Breitband: Passiert da endlich mal was?

Schnelles Internet? Gibt’s kaum im Landkreis Northeim. Archivfoto

Der Sommer ist vorbei. Der politische jedenfalls. Im Juni hatte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreistag erklärt, den Sommer unter anderem auch dazu zu nutzen, beim Thema Breitbandausbau nach Alternativen zum stockenden Ausbau zu suchen. Vor der nächsten regulären Kreistagssitzung am 8. September, bei der sich die Landrätin sicherlich zu dem Thema öffentlich äußern dürfte, hat die CDU jedenfalls nochmal in deutlichen Worten den Druck erhöht: „Wir haben es satt, immer wieder vertröstet zu werden. Der Bürger hat schon lange kein Verständnis mehr, dass es fast überall im Landkreis nach wie vor keine leistungsfähigen Breitbandanschlüsse gibt“, fasst der Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) die Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung zusammen. Man werde das nicht länger tatenlos hinnehmen. Die Landrätin müsse das Thema Breitband „zur Chefsache machen und den zuständigen Stellen in Hannover und Berlin mal Feuer unterm Hintern machen“, formuliert Ebrecht. Es sei nicht nur peinlich, sondern geradezu lächerlich, wenn immer wieder über die anstehende Digitalisierung fabuliert werde, aber andererseits das dafür notwendige schnelle Internet nicht vorhanden sei. „Das taugt so viel wie ein Rennwagen ohne Reifen“, schreibt die CDU in ihrer Mitteilung. Die zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene seien aufgefordert, „endlich die Versprechungen in Taten umzusetzen“, schreibt Ebrecht. Seit Jahren werde über die dringende Notwendigkeit von schnellen Internetverbindungen in den ländlichen Regionen diskutiert. Planungen seien auf den Weg gebracht, Ausschreibungen im Landkreis Northeim initiiert, Fördermittel in Aussicht gestellt worden – nur passiert sei bislang so gut wie nichts.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde nicht weiter ohnmächtig zusehen, erklärte Dirk Ebrecht: „Vielleicht ist eine öffentliche Sondersitzung des Kreistages der richtige Weg, damit die zuständigen Stellen ihre bisherige Arbeit zum Thema Schnelles Internet im Landkreis Northeim den Bürgerinnen und Bürgern erklären.“ Da Deutschland in Sachen Breitband im europaweiten Vergleich eher schlecht abschneide, könne man sich überlegen, wo der Landkreis Northeim in diesem Breitband-Ranking zu finden  sei. Dieser „schlimme Zustand muss endlich abgestellt werden, damit schnelles Internet auch in den ländlichen Regionen Arbeitsplätze schafft und eine Zukunftsentwicklung überhaupt erst möglich macht“, fordert der CDU-Mann in seiner Stellungnahme.

Nachtrag 09.09.2017: Als Ablenkungsmanöver hat die SPD die Forderungen der CDU nach Sondersitzungen von Rat und Kreistag zum Breitbandausbau kritisiert. Die Kreisverwaltung arbeite engagiert an der Ausschreibung des Breitbandausbaus, werde aber von der Telekom durch ständige Teilausbauten ausgebremst, erklärte der SPD- Kreistagsabgeordnete Peter Traupe in einer Pressemitteilung nach der jüngsten Kreistagssitzung am Freitag. Dies sei ein Desaster für die Bürger, die noch immer auf ein akzeptables Angebot hoffen. Von einer Versorgung von 50 Mbit sind die meisten weit entfernt, viele verfügen nicht einmal über einen Bruchteil davon. Tatsächlich liege die Verantwortung beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Während der Bundestag geliefert und Geld bereitgestellt habe, habe Dobrindt es versäumt durch Vorgabe klarer Fördergrundlagen die Umsetzung voranzubringen. „Offensichtlich ist Herrn Dobrindt die Pkw-Maut und die Autobahnprivatisierung wichtiger als die Menschen im ländlichen Raum“, erklärt der SPD-Kandidat für den Bundestag, Marcus Seidel, in der Pressemitteilung. „Wir brauchen deshalb keine wirkungslosen Resolutionen des Rates, sondern einen Wechsel an der Spitze des zuständigen Bundesministeriums“,
ergänzt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Rolf Hojnatzki. Im Stadtrat am vergangenen Mittwoch hatte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht noch einmal solche Vorstöße ins Spiel gebracht. Marcus Seidel (SPD), der auch Ratsmitglied in Einbeck ist: „Jeder Bürger muss die Möglichkeit eines schnellen Internetanschlusses haben. Die Breitbandversorgung ist einer der wichtigsten Standortfaktoren. Das gehört für uns zur kommunalen Daseinsvorsorge genauso wie sauberes Trinkwasser. Deshalb steht der schnelle Internetanschluss unserer ländlichen Region ganz oben auf meiner Agenda.“ Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, ist für die SPD nur ein erster Zwischenschritt bis 2018. Ziel seien Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein.

