Alles andere als Thermik

Gut 80 Gästen stand CDU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinhkaus Rede und Antwort.

Natürlich beherrscht er auch die Floskel – die Politikersprache, mit vielen Worten nichts zu sagen, schon gar nichts Verbindliches. Ralph Brinkhaus ist aber kein Freund einer solchen Thermik, wie er es selbst nannte. Heiße Luft möchte er lieber anderen überlassen. Der überraschend im vergangenen Herbst zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag gewählte 50-jährige Finanzpolitiker und gelernte Steuerberater aus Gütersloh präsentierte sich in Einbeck knapp zwei Stunden lang aufgeräumt und unaufgeregt, als ostwestfälisch-bodenständiger, guter Rhetoriker, der sattelfest in den politischen Themen ist – und der das Pathos („Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Weltgeschichte, jedes Rettungspaket ist billiger als eine Sekunde Krieg“) genauso beherrscht wie den Witz („Nicht andere schlecht reden“ – so habe man ja seine Frau auch nicht von sich überzeugt). Gut 80 Zuhörer waren zu durchaus ungewöhnlicher Uhrzeit für solche Veranstaltungen am späten Nachmittag gewissermaßen zu einer „Teatime mit dem Fraktionsvorsitzenden“ nach Einbeck gekommen, ein Coup des ersten seit 1957 direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne, der seinem Fraktionschef in dessen dicht getakteten Terminkalender ein Zeitfenster für die Veranstaltung in seinem Wahlkreis abgeluchst hatte. Natürlich saß da die gesamte CDU-Familie von der Schüler-Union bis zur 84-jährigen Ehrenvorsitzenden an den Tischen bei Kaffee, Kuchen und Tee. Aber auch ein SPD-Kreistagsabgeordneter und ein Grünen-Ratsherr hörten Brinkhaus‘ Worte, ebenso wie der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Jörg Richert.

Drei Zu’s breitete Ralph Brinkhaus vor seinem Publikum aus. Zusammenhalt, Zukunft, Zuversicht – dieser Dreiklang ist dem CDU-Politiker wichtig. Brinkhaus sprach sich dafür aus, die Gesellschaft von der Mitte her zu denken, wie er es ausdrückte: Wie gehen wir mit Minderheiten und Randgruppen um? Er sei nicht immer und bei allem bei Horst Seehofer (CSU) einer Meinung, aber der Innenminister habe schon recht gehabt, als dieser in seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender appelliert habe: Vergesst mir die kleinen Leute nicht. In der politischen Diskussion müsse viel stärker beispielsweise die Alleinerziehende vorkommen, die morgens aufstehe, ihre Kinder für die Schule vorbereite, dann zur Arbeit gehe und abends noch ehrenamtlich tätig sei und sich in dieser und für diese Gesellschaft engagiere. Die ländliche Region im Blick zu haben, sei wichtig, sagte Brinkhaus, der selbst aus einer solchen Region stammt: „Das Leben findet nicht nur in den Städten statt.“ Und die Themen des ländlichen Raumes: die bessere Breitbandversorgung, die Frage, wie schnell der Rettungswagen am Einsatzort sein könne und wie schnell bei einem Schlaganfall der Patient in eine medizinisch entscheidende Stroke-Unit komme. Bei Diskussionen müsse man aufpassen, dass es oftmals nicht mehr ausschließlich darum gehe, wer das bessere Argument habe, sondern öfter immer auch dem Gegenüber gesagt werde, man sei diesem moralisch überlegen. Brinkhaus: „Dann geht was schief in der Demokratie.“ Der Umgang miteinander, der Ton der Diskussion und die Debattenkultur seien der Gradmesser. Die CDU sei keine Partei nur für Christen, aber wer in der C-Partei mitmachen wolle, müsse das christliche Menschenbild teilen. Die tiefe Sehnsucht zu beantworten, dass alles wieder so werde wie früher, sei die Antworten der Populisten, der rechts wie links, warnte Ralph Brinkhaus. Vor der Zukunft und ihren Herausforderungen könne man sich nicht schützen, man müsse das Land stark machen für die Zukunft. Und dabei nicht immer nur Arbeitskreise oder Enquetekommissionen mit ausführlichem Expertenrat einberufen, sondern öfter einfach mal machen. So seien die USA unter Kennedy zum Beispiel auf den Mond gekommen. Dafür sei Zuversicht notwendig. Europa beispielsweise, in dem am 26. Mai das Parlament neu gewählt werde, sei weit mehr als nur Finanzpolitik. „Wir müssen die Menschen bei den Herzen packen, nicht bei den Vorschriften.“

