CDU über Bürgerspital: Ernsthafte Gespräche

Nach Mitteilung der Einbecker CDU von heute ist das Einbecker Bürgerspital „in ernsthaften Gesprächen mit potenziellen Investoren“. Das habe Klinik-Geschäftsführer Birger Kirstein bei einem Besuch den Christdemokraten erklärt, heißt es in einer Pressemitteilung (PM CDU Bürgerspital 17-11-23). Der generalbevollmächtige Rechtsanwalt des Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, hatte jüngst noch zum Sachstand erklärt, es gebe verschiedene unverbindliche Angebote. Der eingeschlagene Weg der Insolvenz diene in erster Linie der Konsolidierung des Bürgerspitals und solle langfristig helfen, das Krankenhaus zu erhalten, heißt es in der CDU-Mitteilung. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht erklärte, man werde sich auf der politischen Ebene bemühen, aus Hannover das notwendige Signal für einen Neubau zu erhalten. Denn der, das habe man von Kirstein erfahren, sei Voraussetzung für einen Investor. Ein großes Plus, so der Geschäftsführer laut CDU, sei neben dem großen Rückhalt in der Bevölkerung die Schuldenfreiheit in Bilanz und Grundstück. Allein das rund 40.000 Quadratmeter große Grundstück „in bester Lage“ sei ein besonderes Pfund. Wichtig sei allerdings die Zusage von Zuschüssen, um die Neubauplanungen weiter voran zu bringen. Hierzu warte man auf ein Signal aus Hannover, zitiert die CDU den Bürgerspital-Geschäftsführer.

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Kein gemeinsamer Nenner

Man muss keine große Leuchte in Mathematik und auch kein großer Bilanzrechnungsexperte sein, um zu wissen, was ein Nenner ist. Und dann genügt es einfach zuzuschauen und zu beobachten. Es bleibt dabei, auch nach der Sondersitzung des Finanzausschusses: Im Rathaus und in der SPD-Fraktion gibt es deutlich unterschiedliche Auffassungen darüber, wie der städtische Haushalt zu führen ist. Sie kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Besonders SPD-Chefhaushälter Rolf Hojnatzki und Kämmerin Brigitte Hankel haben sich gegenseitig Nettigkeiten zugeworfen: Der SPD-Mann verwahrte sich dagegen, etwas schönzurechnen. Aber wenn es offenbar Mehreinnahmen in einer solchen Größenordnung gebe (im Nachtragshaushalt werden die Kosten für den Kindergartenneubau Vogelbeck im Wesentlichen von Verzinsungen aus Steuernachforderungen aufgrund von Betriebsprüfungen bei Unternehmen in Höhe von 1,1 Million Euro gedeckt), dann sei sein Vorschlag, unterstrich Hojnatzki, mit Nettomehreinnahmen von 150.000 Euro für 2018 zu kalkulieren ein „minimaler Ansatz“. Das sei nicht unseriös. Denn es steckten doch vermutlich insgesamt Mehreinnahmen von „einer Million Euro und mehr“ dahinter, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Kämmerin mahnte zur Vorsicht, möchte das Geld erst ausgeben, wenn es auch da ist: „Haben sie Geduld und Vernunft, lassen sie Vorsicht walten.“ Erst wenn 2017 zuende sei, könne man klarer sehen. In der Tat gebe es einen „Sondereffekt“, wie Hankel sagte. Mit dieser „beeindruckenden Summe“, deren Höhe die Kämmerin nicht sagen mochte, möchte sie eine Rückstellung bilden. Munter spekuliert werden werden kann jetzt über die Summe, wenn die Stadt allein 1,1 Millionen Euro aus den Verzinsungen der bis ins Jahr 2004 zurück reichenden Gewerbesteuerrückzahlungen einnimmt.

