würde, nahm der Stadtrat nur zur Kenntnis; die Maßnahmen werden einstweilen nicht ausgeführt. Das heikle Thema Verkehrsführung wollte keiner der Wahlkämpfer mehr anpacken vor dem 11. September. Es wird im November den neuen Stadtentwicklungsausschuss beschäftigen.

Ebenso wie ein Antrag der SPD-Fraktion, bei Elektro-Autos die Parkgebühren zu erlassen. Um Anreize zu schaffen, müsse man auch Mindereinnahmen in Kauf nehmen, sagte Marcus Seidel (SPD), wie hoch diese seien, lasse sich nicht sagen, er schätze etwa 1800 Euro pro Jahr. Unterstützung signalisierte Dietmar Bartels (Grüne), man müsse alles tun, um Anreize für E-Mobilität zu schaffen. Kritik kam von Dr. Reinhard Binder (FDP), die SPD wolle ein Problem lösen, das es in Einbeck gar nicht gebe, denn so viele E-Autos gebe es gar nicht. Und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Kreiensen) regte an, doch separate Parkplätze für E-Autos auszuweisen.

Nicht in Konfrontation zu anderen Fraktionen, wohl aber zu Bürgermeisterin und Verwaltungsspitze ging die SPD bei einer Personalie: den Weggang des Einbecker Stadtarchäologen. Offenkundig hat die Politik davon erst aus diesem Blog erfahren. Was sie ärgert.

In Harnisch versetzt haben mehrere Punkte zur Verkehrssituation in der Innenstadt die SPD. Wenn Fachaussschuss- und Verwaltungsausschuss-Beschlüsse nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden, „muss nachfragen erlaubt sein“, sagte die scheidende SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. „Wir wissen jetzt, wer die Verantwortung trägt, wenn Bürger Anregungen geben, und es passiert nichts“, ärgerte sich Rolf Hojnatzki (SPD) über die Verwaltung. Vor allem der von ihm geleitete Kernstadtausschuss habe sich mit neuralgischen Verkehrspunkten intensiv beschäftigt. Beispiele: Brücke über den Mühlenkanal in der Schlachthofstraße, Einmündung Weidenfeld/Hubeweg, Parkplätze in der Schrammstraße, unterschiedliche zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Zone in Schützenstraße und Langer Wall. „Ich weiß ja, sie fühlen sich ein bisschen wie ein Kernstadt-Bürgermeister“, ätzte Dirk Ebrecht und stellte sich schützend vor die Verwaltung, die doch umfangreich dargelegt habe, was warum gehe oder eben auch nicht. Mehr als zwei Jahre für die Tempo-30-Erkenntnis sei „ernsthaft rekordverdächtig“, und wer (wie Ebrecht) auf Platz 1 der Nordstadt-Liste stehe, solle sich bitte erstmal kundig machen über die Probleme in der Stadt, keilte Hojnatzki zurück.

Zufrieden war SPD-Ratsherr Alexander Kloss mit der Antwort auf seine Frage nach der Parksituation am Einbecker Zentralfriedhof. Dort soll jetzt eine Parkscheiben-Regelung die Lage entschärfen.

Dringend angefasst werden müssen vom neuen Rat die zuletzt 2011 veränderten Richtlinien für die Ehrung von Ratsmitgliedern (Richtlinien Ehrungen Einbeck). Der unkundige Beobachter muss sich am Ende der Ratssitzung reichlich irritiert gefühlt haben, als durch drei verschiedene Institutionen insgesamt 22 Ratsmitglieder für langjähriges Engagement gewürdigt wurden, einige von ihnen doppelt. Ein Teil der Begründung lautet: Die ehemalige Gemeinde Kreiensen war Mitglied im Städte- und Gemeindebund, die Stadt Einbeck ist Mitglied im Städtetag. Es gibt aber Ratsmitglieder, die sind auch bereits zehn Jahre in Orts- und Stadtrat aktiv, manche sogar deutlich länger, erhielten aber keine Ehrung. Oder wurde da nur jemand vergessen?

Nachtrag 28.08.2016: Rathaus-Vize Dr. Florian Schröder hat sich via Twitter zu den Ehrungen geäußert. Es sei niemand vergessen worden, schreibt der Bürgermeisterin-Stellvertreter.