Politisch und souverän wie lange nicht erlebten die Zuhörer zu Beginn Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) bei einem kurzen Grußwort. Sie sagte nicht nur das, was eine Bürgermeisterin bei einem solchen Anlass so sagen muss, wenn ein Gast in die Stadt kommt, sondern blätterte pointiert die Palette der Probleme auf, von der Breitbandversorgung bis zum Suedlink. Ralph Brinkhaus gab sie die Bitte nach Berlin mit, bei Förderprogrammen des Bundes doch bitte den Ländern deutlich ins Stammbuch zu schreiben, dass das Geld dann auch schnell und unbürokratisch bei den Kommunen ankommen müssen: „Wir vor Ort wissen schon, wie wir verantwortlich mit den Mitteln umgehen.“ Bei Besuchen in der heimischen Wirtschaft höre sie oft, dass die CDU wieder stärker die Partei der Unternehmer werden müsse. Wenn Michaleks Worte ein Signal sein sollten, dass da jemand gerne und engagiert sein Amt ausübt und das gerne auch in Zukunft über 2021 hinaus tun möchte, dann ist diese Botschaft angekommen.

Gruppenbild mit Gast aus Berlin (v.l.): Dr. Roy Kühne (Bundestagsabgeordneter), Beatrix Tappe-Rostalski (Stadtverbandvorsitzende), Tobias Grote (Kreistagsfraktionsvorsitzender), Ralph Brinkhaus, Dr. Sabine Michalek (Bürgermeisterin Einbeck), Dirk Ebrecht (Stadtratsfraktionsvorsitzender) und Dr. Bernd von Garmissen (stellvertretender Landrat Landkreis Northeim).

Was will uns die CDU damit sagen?

Wahrscheinlich werden das die Parteigranden als Vielfalt einer Volkspartei verkaufen. Einen Eindruck vom aktuellen Zustand der CDU im Kreis Northeim konnten aufmerksame Beobachter nach dem Bundesparteitag und der Wahl einer neuen Vorsitzenden beobachten: Für ein gemeinsames Pressefoto aller in Hamburg präsenten hiesigen CDU-Mitglieder zum Beispiel hat es nicht gereicht. Geschlossenheit sieht anders aus. Der Kreisverband-Pressesprecher schreibt in seiner dürren Mitteilung (PM CDU Bundesparteitag 18-12-12) gar von „rund 10 Personen“, mit denen die Northeimer Kreis-CDU in der Hansestadt vor Ort gewesen sei. Was soll das sein, „rund zehn“? Waren es 8 oder 11? Kennt er keine Namen? Oder weiß die eigene Parteiorganisation am Ende gar nicht, wer alles von den eigenen Leuten in Hamburg war, ob als Gast oder Delegierter? Wie dicht einige am Puls der Partei zu sein scheinen, zeigt auch die Tatsache, dass der Pressesprecher den Namen der eigenen Delegierten nicht korrekt schreiben kann (die Frau heißt Junna Grünewald, nicht Grunwald). Die ist übrigens Schatzmeisterin im Kreisverband, also niemand Unbekanntes in den eigenen Reihen, sollte man meinen. Aus Hamburg machte stattdessen lieber offenbar jeder CDUler seine eigene Pressearbeit.