Auch CDU und GfE/Bürgerliste waren verblüfft. Auf die Frage von Albert Eggers (CDU) räumte Brigitte Hankel ein, dass die Mehreinnahmen auch schon vor zwei Wochen bei der regulären Finanzausschuss-Sitzung bekannt gewesen seien. Der Verwaltung jedenfalls. Sie habe aber nicht häppchenweise informieren wollen, denn die Nachricht hätte möglicherweise Begehrlichkeiten in der Politik geweckt, begründete die Kämmerin. Womit sie sie nicht Unrecht haben dürfte (was man ja am neuen Rechenvorschlag der SPD sieht). Das sei nun schon die zweite Sitzung, in der man mit der Hälfte der Fakten arbeite, kritisierte Ausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn. „Das ist schade und sehr unbefriedigend.“

Die SPD hatte in der Sitzung einen weiteren Vorschlag vorgelegt, wie es im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt ohne Neuverschuldung und mit „schwarzer Null“ im Haushalt 2018 gehen könnte. Und hatte dabei die unerwarteten Steuermehreinnahmen gleich eingepreist. Als sie mit der Änderung des Nachtragshaushalts nicht durchkam, stimmte am Ende auch die SPD im Finanzausschuss für den Nachtragshaushalt 2017 in der Verwaltungsversion. Das ist offenbar der kleinste gemeinsame Nenner. Denn den Haushalt 2018 hat der Finanzausschuss mehrheitlich dem Stadtrat im Dezember gegen die Stimmen der SPD zur Annahme empfohlen. Der Verwaltungsausschuss hat diesen Beschluss gestern bestätigt. Abschließend entscheidet der Stadtrat am 6. Dezember.

CDU: Wieder Adventskalender für Tafel

Karsten Armbrecht, Antje Sölter, Thomas Döhrel, Beatrix Tappe-Rostalski, Heinz-Hermann Wolper mit den Adventskalendern.

Wie bereits in den vergangenen Jahren hat die CDU Einbeck auch jetzt wieder Adventskalender für die Einbecker Tafel gespendet. Familien mit Kindern bis 12 Jahre werden rechtzeitig einen der 100 Schoko-Kalender für die Adventszeit erhalten. Derzeit sind insgesamt rund 400 Empfänger in 120 Bedarfsgemeinschaften bei der Einbecker Tafel registriert, berichtete Thomas Döhrel den Christdemokraten. Seit knapp einem Jahr werden die Lebensmittel im Tafelladen an der Ecke Münsterstraße/Hohe Münsterstraße nur noch einmal pro Woche, nämlich donnerstags von 15 bis 17.30 Uhr, ausgegeben. Die Resonanz in den spendenden Lebensmittel-Geschäften sei weiterhin gut, leider werde es aber immer schwerer, ehrenamtliche Helfer zu finden, sagte Döhrel. Interessierte können sich im Pfarrbüro der Evangelischen Kirchengemeinde, 05561 / 72013, melden oder per E-Mail info@einbecker-tafel.de Oder aber sie schauen einfach am Donnerstag bei der Lebensmittel-Ausgabe vorbei und sprechen einen der Helfer direkt an. Im nächsten Jahr wird die Tafel zehn Jahre alt.

Zurück in die Zukunft – mit Vertrag?

