Frauen-Union: Fünf Thesen für die Rathaustüren

Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).

„Wir brauchen eine Reformation“ steht über dem Text, 16 Tage nach dem Reformationstag. Eine Forderung. Fünf Thesen folgen. Mitmischen wollen sie, nicht weil sie Frauen sind, sondern obwohl, wie es in dem Papier heißt. Zum Feiern ist der Frauen-Union nicht zumute, 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts. Denn die Beteiligung von Frauen in der Politik sei rückläufig, kaum noch 30 Prozent der Mitglieder in den Parlamenten seien weiblich. „Damit können wir uns nicht zufrieden geben“, sagt FU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall. „Wir machen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung aus. Themen würden eine andere Gewichtung bekommen, wenn eine paritätische Beteiligung von Frauen gewährleistet wäre.“ Von 32.668 Einwohnerinnen und Einwohnern mit Hauptwohnsitz sind in der Stadt Einbeck zurzeit 16.455 Frauen (50,3 Prozent). Von 44 Ratsmitgliedern sind acht weiblich, plus Bürgermeisterin. Fünf Thesen gehörten laut Frauen-Union Einbeck/Dassel an die Türen von Rathäusern, Landtagen und Bundestag angeschlagen (Frauen-Union Reformation Wahlrecht 18-11-16). Eher symbolisch dürfte das gemeint sein. Denn Termine von Thesenanschlägen sind bislang nicht bekannt geworden.

Das alte Rollenmodell der Frau, die dem Mann den Rücken freihält, sei längst ausgelaufen, heute sei die Frau in der Arbeitswelt in Zeiten des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels die „letzte Reserve“, um die gebuhlt werde. Wie in modernen, gleichberechtigten Familien müssten beide (Frauen und Männer) an politischen Entscheidungen paritätisch beteiligt werden, fordert die Frauen-Union der CDU. Frauen fühlten ihre Lebenswelten mit den Themen, die sie beschäftigen, von der Politik in einer alternden Gesellschaft nicht in ausreichendem Maß repräsentiert, beispielsweise in der Gesundheitsförderung, Pflege, medizinischen Versorgung, frühkindlichen Bildung und Betreuung. Politik sei außerdem unglaubwürdig, wenn sie von Unternehmen eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände fordere, aber selbst ihre Strukturen nicht entsprechend gestalte. Es mangele auch nicht an kompetenten und engagierten Frauen, dennoch gebe es eine Männerdominanz in den Parlamenten, im ländlichen Raum stärker als in der Stadt. Was Unternehmen längst erkannt hätten („Gemischte Teams arbeiten effizienter und weisen ein konstruktives Betriebsklima auf“), sollte nach dem Willen der Frauen-Union auch in der Politik gelten. Bei komplexer werdenden Herausforderungen und der Tendenz zur Zersplitterung des Parteiensystems seien Kompetenzen gefragt, die Frauen vermehrt in Politik einbringen könnten: Frauen seien mehr interessiert am gemeinsamen Erarbeiten, suchten Konsens statt zu polarisieren und seien dialogorientierter.

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Neustädter Kirchplatz: Fünf Fraktionen wollen stufenweise Umgestaltung

Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Aufnahme: Michael Mehle (Göttingen). Archivfoto 2013