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Krankenhaus-Politik

Uwe Schwarz, Dr. Jürgen Peter (AOK) und der damalige Bürgerspital-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (v.l.) im September 2016. Archivfoto

Mit der heutigen Wortmeldung des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (Bad Gandesheim) ist das Einbecker Krankenhaus und sein seit zwei Wochen laufendes Insolvenzverfahren endgültig erneut in der Politik angekommen. Wieder einmal, muss man schon sagen, und auch dass es mal wieder nur wenige Woche Zeit bis zu einer Landtagswahl sind, ist für die handelnden Akteure nicht gänzlich neu. Auf die Positionierung der Einbecker CDU vor einer Woche (PM CDU zum Bürgerspital 17-08-19) war es noch ruhig geblieben, war keine andere Partei angesprungen. Die CDU hat sich – nicht zum ersten Mal – hinter die Klinik und ihre Beschäftigen gestellt und hatte mit ihrer Pressemitteilung Optimismus verbreitet. Das Einbecker Bürgerspital komme allen Verpflichtungen nach, alle Rechnungen sowie Löhne und Gehälter würden bezahlt, erklärte CDU-Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht. Zudem sei das Einbecker Bürgerspital schuldenfrei, was es von vielen anderen Kliniken unterscheide, und auch das Grundstück sei lastenfrei. Vor diesem Hintergrund müsse man die Situation nicht allzu düster sehen. Da habe man „schon Schlimmeres“ erlebt, lässt sich Ebrecht zitieren. Das liest sich heute bei SPD-MdL Uwe Schwarz schon ein wenig anders. Schwarz hat sich mit dem Betriebsrat des Einbecker Bürgerspitals getroffen und will mit diesem weiterhin in engem Kontakt bleiben. Ob er auch mit der Geschäftsführung und/oder dem Sachwalter des Insolvenzverfahren gesprochen hat, bleibt in seiner Mitteilung von heute (170828_PM_US_Besuch_Bürgerspital_Einbeck) leider offen. „Zwischen dem Betriebsrat und Uwe Schwarz bestand Einigkeit, dass die Lage diesmal wirklich ernst sei“, heißt es in der Pressemitteilung.

Uwe Schwarz erinnerte heute an seinen Besuch zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, im September 2016. Damals habe zum ersten Mal seit Jahren ein Fenster offen gestanden, in das Investitionsprogramm des Landes aufgenommen zu werden. Schwarz: „Ich war schockiert, als wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses erneut ein kaufmännischer Geschäftsführer freigestellt wurde. Das war alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Kostenträgern und den anderen Akteuren im Krankenhausplanungsausschuss des Landes“. Er habe sich immer bemüht, Einbeck mit in das Sonderprogramm für Krankenhausinvestitionen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro aufzunehmen, „aber leider sind die mehrfach vom Land erbetenen Unterlagen bis heute nicht vollständig eingereicht worden. Dazu gehört der Jahresabschluss 2016, eine belastbare Zukunftsperspektive und eine prüfbare Bauunterlage für eine Sanierung oder Neubau des Krankenhauses.“ Schwarz: „Es ist bedauerlich, dass diese Unterlagen bisher einfach nicht geliefert wurden. Ich habe darauf in den vergangenen Monaten gegenüber den Verantwortlichen immer wieder hingewiesen und um Erledigung gebeten“. Immerhin sei es ihm gelungen, Einbeck auf Landesebene in die Liste der Krankenhäuser mit aufzunehmen, bei denen die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind. Schwarz: „Einbeck ist dort für einen Ersatzneubau des Krankenhauses mit 39 Millionen Euro aufgeführt. Unklar ist im Sozialministerium allerdings auch noch die Frage, ob nun abschließend für einen möglichen Neubau ein bebaubares Grundstück zur Verfügung steht und wenn ja, zu welchen Konditionen“.