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt der Stadt Einbeck für 2018 haben sich die beiden größten Fraktionen im Stadtrat klar positioniert – und damit auch die Frage spannend gemacht, welche Haushaltsmehrheit sich am Ende im Dezember im Stadtrat finden wird. Die SPD hat für das Treffen der Kommunalpolitiker am 7. November (17 Uhr, Zimmer 107, Neues Rathaus) wie erwartet beantragt, aus dem Zukunftsvertrag auszusteigen. Gegen eine (geringe) Neuverschuldung, wie im Bürgermeisterin-Entwurf vorgesehen, hatten sich die Sozialdemokraten bereits kürzlich vehement ausgesprochen und es als eine  „Gängelung des Rates“ bezeichnet, am Zukunftsvertrag weiter festzuhalten. Anders als angekündigt hat die SPD jedoch unter dem Antragstitel „Konzept zur Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Einbeck“ kein Konzept vorgelegt, sondern lediglich einen „Eckpunkte“-Beschluss beantragt (Konzept-dauernde-Leistungsfaehigkeit). Der Zukunftsvertrag ist für die SPD nach Paragraph 23 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung erfüllt, schreibt Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Ein weiteres starres Festhalten an den Vorgaben führt nicht zu mehr Leistungsfähigkeit, sondern insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen und der Personalentwicklung zu Fehlentwicklungen und gefährdet Zukunftschancen“, meinen die Sozialdemokraten und fordern in ihrem Antrag: „Zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit verpflichtet sich der Rat der Stadt Einbeck für die Dauer der 20. Wahlperiode einen Eckwertebeschluss als verbindliche Grundlage für die zu verabschiedenden Haushaltssatzungen für die Jahre 2018 bis 2021 zu fassen.“ Zu den verbindlichen Eckpunkten zählen die Sozialdemokraten Überschüsse in jedem Jahr, jährliche 450.000-Euro-Tilgung des Rathauskauf-Darlehens und Ausschluss einer Neuverschuldung, es sei denn, sie diene der rentierlichen Finanzierung von Maßnahmen.

Die CDU-Stadtratsfraktion ist komplett gegensätzlicher Meinung. Sie sieht in dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Etat-Entwurf für das kommende Jahr „eine gute Mischung aus investiven Schwerpunktsetzungen und einer vom Zukunftsvertrag geforderten vernünftigen und sparsamen Haushaltsführung“, schreibt Fraktionschef Dirk Ebrecht in einer Pressemitteilung (CDU-PM_Finanzberatungen_2017_10_26). Dem von der SPD beantragten Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag erteilen die Christdemokraten eine deutliche Absage. Ebrecht: „Die Finanzen der Stadt sind nun endlich wieder im Lot. Jetzt in alte Muster zu verfallen und Gefahr zu laufen, erneut Defizite anzuhäufen, ist das falsche Signal und bedeutet die Blockade von Zukunftschancen.“ Anders als die SPD setzt die CDU auf „die komplett durchgeplante und auch durchfinanzierte Sanierung und den Umbau des Alten Rathauses“, heißt es in der Pressemitteilung. Das Gebäude solle behindertengerecht umgebaut werden und öffentlich zugängliche und ebenfalls behindertengerecht nutzbare Toiletten erhalten. Außerdem solle das historische Rathaus multifunktional und effektiver nutzbar sein – inklusive des Gewölbekellers. Das Gesamtkonzept sei ausgearbeitet, durch die Gremien gegangen und werde zudem zu einem Großteil mit externen Mitteln gefördert. Dieses Paket dürfe nicht wieder „blockiert, bemäkelt und aufgeschnürt“ werden, sondern gehöre endlich angepackt und umgesetzt, fordert Ebrecht.

Einem einigen am Horizont erscheinenden Ansatz, die vor mehr als zehn Jahren gestrichene Stelle eines Ersten Stadtrates im Einbecker Rathaus neu zu schaffen, erteilt die CDU in ihrer heutigen Stellungnahme eine Absage. Man fahre seit Jahren gut und günstig auch ohne eine solche Position. Die Bürgermeisterin habe die Personalstruktur im Rathaus im Einvernehmen mit den Beschäftigen gut und reibungslos umgebaut. Wieso nun die SPD wieder einen „teuren und überflüssigen Ersten Stadtrat“, so Ebrecht, fordere, könne man sich nur kopfschüttelnd fragen. „Mit uns wird es diesen teuren Zusatzposten nicht geben“, machte der CDU-Fraktionschef heute in seiner Positionierung deutlich.