Vom Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne MdB ist in der offiziellen Pressemitteilung keine Bewertung des Parteitages zu lesen. Bis heute weiß man auch nicht wirklich, wem er bei der (zugegeben geheimen) Wahl seine Stimme gegeben hat, kann es allenfalls ahnen und vermuten, auch vor der Wahl hatte er sich nicht für einen Kandidaten oder eine Kandidatin ausgesprochen, das (nicht offiziell publizierte) Votum eines so genannten Kandidatenfrühstücks war unverbindlich. Nicht festlegen, heißt offenbar die Devise. In seinem aktuellen Newsletter als Bundestagsabgeordneter muss man auch zwischen den Zeilen lesen. „Auf einem spannenden Parteitag wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende gewählt“, heißt es dort. Nach einem Dank an Angela Merkel für 18 Jahre an der Parteispitze schreibt MdB und Kreisvorsitzender Kühne weiter: „Gleichzeitig bin ich auf die weitere Entwicklung gespannt. Wir haben nun die Verantwortung, die CDU auf einen gemeinsamen Weg zu führen.“ Auf Facebook schreibt Dr. Roy Kühne, der Sieg sei für AKK „ein Paket voller Verantwortung. Verantwortung, genau diejenigen abzuholen, welche sie als ‚Mini-Merkel‘ bezeichnet haben – das Gegenteil zu beweisen, Verantwortung, genau die Wege gemeinschaftlich zu suchen, welche die CDU wieder an die Menschen heranbringt und dann den Mut, diese Wege auch zu gehen und nicht schon bei den ersten Kritikern einzuknicken.“ Ein gemeinsames Foto mit der neuen Parteivorsitzenden vom Parteitag gibt es von Kühne nicht. Das schafft der Kreis-Schriftführer David Artschwager. Und auch Ex-MdL Joachim Stünkel (Dassel) ergattert ein selfie-artiges Foto mit AKK, das er auf Facebook postet.

Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Heidrun Hoffmann-Taufall, gelingt wenigstens ein Foto mit dem neuen Generalsekretär und Ex-Junge-Union-Vorsitzenden Paul Ziemiak. „Die Ähnlichkeit der Parteichefin mit der Kanzlerin liegt nicht maßgeblich im Inhaltlichen – sie liegt in der Haltung anderen Menschen gegenüber und dem sich daraus ergebenden Politikstils,“ kommentiert Heidrun Hoffmann-Taufall (PM Bundesparteitag 2018 Frauen Union 18-12-10). Bei der Zuhör-Tour als Erkundungsreise der Parteibasis habe AKK bewiesen, dass sich Politik nicht auf die Bühnen beschränken könne. Hoffmann-Taufall anerkennend: „Den Menschen zugewandt, mit Interesse das aufgreifend, was den Bürger bewegt, das macht den Politikstil aus, den AKK weiterführt und intensiviert. Inhaltlich womöglich weit auseinander zu liegen ist für sie kein Grund, den Anderen abzuwerten.“ Die Vorsitzende der Frauen-Union wünscht sich, „dass ein neuer Stil des wertschätzenden Umgangs Einzug hält“.

Delegierte Junna Grünewald, Tilman Kuban (Barsinghausen), Spitzenkandidat für die Europawahl, Frauen-Union-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall mit dem neuen Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak (v.l.).

Tiedexer Straße: Zeit gewonnen, aber für was?

Vor Beginn der Stadtrat-Sitzung demonstrierten Vertreter der BI Tiedexer Straße vor dem Rathaus, hier links BI-Sprecherin Anja Linneweber und die Ratsmitglieder Dietmar Bartels (Grüne) und Rolf Hojnatzki (SPD).

Die Tiedexer Straße, deren Ausbau in der Haushaltsplanung um ein Jahr auf 2020 verschoben worden ist, beschäftigt jetzt den Finanzausschuss des Einbecker Stadtrates. In dieses Gremium ist der gemeinsame Antrag von CDU, FDP, Grünen, GfE und Bürgerliste mit dem Titel „Zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge – für eine gerechte und rechtssichere Lösung“ überwiesen worden – gegen die Stimmen der SPD. „So wird das nichts, das Ding ist völlig unkonkret“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki zu dem Antrag. Geplant sei offenbar „ein Brainstorming für irgendetwas“. Dabei habe man in den vergangenen Monaten schon ausführlich diskutiert. Nur die SPD stehe dabei gegenüber den Anliegern unverändert zu ihrem Wort – und zum einstimmig gefassten Beschluss des Bauausschusses, das Projekt auf Eis zu legen. „Wir setzen es aus, bis sich die Baukonjunktur beruhigt hat“, sagte Hojnatzki unter dem Gelächter der CDU-Fraktion. „Sie wissen nicht, wohin die Reise gehen soll“, konterte der SPD-Mann.