Endgültig zum Schwarzen-Peter-Spiel auf dem Rücken der Betroffenen scheint die Frage zu werden, warum es immer noch keine Tarifverhandlungen gibt, die nicht lediglich „Gespräche“ zwischen Geschäftsführung und Gewerkschaft sind. Voraussetzung für Tarifverhandlungen ist nach den Worten von Uwe Schwarz eine Zukunftsfähigkeit des Hauses ohne dauerhaften Lohnverzicht. Dies habe die Gewerkschaft in einem Gutachten der Unternehmensgruppe BAB aus Bremen auch schon vor mehr als zwei Jahren deutlich gemacht. Die Verantwortlichen des Hauses hätten darauf aber zu keinem Zeitpunkt reagiert. CDU-Mann Dirk Ebrecht erklärte dagegen: „Dass die Gewerkschaften wochenlang nicht erreichbar sind, auf Anrufe und Mails nicht reagieren, zeugt nicht gerade von Verhandlungsbereitschaft.“ In einer von der Bürgermeisterin „praktisch erzwungenen Zusammenkunft aller Beteiligten“ vor einigen Monaten habe man noch wortreich von Gesprächsangeboten gesprochen. Daran solle man sich jetzt auch halten.

Der private Wulff-Besuch

Christian Wulff (r.) und Joachim Stünkel vor der Stiftskirche.

Er ist ganz privat da – soweit das für einen ehemaligen Bundespräsidenten überhaupt möglich ist. In Freizeithemd und sportlicher Hose, ganz ohne Entourage, sitzt er im kleinen Kreis zum Gespräch. Dezent, aber dennoch für jeden, der einen Blick dafür hat, sichtbar, haben mehrere Herren im Gastronomiezelt der Gandersheimer Domfestspiele ein sicherndes wachsames Auge für jeden, der da in die Nähe des Tisches des Staatsoberhauptes a.D. und einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten möchte. Christian Wulff (58) war auf private Einladung des Domfestspiele-Aufsichtsratsmitgliedes Joachim Stünkel (64) nach Bad Gandersheim gekommen, zum Finale der 59. Festspiele, zur letzten Aufführung von Schillers „Kabale und Liebe“ – das Stück, das Intendant Achim Lenz in diesem Sommer persönlich inszeniert hat. Beide CDU-Politiker kennen sich seit mehr als 40 Jahren, Stünkel und Wulff waren schon in der Jungen Union gemeinsam im Landesvorstand aktiv, haben seitdem all die Jahre immer Kontakt gehalten und zueinander gestanden, in guten wie in schlechteren Tagen. Stünkel strebt 2018 wieder in den Landtag. Der Privatbesuch des Altbundespräsidenten, der 2012 nach bis dato beispielloser öffentlicher Debatte über seinen Freundeskreis, seine Amtsführung und auch seine Familie zurückgetreten war, ausgerechnet zu „Kabale und Liebe“? Christian Wulff lächelt vielsagend, er müsse nicht mehr alles kommentieren, gebe nur noch wenige Interviews, und beispielsweise warum er jetzt keine Brille mehr trage, das sei privat…

Der frühere Bundespräsident ist viel im Ausland unterwegs, kümmert sich als Präsident des EMA (Euro-Mediterranean-Arabischer Länderverein) um einen Dialog der Kulturen und um die Völkerverständigung zwischen Deutschland, Europa und der Mittelmeer- und Nahostregion. Auch der Austausch mit China und den USA ist ihm wichtig. Er spüre in Zeiten von Trump und Brexit eine starke Politisierung gerade auch unter jungen Menschen, erzählt Wulff. Er versuche dabei immer deutlich zu machen, dass Europa und seine Errungenschaften nicht unumkehrbar seien, jeder müsse sich engagieren: „Es kommt auf jeden einzelnen an.“ Wulff ist Motivator und fühlt sich dankbar, als Mentor auch junge Politiker fördern zu können. Das sei die große Chance eines jungen Altpräsidenten, lächelt der 58-Jährige. Und da wolle er auch gerne Jimmy Carter nacheifern, der nach nur einer Amtszeit als US-Präsident seit mittlerweile fast 40 Jahren aktiv geblieben sei. Demnächst treffe er ihn in Amerika, erzählt Wulff.