Nachtrag 02.11.2017: Die Grünen lehnen einen Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag ab. Trotz mancher Einschränkungen, beispielsweise bei den freiwilligen Leistungen, sei Einbeck mit dem Vertrag „gut gefahren“, heißt es in einer Pressemitteilung (Einbecker Grüne stimmen dem Haushaltsentwurf für 2018 zu 17-11-02). Der vorgelegte Entwurf der Verwaltung erfülle die Anforderungen einer soliden Haushaltsführung, schreibt Fraktionschef Dietmar Bartels. Vorteile für eine vorzeitige Ablösung vermögen die Grünen nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Ohne Zukunftsvertrag würden bei höher dotierten Stellen Begehrlichkeiten geweckt, erklärte Ratsmitglied Manfred Helmke. Er dürfte damit – wie die CDU – vor allem die Position eines Ersten Stadtrates meinen. Grünen-Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke kritisierte heute das Abstimmungsverhalten der SPD im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss zum Ausbau des Alten Rathauses. Die SPD habe mit ihrer Ablehnung womöglich den Abruf bereits bewilligter Fördergelder verhindert, mit deren Hilfe das Alte Rathaus barrierefrei werde und eine behindertengerechte Toilette erhalte. „Wie will die SPD das ihren Wählern und insbesondere dem Seniorenrat erklären?“, fragt Dr. Ewald Hein-Janke, „da hilft es auch nicht, wenn auf die nicht immer geöffnete Toilette in der Sparkasse verwiesen wird“.

Nachtrag 06.11.2017: Auch die Gruppe GfE/Bürgerliste Kreiensen möchte im Zukunftsvertrag bleiben, wie Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn heute in einer Pressemitteilung erläutert (PM GfE Bürgerliste Haushalt 2018). Der beratene Etat 2018 stelle „einen vernünftigen Kompromiss zwischen Notwendigkeiten und Finanzierbarkeit“ dar. Der Zukunftsvertrag sei auch deshalb notwendig, damit die Verwaltung auch den Personalabbau bis 2020 im Rathaus realisiere. Die Sanierung des Alten Rathauses möchte die Gruppe GfE/Bürgerliste im Haushalt berücksichtigt sehen, eine schlichte Verschiebung bringe nichts außer Schaden.

Wahl-Zugabe

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Und täglich grüßt der Wahlkämpfer. Nicht nur vom Laternenmast. So dicht und intensiv wie kaum jemals zuvor folgt auf eine Bundestagswahl eine Landtagswahl. Drei Wochen später. Selbst Politik-Nerds ist die Dosis inzwischen manchmal zu hoch. Doch es half alles nichts, vor allem den Kandidaten nichts, da mussten sie jetzt durch und das Beste für sich daraus machen. Nun sind die Wahllokale geschlossen. Dass bekannte Politiker-Namen durchaus auch im Vorfeld der Wahl-Zugabe, der Landtagswahl, interessierte Menschen anziehen können, haben in dieser Woche wenige Tage vor der Wahl FDP und SPD gemerkt. Bei den Freien Demokraten durfte es die PS-Halle sein, in der gut 120 Zuhörer dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Birkner, dem bisherigen Europa- und jetzt Bundestagsabgeordneten mit dem großen liberalen Namen, Alexander Graf Lambsdorff, sowie dem Neu-Berliner Abgeordneten und aus Dassel stammenden Junge-Liberalen-Chef Konstantin Kuhle lauschten. „Freiheit erfahren“, heißt gerade die Sonderausstellung in der Oldtimer-Multifunktionshalle des PS-Speichers, das passe auch wunderbar zur FDP, meinte Kandidat Christian Grascha.