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Nachtrag 28.08.2016: Die Einbecker SPD hat sich heute in einer Pressemitteilung (SPD PM_Streckenreaktivierung 16-08-28) noch einmal die Reaktivierung der Bahnstrecke auf ihr Konto geschrieben sowie auf das der Ilmebahn GmbH. Es sei verwunderlich, wie die örtliche CDU diese wichtige Maßnahme öffentlich diskutiere. Dadurch werde die einmalige Chance für Einbeck und die Region kaputt geredet. Und was die Brücken betreffe, habe die SPD eine klare Haltung, schreiben SPD-Vorsitzender Marcus Seidel und SPD-Kreistagsabgeordneter Peter Traupe in der Mitteilung: Vorgesetzte der Unteren Denkmalschutzbehörde sei die Bürgermeisterin. Die Sozialdemokraten erwarten von Dr. Sabine Michalek, dass sie alles dafür tun werde, damit die Verwirklichung dieser für die Region einmaligen Maßnahme zum Dezember 2017 möglich wird: „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass sie sich im Interesse der Stadt, der Region und unserer Ilmebahn für die Reaktivierung einsetzen werden.“

Nachtrag 30.08.2016: Heute hat sich auch die CDU noch einmal nach der Ratssitzung zur Streckenreaktivierung geäußert (CDU-PM Keine Streckenreaktivierung um jeden Preis_2016_08_29). Die Christdemokraten stehen zu dem Projekt, kritisieren aber eine „Salami-Taktik“ bei den Kosten. Das sei nicht seriös, sondern skandalös. Die Reißleine habe man im Rat deutlich gemacht, es könne keine Reaktivierung auf Biegen und Brechen geben, wenn immer wieder neue Kosten auftauchten. Selbstverständlich müsse eine Lösung für die Erreichbarkeit per Schiene für den PS-Speicher gefunden werden, hier seien auch kreative Lösungen ohne eine teure und aufwändige Reaktivierung denkbar. Wie CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht außerdem mitteilt, hat seine Fraktion den in der jüngsten Ratssitzung vertagten Antrag zu einem „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“ sofort neu gestellt (CDU-PM Immobilienleerst_nde_2016_08_28), um keine Zeit zu verlieren und ein politisches Signal zu geben. Bis sich die Gremien nach der Kommunalwahl neu gebildet hätten, würde zu viel Zeit nutzlos verstreichen, meint der CDU- Fraktionsvorsitzende: „Diese Zeit haben wir nicht, wir müssen dieses Zukunftsthema aktiv angehen. Das werden wir machen, auch wenn sich SPD, Bürgerliste und GfE weiterhin verweigern.“

Nachtrag 01.09.2016: Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat nach Angaben des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz Unterstützung bei der Frage der Bahnübergänge zugesagt. Das erklärte der Bad Gandersheimer Parlamentarier heute per Pressemitteilung (160901_PM-US_Streckenreaktivierung-EIN). Die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionschefs im Stadtrat, Dirk Ebrecht, seien „weder zutreffend noch in der Sache hilfreich“, kritisierte Schwarz. Auch wenn sie dem Wahlkampfmodus geschuldet sein mögen, tue das dem gesamten Projekt nicht gut. Ein gemeinsamer konstruktiver Einsatz sei für die gewünschte Reaktivierung der Bahnstrecke nach wie vor angezeigt. Schwarz bemängelt, dass er von der Stadt Einbeck nicht direkt kontaktiert worden sei, als die neuerliche Forderung aufgetaucht sei. Und schildert dann ausführlich – freilich ohne absolute Beträge zu nennen – wieviel Prozent von wieviel Prozent welche öffentliche Hand fördert. Am Rande: Ein schönes Beispiel für eine immer komplizierter werdende Förderkulisse. Der Wirtschaftsminister habe ihm bestätigt, erklärte Schwarz, dass die Stadt Einbeck durch das Ministerium in dieser Woche telefonisch über die Fördermöglichkeit unterrichtet worden sei. Nachhilfe aus Hannover.

