Klinik-Investor stellte sich vor

Einbecker Bürgerspital. Archivfoto

Der potenzielle Investor für das im Insolvenzverfahren befindliche Einbecker Bürgerspital hat sich und sein Konzept bei einer Mitarbeiterversamlung einem Gläubigertreffen vergangenen Freitag vorgestellt. Darüber ist gestern der Verwaltungsausschuss des Stadtrates in Kenntnis gesetzt worden, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage. Die Belegung- und Liquiditätssituation der Klinik sei gut, auch darüber werde der VA seit Beginn des Insolvenzverfahrens laufend in Kenntnis gesetzt. Wann es zu einem möglichen Vertragsabschluss mit dem interessierten Investor kommen kann ist noch offen. Die Gespräche aber laufen nach Mitteilung des generalbevollmächtigten Rechtsanwalts des Einbecker Bürgerspitals, Markus Kohlstedt „auf Hochtouren“.

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Bürgerspital: Verhandlungen und Personalien

Dr. med. Albrecht Bornscheuer. Foto: Bürgerspital

Beim Einbecker Bürgerspital dauern die Verhandlungen mit einem potenziellen Investor an. Vor einer Unterschrift seien „noch einige essentielle Themen zu klären“, erklärte in dieser Woche der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt der im Insolvenzverfahren befindlichen Klinik, Markus Kohlstedt. In welchem Zeitraum das geschehen werde, könne man nicht sagen, ergänzte heute Geschäftsführer Birger Kirstein. Im Gespräch ist das Krankenhaus auch weiterhin mit dem Sozialministerium in Hannover. Das Bürgerspital hat unterdessen einen neuen Ärztlichen Direktor: Dr. med. Albrecht Bornscheuer (59) hat bereits Mitte Januar beratend diese Funktion übernommen, wie das Krankenhaus auf seiner Internetseite mitteilt. Der gebürtige Einbecker ist Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin und nach 23 Jahren klinischer Tätigkeit als Senior Consultant bei der Bartels Consulting GmbH (Coesfeld) tätig. Bornscheuer hat viele Jahre in der Medizinischen Hochschule Hannover gearbeitet, war zuletzt von 2013 bis 2016 als Ressortleiter Medizin bei den AWO Gesundheitsdiensten Hann.Münden tätig.

Das Einbecker Krankenhaus ist auf der Suche nach einem neuen Chefarzt für Innere Medizin mit Schwerpunkt Gastroenterologie – „ab sofort vor dem Hintergrund der Neupositionierung“, wie es in der Stellenanzeige heißt. Der bisherige Chefarzt Dr. med. Olaf Städtler wird das Bürgerspital verlassen. Das hat Markus Kohlstedt auf meine Anfrage bestätigt: „Die medizinische Versorgung wird sichergestellt, offene Positionen im Rahmen des Notwendigen neu besetzt.“ Städtler war seit der Neugründung des Einbecker Bürgerspitals 2013 bis Mitte 2017 medizinischer Geschäftsführer der Klinik und zeitweilig auch Mehrheitsgesellschafter. Im Herbst 2016 hatte es Streit zwischen den Gesellschaftern des Krankenhauses gegeben. Das Einbecker Bürgerspital sucht ferner Oberärzte für Innere Medizin. Zum Jahresbeginn hat das Krankenhaus seine Innere Medizin außerdem um den Schwerpunkt Pulmologie/Pneumologie, Allergologie und Beatmungsmedizin unter der Leitung von Dr. med. Andreas Kroll erweitert.

Mit Investor im neuen Jahr starten

Das Einbecker Bürgerspital will Anfang des neuen Jahres einen unterschriftsreifen Vertrag mit einem Investor ausgehandelt haben. Dafür werden zurzeit konkrete Gespräche mit einem Interessenten geführt. Das erklärte Markus Kohlstedt, der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des im Insolvenzverfahren befindlichen Krankenhauses auf Anfrage. Über den aktuellen Sachstand hatten Geschäftsführung und Sachwalter die Mitarbeiter kurz vor Weihnachten informiert. Das so genannte Schutzschirm-Insolvenzverfahren hat das Ziel, die Klinik so aufzustellen, dass sie kostendeckend arbeiten kann. Heute gab es ein Treffen im Sozialministerium in Hannover, unter anderem mit dem neuen Staatssekretär Heiger Scholz. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Hintergrund ist der unverändert beabsichtigte Neubau der Klinik, ein Förderantrag ist bereits vor Monaten gestellt worden, im laufenden Insolvenzverfahren wurde er jetzt unter Beteiligung der generalbevollmächtigten Rechtsanwaltskanzlei Eckert aktualisiert bzw. formal neu gestellt.

CDU über Bürgerspital: Ernsthafte Gespräche

Nach Mitteilung der Einbecker CDU von heute ist das Einbecker Bürgerspital „in ernsthaften Gesprächen mit potenziellen Investoren“. Das habe Klinik-Geschäftsführer Birger Kirstein bei einem Besuch den Christdemokraten erklärt, heißt es in einer Pressemitteilung (PM CDU Bürgerspital 17-11-23). Der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, hatte jüngst noch zum Sachstand erklärt, es gebe verschiedene unverbindliche Angebote. Der eingeschlagene Weg der Insolvenz diene in erster Linie der Konsolidierung des Bürgerspitals und solle langfristig helfen, das Krankenhaus zu erhalten, heißt es in der CDU-Mitteilung. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht erklärte, man werde sich auf der politischen Ebene bemühen, aus Hannover das notwendige Signal für einen Neubau zu erhalten. Denn der, das habe man von Kirstein erfahren, sei Voraussetzung für einen Investor. Ein großes Plus, so der Geschäftsführer laut CDU, sei neben dem großen Rückhalt in der Bevölkerung die Schuldenfreiheit in Bilanz und Grundstück. Allein das rund 40.000 Quadratmeter große Grundstück „in bester Lage“ sei ein besonderes Pfund. Wichtig sei allerdings die Zusage von Zuschüssen, um die Neubauplanungen weiter voran zu bringen. Hierzu warte man auf ein Signal aus Hannover, zitiert die CDU den Bürgerspital-Geschäftsführer.

Nachtrag 01.12.2017: Wie der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, heute auf meine Anfrage mitteilte, gibt es aktuell Gespräche mit zwei möglichen Investoren. Bis zu einem konkreten Abschluss werde es noch etwas dauern.

Nachtrag 21.12.2017: „Angesichts der komplexen Ausgangssituation geht es leider nicht so schnell voran wie erhofft“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am 6. Dezember im Stadtrat. Umfangreich sei die Aufgabe unter anderem durch die notwendigen Tarifverhandlungen und einen mittelfristig erforderlichen Neubau. Alle Beteiligten seien aber weiterhin optimistisch, dass der langfristige Erhalt des Krankenhauses gesichert werden könne, erklärte die Rathauschefin. Auf die Frage von Marcus Seidel (SPD), ob der Stadtrat aktuell etwas in der Angelegenheit tun könne, sagte Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder: „Akut wenig.“ Seine Unterstützung für die Neubaupläne habe der Rat ja bereits erklärt. Mit dem Sozialministerium sei die Stadt bereits im Gespräch. Allenfalls könne sich jeder auf seinen politischen Kanälen für das Haus stark machen. Schröder sitzt für die Stadt Einbeck im Beirat der Klinik.

Bürgerspital: Insolvenzverfahren eröffnet

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Einbecker Bürgerspital gGmbH ist am 1. November plangemäß eröffnet worden. Das teilte Rechtsanwalt Markus Kohlstedt heute auf meine Anfrage mit. Seine Kanzlei Eckert (Hannover) ist generalbevollmächtigt und berät die Klinik-Geschäftsführung im Sanierungsprozess. Das Insolvenzgericht habe wie beantragt die Eigenverwaltung angeordnet; zum Sachwalter sei Rechtsanwalt Manuel Sack aus Hannover bestellt worden. Der Krankenhausbetrieb werde auch im nunmehr eröffneten Insolvenzverfahren „vollumfänglich ohne Einschränkungen fortgeführt“, betonte Kohlstedt. „Die Auslastung des Hauses ist gut.“ Derzeit liegen nach Angaben von Markus Kohlstedt verschiedene unverbindliche Angebote zur Übernahme des Krankenhauses vor. „Die weiterführenden Gespräche und Vertragsverhandlungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen“, erklärte der Rechtsanwalt. Nach dem Ende des dreimonatigen Insolvenzgeldes werden die Löhne und Gehälter jetzt als so genannte Masseverbindlichkeiten aus der Insolvenzmasse gezahlt. Das von den Gewerkschaften geforderte Gutachten, um in Tarifverhandlungen eintreten zu können, liegt laut Kohlstedt mittlerweile vor. „Kurzfristig“ könne daher in konkrete Verhandlungen eingetreten werden, rein formal seien die Gespräche zwischen den Tarifparteien derzeit noch keine Tarifverhandlungen, sondern Vorbereitungen dazu.

Visite im Bürgerspital

Im laufenden Insolvenzverfahren des Einbecker Bürgerspitals verläuft die Suche nach Investoren planmäßig. Das erklärte heute der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt der Klinik, Markus Kohlstedt (Kanzlei Eckert, Hannover), auf meine Anfrage. Es habe erste Besichtigungen gegeben, zurzeit können Interessenten über einen eingerichteten so genannten Datenraum Informationen zum Haus einsehen und anfordern. Kohlstedt: „Hier von ernsthaften konkreten Gesprächen zu sprechen wäre verfrüht.“ Der Klinikbetrieb laufe indes uneingeschränkt weiter. Die im Schutzschirm-Insolvenzverfahren unter Sachwalteraufsicht agierende Geschäftsführung bereitet nach Angaben des Rechtsanwalts die Aufnahme von Tarifverhandlungen vor; von Verhandlungen mit den Tarifpartnern könne man aktuell noch nicht sprechen.

Erste Politiker-Visiten im Einbecker Bürgerspital mit entsprechenden Positionierungen im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Oktober haben stattgefunden, weitere werden vermutlich folgen. Die Klinik ist es ja inzwischen traurigerweise gewohnt, vor Wahlen im Fokus des Interesses zu stehen. „Wir machen uns weiterhin für den Erhalt des Krankenhaus-Standortes hier vor Ort in Einbeck stark“, lässt sich FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha nach seinem jüngsten Besuch in einer Pressemitteilung zitieren – und fügt einen durchaus mehrdeutigen Satz hinzu: „Schon in der Vergangenheit war klar, dass das Krankenhaus dauerhaft nicht als Einzellösung zu erhalten ist, deswegen ist die Investorensuche nun die Chance sich gemeinsam mit anderen langfristig zu entwickeln.“ Laut Grascha braucht die Klinik schnell einen neuen Investor, damit sich alle Beteiligten wieder an die Planung und Umsetzung eines Neubaus machen könnten. Grascha: „Der Neubau ist elementar für die Zukunft des Krankenhauses.“

Krankenhaus-Politik

Uwe Schwarz, Dr. Jürgen Peter (AOK) und der damalige Bürgerspital-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (v.l.) im September 2016. Archivfoto

Mit der heutigen Wortmeldung des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (Bad Gandesheim) ist das Einbecker Krankenhaus und sein seit zwei Wochen laufendes Insolvenzverfahren endgültig erneut in der Politik angekommen. Wieder einmal, muss man schon sagen, und auch dass es mal wieder nur wenige Woche Zeit bis zu einer Landtagswahl sind, ist für die handelnden Akteure nicht gänzlich neu. Auf die Positionierung der Einbecker CDU vor einer Woche (PM CDU zum Bürgerspital 17-08-19) war es noch ruhig geblieben, war keine andere Partei angesprungen. Die CDU hat sich – nicht zum ersten Mal – hinter die Klinik und ihre Beschäftigen gestellt und hatte mit ihrer Pressemitteilung Optimismus verbreitet. Das Einbecker Bürgerspital komme allen Verpflichtungen nach, alle Rechnungen sowie Löhne und Gehälter würden bezahlt, erklärte CDU-Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht. Zudem sei das Einbecker Bürgerspital schuldenfrei, was es von vielen anderen Kliniken unterscheide, und auch das Grundstück sei lastenfrei. Vor diesem Hintergrund müsse man die Situation nicht allzu düster sehen. Da habe man „schon Schlimmeres“ erlebt, lässt sich Ebrecht zitieren. Das liest sich heute bei SPD-MdL Uwe Schwarz schon ein wenig anders. Schwarz hat sich mit dem Betriebsrat des Einbecker Bürgerspitals getroffen und will mit diesem weiterhin in engem Kontakt bleiben. Ob er auch mit der Geschäftsführung und/oder dem Sachwalter des Insolvenzverfahren gesprochen hat, bleibt in seiner Mitteilung von heute (170828_PM_US_Besuch_Bürgerspital_Einbeck) leider offen. „Zwischen dem Betriebsrat und Uwe Schwarz bestand Einigkeit, dass die Lage diesmal wirklich ernst sei“, heißt es in der Pressemitteilung.

Uwe Schwarz erinnerte heute an seinen Besuch zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, im September 2016. Damals habe zum ersten Mal seit Jahren ein Fenster offen gestanden, in das Investitionsprogramm des Landes aufgenommen zu werden. Schwarz: „Ich war schockiert, als wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses erneut ein kaufmännischer Geschäftsführer freigestellt wurde. Das war alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Kostenträgern und den anderen Akteuren im Krankenhausplanungsausschuss des Landes“. Er habe sich immer bemüht, Einbeck mit in das Sonderprogramm für Krankenhausinvestitionen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro aufzunehmen, „aber leider sind die mehrfach vom Land erbetenen Unterlagen bis heute nicht vollständig eingereicht worden. Dazu gehört der Jahresabschluss 2016, eine belastbare Zukunftsperspektive und eine prüfbare Bauunterlage für eine Sanierung oder Neubau des Krankenhauses.“ Schwarz: „Es ist bedauerlich, dass diese Unterlagen bisher einfach nicht geliefert wurden. Ich habe darauf in den vergangenen Monaten gegenüber den Verantwortlichen immer wieder hingewiesen und um Erledigung gebeten“. Immerhin sei es ihm gelungen, Einbeck auf Landesebene in die Liste der Krankenhäuser mit aufzunehmen, bei denen die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind. Schwarz: „Einbeck ist dort für einen Ersatzneubau des Krankenhauses mit 39 Millionen Euro aufgeführt. Unklar ist im Sozialministerium allerdings auch noch die Frage, ob nun abschließend für einen möglichen Neubau ein bebaubares Grundstück zur Verfügung steht und wenn ja, zu welchen Konditionen“.

Endgültig zum Schwarzen-Peter-Spiel auf dem Rücken der Betroffenen scheint die Frage zu werden, warum es immer noch keine Tarifverhandlungen gibt, die nicht lediglich „Gespräche“ zwischen Geschäftsführung und Gewerkschaft sind. Voraussetzung für Tarifverhandlungen ist nach den Worten von Uwe Schwarz eine Zukunftsfähigkeit des Hauses ohne dauerhaften Lohnverzicht. Dies habe die Gewerkschaft in einem Gutachten der Unternehmensgruppe BAB aus Bremen auch schon vor mehr als zwei Jahren deutlich gemacht. Die Verantwortlichen des Hauses hätten darauf aber zu keinem Zeitpunkt reagiert. CDU-Mann Dirk Ebrecht erklärte dagegen: „Dass die Gewerkschaften wochenlang nicht erreichbar sind, auf Anrufe und Mails nicht reagieren, zeugt nicht gerade von Verhandlungsbereitschaft.“ In einer von der Bürgermeisterin „praktisch erzwungenen Zusammenkunft aller Beteiligten“ vor einigen Monaten habe man noch wortreich von Gesprächsangeboten gesprochen. Daran solle man sich jetzt auch halten.