Die Formulierungen im Antrag seien bewusst offen gehalten, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, denn offen und transparent wolle man jetzt eine Debatte führen, die nicht ausschließlich der Tiedexer Straße gelte. Dort könnte man es sich leicht machen, schließlich gebe es eine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Doch diese abzuschaffen, wie das beispielsweise Northeim kürzlich gemacht habe, sei so einfach nicht, es gebe viele offene Fragen bei Alternativen wie wiederkehrenden Beiträgen oder Grundsteuer-Veränderungen. Die bei einer Strabs-Abschaffung entstehenden Einnahmeverluste müssten ersetzt werden. Man müsse sich jetzt die Zeit nehmen, diese Punkte zu erörtern, transparent mit den Bürgern. In der Finanzplanung des Haushaltes seien die Beträge nur „technisch bedingt“ aufgenommen, sagte Ebrecht, und klar sei ja auch eines: Irgendwer werde den Ausbau bezahlen müssen, die Anlieger teilweise mit ihren Ausbaubeiträgen oder insgesamt alle Bürger über die Steuern. Das Ergebnis der Diskussion müsse gerecht und rechtssicher sein, wie in Zukunft öffentliche Bauvorhaben in Einbeck bezahlt werden sollen.

Hier setzte Marcus Seidel (SPD) an, der den Haushalt 2019 für angriffsfähig hält. Weil dort der Ausbau des Neustädter Kirchplatzes bei aktuell geltender Strabs enthalten sei. „Sie beschließen den Bau, wollen aber noch diskutieren.“ Diese Art der Planung verstoße gegen die Sorgfaltspflicht und die Kassenverordnung, meint Seidel. „So wie Sie’s anfangen, ist’s ein Schuss in den Ofen.“

Ja, man wolle die Strabs abschaffen, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Wenn es jedoch gelte, die beste Lösung zu finden, „für Einbeck eine Vision zu entwickeln“, müsse man „das Ziel auf der Wegstrecke manchmal nochmal schärfen“. Das solle nun geschehen, denn gefragt sei ja eine gute Gegenfinanzierung nach abgeschaffter Strabs.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, die mit ihren Mitstreitern vor der Ratssitzung auf dem Marktplatz protestiert hatte, war am Ende der Sitzung enttäuscht. Leider habe sie keine verlässlichen Aussagen gehört, es sei lange diskutiert worden, ohne eine Lösung zu finden. „Den Bürgern wird Sand in die Augen gestreut“, ärgerte sich die BI-Sprecherin. Sie sei unverändert sprachlos, warum ein Prestige-Projekt wie die Tiedexer Straße mit hohem Druck durchgebracht werden solle.

Demo vor dem Weihnachtsbaum: Die Abschaffung des Straßenausbaubeitrages und „Kein Erlebnispfad für Touristen mit der Straßenausbaugebühr“