Nachtrag 05.09.2016: Die Ablehnung des „Immobilien“-Antrags habe sich nicht gegen den Inhalt, sondern die Art und Weise der Antragstellung gerichtet, ergänzt heute die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt in einer Stellungnahme: „Zum wiederholten Mal hat die CDU-Ratsfraktion einen Tagesordnungspunkt auf die Ratssitzung setzen lassen, ohne die anderen Ratsfraktionen auch nur ansatzweise über den Inhalt zu informieren. Die Fraktionsvorsitzenden bekamen kurzfristig einige Stunden vor der Sitzung eine nichtssagende Info per Mail bzw. die Ratsmitglieder dann als Tischvorlage. Mit Demokratie bzw. fairer politischer Arbeit hat das nichts mehr zu tun. Eine Vorbereitung der anderen Ratsfraktionen war nicht möglich. Es blieb daher nur diese Vorgehensweise. Wenn die CDU die Sache so dringend und schnell hätte bearbeiten wollen wie sie jetzt kundtut, wäre ein Antrag im zuständigen Ausschuss sinnvoller und schneller gewesen. Das hätte im letzten Stadtentwicklungsausschuss schon geschehen sein können. Ein Umweg über den Rat kostet immer Zeit, bringt aber mehr Öffentlichkeitswirkung. Ein Schelm, wer dabei böse denkt.“

Wer gräbt in Zukunft in Einbecks Vergangenheit?

Dr. Stefan Teuber (l.) bei seiner jüngsten Ausgrabung am Petersilienwasser in Einbeck.

Dr. Stefan Teuber (l.) bei seiner jüngsten Ausgrabung am Petersilienwasser in Einbeck.

Nach 15 Jahren als Stadtarchäologe in Einbeck wird Dr. Stefan Teuber die Stadtverwaltung Ende des Jahres verlassen und in Northeim als Museums- und Archivleiter arbeiten. Wer gräbt dann in Zukunft in Einbecks Vergangenheit und schreibt Stadtgeschichte mit dem Spaten? Wird die (aktuell halbe) Stelle des Stadtarchäologen neu besetzt? Oder fällt sie dem Rotstift zum Opfer? Werden dann die Aufgaben der Stadtarchäologie von anderen erledigt, von Archäologen aus dem Landkreis oder Land? Dies zu entscheiden, ist Aufgabe der Politik. Die Zeit drängt, damit nicht wertvolles Wissen verloren geht, weil keine persönliche Übergabe der Dienstgeschäfte mehr möglich ist. „Es ist vorgesehen, die Stelle wieder zu besetzen – zumal sie auch im Stellenplan enthalten ist“, erklärte der zuständige Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen, Frithjof Look, heute auf meine Anfrage. „Vorab müssen noch die städtischen Gremien beteiligt werden.“ Das wird, nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Kommunalwahl, allerdings mehrere Wochen dauern. Auf der Tagesordnung der nächsten (und letzten) Ratssitzung am 24. August ist (zumindest im öffentlichen Teil) die Stelle kein Thema, der am 11. September neu gewählte Stadtrat (mit dann möglicherweise anderen Mehrheiten oder Meinungen zu der Stadtarchäologen-Stelle) wird erst wieder Anfang November arbeitsfähig sein. Einbeck (und sein Tourismus) lebt zu großen Teilen von seiner Geschichte, von Erkenntnissen aus der Vergangenheit. Diese kann ein im Rathaus arbeitender Stadtarchäologe schneller und besser gewinnen als fachlich zweifellos ebenso kompetente Kollegen, die allerdings heute hier und morgen andernorts im Boden nach Erkenntnissen forschen, Einbecker Zusammenhänge aber nur mühsam herstellen können. „Wie hältst Du’s mit der Historie?“ Das könnte eine interessante Vergleichsfrage zwischen den Parteien im gerade startenden Kommunalwahlkampf werden…

Nachtrag 25.08.2016: Offenbar hat die Politik vom Weggang des Stadtarchäologen erst aus diesem Blog erfahren. Ratsherr Alexander Kloss (SPD) hat bei der Ratssitzung gestern die Informationspolitik des Rathauses als inakzeptabel bezeichnet und die Verwaltung gefragt, seit wann dort bekannt war, das Dr. Stefan Teuber die Stadtverwaltung verlässt und ob die Stelle ausgeschrieben werden soll. Bürgermeisterin-Stellvertreter und Personal-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder räumte nach einer weiteren Nachfrage von SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt, die Verwaltung hätte in den jüngsten Sitzungen des Personalausschusses und des Verwaltungsausschusses darüber informieren müssen, ein Versäumnis zerknischt ein. Es sei aber keine böse Absicht gewesen, vielmehr der Gedanke innerhalb der Verwaltung, der Politik bereits ein Ergebnis präsentieren zu wollen, wie die Nachfolge geregelt werden könnte, beispielsweise durch interkommunale Zusammenarbeit innerhalb des Fachwerk-Fünfecks, in dem sich die Städte eine volle Archäologenstelle teilen könnten. Dem sei der Politikblog zuvor gekommen, sagte Schröder.