Nicht nur die SPD will nächstes Jahr auf dem Neustädter Kirchplatz nach Jahren der Debatte und Planungen endlich bauen. Auch die fünf Fraktionen CDU, FDP, Grüne, GfE und Bürgerliste möchten 2019 endlich die Bagger rollen lassen, wie sie heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung (PM_NeustädterKirchplatz CDU FDP GfE BL Grüne 18-10-24) verkündeten. Das allerdings dürfte momentan die einzige Gemeinsamkeit zwischen den beiden Ansätzen sein. Und weil die fünf Fraktionen 23 Ratsmitglieder und damit die Mehrheit hinter sich vereinigen, dürfte dieser Plan größere Chancen haben realisiert zu werden, als die SPD-Idee. Einige Details sind noch offen und sollen bis zum Finanzausschuss am 6. November vorliegen, kündigten die Mehrheitsfraktionen heute an, beispielsweise die Summe, die im Haushalt 2019 für den Neustädter Kirchplatz stehen und wie diese finanziert werden soll. CDU, FDP, Grüne, GfE und Bürgerliste wollen die stufenweise Umgestaltung des gesamten Platzes und der angrenzenden Straßen inklusive geänderter Verkehrsführung – und damit im nächsten Jahr starten. „Eine nur kosmetische Lösung, die letztlich nur eine Wurstelei bedeutet, ist mit uns nicht zu machen“, heißt es in der Pressemitteilung unmissverständlich – das dürfte auf die vor knapp einer Woche bekannt gemachte SPD-Idee gemünzt sein. „Unter fachlicher Begleitung aus der Verwaltung zu finanzwirtschaftlichen und auch baufachlichen Themen“ habe man in mehreren Treffen gemeinsam eine Vorgehensweise erarbeitet, erklärten die fünf Fraktionen. Eine Reihe von Bedingungen und Vorgaben seien zu berücksichtigen gewesen. Dazu zählten die Fördermittel, deren Fristigkeit, sowie die Vorgaben aus dem Architektenwettbewerb und den damit verbundenen Verpflichtungen ebenso, wie die Fragen der Finanzierbarkeit, der technischen Umsetzbarkeit der einzelnen Module, des Erhalts von Parkplätzen, der Notwendigkeit beispielsweise eines Pavillons, der Toilettenanlage sowie die Frage zum Verbleib des derzeit unterirdisch installierten Transformators. Verständigt, habe man sich, dass zunächst der Straßen- und Tiefbau anstehe, inklusive geänderter Verkehrsführung auf Grundlage der Vorgaben des Fördermittelbescheids, berücksichtigt werde dabei auch die Verlagerung des Trafos sowie alle notwendigen weiteren Maßnahmen zur Ver- und Entsorgung des Platzes. Nach den nächsten Schritten 2020 soll ein vorzeigbarer, vielfältig nutzbarer Platz mit Atmosphäre verwirklicht sein, wünschen sich die fünf Fraktionen.

Mir scheint, dass ein paar der Fragen, die ich nach dem SPD-Vorstoß hier notiert hatte, bei den Plänen der fünf Fraktionen beantwortet worden sind. Eine Menge Arbeit und Gespräche hinter den Kulissen scheint hinter dem zu stecken, was heute verkündet wurde. Am Ende bleibt die stille Hoffnung, dass sich vielleicht noch mehr als 23 Mehrheitsstimmen auf diesen Stufenplan verständigen und die größte Fraktion, die SPD, nicht auf Frontalopposition beharrt. Selbst wenn sie das täte, wäre das wie geschrieben demokratisch legitim und natürlich völlig akzeptabel. Ein einstimmiger Beschluss beim Neustädter Kirchplatz bleibt jedoch wünschenswert und wäre, auch angesichts der Planungsvorgeschichte mit mehreren einstimmigen Entscheidungen und dem Willen aller, dass sich endlich etwas tut, das bessere Signal.

Neustädter Kirchplatz: SPD will Plan von 2011 schnell und nicht teuer umsetzen

Ortstermin am Sonnabend: SPD auf dem Neustädter Kirchplatz, links Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Foto: SPD