Durchschnittlich zwei Tage die Woche ist Wulff in Berlin, einen Tag pro Woche in Hamburg, wo er als Rechtsanwalt arbeitet. Selbstbestimmt nehme er Termine an und wahr, engagiere sich dort, wo er es für richtig und für wichtig halte, erzählt Wulff. Und wenn er dann Freitag Abend nach Hause nach Burgwedel fährt, dann sei Wochenende. Das sei anders als früher in den Ämtern, dann hätten eben auch am Wochenende Akten und Entscheidungen und nicht nur seine Ehefrau und seine Kinder auf ihn gewartet. Mit der ganzen Familie hat er erst kürzlich einen Urlaub genossen, sagt er.

Christian Wulff will ein gutes Wort für den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im nächsten Jahr zum 60-jährigen Bestehen der Domfestspiele einlegen. „Ich rate ihm gerne dazu“, sagt der ehemalige Bundespräsident auf meine Frage, er treffe seinen Nach-Nachfolger in der nächsten Woche und werde das ansprechen. Wulff sagte auch Intendant Achim Lenz bei einem kurzen Gespräch vor der Vorstellung seine Unterstützung dabei zu, das amtierende Staatsoberhaupt zu den 60. Festspielen nach Bad Gandersheim einzuladen. Die Bundespräsidenten hatten in den zurückliegenden Jahrzehnten traditionell regelmäßig die Jubiläumsfestspiele besucht, zuletzt war Johannes Rau 2003 in Bad Gandersheim. Seitdem war kein Staatsoberhaupt mehr vor dem Dom dabei, in Wulffs eigene kurze Amtszeit fiel kein Festspieljubiläum. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Domfestspiele, Uwe Schwarz, hat Frank-Walter Steinmeier bereits persönlich zu den 60. Festspielen eingeladen und ist „guter Dinge“, wie er jüngst sagte, dass dieser auch komme, wenn es die Terminlage erlaube. Ein weiteres zuratendes Wort kann ja trotzdem nicht schaden.

Es stehe ihm nicht zu, hier Ratschläge zu geben, sagt Christian Wulff in der Gesprächsrunde im Gastronomiezelt. Aber offensiver und gemeinsam die kulturellen Leuchttürme zu bewerben, das könnten oftmals die Süddeutschen besser. Angela Merkel beginne ihren Sommerurlaub immer in Bayreuth auf dem Wagner-Hügel. Warum, fragt sich Wulff, sollten also nicht alle Urlauber aus Dänemark und Schweden, wenn sie auf der A7 in Richtung Süden fahren, ihren Urlaub bei den Gandersheimer Domfestspielen beginnen? Ja, warum eigentlich nicht?

Altbundespräsident Christian Wulff (links), Aufsichtsratsmitglied Joachim Stünkel und Festspiele-Intendant Achim Lenz.

Zeit ist Geld

Soll das Tiedexer Tor eine (Planungs-)Lücke in der Magistrale der Baukultur sein?

Glattes Politik-Parkett? Nein, nur das sanierungsbedürftige im Rathaus-Sitzungssaal.