Nachtrag 30.09.2016: Der Verwaltungsausschuss hat nach Angaben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek entschieden, die halbe Stelle eines Stadtarchäologen öffentlich auszuschreiben. Überlegungen, die Position durch eine Kooperation innerhalb des Fachwerk-Fünfecks gemeinsam durch die fünf Städte zu besetzen, habe man nicht umsetzen können, in den anderen Städten passe es derzeit nicht.

Friede, Freude, Freundschaftsverstärker

Karl-Heinz Rehkopf mit "Freundschaftsverstärker". So richtig entgegen nehmen wollte das Präsent niemand.

PS-Speicher-Stifter Karl-Heinz Rehkopf mit „Freundschaftsverstärker“.

In großer Harmonie ist vor einer Woche das neue Haus der Jugend in Einbeck eröffnet worden – unspektakulär, ohne als Eröffnungsgeste ein Band durchzuschneiden, einen Startknopf zu drücken oder einen symbolischen Schlüssel zu überreichen. Einfach nur durch die Kraft der Worte der Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (Video). Die Jugendlichen haben ihr neues Jugendzentrum an dem Tag eingerockt und eine vorbereitete Rede dann doch nicht gehalten, waren offensichtlich einfach nur froh, dass sie ein „Schmuckstück“ (O-Ton Bürgermeisterin) nach gut einem Jahr Bauzeit und noch viel längerer Planungsphase in Besitz nehmen konnten – als ihren neuen Ort zum Treffen, Musik machen, Freizeit genießen. Kaum ein Wort war zu hören zur holprigen Historie, die monatelang emotional und hitzig die Kommunalpolitik in Einbeck beherrscht hatte. Die Eröffnungsveranstaltung sei nicht der richtige Ort dafür gewesen, hieß es anschließend von vielen. Mag sein. Die Bürgermeisterin erinnerte an die Standortsuche, okay. Die Stadt hat für den Umbau eines aus den 1990-er Jahren stammenden einstigen Flüchtlingswohnheims unter dem Strich etwas mehr als den Erlös aus dem Verkauf von Grundstück und Gebäuden am Tiedexer Tor an die Kulturstiftung Kornhaus in Höhe von 560.000 Euro investiert. Dazu bei der Eröffnung: kein Wort. Nur, dass (hoffentlich bald) durch Multifunktionshalle und Jugendgästehaus am Kohnser Weg ein Jugend- und Sportzentrum mit landesweiter Beachtung entstehen werde. Durch eine Spende der AKB-Stiftung zum 90. Geburtstag von Johanne Büchting von 100.000 Euro konnte weitere Einrichtung für das Haus der Jugend angeschafft werden. Das erwähnte die Bürgermeisterin, richtig. Einzig Jugendausschuss-Vorsitzende Margrit Cludius-Brandt (SPD) traute sich, den Weg vom alten zum neuen Haus der Jugend wenigstens „holprig“ zu nennen. Indes: ihre Kritik war schon mal schärfer.

Sehr deutliche, offene Worte (die durch die Zurückhaltung der Politik keine Replik oder Einordnung erfuhren) erlaubte sich dagegen Karl-Heinz Rehkopf, Stifter des PS-Speichers, als Gast der Veranstaltung. Die Debatte um das Haus der Jugend hatte 2012 begonnen, weil das damals gerade entstehende Oldtimer-Ausstellungshaus im ehemaligen Kornhaus die Fläche des Jugendzentrums zunächst für das Hotel, dann für den Parkplatz reklamierte. Tierisch geärgert habe er sich, wie in Bildzeitung-Jargon ihm unterstellt worden sei, er habe etwas gegen die Einbecker Jugend. Das habe ihn „abmotiviert“, er sei kurz vor dem „dann lassen wir das“ mit dem PS-Speicher gewesen. Die Facebook-Gruppe „Rettung der Einbecker Jugend“ sei bei ihm so angekommen wie „rettet die Jugend vor Karl-Heinz Rehkopf“. Man habe ihn beruhigt damals, das seien nur Wichtigtuer und Effekthascherei. Er habe ja nichts gegen Besorgnis, sagte Rehkopf. Es habe doch aber niemand ernsthaft glauben können, dass die Stadt und die Kornhausstiftung die Jugendlichen in Einbeck hängen lassen würden. Rehkopf erlaubte sich unverblümt den Hinweis, dass es ein neues Haus der Jugend heute nicht geben würde, es sich die Stadt nicht hätte leisten können, wenn nicht der PS-Speicher gewesen sei und das Grundstück kaufen wollte. Nun ja, ganz hat ja der Verkaufserlös bekanntlich nicht gereicht für das neue Jugendzentrum. Eine Freundschaft mit der Einbecker Jugend müsse nicht mehr geschlossen werden, meinte Rehkopf, sie beweise der PS-Speicher täglich und in Zukunft auch als außerschulischer Lernort. Wobei es „die Jugend“ ja nicht gibt. Als Geschenk überreichte Karl-Heinz Rehkopf einen „Freundschaftsverstärker“, ein modernes Sound-Gerät. Die Tante, die Klavier spielt, ist ja bekanntlich nicht so beliebt wie der Onkel, der Geschenke mitbringt.