Schnell könnte es nach Einschätzung der SPD-Stadtratsfraktion gehen – und teuer müsste es auch nicht sein, wenn es um die Verbesserung der Situation am Neustädter Kirchplatz geht. Das schreiben die Sozialdemokraten in einer Presseinformation nach einem Besuch des Innenstadtplatzes gestern (SPD PM NeustädterKirchplatz 18-10-20) und reagieren damit auch auf einen jüngsten offenen Brief und eine Antwort von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die SPD möchte einen aus dem Jahr 2011 stammenden Plan (SPD Neustädter Kirchplatz_Plan2011) für eine Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes umsetzen. „Wir können und wollen uns nur das leisten, was notwendig und finanzierbar ist“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki in der Pressemitteilung. Für die von den Sozialdemokraten favorisierte Lösung sollen in den Haushalten 2018 und 2019 rund 700.000 Euro veranschlagt werden, zwei Millionen Euro weniger als im Entwurf vorgesehen, rechnet die SPD vor. Steuererhöhungen und Neuverschuldung, wie sie der Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin vorsieht, auch um den Entwurf für den Platz zu realisieren, lehnt die SPD ab. Bei ihrer Lösung sei auch eine Verlagerung der bisher maroden unterirdischen Toilettenanlage und der Trafostation in das bisherige Gemeindehaus vorgesehen; dieses gehört jetzt der Stadt. Sobald der Haushalt 2019 verabschiedet und genehmigt sei und es die Witterung zulasse, könne sofort mit der Sanierung des Platzes begonnen werden, schreibt die SPD nach einem Ortstermin auf dem zugewucherten „Schandfleck“.

Ich habe mir zu dieser neuesten Wendung in der nicht enden wollenden Geschichte des Neustädter Kirchplatzes folgende Anmerkungen und Fragen notiert:

  • Das Zeitfenster, in dem eine Konsens-Lösung für die Zukunft des Neustädter Kirchplatzes möglich gewesen wäre, scheint geschlossen zu sein. Die SPD ist offenkundig auf der Suche nach einem kontroversen, bei den Bürgern kampagnetauglichen Thema für die nächste Bürgermeisterwahl 2021, bei der noch gar nicht alle Optionen bekannt sind. Der Platz polarisiert bei den Bürgern und Wählern, das ist klar. Um nicht missverstanden zu werden: Das alles ist völlig legitim und wäre das Salz in einer schmackhaften Politiksuppe, die keine Konsenssoße ist. Die SPD bringt sich in klare Opposition zur Bürgermeisterin, der man Jahre der unnützen Planungen und des Stillstandes in die politischen Schuhe schieben kann – wenn diese denn überhaupt noch einmal kandidiert. Die SPD jedenfalls bereitet schon mal, wenn sie Erfolg mit ihrem Vorstoß haben sollte und eine Mehrheit im Stadtrat dafür findet, ein Szenario vor, in dem sie sich als die Partei feiern lassen könnte, mit der sich endlich was bewegt auf dem Platz. Sie sollte dabei nicht vergessen, dass sie sowohl zur Ausschreibung eines Architektenwettbewerbes als auch zu seinem planerischen Ergebnis ebenfalls die Hand gehoben und mitgestimmt hat bei den einstimmigen Voten.
  • Ich bin kein Stadtplaner, Ingenieur oder Experte, gehe aber mal davon aus, dass die SPD vor ihrem Vorstoß mit solchen gesprochen hat. Eine Summe von 700.000 Euro als auskömmlich aufzurufen, wo andere vier Millionen Euro ausgeben wollen, finde ich angesichts der mit dieser Summe umzusetzenden Aufgaben ambitioniert, zurückhaltend formuliert. Hat die SPD hier angesichts einer Hochkonjunktur in der Baubranche mit ihren explodierenden Kosten und implodierenden Zeitplänen seriös gerechnet und solche Dinge wie Auschreibungen der Gewerke berücksichtigt? Der von der SPD angekündigte Zeitplan klingt zu schön um wahr sein zu können.
  • Einen fast acht (!) Jahre alten Plan jetzt aus dem Hut zu zaubern, erstaunt. Der nun wieder vorgelegte Plan sieht übrigens neue Spitzahorn-Bäume vor dem Amtgericht vor, nur eines von mehreren bemerkenswerten Details, wer sich den (damals übrigens aus dem Bauamt der Stadt stammenden) Plan mal ganz genau anschaut. 2011, die älteren von uns erinnern sich (es gab noch kein elektronisches Ratsinformationssystem, die gute alte Papierzeit), war mit Ulrich Minkner ein SPD-Mann Bürgermeister dieser Stadt, im Stadtrat gab es eine Jamaika-Mehrheit (CDU, FDP, Grüne), die gerne mal alles aus dem Rathaus torpedierte. Auch wegen dieser Blockade passierte lange nichts auf dem Neustädter Kirchplatz. Was passiert als Nächstes? Holt jetzt die CDU ihren Uralt-Plan aus dem Archiv, die ja mal für, wenn ich mich richtig erinnere, rund 300.000 Euro den Neustädter Kirchplatz als großen Parkplatz planieren und asphaltieren wollte? 2011 war, ich will auch das nur noch mal in Erinnerung bringen, weit vor dem Planungs-Intermezzo, das ja mal eine Bebauung des Platzes mit einem großen Geschäftshaus („Neustädter Palais“) vorsah, bis der potenzielle Investor die Segel strich.