Haushalt: Was der Stadtrat beschlossen hat und was (noch) nicht

Mehr als vier Stunden hat der Einbecker Stadtrat gestern beieinander gesessen. Und angesichts der langen Tagesordnung und einer teilweise ausufernden Diskussion zu insgesamt 40 Tagesordnungspunkten wurden schon erste Stimmen laut, in Zukunft nicht mehr nur vier Mal im Jahr zu tagen, sondern häufiger. Im Mittelpunkt des letzten Treffens der Ratsmitglieder in diesem Jahr stand der Haushalt 2019, der am Ende mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen wurde. Das war nach den verschiedenen Wortmeldungen der vergangenen Wochen und der Empfehlung im November-Finanzausschuss keine Überraschung mehr.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Die Gewerbesteuer in Einbeck steigt um 20 Prozentpunkte auf 400 von Hundert. Die Grundsteuer B bleibt im Gegensatz zur ursprünglichen Kalkulation unverändert bei 400 von Hundert.
  • Dafür steigt die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozentpunkte. Beide Steuererhöhungen wurden jeweils gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mit breiter Mehrheit beschlossen. Gegen die Anhebung der Vergnügungssteuer hatte sich im Vorfeld übrigens ein Betroffener an die Bürgermeisterin gewandt, die Anhebung habe „nahezu erdrosselnde Wirkung“, er bat um stufenweise Anhebung. Höchstrichterlich sei bereits festgestellt, dass ein Anstieg von 15 auf 20 Prozent nicht erdrosselnd wirke, heißt in der Antwort aus dem Rathaus (Az. 9 KN 208/16 beim OVG Lüneburg)
  • Weil der Ausbau der Tiedexer Straße erst 2020 und nicht wie ursprünglich kalkuliert im nächsten Jahr beginnen soll, weil die Erhöhung der Vergnügungssteuer mehr Zusatzeinnahmen bringt als die Grundsteuer B (etwa 50.000 Euro mehr) und weil es beim Finanzausgleich im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen zu erwarten gibt, weist der Haushalt 2019 lediglich eine Neuverschuldung von 28.000 Euro auf – und nicht mehr von 2,7 Millionen Euro wie noch im Entwurf. Die Finanzplanung sieht allerdings für 2020 nun eine Neuverschuldung von rund zwei Millionen Euro vor; in diesem Haushaltsjahr ist derzeit die Tiedexer Straße veranschlagt.

Mit dem beschlossenen Haushalt 2019 ist auch klar, wie es mit mehreren Projekten weitergehen wird, unter anderem dem Neustädter Kirchplatz. Dieser soll in drei Bauabschnitten auf der Grundlage der Vorentwurfsplanung von Januar 2018 umgebaut werden, zunächst 1,3 Millionen Euro stehen dafür 2019 bereit. Konkret bedeutet das für 2019 den Ausbau der umliegenden Straßen Hullerser, Benser und Papenstraße, den Abriss des ehemaligen Gemeindehauses und der Toilettenanlagen. Gleichzeitig sollen die archäologischen Grabungen auf dem Platz stattfinden. 2020 ist dann der Ausbau der Platzfläche vorgesehen. 2021 könnte möglicherweise der Pavillon (700.000 Euro) folgen, das bleibt aber zunächst optional.

Gegen den Haushalt 2019 wandten sich mehrere SPD-Ratsmitglieder. Klaus-Reiner Schütte (Greene) bedauerte die „Premium-Ausbauvariante des Neustädter Kirchplatzes“, die für andere Dinge, beispielsweise die Grundschulen, nicht mehr ausreichend Geld lasse. Für Premium-Ausgaben inklusive Steuererhöhung stehe die SPD nicht zur Verfügung. Gitta Kunzi (Dörrigsen) erklärte, durch die Großprojekte in der Kernstadt würden den 46 Ortschaften die Möglichkeiten genommen. Ihr Fraktionskollege Hans-Jörg Kelpe (Garlebsen) argumentierte in die gleiche Richtung: „Sie verabschieden Luxus pur.“ Offenbar würden Ortschaften und Kernstadt mit zwei verschiedenen Maßstäben gemessen. Ein Änderungsantrag von Andreas Filipps (SPD), den Neustädter Kirchplatz für 750.000 Euro in einer „kleinen Lösung“ umzubauen, scheiterte an der Haushaltsmehrheit und fand nur bei den Sozialdemokraten Zustimmung.