Neuer Ort für Jugendarbeit in Einbeck: Mit einem vielfältigen Programm für Kinder und Jugendliche, mit Konzerten und einem Tag der offenen Türen ist das neue Haus der Jugend am Kohnser Weg eröffnet worden.

Neuer Ort für Jugendarbeit in Einbeck: Mit einem vielfältigen Programm für Kinder und Jugendliche, mit Konzerten und einem Tag der offenen Türen ist das neue Haus der Jugend am Kohnser Weg eröffnet worden.

Viele Jugendliche packten beim Umbau mit an: Jugendzentrum-Leiterin Kerstin Hillebrecht bedankte sich stellvertretend dafür bei Alexandros Mizythras, Dany Kurtanovic und Kevin Kluge.

Viele Jugendliche haben beim Umbau mit angepackt: Jugendzentrum-Leiterin Kerstin Hillebrecht bedankte sich stellvertretend dafür bei Alexandros Mizythras, Dany Kurtanovic und Kevin Kluge.

 

Was wird aus dem Aldi-Markt?

Aldi-Markt in Kreiensen: Was wird aus der Immobilie nach der Schließung?

Aldi-Markt in Kreiensen: Was wird aus der Immobilie nach der Schließung? Archivfoto

Die volkswirtschaftlichen Appelle der Politik haben (nicht gänzlich unerwartet) nicht gefruchtet, der Aldi-Konzern zeigte sich zwar „sehr beeindruckt über die große Resonanz“, wie es in einem Schreiben von Ende April heißt, bleibt aber bei seinen betriebswirtschaftlichen Argumenten für die Schließung der Aldi-Filiale in Kreiensen zum 30. Oktober 2016, bedauert, bittet um Verständnis. Das hat der Stadtrat jetzt in seiner kommenden Sitzung am 1. Juni (17 Uhr, Altes Rathaus) auch noch einmal schriftlich vorliegen, hier hatte der Aldi-Konzern seine Entscheidung bereits Anfang März erklärt. Nach dem Einbecker Stadtrat mit seiner einstimmigen Resolution zum Erhalt des Marktes hatte sich zuletzt, auch in Namen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der niedersächsische Wirtschaftsminister in einem Brief an die Aldi-Verantwortlichen in Essen gewandt. Bei allem Respekt vor betriebswirtschaftlichen Gründen fühle er sich verpflichtet darauf hinzuweisen, dass sich die Versorgungssituation in der strukturschwachen Region nachhaltig verschlechtern werde, wenn Aldi in Kreiensen schließe, schreibt Olaf Lies (SPD). Der Wirtschaftsminister bittet in seinem Schreiben von Ende April um wohlwollende Prüfung von Alternativen. Und in der Tat ist das die eigentlich aktuell entscheidende Frage, denn am Aldi-Abzug wird niemand mehr etwas rütteln. Bleibt der Markt, in dem Aldi nur Mieter war, leer stehen? Oder gibt es Alternativen, wie die Verkaufsfläche künftig genutzt werden kann? Dazu wird die Rathausspitze direkt in der Ratssitzung sicherlich Aktuelles beisteuern, denn Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte vor einigen Wochen bereits erklärt, die städtische Wirtschaftsförderung sei seit Ende Januar dieses Jahres bereits mit dem Immobilienbesitzer in Gesprächen.

Nachtrag 02.06.2016: Gegen die Schließung des Aldi-Marktes in Kreiensen zum 30. Oktober wird es zunächst keine weitere politische Initiative geben. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht fand im Einbecker Stadtrat keine Mehrheit dafür, neuen politischen Druck zu machen. Der Einbecker Stadtrat hatte sich im Februar mit einer Resolution gegen die Schließung des Aldi-Marktes in Kreiensen ausgesprochen. Ebrecht wollte das Aus nicht einfach „mit betrübten Gesichtern“ hinnehmen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, die städtische Wirtschaftsförderung prüfe Alternativen für eine Nachnutzung des Marktes und sei aktuell „in recht positiven Gesprächen“. SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt will deshalb diese Kontakte abwarten, wie die Immobilie künftig genutzt werden könne.

Nachtrag 27.08.2016: Wenn der Aldi-Markt in Kreiensen schließt, wird „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ der benachbarte Rewe-Markt die frei werdende Fläche als Getränkemarkt nutzen. Das sagte Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am vergangenen Mittwoch im Einbecker Stadtrat auf Nachfrage von Ratsmitglied Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). Für eine Nutzung als Getränkemarkt habe die Stadt eine mündliche Zusage von Rewe, allerdings noch nichts schriftlich.

Das Spar-Rathaus

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Das Neue Rathaus gehört der Stadt Einbeck – und dadurch spart die Stadt im Haushalt mehr Geld als gedacht, sagen SPD und GfE.

Die Bürgermeisterin hatte es bei der Vollzug-Meldung des Rathauserwerbs bereits angedeutet. In ihrer heutigen gemeinsamen Pressemitteilung verraten SPD und GfE zwar die exakten Kreditkonditionen ebenfalls nicht, sie teilen aber nicht ohne lesbaren Stolz mit: Der Nutzen ist größer als erwartet. Beide Fraktionen waren schon immer für den Rathauskauf, um der Stadt Geld zu sparen. Laut SPD und GfE spart die Stadt jetzt im Durchschnitt jedes Jahr im Haushalt rund 350.000 Euro, bis zur Tilgung des Darlehens seien das insgesamt über sieben Millionen Euro, rund 600.000 Euro mehr als erwartet, rechnen die beiden Fraktionen mit. Das Darlehen ist also in 20 Jahren getilgt. Ursprünglich war in der politischen Diskussion immer von rund 300.000 Euro jährlicher Einsparung die Rede, zuletzt von 250.000 Euro. Die Stadt profitiere von den aktuell extrem günstigen Zinsen am Kapitalmarkt, heißt es in der Pressemitteilung von SPD und GfE: „Der Kauf selbst wird langfristig über die Abschreibungen finanziert und kostet den Steuerzahler keinen Cent.“ Der Kauf des Neuen Rathauses trage auch zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage und damit zur Sicherung kommunaler Handlungsfähigkeit bei. Die Ablösung der Defizite aus Vorjahren und damit die Erfüllung des Zukunftsvertrages rücke in greifbare Nähe. Nach Auffassung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Margrit Cludius-Brandt und des Vorsitzenden der Gruppe Bürgerliste/GfE, Rainer Koch, wäre das dann kein Freibrief für großzügige Ausgaben, aber es würde mehr Gestaltungsfreiheit geben, wo bislang die so genannten freiwillige Ausgaben für Sport- oder Parkanlagen, soziale und kulturelle Zwecke streng reglementiert waren.

Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, nach dem Eigentumsübergang das Neue Rathaus nach eigenen Bedürfnissen energetisch und baulich weiterzuentwickeln. Dafür stehen laut SPD/GfE jedes Jahr 110.000 Euro zur Verfügung: „Die Stadt wird damit endlich zum Vorbild für alle Eigentümer denkmalgeschützter Immobilien und bekennt sich zur Verantwortung für dieses geschichtlich wertvolle und herausragende, stadtbildprägende Gebäude.“ Die Verwaltung habe zudem mit der Arbeitsagentur dauerhaft einen Sitz im Herzen der Stadt, verkehrsgünstig auch im Hinblick auf die Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs optimal gelegen, barrierefrei und bürgerfreundlich. Im Hinblick auf die Bedeutung der Stadt Einbeck als größtes Mittelzentrum im Landkreis Northeim sei die Verwaltung jederzeit in der Lage, im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit auch Verantwortung zu übernehmen, heißt es in der Pressemitteilung.