Die SPD mit Kandidat Uwe Schwarz fuhr auf den letzten Metern noch großes Kaliber auf, um die Wähler zu mobilisieren, vor allem die eigenen Anhänger: Der noch amtierende Bundesaußenminister und frühere SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident, Sigmar Gabriel, sorgte mit 200 Zuhörern für einen vollen Saal im Einbecker Hotel Panorama. Warum er hier sei, wisse er eigentlich gar nicht so richtig, kokettierte Gabriel. Brauche doch sein „Lehrmeister in Sozialpolitik“ Uwe Schwarz, den er seit 40 Jahren kenne und der seit 1986 im Landtag sei, imgrunde keine Hilfe.

Die CDU verzichtete auf die eine große Veranstaltung, der Spitzenmann Bernd Althusmann war bereits im April dieses Jahres in Einbeck. Damals, beim Unternehmensbesuch bei Einbecks größtem Arbeitgeber KWS, war allerdings von vorgezogenen Wahlen noch keine Rede, stand auch eher die nahende Bundestagswahl mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne im Mittelpunkt. Kandidat Joachim Stünkel rackerte auf vielen kleinen, selbst organisierten Veranstaltungen, mit mehr oder weniger großer Unterstützung führender Parteifreunde. Der Lüthorster will wieder in den Landtag, lässt oftmals seine alten Kontakte aus Landtagszeiten spielen, um dann bekanntere Politiker doch noch in die Region zu ziehen. Die allerdings oftmals ein „Ex“ vor der Funktion tragen. Selbst wenn der Besuch von Altbundespräsident Christian Wulff im Sommer bei den Domfestspielen als ausschließlich private Visite aufgefasst werden sollte, half er Stünkel bei der Medienpräsenz im Vorwahlkampf. Dass Wahlkampf-Besuche durchaus auch so ihre Tücken haben können, wenn man nicht auf alles achtet, merkte Joachim Stünkel bei seiner Rundreise mit Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen. Auf dem Hof Wolper in Salzderhelden, auf dem seit wenigen Monaten Hühnermobile auf der Wiese stehen, nahmen die Hausherren kein Blatt vor den Mund. Und kritisierten unumwunden: Unverständlich sei ihnen, dass die CDU jüngst dem Landtagsbeschluss nicht folgen konnte und nun ohne CDU-Stimmen beschlossen wurde, dass Hühnermobile keine aufwändigen und teuren Baugenehmigungen mehr bedürfen. Und sehen mochte der Gast die mobilen Freilandhühnerställe in Salzderhelden auch nicht. „Kenne ich“, entfuhr es Ehlen direkt.

Die Wahlergebnisse aus dem Wahlkreis 19 Einbeck heute Abend gibt es online direkt hier. CDU-Kandidat Joachim Stünkel will am Abend im Wilhelm-Busch-Hotel im heimischen Lüthorst die eintreffenden Ergebnisse beobachten, SPD-Kandidat Uwe Schwarz will das im heimischen Bad Gandersheim in der Pizzeria „Napoli“ am Markt tun, FDP-Kandidat Christian Grascha wird den Wahlabend zunächst in Hannover verbringen, seine Partei trifft sich in Northeim im „Goldenen Löwen“, Breite Straße.

Einbecker schafft’s nicht in Bundestag

Der Einbecker SPD-Bundestagskandidat Marcus Seidel (Mitte) mit Ex-MdB Dr. Wilhelm Priesmeier (l.) am Wahlabend bei den Einbecker Sozialdemokraten im „Mykonos“.