Das Dilemma ist nicht neu. Politik ist die Kunst des Machbaren. Und ohne Geld ist alles forsche Streben nichts. Diesen Eindruck kann gewinnen, wer sich mehrere der jüngsten Entscheidungen des Verwaltungsausschusses einmal in Ruhe vor Augen führt. Das nicht-öffentlich tagende, zweithöchste Gremium der Kommunalpolitik hat in seiner Sommersitzung gestern Geld für mehrere Vorhaben freigegeben, für andere jedoch (noch) nicht. Die von der CDU jüngst schnell und unbürokratisch geforderten neuen Fenster für das Bürgerhaus Kreiensen und das Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck wird es erst 2018 geben. In den Haushalt werde das Geld (wie schon 2017 einmal) eingeplant, sagte die Bürgermeisterin. Zu beschließen habe am Ende die Politik. Über zusätzliche 15.000 Euro Planungskosten für den Ausbau der Tiedexer Straße im Zuge der „Magistrale der Baukultur“ wird erst noch der Finanzausschuss am 8. August zu befinden haben. 30.000 Euro sind für das Projekt bereits bewilligt, doch umfasste die Planung nur die Tiedexer Straße, nicht jedoch das kleine Teilstück Tiedexer Tor vom ehemaligen Stadttor bis zur vor ein paar Jahren neu gebauten Brücke über das Krumme Wasser. Hier wird das Rathaus nun erst (frühestens) ab August insgesamt weiterplanen können, wobei durchaus die Frage erlaubt sein darf, warum niemandem früher aufgefallen ist, dass es da offenbar eine Planungslücke gibt und mehr Geld benötigt wird. Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 80.000 Euro hat der VA hingegen für die teurer als erwartet gewordene Fahrzeughalle des Feuerwehrgerätehauses Naensen freigegeben; inhaltlich wird darüber nochmal der Feuerwehrausschuss sprechen, kündigte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek an. Geld freigegeben hat der VA auch für die weiteren (Detail-)Überlegungen des Neustädter Kirchplatzes mit dem Büro Planorama (Berlin): 148.000 Euro stehen für die Ausführungsplanung nun zur Verfügung. Die Details dazu gibt es dann nochmal in öffentlicher Sitzung im Stadtentwicklungsausschuss. Und schließlich hat der Verwaltungsausschuss einer Sanierung des Sitzungssaals und des Trauzimmers im Alten Rathaus zugestimmt und 40.000 Euro dafür bereit gestellt. Der Parkett-Fußboden soll aufgearbeitet, neue Präsentations- und Beschallungstechnik eingebaut werden. Das Trauzimmer soll attraktiver gestaltet werden.

Der Sitzungssaal im Alten Rathaus. Hier finden auch Trauungen statt.

Neue Fenster: Schnell und unbürokratisch

Bürgerhaus Kreiensen: Hier sollen möglichst bald die Fenster ausgetauscht werden.

Die Einbecker CDU-Ratsfraktion möchte möglichst schnell und unbürokratisch die alten maroden Fenster im Bürgerhaus in Kreiensen und ebenso im Lehrschwimmbad der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck ersetzen; die Eingangstür des Bürgerhauses wird zurzeit gerade saniert. Der Austausch sei längst überfällig, insbesondere unter energetischen Gesichtspunkten bestehe Handlungsbedarf, verdeutlichte heute Fraktionschef Dirk Ebrecht in einer Mitteilung. Der Austausch der Fenster im Bürgerhaus Kreiensen sei „in den Haushaltsberatungen hinter andere Prioritäten gerutscht“, um diesen nun möglichst noch in diesem Jahr anzugehen, habe die CDU-Ratsfraktion eine entsprechende Beratung im Verwaltungsausschuss des Stadtrates beantragt, teilte Ebrecht mit. Dort solle geklärt werden, wie man möglichst rasch und unkompliziert einen Austausch noch vor der nächsten Heizperiode finanziell und technisch stemmen könne. Der VA tagt das nächste Mal am 19. Juli.

Auch die abgängige Fensterfront am Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule möchten die Christdemokraten schnell und unbürokratisch austauschen. Hier hat ein Förderverein die Bewirtschaftung und den Betrieb übernommen. Die Stadt Einbeck als Eigentümerin sei nun in der Pflicht, den nächsten Schritt für die beschlossene Unterhaltung des intensiv genutzten Lehrschwimmbeckens zu gehen und einen Austausch der Jahrzehnte alten Fensterfront zu realisieren sowie weitere Energiesparmaßnahmen umzusetzen, heißt es in der CDU-Mitteilung. Für beide Projekte sollen nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion auch Förder- und Sponsoringmöglichkeiten durch die Verwaltung geprüft werden. Über die Höhe des jeweiligen Investitionsvolumens sagte die CDU zunächst nichts.

Nachtrag 20.07.2017: So schnell und unbürokratisch wird’s dann doch nichts: Der Verwaltungsausschuss hat sich nach Auskunft von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek darauf geeinigt, das Geld für die neuen Fenster im Bürgerhaus und am Lehrschwimmbecken im Haushalt 2018 einzuplanen.