Eines jedenfalls wird immer deutlicher: Es gibt (wieder) verschiedene Auffassungen über die Gestaltung des Neustädter Kirchplatzes. Mit dem Haushalt 2019 werden diese politisch aufeinander stoßen, spätestens im Finanzausschuss am 6. November. Jede Seite wird für ihre Meinung und ihren Standpunkt werben. Die Ideen und Planungen (davon gab es eine ganze Menge in den vergangenen Jahren) liegen offen auf dem Tisch. Das alles ist legitim und sogar gut so, nennt sich schließlich Demokratie. Was aber nun das Entscheidende sein wird: Am Ende steht eine Mehrheitsentscheidung, so oder so, und diese muss dann unverzüglich umgesetzt und akzeptiert werden von allen. Das absolut unwürdige Würgen um den Neustädter Kirchplatz muss ein Ende haben.

Hart urteilen und eine Menschenfreundin sein

Einladung nach Einbeck: Justizministerin Barbara Havliza (r.) und Heidrun Hoffmann-Taufall. Foto: Frauen Union/Hoffmann-Taufall

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wird mit einem bunt besetzten Podium in Einbeck darüber diskutieren, wie sich Demokratie angesichts aktueller Herausforderungen weiter entwickeln muss. Die Veranstaltung der Frauen-Union Einbeck/Dassel mit Unterstützung der Jungen Union der CDU beginnt am Montag, 17. September, um 17 Uhr im Alten Rathaus. „Bei einem Gespräch mit der Ministerin über den Besuch der Frauen Union beim Maßregelvollzug Moringen habe ich die Einladung ausgesprochen, die prompte Zusage freut uns sehr“, sagt FU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall. Havliza, die am vergangenen Wochenende auch zur Schatzmeisterin der CDU Niedersachsen gewählt worden ist, war bis 2017 Vorsitzende Richterin im 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf und dort zehn Jahre lang zuständig für Staatsschutzsachen. Die gebürtige Dortmunderin wird in Einbeck laut Veranstaltungsankündigung über ihre Arbeit als Richterin am OLG sprechen. Mit konsequenten Urteilen habe Barbara Havliza von sich Reden gemacht, werde deshalb auch als „harte Havliza“ bezeichnet. Hart urteilen und eine Menschenfreundin sein – wie passt das zusammen? Die Juristin und Ministerin will in Einbeck eine Antwort geben. Im anschließenden hochkarätig besetzten Podiumsgespräch wird die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenleben beleuchtet. Es soll um das veränderte, rauer gewordene politische Klima gehen. „Es werden Stimmungen erzeugt und Ängste geschürt, populistische Tendenzen nehmen zu“, sagt Nils Kadoke, Vorsitzender der Jungen Union. Ist die Demokratie bedroht? Bei dieser Fragestellung war den Veranstaltern wichtig, das Podium vielfältig und überparteilich zu besetzen. Aus verschiedenen Blickwinkeln soll beleuchtet werden, ob die Demokratie verteidigt oder gar neu entwickelt werden muss. Dabei sind der ehemalige Superintendent des evanglisch-lutherischen Kirchenkreises Leine-Solling, Heinz Behrends, Prof. Dr. Ulrich Harteisen (Regionalmanagement HAWK Göttingen), der aus der Region stammende  Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle (FDP), Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) und der aus Einbeck stammende Politikwissenschaftler Dr. Falk Ostermann, der an der Uni Gießen zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik forscht. Moderiert wird das Podiumsgespräch von Frank Fornaçon, evangelisch-freikirchlicher Pastor, Verleger und Journalist aus Kassel. Unmittelbar vor der Veranstaltung wird die Justizministerin sich bei einem Empfang der Stadt im Rathaus ins Goldene Buch der Stadt Einbeck eintragen. Ob Barbara Havliza auch Einrichtungen der Justiz in Einbeck oder nur die Parteiveranstaltung besuchen wird, ist bislang nicht bekannt. Am Vormittag wird sie das Amtsgericht Einbeck besuchen, wie heute bekannt wurde.

(Aktualisiert: 13.09.2018, 19:41 Uhr)

Althusmann im Wald, der keiner mehr ist

Bernd Althusmann bei Ahlshausen.

Es hätte ein fast ebenso schattiger Termin sein können wie zuvor auf seiner Sommertour in der Tropfsteinhöhle in Bad Grund: Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann besuchte gestern den Wald bei Ahlshausen. Doch diesen Wald gibt es seit dem 18. Januar nicht mehr. Sturmtief  „Friederike“ hat ihn mit Orkanböen binnen weniger Stunden vernichtet, zahllose Bäume umgeknickt, weit mehr als 100.000 Festmeter Holz an Schaden angerichtet. Und so brennt ohne Schatten die Mittagssonne bei 30 Grad auf die Gruppe aus Christdemokraten, Forstleuten und Waldbesitzern, die mit dem Trecker-Anhänger durch die einstigen Waldgebiete fahren. Althusmann ist beeindruckt. „Ich kann mir die Situation jetzt besser vorstellen“, sagt er. Damit bringt der Wirtschaftsminister in der SPD/CDU-Koalition in Hannover ziemlich exakt das auf einen Punkt, was Sommerreisen von Politikern sein sollen: Ein Ausflug raus aus den Plenarsälen, aus den abgeschlossenen Käseglocken, hinein ins wirkliche Leben, sich in die Lage der Menschen vor Ort versetzen. Althusmann unternimmt seine Sommertour zwar offiziell als CDU-Landesvorsitzender, aber natürlich nimmt er ebenso als Wirtschaftsminister die Sorgen und Bitten der Betroffenen mit in die Landeshauptstadt, in sein Ministerium und in die Landesregierung.

Bernd Althusmann (l.) unterwegs in den Waldgebieten mit Vertretern der örtlichen Forstbesitzer und der CDU.

Vor allem geht es selbstverständlich um den Wald, der keiner mehr ist. Aber auch Themen wie die absolut unzureichende Mobilfunk- und Internetverbindung in der Einbecker Ortschaft notiert der 51-jährige Politiker in Ahlshausen in seinen imaginären Block. Dort landen aber vor allem die Probleme, die nach „Friederike“ für die örtlichen Waldbesitzer entstanden sind. Das abgeknickte Holz muss jetzt mit einem Mal aus den Waldflächen abtransportiert werden. Das dauert, inzwischen sind allerdings dafür größere Lkw zugelassen. Das belastet die Waldwege. Das sorgt zwar für einen einmaligen Einnahmeeffekt (wobei die Holzpreise auch durch das große Angebot in den Keller rauschen), dem aber dann auf Jahrzehnte keine Holzernte mehr folgt. Weil es mindestens eine Generation dauern wird, bis dort überhaupt wieder nennenswerter Wald stehen wird, aus dem man Bäume ernten kann. Wodurch die Forstgenossenschaften keine Ausschüttungen an die Besitzer mehr leisten können. Hilfen für die Waldbesitzer sind also notwendig. Althusmann erfährt, dass der Bahnhof Kreiensen für den Abtransport immens wichtig ist und länger gebraucht wird, als dies die Bahn mal gedacht und deshalb Bauarbeiten dort auf der Strecke angesetzt hatte. Grundsätzliches, aber auch viele interessante Details aus der Praxis landen im Notizblock des Politikers: Beispielsweise, dass für die ab Herbst anlaufende Aufforstung die Bäume knapp werden. Wer gefördert werden will, muss „heimische Baumarten“ anpflanzen. Die gibt es aber nicht mehr in der Menge, die man benötigen würde, weshalb die Waldbesitzer gerne auf andere verträgliche Arten ausweichen möchten, schildern Hermann Beismann als zuständiger Landesförster, Stefan Wrisberg und Christoph Bretschneider als Vertreter der Forstgenossenschaften Opperhausen und Ahlshausen, sowie Dr. Bernd von Garmissen als Vertreter der Forstbetriebsgemeinschaft Südhannover.

„Die Notwendigkeit von Hilfen ist mir nochmal deutlich geworden“, sagt Althusmann am Ende des Besuchs. Wenn seine für Forsten zuständige Ministerkollegin und Parteifreundin Barbara Otte-Kinast in Hannover nach dem Sommer nochmal auf das Thema Waldschäden durch Sturmtief Friederike kommt, weiß Bernd Althusmann aus eigener Anschauung schon Bescheid.

Welches sind die Probleme vor Ort? Das lässt sich CDU-Vorsitzender und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (Mitte, ohne Hut) in Ahlshausen von Vertretern der Forst, Waldbesitzer und der CDU erläutern.

Kein Wald mehr da bei Ahlshausen, mehr als 100.000 Festmeter Holz Schaden.

Fraktionen zum Strategieprozess: SPD kocht kindisch parteipolitisches Süppchen

Alle Fraktionen im Stadtrat außer der SPD haben heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung deutliche Kritik an einem Blockade-Verhalten und an mangelnder Verantwortung der SPD-Fraktion beim Thema Gesamtstrategie für die Stadt Einbeck geäußert. Der Strategieprozess sei ein Schlüssel für die Zukunft von Stadt und Dörfern, heißt es in der Mitteilung der CDU, FDP, GfE/Bürgerliste, Grünen und AfD (Wortlaut: Gemeinsame PM Strategieprozess CDU FDP Grüne GfE AfD 18-07-03). Eine strategische Steuerung sei in Zukunft nicht mehr über ein „Mikro-Management alter Prägung“ machbar. Das Verhalten der SPD sei schlicht kindisch, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht: „Alle anderen Fraktionen sind vom gemeinsamen Ziel überzeugt und bringen sich mit aller Energie in dieses Zukunftsprojekt ein, um Einbeck lebenswerter zu machen. Über die Trotzreaktion der Genossen kann man nur noch den Kopf schütteln.“ Dass sich die SPD verweigere, sei unverständlich und lasse jedes Verantwortungsbewusstsein vermissen, erklärt Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. Klar sei: „Die SPD kocht ihr eigenes, parteipolitisches Süppchen und ist an einer überfraktionellen Zusammenarbeit nicht interessiert.“ Der weitere Ablauf, der mit öffentlichen Workshops im August und einer Beschlussfassung der Gesamtstrategie im September im Stadtrat geplant sei, werde auch ohne die SPD stattfinden. Sollten sich die Sozialdemokraten jedoch noch „eines Besseren und ihrer Verantwortung wieder besinnen“, könnten sie jederzeit wieder einsteigen, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Ratsfraktionen.

Nach der deutlichen öffentlichen Reaktion aus dem Rathaus gestern und der heutigen der übrigen Ratsfraktionen wird immer deutlicher, dass die SPD bei diesem Thema völlig isoliert in eine Richtung marschiert ist, mögen auch einige richtige Argumente auf ihrer Seite sein. Bemerkenswert ist nicht allein, dass neben der Verwaltung auch alle (!) anderen Ratsfraktionen gemeinsam (!) das SPD-Verhalten kritisieren (sogar die zwei AfD-Ratsmitglieder, die ja keine Fraktion mehr bilden, konnten zu einer gemeinsamen Mitteilung ins Boot geholt werden und erklären, mit Bremsen und Blockieren gehe nichts voran). Spätestens heute ist klar, dass die Gesamtstrategie im September im Stadtrat beschlossen werden wird – ob mit oder ohne SPD-Stimmen ist inzwischen unerheblich geworden. Die Sozialdemokraten spielen dabei keine Rolle mehr, so allein stehen sie inzwischen da. Bei der SPD haben offenbar vor allem taktische Erwägungen ihr Nein zum Strategie-Prozess motiviert. Im Blick die nächste Bürgermeisterwahl in den ersten Monaten des Jahres 2021 (was netto nicht mehr so lange dauert, bis Kandidaten dafür benannt werden), dürften sich einige SPD-Strategen, darunter auch mindestens einer mit eigenen Ambitionen auf den Chefsessel im Rathaus, überlegt haben, dass es wenig profiliert im Wahlkampf sein könnte, wenn man mit der Bürgermeisterin und allen anderen im Stadtrat gemeinsame Sache macht. Aus dem Blickwinkel mag das sogar Sinn machen, doch öffentlich steht die SPD jetzt in dem Strategieprozess – der zugegeben reichlich blumige Aussagen enthält – als König ohne Kleider da. Noch können sich die Sozialdemokraten wieder ankleiden und einreihen, sogar mit einem Argument, das auch im Wahlkampf von vielen Wählern anerkannt werden dürfte: Dem ehrlichen Eingeständnis, einen Fehler gemacht, aber hinzugelernt zu haben.

Windrad im Wald, der nicht mehr da ist

Vor Ort, wo der Sturm wütete bei Ahlshausen. Foto: CDU

Die Einbecker CDU-Stadtratsfraktion hat nach einem Ortstermin in dieser Woche ihren Wunsch erneuert, noch einmal zu überlegen, ob eine zeitweilig auch mal diskutierte, dann aber wegen des Rotmilan wieder verworfene Fläche bei Ahlshausen nicht doch für Windräder ausgewiesen werden soll. Die Entscheidung über Vorranggebiete für Windenergie soll im Juni getroffen werden, zurzeit laufen Nachuntersuchungen, unter anderem Kartierungen von Vogelkundlern. Die Christdemokraten möchten gerne prüfen, ob dort, wo nach dem Sturmtief „Friederike“ Kammlagen frei liegen wie bei Ahlshausen, Windkraftanlagen erlaubt werden können. „Diese würden nach spätestens 30 Jahren abgebaut bis der neu angelegte Wald die entsprechenden Höhe hätte“, erklärte die Fraktion heute in einer Pressemitteilung. „Es geht nicht darum, dauerhaft im Wald Windkraftanlagen zu errichten, sondern in dieser Ausnahmesituation eine Kompensation für die Waldbesitzer für die kommenden mageren Jahre zu schaffen.“ In Begleitung des Ahlshäuser Ortsbürgermeisters Jürgen Hesse, des Vorsitzenden des Landvolks Northeim-Osterode, Markus Melzer, und dem Leiter der Revierförsterei Opperhausen, Hermann Beismann, sahen die Ratsmitglieder die massiven, flächendeckenden Schäden in der Gemarkung Ahlshausen. Insbesondere in den Fichtenbeständen in Hanglage wütete der Sturm, was in den nächsten Jahren zu Ertragsausfällen führen werde, hieß es.