Er hätte der erste Einbecker sein können, der für die Region im Deutschen Bundestag in Berlin sitzt. Doch Marcus Seidel (SPD) verpasste bei seiner ersten Kandidatur am Sonntag bei der Bundestagswahl die Mehrheit, die erreichte stattdessen Dr. Roy Kühne (CDU) aus Northeim, der den Wahlkreis nicht wie in den vergangenen vier Jahren über Listenmandat, sondern jetzt als direkt gewählter Abgeordneter in Berlin vertritt. Ein über Jahrzehnte fest in SPD-Hand befindlicher Wahlkreis ging erstmals direkt an die CDU. Deutlich, mit mehr als 7400 Stimmen Vorsprung bei den dafür entscheidenden Erststimmen. Und auch bei den Zweitstimmen lag am Ende die CDU im Wahlkreis vorn. Dementsprechend lang waren dann auch die Gesichter bei den Einbecker Sozialdemokraten, als sich am Wahlabend die Niederlage immer deutlicher herausstellte. „Es ist immer schöner, wenn man vorne steht und gewonnen hat“, erklärte Marcus Seidel bei der SPD-Wahlparty in Einbeck. „Hat heute nicht geklappt, aber es hat nicht an Euch gelegen“, sagte der Bundestagskandidat an seine Helfer und Unterstützer gewandt. „Und ich hoffe, es hat auch nicht an mir gelegen. Es hat heute sehr viel mit dem Bundestrend zu tun, und der ist ganz deutlich gesagt ein Schlag in die Fresse.“ Seidel lobte die Konsequenz seiner Genossen auf Bundesebene aus dem Wahlergebnis, jetzt in die Opposition gehen zu wollen. „Ihr seid die Größten“, dankte Seidel seinen Mitarbeitern, Helfern und Unterstützern, „wir haben einen engagierten Wahlkampf hingelegt.“ Er dankte auch allen, die dafür gearbeitet und sich eingesetzt hatten, dass er Bundestagskandidat geworden sei. Das sei nicht selbstverständlich gewesen, schließlich habe die SPD drei Bewerber zur Wahl gehabt. Seinem Mitbewerber Dr. Roy Kühne hat Marcus Seidel nach eigenen Worten gratuliert. „Das gehört sich so, alles in allem war es ein fairer Wahlkampf.“

Zuspruch von Ulrich Minkner (r.) für Marcus Seidel am Wahlabend.

Ein wenig Trost für Marcus Seidel kam am Wahlabend von Ulrich Minkner. „Ich weiß wie es ist eine Wahl zu verlieren“, spielte er auf seine Niederlage bei der Einbecker Bürgermeisterwahl 2013 an. Er hoffe, dass Seidel sich nach erstem verständlichen Frust nicht entmutigen lasse, politisch weiter zu arbeiten.

Ein Blick auf die Einzelergebnisse allein im Landkreis Northeim offenbart: Selbst in der Stadt Einbeck, dem Heimatort Seidels, lag Kühne am Ende vorn, fehlten Seidel knapp 200 Stimmen zum Sieg. Der CDU-Mann Kühne kam auf 38,72 Prozent der Erststimmen, SPD-Mann Seidel auf 37,69 Prozent. In Dassel, der Heimatgemeinde von Seidels Vorgänger Dr. Wilhelm Priesmeier (Markoldendorf), schaffte es der SPD-Mann nur mit hauchdünnem Neun-Stimmen-Vorsprung, die Mehrheit der Erststimmen zu erzielen.

Breitband: Passiert da endlich mal was?