Von der Zuckerrübe bis zum Wolf

Die SPD hört sich beim Projektsommer um, besucht verschiedene Einrichtungen wie hier das Haus des Jugendrotkreuzes. Archivfoto.

Die Einbecker SPD hat als erste der hiesigen Parteien ihr Sommerprogramm vorgestellt (SPD Projektsommer 2017), auch die CDU hat bereits sommerliche Besuche in Firmen und Institutionen angekündigt, allerdings bislang noch ohne konkrete Termine. Die Sozialdemokraten laden jeden Dienstag in den Ferien um 18 Uhr zu ihrem inzwischen traditionellen Projektsommer alle Interessierten ein, nicht ausschließlich Mitglieder. Unter dem Motto „Wir hören uns um“ reicht die Besuchspalette in diesem Jahr von der Zuckerrübe bis zum Wolf: Am 27. Juni besuchen die Genossen die KWS Saat SE, Treffpunkt Grimsehlstraße 31 vor dem Eingang des Unternehmens. Am 4. Juli laden die Sozialdemokraten zum Technischen Hilfswerk (THW) am Tiedexer Tor 6 ein; Beginn ist hier ausnahmsweise erst um 18.30 Uhr. Am 11. Juli steht ein Besuch der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Grimsehlstraße 10 auf dem Programm, wo die vielfältige Angebotspalette des Wohlfahrtsverbands vorgestellt wird. Am 18. Juli gibt es die Gelegenheit, das Wolfsgehege in der Nähe von Brunsen am „Lietgrund“ kennenzulernen und interessante Informationen zu erhalten. Eine Präsentation des Haus der Jugend an seinem neuen Standort sowie einen Einblick in die Planungen des Jugendgästehauses werden am 25. Juli die Projektsommer-Besucher am Kohnser Weg 3 b erhalten können; das Jugendgästehaus wird gerade umgebaut. Zum Abschluss der SPD-Besuchsreihe am 1. August ist ein Besuch der SVG Einbeck und ein Stadionrundgang an der Schützenstraße geplant. Im Anschluss soll der Projektsommer mit Bratwurst und Getränken seinen Ausklang finden. „Die SPD freut sich, wie in der Vergangenheit auch, über eine rege Teilnahme an dem Projektsommerprogramm und wünscht eine gute Sommerzeit“, erklärte SPD-Kernstadt-Vorsitzender René Kopka.

Gespräche, Mitteilungen, Meldungen – alles gleich?

Ich glaube, wir müssen da doch mal etwas sortieren. Und einige scheinen auch ein wenig Nachhilfe nötig zu haben. Ich hatte mich bereits am Abend der jüngsten Ratssitzung direkt und im persönlichen Gespräch darüber ausgelassen, und damit hätte es gut sein können. Aber weil der Quatsch jetzt sogar im offiziellen Protokoll der Stadtrat-Sitzung vom 17. Mai 2017 für jeden nachlesbar steht, möchte, nein muss ich mich hierzu doch noch mal zu Wort melden. Denn es gibt Unterschiede zwischen einem Pressegespräch, einer Pressemitteilung und einer Pressemeldung. Und wer politisch und beruflich damit zu tun hat, sollte diese Unterschiede kennen und die Begriffe richtig benutzen. Warum so pingelig, werden einige fragen? Weil es in Zeiten von zunehmendem Vertrauensverlust gegenüber Medien und Journalisten und von Fake- und Facebook-News schwer genug für „die Presse“ ist. Und weil wir Journalisten ja auch nicht einfach irgendwas Politisches daherschreiben, ohne uns der richtigen Begrifflichkeit zu befleißigen. Ein Verwaltungsausschuss ist nun einmal beispielsweise kein Verwaltungsrat.

Um was geht es? Um Tagesordnungspunkt Ö 35.2 (Anfragen von Ratsmitgliedern). Hier „Klarstellung zu einer Pressemitteilung“. Das allein ist schon doppelt falsch. Erstens war das, was da vermeintlich klargestellt werden soll, keine Pressemitteilung. Und zweitens hat ein einzelnes Ratsmitglied da nichts „klarzustellen“, wenn es ihn persönlich gar nicht betrifft. Es ist ihm unbenommen, seine Meinung zu sagen. Mehr aber auch nicht. Und der TOP „Anfragen“ ist dafür nicht unbedingt der richtige Ort. Im Protokoll heißt es: „Ratsfrau Hoffmann-Taufall bezieht sich auf die Veröffentlichung einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Sie sei danach von Bürgern gefragt worden, ob es zuträfe, dass die Bürgermeisterin ohne Zustimmung der Politik verhandelt hätte und die SPD deswegen erwäge die Kommunalaufsicht einzuschalten. (…) Ratsfrau Hoffmann-Taufall befürchtet, dass von diesen Vorwürfen in jedem Falle etwas in den Köpfen hängen bleiben könne und bittet dies auch in der Presse deutlich klarzustellen.“ Nun ist es ja löblich, dass sich jemand schützend vor einen anderen Menschen stellen möchte, um ihn vor Schaden zu bewahren. Aber da geht so einiges durcheinander. CDU-Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall bezieht sich auf ein Pressegespräch, zu dem die SPD am 11. Mai 2017 in ihr Büro ins Alte Rathaus eingeladen hatte und in dem die Fraktions- und Parteispitze diverse Kritik an der Verwaltung und Bürgermeisterin äußerte. Eine Pressemitteilung wäre gewesen, wenn die SPD ihre Kritik selbst formuliert und auf ein Blatt Papier geschrieben an die Redaktionen verschickt hätte. So aber gab es ein Gespräch, an dem drei Medien-Vertreterinnen und -Vertreter teilgenommen haben. Und jeder hat dann anschließend darüber berichtet – was naturgemäß drei verschiedene Berichte ergibt, mit teilweise unterschiedlichen Schwerpunkten. Üblicher Medienalltag übrigens. Und völlig normal. Inhaltlich geht es in dem von Hoffmann-Taufall angesprochenen Sachverhalt um die Vermietung von Räumen der oberen Etage des Alten Rathauses an eine Werbeagentur; in dem Fall hatte die SPD Akteneinsicht genommen, weil sie meinte, die Bürgermeisterin habe die Politik nicht frühzeitig und richtig darüber informiert. Vom Einschalten der Kommunalaufsicht hat die SPD übrigens Abstand genommen, weil das ihrer Meinung nach an den abgeschlossenen Verträgen nichts mehr geändert hätte. Das habe ich auch so berichtet, und das konnte (und kann man weiterhin) hier nachlesen. Noch gravierender ist allerdings der letzte Satz Hoffmann-Taufalls im Ratsprotokoll dazu: Da befürchtet jemand, dass „etwas hängen bleiben könne“ und bittet, das in der Presse klarzustellen. Immerhin bittet. Das offenbart ein seltsames Verständnis von Pressearbeit – und von Pressefreiheit. Denn es hört sich so an (und das wäre dann Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und Lügenpresse-Schreihälsen), als könnte da jemand (in diesem Fall die Bürgermeisterin und die Verwaltung) der Presse „die Wahrheit“ in den Block diktieren, was diese dann allgefällig nickend zu schreiben hat. Hoffmann-Taufalls Partei und Fraktion, die CDU, hat sich (übrigens ebenfalls in einem Pressegespräch) am 1. Juni 2017 öffentlich zu der Thematik zu Wort gemeldet. Dass dieser Termin erst mehrere Tage nach der Ratssitzung (und dem SPD-Pressegespräch) stattfand, dass die CDU nicht früher reagiert hat auf die SPD, alles das kann man ja nun bitte nicht der Presse zum Vorwurf machen.

Bereits Dr. Sabine Michalek hatte in ihrem „Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses, sonstige wichtige Angelegenheiten und Beantwortung schriftlicher Anfragen“ zu Beginn der Ratssitzung am 17. Mai ausführlich zu dem Thema das gesagt, was sie sagen mochte und womit sie auf die SPD-Kritik reagieren wollte. Dass auch die Rathauschefin sich dabei falscher Begriffe bedient hat, ist allerdings ebenso ärgerlich. Schließlich hat sie früher beruflich mit Presse und Öffentlichkeitsarbeit öfter zu tun gehabt. Die SPD sei „mit einer Pressemeldung an die Öffentlichkeit“ gegangen. Nein. Siehe oben, es war ein Pressegespräch. Das ist nun einmal ein Unterschied.