Scharf kritisierte die SPD die Steuererhöhungen. „Wenn Sie Pirouetten drehen, ist das völlig konfus und unglaubwürdig“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki in Richtung CDU, FDP, Grüne und GfE/Bürgerliste. In der September-Ratssitzung habe man noch gemeinsam Steuererhöhungen abgelehnt. „Wir wollen nicht den Stillstand weiter verwalten“, wehrte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. Natürlich verursachten Steuererhöhungen bei der FDP immer Bauchschmerzen, man sei hier aber in der Kommunalpolitik, bei der das Interesse Einbecks gemeinsam im Vordergrund stehen sollte. Und da seien Pirouetten manchmal akzeptabel, wenn man ein Ziel habe. Man habe übrigens im September nicht abgelehnt, sondern nur vertagt, wehrten sich die Mehrheitsfraktionen gegen die SPD-Anwürfe. Auch CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht war froh über die gedrehte Pirouette der Ratsmehrheit, die sich eben gegen Flickschusterei und Stillstand wende. „Wohin hätte das denn geführt, keine Steuern zu erhöhen? Wir hätten hier gestanden ohne etwas.“

CDU: Adventskalender für kleine Tafel-Kunden

150 Adventskalender überreichte die CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (r.) mit ihrer Ratskollegin und stellvertretenden Bürgermeisterin Antje Sölter an Thomas Döhrel von der Einbecker Tafel.

Die CDU Einbeck hat wie in den Vorjahren wieder Adventskalender für die Einbecker Tafel gespendet, die vor zehn Jahren ihren Betrieb aufgenommen hat. Familien mit Kindern bis 12 Jahre konnten einen der 150 Schoko-Kalender für die Adventszeit erhalten. Derzeit sind insgesamt rund 300 Empfänger in 120 Bedarfsgemeinschaften bei der Einbecker Tafel registriert, berichtete Thomas Döhrel. Die derzeit allgemein gute Wirtschaftskonjunktur mache sich in sinkenden Zahlen bemerkbar. Die Lebensmittel werden im Tafelladen an der Ecke Münsterstraße/Hohe Münsterstraße jeden Donnerstag von 15 bis 17.30 Uhr ausgegeben. Die Resonanz in den spendenden Lebensmittel-Geschäften sei weiterhin gut, es gebe aktuell auch genügend ehrenamtliche Helfer, rund 40, sagte Döhrel. Auf der Suche ist die Tafel jedoch derzeit nach einem ehrenamtlichen Helfer mit Führerschein, der beispielsweise als Rentner gelegentlich und flexibel kurzfristig mit dem Tafelauto von entfernteren Orten Lebensmittelspenden aus Überproduktionen abholen kann. Interessierte können sich im Pfarrbüro der Evangelischen Kirchengemeinde, 05561 / 72013, melden oder per E-Mail info@einbecker-tafel.de Oder aber sie schauen einfach am Donnerstag bei der Lebensmittel-Ausgabe vorbei und sprechen einen der Helfer direkt an.

Fünf Fraktionen kündigen Strabs-Antrag an

Einen Antrag zum Thema Straßenausbaubeiträge in Einbeck kündigen die fünf Ratsfraktionen CDU, GfE, Bürgerliste, FDP und Grüne für die kommende Ratssitzung am 5. Dezember heute in einer gemeinsamen Mitteilung (PM_Zukunftsprojekte verfolgen_2018_11_20) an. Die Tagesordnung der Sitzung ist bislang nicht öffentlich, der genaue Wortlaut des Antrages daher noch nicht bekannt. Die „Jamaika-Plus-Mehrheit“, die voraussichtlich auch den städtischen Haushalt 2019 mit ihrer Mehrheit beschließen wird, möchte bei den Straßenausbaubeiträgen „für die Zukunft zu einer gerechten, finanziell tragbaren und dabei auch rechtssicheren Lösung kommen“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Aktuell sei dabei offen, ob dazu die Ausbaubeiträge abgeschafft gehörten und man zu einer dauerhaften Umlagefinanzierung komme, ob die bestehende Satzung (Straßenausbaubeitragsatzung, kurs Strabs genannt) bleibe oder ob eine andere Lösung das zukunftsweisende Modell darstelle. Ziel der fünf Fraktionen sei es, Zukunftsprojekte zielgerichtet zu verfolgen „und nun endlich in die Umsetzung zu kommen“, heißt es in der Mitteilung. Aufgabe von Politik sei es, Entscheidungen zu treffen und nicht „auf der Stelle zu treten oder sich im Kreis zu drehen“. Der Antrag solle die Diskussion in den Gremien anstoßen und dazu beitragen, eine Lösung zu finden. Gerade für die Projekte Neustädter Kirchplatz und auch für den Ausbau der Tiedexer Straße als zentrale Verbindungsachse zwischen PS-Speicher und Innenstadt müsse es vorangehen. Dabei habe man die berechtigten Interessen der Anwohner selbstverständlich im Blick, heißt es von den fünf Fraktionen. CDU, GfE/BL, FDP und Grüne reagieren damit auch auf eine jüngste Mitteilung der SPD, die sich nach dem Finanzausschuss zu Wort gemeldet und der Mehrheit die Kündigung eines Konsenses vorgeworfen hatte, nachdem die Haushaltsmehrheit überraschend die eigentlich längerfristig auf Eis gelegte Tiedexer Straße für 2020 wieder in die Finanzplanung aufgenommen hatte.

Frauen-Union: Fünf Thesen für die Rathaustüren

Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).

„Wir brauchen eine Reformation“ steht über dem Text, 16 Tage nach dem Reformationstag. Eine Forderung. Fünf Thesen folgen. Mitmischen wollen sie, nicht weil sie Frauen sind, sondern obwohl, wie es in dem Papier heißt. Zum Feiern ist der Frauen-Union nicht zumute, 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts. Denn die Beteiligung von Frauen in der Politik sei rückläufig, kaum noch 30 Prozent der Mitglieder in den Parlamenten seien weiblich. „Damit können wir uns nicht zufrieden geben“, sagt FU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall. „Wir machen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung aus. Themen würden eine andere Gewichtung bekommen, wenn eine paritätische Beteiligung von Frauen gewährleistet wäre.“ Von 32.668 Einwohnerinnen und Einwohnern mit Hauptwohnsitz sind in der Stadt Einbeck zurzeit 16.455 Frauen (50,3 Prozent). Von 44 Ratsmitgliedern sind acht weiblich, plus Bürgermeisterin. Fünf Thesen gehörten laut Frauen-Union Einbeck/Dassel an die Türen von Rathäusern, Landtagen und Bundestag angeschlagen (Frauen-Union Reformation Wahlrecht 18-11-16). Eher symbolisch dürfte das gemeint sein. Denn Termine von Thesenanschlägen sind bislang nicht bekannt geworden.

Das alte Rollenmodell der Frau, die dem Mann den Rücken freihält, sei längst ausgelaufen, heute sei die Frau in der Arbeitswelt in Zeiten des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels die „letzte Reserve“, um die gebuhlt werde. Wie in modernen, gleichberechtigten Familien müssten beide (Frauen und Männer) an politischen Entscheidungen paritätisch beteiligt werden, fordert die Frauen-Union der CDU. Frauen fühlten ihre Lebenswelten mit den Themen, die sie beschäftigen, von der Politik in einer alternden Gesellschaft nicht in ausreichendem Maß repräsentiert, beispielsweise in der Gesundheitsförderung, Pflege, medizinischen Versorgung, frühkindlichen Bildung und Betreuung. Politik sei außerdem unglaubwürdig, wenn sie von Unternehmen eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände fordere, aber selbst ihre Strukturen nicht entsprechend gestalte. Es mangele auch nicht an kompetenten und engagierten Frauen, dennoch gebe es eine Männerdominanz in den Parlamenten, im ländlichen Raum stärker als in der Stadt. Was Unternehmen längst erkannt hätten („Gemischte Teams arbeiten effizienter und weisen ein konstruktives Betriebsklima auf“), sollte nach dem Willen der Frauen-Union auch in der Politik gelten. Bei komplexer werdenden Herausforderungen und der Tendenz zur Zersplitterung des Parteiensystems seien Kompetenzen gefragt, die Frauen vermehrt in Politik einbringen könnten: Frauen seien mehr interessiert am gemeinsamen Erarbeiten, suchten Konsens statt zu polarisieren und seien dialogorientierter.