Schnelles Internet? Gibt’s kaum im Landkreis Northeim. Archivfoto

Der Sommer ist vorbei. Der politische jedenfalls. Im Juni hatte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreistag erklärt, den Sommer unter anderem auch dazu zu nutzen, beim Thema Breitbandausbau nach Alternativen zum stockenden Ausbau zu suchen. Vor der nächsten regulären Kreistagssitzung am 8. September, bei der sich die Landrätin sicherlich zu dem Thema öffentlich äußern dürfte, hat die CDU jedenfalls nochmal in deutlichen Worten den Druck erhöht: „Wir haben es satt, immer wieder vertröstet zu werden. Der Bürger hat schon lange kein Verständnis mehr, dass es fast überall im Landkreis nach wie vor keine leistungsfähigen Breitbandanschlüsse gibt“, fasst der Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) die Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung zusammen. Man werde das nicht länger tatenlos hinnehmen. Die Landrätin müsse das Thema Breitband „zur Chefsache machen und den zuständigen Stellen in Hannover und Berlin mal Feuer unterm Hintern machen“, formuliert Ebrecht. Es sei nicht nur peinlich, sondern geradezu lächerlich, wenn immer wieder über die anstehende Digitalisierung fabuliert werde, aber andererseits das dafür notwendige schnelle Internet nicht vorhanden sei. „Das taugt so viel wie ein Rennwagen ohne Reifen“, schreibt die CDU in ihrer Mitteilung. Die zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene seien aufgefordert, „endlich die Versprechungen in Taten umzusetzen“, schreibt Ebrecht. Seit Jahren werde über die dringende Notwendigkeit von schnellen Internetverbindungen in den ländlichen Regionen diskutiert. Planungen seien auf den Weg gebracht, Ausschreibungen im Landkreis Northeim initiiert, Fördermittel in Aussicht gestellt worden – nur passiert sei bislang so gut wie nichts.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde nicht weiter ohnmächtig zusehen, erklärte Dirk Ebrecht: „Vielleicht ist eine öffentliche Sondersitzung des Kreistages der richtige Weg, damit die zuständigen Stellen ihre bisherige Arbeit zum Thema Schnelles Internet im Landkreis Northeim den Bürgerinnen und Bürgern erklären.“ Da Deutschland in Sachen Breitband im europaweiten Vergleich eher schlecht abschneide, könne man sich überlegen, wo der Landkreis Northeim in diesem Breitband-Ranking zu finden  sei. Dieser „schlimme Zustand muss endlich abgestellt werden, damit schnelles Internet auch in den ländlichen Regionen Arbeitsplätze schafft und eine Zukunftsentwicklung überhaupt erst möglich macht“, fordert der CDU-Mann in seiner Stellungnahme.

Nachtrag 09.09.2017: Als Ablenkungsmanöver hat die SPD die Forderungen der CDU nach Sondersitzungen von Rat und Kreistag zum Breitbandausbau kritisiert. Die Kreisverwaltung arbeite engagiert an der Ausschreibung des Breitbandausbaus, werde aber von der Telekom durch ständige Teilausbauten ausgebremst, erklärte der SPD- Kreistagsabgeordnete Peter Traupe in einer Pressemitteilung nach der jüngsten Kreistagssitzung am Freitag. Dies sei ein Desaster für die Bürger, die noch immer auf ein akzeptables Angebot hoffen. Von einer Versorgung von 50 Mbit sind die meisten weit entfernt, viele verfügen nicht einmal über einen Bruchteil davon. Tatsächlich liege die Verantwortung beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Während der Bundestag geliefert und Geld bereitgestellt habe, habe Dobrindt es versäumt durch Vorgabe klarer Fördergrundlagen die Umsetzung voranzubringen. „Offensichtlich ist Herrn Dobrindt die Pkw-Maut und die Autobahnprivatisierung wichtiger als die Menschen im ländlichen Raum“, erklärt der SPD-Kandidat für den Bundestag, Marcus Seidel, in der Pressemitteilung. „Wir brauchen deshalb keine wirkungslosen Resolutionen des Rates, sondern einen Wechsel an der Spitze des zuständigen Bundesministeriums“,
ergänzt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Rolf Hojnatzki. Im Stadtrat am vergangenen Mittwoch hatte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht noch einmal solche Vorstöße ins Spiel gebracht. Marcus Seidel (SPD), der auch Ratsmitglied in Einbeck ist: „Jeder Bürger muss die Möglichkeit eines schnellen Internetanschlusses haben. Die Breitbandversorgung ist einer der wichtigsten Standortfaktoren. Das gehört für uns zur kommunalen Daseinsvorsorge genauso wie sauberes Trinkwasser. Deshalb steht der schnelle Internetanschluss unserer ländlichen Region ganz oben auf meiner Agenda.“ Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, ist für die SPD nur ein erster Zwischenschritt bis 2018. Ziel seien Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein.