Reha für den Rat

Bianca I. hat den Schlüssel von der Bürgermeisterin entgegen genommen, rechts Prinz Claus III.

Wieder etwas politisch-kritischer als im Vorjahr ist Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute in die symbolische Karnevalsbütt auf dem Rathausbalkon gestiegen, bevor sie ordensgeschmückt den Stadtschlüssel an die Karnevalisten freiwillig und kampflos für die nächsten Wochen abgab. „Jetzt will ich mich nicht mehr länger wehren, und nachkommen Eurem närrischen Begehren.“ Leicht werde es aber nicht, warnte die Rathauschefin die holden Narren, viel Arbeit stehe ihnen bevor, die entmachtete Bürgermeisterin aber wünschte: „Regiert die Stadt mit viel Frohsinn und Humor.“ Mit großer närrischer Unterstützung befreundeter Karnevalsgesellschaften und verbundener Vereine sowie lautstark und meisterhaft spielender Fanfaren- und Spielmannszüge war die Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck (GdKE) durch die Stadt vor das Alte Rathaus gezogen. Ihr Ziel: der Schlüssel.

An der Spitze des Trosses in einer Kutsche kam aus Hullersen das Prinzenpaar Bianca I. und Claus III. mit Bauernschläue nach Einbeck, um der Bürgermeisterin den Schlüssel zu entreißen. „Der kleine Bauer und seine große Frau“, wie sich das Duo selbst nennt, konnten dabei geradeaus fahren, wie die zwei in ihrer närrisch-kritischen Rede lobten, sie mussten nicht mehr wegen der Umleitung durch die Bauarbeiten auf der Hullerser Landstraße über Juliusmühle nach Einbeck fahren. „Einbecks Straßen werden in Ordnung gebracht, und zwar kostenlos, das wäre doch gelacht“, versprach das Karnevalsprinzenpaar. Wie soll das gehen?

„Dem Einbecker Stadtrat wird Reha-Sport verschrieben, glaubt mir, ihr Räte, ihr werdet den Straßenbau lieben“, reimte Bianca I. „Denn unser Prinz, der liebe Claus, holt Spaten und Schaufel aus der Scheune raus. Jeden Morgen um 6 Uhr geht die Reha los, der Enthusiasmus des Rates ist sicherlich groß. Mit der Chefin an der Rüttelplatte legen wir hoch die Leistungslatte. Denn die Tiedexer Straße wird als erste in Angriff genommen, damit die Anwohner endlich Ruhe bekommen.“ Mit Parkbuchten schräg und Beeten versehen, könne man vom PS-Speicher dann in Schlangenlinien zum Marktplatz gehen. Bianca I. und Claus III.: „Dort wird man von einem Kunstwerk in Empfang genommen, was das nun sein soll ist uns noch nicht gekommen. Ein Unendlichkeitszeichen hat man uns gesagt, wir haben es nicht mehr hinterfragt. Fest steht, hätte man das Geld für die Tiedexer Straße genommen, hättet Ihr bei der Wahl mehr Stimmen bekommen“, sagte das Prinzenpaar unter dem Beifall der Menschen auf dem Marktplatz. „Jetzt ist es genug mit der Meckerei, wir machen Euch von Sorgen frei. Mit dem Rathausschlüssel in der Hand, sind alle Gefahren erstmal gebannt. Bis Aschermittwoch seid ihr sorgenfrei.“

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf dem Einbecker Rathausbalkon bei ihrer Rede.

Das freute die Bürgermeisterin: „Den neuen Baudirektor konnte ich kürzlich begrüßen, ich hoffe er lässt sich nicht verdrießen, wenn es in mancher Ratssitzung heftig kracht, und auch mal Worte fallen ohne Bedacht, wenn auch noch bevor die Diskussion beginnt, eine Fraktion urplötzlich verschwindt“, spielte die Bürgermeisterin auf die Debatte über die Zukunftsstrategie an, bei der die SPD-Fraktion die Ratssitzung spontan bei diesem Tagesordnungspunkt verließ. „Wenn gesucht wird in der Suppe nur das einzelne Haar, dann wird einem doch sehr schnell klar, in den Blick gerückt soll werden nur das Negative und eingeengt soll werden unsere Perspektive. Nicht die Sitzungsvorlagen das Gefährliche sind, gefährlich wird’s, wenn wir werden blind, wenn unser Blick verloren geht für das Schöne und Gute, dann verlieren wir unseren fröhlichen Mute, wenn wir übersehen allzu leicht, was wir miteinander haben schon erreicht.“ Die Bürgermeisterin forderte in ihren Reimen, stärker das Positive zu sehen. „Blicken wir besser auf das, was uns vorwärts bringt, denken wir in Chancen, auf das es gelingt.“

Drei Projekte zählte die Bürgermeisterin auf, die auf dem 2019-er Plan stehen: Der Kindergarten-Neubau in Vogelbeck, der in die Höhe wächst und im Sommer eröffnet werden soll, für die Mehrzweckhalle neben dem Haus der Jugend rollen die Bagger bald an. Und der Neustädter Kirchplatz wird in diesem Jahr umgestaltet: „Auch die Sanierung am NKP kann nun endlich starten, Zeit wird es – ich kann es kaum noch erwarten“, reimte die Verwaltungschefin.

Kinderprinzessin Lina I. (nur „ein bisschen“ aufgeregt vor der Ansprache, als sie von Präsident Albert Eggers danach gefragt wurde) forderte mehr Spielplätze für Einbeck „das wäre doch fein, und wenn ich länger darüber nachdenke, kann doch die Umsetzung auch nicht so schwer sein“. Dem Stadtrat und der Bürgermeisterin rief sie zu: „Husch, husch packt Eure Sachen, bis Aschermittwoch könnt Ihr Urlaub machen“. Mit Humor und Frohsinn werden Bianca I. und Claus III. in der fünften Jahreszeit bis Aschermittwoch nun regieren.

Die Narrenschar hat das Rathaus erobert und den Schlüssel der Stadt Einbeck mitgenommen.

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Einbecker Freude im ersten Zug

„High Five“ mit dem Lokführer: Große Freude vor der Zug-Premiere bei Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und DB-Mitarbeiter Hans-Jörg Kelpe, der auch SPD-Ratsherr der Stadt Einbeck ist. Links Wirtschaftsministerium-Abteilungsleiter Dr. Christoph Wilk.

Im Umgang mit Superlativen ist Vorsicht geboten. Sie nutzen sich schnell ab. Aber heute und hier darf man mal einen wagen: Der 9. Dezember 2018 ist ein historischer Tag für Einbeck. Nach 34 Jahren Pause fahren wieder regelmäßig Personenzüge bis zum Bahnhof Mitte in die Kernstadt. Entsprechend groß war die Freude in Einbeck am Tag davor, am Tag vor dem Fahrplanwechsel. An diesem Tag waren nicht nur sechs Scheren gefragt, mit denen einige das rote Band vor dem roten Zug durchschnitten und damit offiziell den Weg frei gemacht haben für die Premierenfahrt zwischen Mitte und dem 4,2 Kilometer auf der Schiene entfernten Salzderhelden. An diesem Tag erinnerten sich einige auch wehmütig an 1984, als der letzte Triebwagen den Bahnhof Einbeck-Mitte verlassen hat. Sie alle waren mit im modernisierten Dieseltriebwagen LINT 27 der DB Regio (WLAN, WC) bei der Premierenfahrt von Mitte nach Salzderhelden. Dort ist der Ausstieg in Fahrtrichtung links. Manche haben und werden auch wieder ihren kommunalpolitischen Honig daraus saugen, dass Einbeck wieder am Zug ist. Wer hat’s erfunden? Die Landrätin jedenfalls dankte an dem historischen Tag für das parteiübergreifende Engagement. Gut so.

Natürlich hat der Abteilungsleiter Verkehr im niedersächsischen Verkehrs- und Wirtschaftsministerium, Dr. Christoph Wilk, imgrunde völlig Recht, wenn er wie bei der Eröffnungsfeier mit Hinweis auf seinen fehlenden Dienstherrn sagte: „Es ist völlig egal, wer da ist, Hauptsache die Bahn fährt ab.“ Trotzdem darf man durchaus noch einmal ein Auge werfen auf die politische Wertschätzung mancherorts, die diesem Projekt am Anfang und am Ende entgegen gebracht wurde und wird. Der damalige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) war in der frühen Reaktivierungsphase mehrmals vor Ort, manchmal zugegeben extrem wahlkampfgetrieben. Bei der Streckenfreigabe der reaktivierten Trasse, der immerhin ersten in Niedersachsen, reichte es krankheitshalber nicht mal mehr zum angekündigten Staatssekretär aus Hannover, sondern nur zum Ministeriumsbeamten, der zur Schere griff. Wilks Worte, die Große Koalition stehe voll hinter der unter Rot-Grün entschiedenen Reaktivierung der Strecke wirkte da etwas schal. Der jetzige Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) weilte lieber in Hamburg beim Parteitag. Und der Vorgänger und jetzige Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte aus terminlichen Gründen ab (was bei einem seit mindestens einem Jahr fixierten Termin reichlich merkwürdig klingt). Angeblich gab es sogar Zoff in der Regierung, weil der eine wollte, aber nicht sollte.

Erinnert sei auch bei aller Freude noch einmal an die von Verzögerungen geprägte Bauphase. Denn eigentlich sollte ja bereits vor einem Jahr wieder der erste Zug fahren. Erst das Hochwasser und dann die nicht mehr sanierungsfähige, denkmalgeschützte Brücke brachten den Zeitplan ins Schwimmen.

Unvergessen auch der politische Zoff, der sich in Einbeck an der Reaktivierung der Bahnstrecke entzündet hat. Hier für alle, die möchten, alles nochmal nachzulesen. Bei aller Freude über das bereits Geschaffte sagte auch die Bürgermeisterin, dass die ZOB-Umgestaltung ja noch als Aufgabe bevorstehe. Hinter den Kulissen scheint sich dort auch bereits etwas zu tun. Und jüngst war ja auch noch die SPD auf den Zug aufgesprungen und hatte eine bessere Anbindung des Bahnhofs an den ZOB und die City angemahnt. Von der ausstehenden Neugestaltung eines kleinen Fleckchens direkt am Bahnhofsausgang habe ich hier ja bereits geschrieben. Mit dem Frühjahr dürfte sich dort bestimmt etwas tun. Viel schneller, wohl am Dienstag, wird nach dem gerade noch auf die letzte Minute installierten Fahrkartenautomaten dann auch der Fahrkartenentwerter aufgestellt sein.

Die am Ende bei einigen immer so unbeliebte Frage, was das Ganze denn kostet, ist auch noch nicht abschließend beantwortet. Die Landrätin sprach von 9,2 Millionen Euro, was 15 Prozent über der Kostenschätzung liege, wie sie sagte. Der Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium sprach von 8 Millionen Euro (und meinte sicherlich den Landesanteil, bei dem die eine Million der Ilmebahn noch oben drauf kommt). Manche mögen ja diese Fragen nach dem Geld nicht so gerne. Denen darf ich dann noch einmal in Erinnerung bringen, dass wir hier über Steuergeld sprechen, bei dem jeder Bürger einen Anspruch darauf hat zu erfahren, was mit seinem Geld geschieht.

Ein kleiner Schreckmoment war für einige die Ankunft des Premierenzuges an Gleis 4 in Einbeck-Salzderhelden: Wer bei dem kurzen Zwischenhalt vor der Rückfahrt ausstieg, merkte sofort den „großen Schritt für die Menschheit“, den man machte musste. Der Höhenunterschied zwischen Zug und Bahnsteig ist auch bei großem Wohlwollen nicht mehr barrierefrei zu nennen (selbst wenn man ihn zugseitig mit Hilfsmitteln überwinden kann im Rollstuhl-Fall der Fälle, wie ich weiß). Einbecker Seniorenrat und Behindertenbeauftragte: Übernehmen Sie!

P.S.: Wer erkannt hat, an welche berühmt gewordenen Worte mein Textanfang erinnern soll, kann mir das bei nächster Begegnung gerne sagen.

Barrierefrei? Am Bahnsteig 4 in Salzderhelden ist ein großer Schritt notwendig, um in die neuen Züge nach Mitte zu kommen, so hoch ist der Absatz zwischen Zug und Bahnsteig. In Mitte ist das am Bahnsteig nicht so.

Lücken, Leerstände und Lamentieren

Karte der Baulücken (lila), Leerstände (rot) und Teilleerstände (schraffiert) in der Kernstadt Einbeck. Abbildung (Auschnitt) aus dem Klimaschutz-Teilkonzept Stadt Einbeck/StadtLand GmbH Leipzig

Neue Bauplätze und Wohnungen darf es nicht nur in der Kernstadt geben, sondern auch in den Ortschaften. Bei der Entstehung des Konzepts wären viele gerne eingebunden worden, die Dörfer dürfe man nicht vergessen, lautet das Lamento. Wer denkt, dass mit diesen zwei Sätzen die aktuelle Debatte über das klimagerechte Flächenmanagement in Einbeck beschrieben werden soll, liegt falsch. Denn das Wehklagen stammt gar nicht aus der Einbecker Politik. Es konnte jeder nahezu zeitgleich in Northeim lesen, wo gerade ein Wohnraumkonzept vorgelegt wurde. Und dort ging es um neue Bauplätze möglichst auch in den Dörfern, auch dort bemängelten einige, nicht rechtzeitig zu Arbeitstreffen eingeladen und bei der Erstellung des Papiers beteiligt worden zu sein. Alles wie in Einbeck, möchte man meinen, wo der Stadtrat am Mittwoch nach längerer Debatte am Ende einstimmig ein Klimaschutz-Teilkonzept mit einer Leerstands- und Baulückenerhebung beschlossen und zur Kenntnis genommen hat. Nachdem der Beschlusstext reichlich weichgespült worden war und am Ende imgrunde ein Kompromiss sein musste, den alle wenigstens tolerieren können: Abweichungen sind möglich, eine Eigenentwicklung der Ortschaften soll nicht verhindert werden.

Worum geht es? Bei der Klimaschutzinitiative des Bundes hatte die Stadt Einbeck einen 70-Prozent-Zuschuss (rund 22.000 Euro) für ein Klimaschutz-Teilkonzept für ein klimagerechtes Flächenmanagement erhalten. Das Planungsbüro StadtLand aus Leipzig hat unter anderem als Grundlage für seine Handlungsempfehlungen, wie mit Flächen in Zukunft nachhaltig umgegangen werden sollte, eine Gesamtdarstellung über Leerstände und Lücken vorgelegt. Diese Zahlen stammen aus Dezember 2017: 220 Leerstände (Kernstadt 75, Ortschaften 145) und 388 Baulücken (Kernstadt 71, Ortschaften 317) zeigen laut Gutachter ein signifikantes Strukturproblem für die Entwicklung der Stadt Einbeck auf.

Die Bürgermeisterin warnte davor, das Konzept ausschließlich als Baulückenkataster zu sehen, das sei es gerade nicht. „Es ist ein atmendes Dokument“, sagte Dr. Sabine Michalek. Eine Momentaufnahme. Ein Konzept, mit dem die Stadt eine Diskussion anstoßen und in Bewegung halten wolle. Die Dörfer sollen auch gerade nicht damit abgehängt werden, aber man müsse sich in Zukunft schon Gedanken machen, ob man weiterhin zu viel Flächen versiegeln dürfe, ob nicht viel besser für manche Infrastruktur-Einrichtungen so genannte Cluster gebildet werden müssten. „Manches wird in Zukunft nicht mehr gehen“, wandte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) ein, die Infrastruktur müsse von weniger Menschen bezahlt werden.

Im Stadtrat warfen sich vor allem Vertreter aus den Ortschaften ins Zeug und dem Konzept mit seiner Leerstand- und Baulücken-Karten Fehler vor. Die auch dadurch entstanden seien, dass die Autoren nach vorhandenen oder fehlenden Gardinen und Klingelschildern geschaut und daraus ihre Schlüsse gezogen hätten. Und weil die Ortsräte nicht eingebunden worden seien – ein Vorwurf, den die Bürgermeisterin dementierte, die Ortschaften seien zu den Workshops eingeladen gewesen. Die Ortsbürgermeister hätten sich jederzeit einbringen können, sagte auch Antje Sölter (CDU) aus Vardeilsen. In Salzderhelden sieht man das anders, Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD) zoffte sich nicht nur mit der Bürgermeisterin, sein Ortsrat hatte auch das Thema in seiner jüngsten Sitzung selbst an sich gezogen und einstimmig eine Eingabe beschlossen, dass die Zahlen und Daten für den Flecken fehlerhaft seien. Ein leeres Grundstück sei nicht automatisch ein Bauplatz, es seien auch Baulücken aufgenommen, die nicht bebaut werden können, sagte beispielsweise Martin Grund (SPD) für Rittierode. Die Formulierung im Beschluss, dass die Eigenentwicklung der Ortschaften nicht verhindert werden dürfe, sei wichtig, betonte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) aus Greene. Den Ortschaften würden die Möglichkeiten genommen, die die Kernstadt mit neuen Baugebieten habe, kritisierte Detlef Martin (SPD) aus Dassensen eine vermeintliche Ungleichbehandlung.

CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, der immerhin auch in einer Ortschaft lebt, warnte davor, das Konzept nicht einfach in die Mülltonne zu werfen, das wäre Verschwendung von Steuergeld, es müsse selbstverständlich fortgeschrieben werden und sei nicht statisch, aber eine Arbeitsgrundlage. SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, der während der Ausschussdiskussion über das Konzept dieses schon mal als „gefährliches Papier“ bezeichnet hatte, weil vermeintlich leer stehende Häuser zu identifizieren seien, wähnte in dem Leerstandskataster eine Vorstufe zu einer geplanten Grundsteuer C für nicht bebaute Grundstücke. Mit dem Konzept lege sich der Stadtrat eine Selbstbeschränkung auf, weil jeder neue Bebauungsplan gegen das Konzept argumentieren müsse, kritisierte er. Am Schluss jedoch stimmte auch Hojnatzki dem Kompromiss zu.

Am Ende sind wir wieder beim beliebten Donut. Und bei der Diskussion über die Frage, wie und wo in Zukunft Wohnraum und Infrastruktur für weniger Menschen vorhanden sein soll. Diese beginnt gerade erst. Diese Debatte wird noch schmerzlich und extrem unbeliebt werden. Denn niemand schließt gerne Schulen oder Kindergärten oder Friedhöfe oder Dorfgemeinschaftshäuser. Von der heiligen Feuerwehr, in die in vielen Dörfern regelmäßig kritiklos Tausende Euro gepumpt werden, will ich gar nicht reden. An diese Diskussion traut sich niemand, denn Feuerwehr bedeutet Wählerstimmen. Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass jedes Dorf sein eigenes Neubaugebiet und regelmäßig neue Feuerwehrgerätehäuser bekommt. Auch Einbeck wird sich noch mehr Weinberg nicht mehr leisten können, oder aber man will, dass gleichzeitig die Innenstadt nur noch Kulisse für heimelige Weihnachtsdörfer sein soll. Hinter der alles zusammenbricht. Welch ein Wahnsinn ist das, für viel Geld am Waldesrand ohne Busanbindung und ohne Supermarkt in der Nähe immer weiter immer neue Häuser zu genehmigen, gleichzeitig in der City hingegen kaum noch die Möglichkeiten zu haben, einsturzreife Altbauten zu erhalten und Straßen und Wege zu sanieren. Baulücken werden dort lieber zum Spielplatz. Und dort ist der Supermarkt in der Nähe, dort liegt bereits seit 100 Jahren Strom- und Wasserleitungen. Am Weinberg haben bereits vor 800 Jahren Menschen gelebt. Bis sie ihr Dorf aufgegeben haben und in die Stadt zogen, weil sie dort bessere Lebensbedingungen hatten. Wer ehrlich ist, wird mir zustimmen: Es wird auch in Zukunft wieder Wüstungen geben.

Tag der Niedersachsen in Einbeck?

Soll Einbeck den „Tag der Niedersachsen“, eine alle zwei Jahre stattfindende Großveranstaltung, ausrichten? Ja, aber möglichst nicht bereits wie vorgeschlagen 2021, lautet das Fazit einer jetzt vorliegenden Machbarkeitsstudie, die auf einen vor zwei Jahren gestellten Antrag der SPD zurückgeht. Der Kulturausschuss des Stadtrates beschäftigt sich in seiner nächsten Sitzung (27. November, 17 Uhr, Altes Rathaus) mit der 110-seitigen Studie. Damit Einbeck dauerhaft von einem „Tag der Niedersachsen“ (TdN) profitieren könne, sei eine sorgsame und längerfristige Vorbereitung notwendig, schreiben die Autoren der Studie, eine Zusammenarbeit von „Raumkonzept 5“ aus Berlin mit der Einbeck Marketing GmbH. Für 2021 müsste es bereits im Januar einen entsprechenden Ratsbeschluss geben, dann bis zum Sommer die Bewerbung erfolgreich sein, um bis 2021 alles pünktlich zu schaffen. Die Ausrichtung des TdN im Jahr 2027 wäre eine denkbare Alternative, weil sie dann mit dem 775-jährigen Stadtjubiläum von Einbeck verknüpft werden könnte. Von einer Ausrichtung 2021 rät die Studie deutlich ab: „Bestimmte, teils essentielle Voraussetzungen einer gelungenen Planung können jedoch bis 2021 voraussichtlich nicht gewährleistet werden.“ Bei voraussichtlichen Gesamtkosten von rund einer Million Euro sollte Einbeck mit einem eigenen Etat von rund 200.000 Euro kalkulieren, welcher sich aus einem städtischen Anteil von 150.000 Euro und einer Beteiligung des Landkreises in Höhe von 50.000 Euro zusammensetzt, raten die Autoren der Studie.

Wenn der Kulturausschuss am Dienstag noch Zeit und Lust hat, könnte er auch mal inhaltlich über das „Wissensquartier“ diskutieren, falls das die für Museum, Bibliothek und Archiv zuständigen Kulturpolitiker interessiert. Auf der – zugeben sehr übersichtlichen – Tagesordnung mit nur einem einzigen Thema steht es bislang allerdings nicht. Bis dato hat sich lediglich eine interne Arbeitsgruppe der Verwaltung seit mehreren Monaten mit dem Anforderungsprofil und Raumprogramm beschäftigt, wenn in einem zweiten Bauabschnitt des „Wissensquartiers“ die drei Einrichtungen am Standort Auf dem Steinwege zusammengefasst werden, berichtete Bauamtsmitarbeiter Jürgen Höper gestern im Stadtentwicklungsausschuss. Beim neuen Masterplan des Museums hatten die Kulturpolitiker bisher nur in eher homöpathischer Dosis Kontakt mit dem Thema „Wissensquartier“.

Nachtrag 27.11.2018: Der Kulturausschuss hat heute mit 8:2-Stimmen einen SPD-Antrag beschlossen, nach dem sich Einbeck für 2027 um den „Tag der Niedersachsen“ bewerben soll, die Verwaltung die entsprechenden Voraussetzungen für die Vorbereitung der Planung schaffen, beispielsweise Arbeitsgruppen einsetzen soll, und regelmäßig – möglichst vierteljährlich – im Verwaltungsausschuss über den Fortschritt berichten soll. Das 775-jährige Stadtjubiläum 2027 sei ideal geeignet, dieses mit dem TdN zu kombinieren, sagte Alexander Kloss (SPD). Man solle Mutiges für Einbeck wagen, er persönlich habe viele gute private wie berufliche Erinnerungen an zahlreiche TdN, an denen er vollumfänglich teilgenommen habe, sagte Dennie Klose (SPD). Bei ständigen Bedenken hätte es 2006 auch nicht die Fußball-WM in Deutschland gegeben, meinte er. Das Land Niedersachsen wolle auch nicht mehr die ganz großen TdN-Veranstaltungen wie es sie zuletzt gegeben habe, sagte Klose. Prof. Dr. Andreas Jain („Raumkonzept 5“) berichtete dem Kulturausschuss bei der Präsentation der Machbarkeitsstudie, bei einem „Tag der Niedersachsen“ müsse man mit zehn Veranstaltungsmeilen, sieben bis neun Bühnen, 4000 Parkplätzen und eine guter ÖPNV-Erreichbarkeit rechnen. Wer nichts wage, gewinne nichts, schloss sich Albert Thormann (GfE) der Optimismus-Fraktion an. Was bringe der TdN für Einbeck, welche Vorteile habe die Stadt, was nütze der TdN Einbeck, fragte hingegen Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). In Relation zu den erwarteten Kosten werde das ehrenamtliche Engagement in Einbeck erheblich zusätzlich belastet, Ressourcen in der Verwaltung massiv gebunden und 800.000 Euro Sponsorengeld aus anderen Projekten abgezogen für einen „Tag der Niedersachsen“ in Einbeck, warnte sie. Gegen die TdN-Austragung votierten allein die CDU-Mitglieder Joachim Dörge und Heidrun Hoffmann-Taufall. Ausschussvorsitzender Walter Schmalzried (CDU) stimmte für die Bewerbung. Man vergebe sich nichts, sagte Alexander Kloss, falls im Laufe des Bewerbungsverfahrens unüberwindliche Hürden oder ein konkurrenzloser Mitbewerber auftauchten, könne man immer noch stoppen, habe es aber versucht.

Auf Nachfrage von Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) wurde übrigens der Kulturausschuss von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek so beschieden, dass die entsprechenden Fachausschüsse über das „Wissensquartier“ dann sprechen würden, sobald das Thema jeweils „diskussionsreif“ sei, beim Kulturausschuss also dann, wenn es um Museum, Bibliothek und Archiv gehe, sagte die Rathauschefin.

Nachtrag 02.12.2018: Die FDP-Ratsfraktion, die nicht im Kulturausschuss vertreten ist, hat sich heute in einer Stellungnahme deutlich gegen eine Bewerbung ausgesprochen, eine Ausrichtung des „Tag der Niedersachsen“ wäre kein Gewinn für Einbeck (FDP Stellungnahme TdN 18-12-01). Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder: „Der FDP ist keine Kommune bekannt, die mit einem Gesamtnutzen aus der Veranstaltung herausgekommen sei. Vielmehr sind diese Veranstaltungen immer mit größeren Defiziten abgeschlossen worden, ohne dass die lokale Wirtschaft nachhaltig profitiert habe. Bevor man große Teile der Verwaltung für Aktivitäten dieses Spektakels beansprucht, sollte man, wenn man meint man habe das Geld über, dieses lieber nachhaltig in die Renovierung der historischen Bausubstanz stecken.“ Profitieren würden nur die Gutachter, die natürlich eine Machbarkeit empfehlen würden, meint Binder.

Nachtrag 20.12.2018: Der Verwaltungsausschuss hat gestern mehrheitlich den Beschluss bestätigt, allerdings mit der Veränderung, dass noch keine Arbeitsgruppen gebildet werden sollen. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage. Die SPD-Fraktion hatte vor zwei Tagen die bekannte und bereits berichtete Diskussion noch einmal aus ihrer Sicht zusammengefasst: PM SPD zum Tag der Niedersachsen Einbeck 18-12-18

Auf der Mobilitätsmeile beim Tag der Niedersachsen 2015 in Hildesheim präsentierte sich das damals gerade ein Jahr zuvor  eröffnete Oldtimer-Museum. Der Tag der Niedersachsen in Hildesheim wurde wesentlich gemanaget vom heutigen Geschäftsführer des PS-Speicher, Lothar Meyer-Mertel, der damals Hildesheim Marketing leitete.

Neustädter Kirchplatz: SPD will Plan von 2011 schnell und nicht teuer umsetzen

Ortstermin am Sonnabend: SPD auf dem Neustädter Kirchplatz, links Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Foto: SPD

Schnell könnte es nach Einschätzung der SPD-Stadtratsfraktion gehen – und teuer müsste es auch nicht sein, wenn es um die Verbesserung der Situation am Neustädter Kirchplatz geht. Das schreiben die Sozialdemokraten in einer Presseinformation nach einem Besuch des Innenstadtplatzes gestern (SPD PM NeustädterKirchplatz 18-10-20) und reagieren damit auch auf einen jüngsten offenen Brief und eine Antwort von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die SPD möchte einen aus dem Jahr 2011 stammenden Plan (SPD Neustädter Kirchplatz_Plan2011) für eine Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes umsetzen. „Wir können und wollen uns nur das leisten, was notwendig und finanzierbar ist“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki in der Pressemitteilung. Für die von den Sozialdemokraten favorisierte Lösung sollen in den Haushalten 2018 und 2019 rund 700.000 Euro veranschlagt werden, zwei Millionen Euro weniger als im Entwurf vorgesehen, rechnet die SPD vor. Steuererhöhungen und Neuverschuldung, wie sie der Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin vorsieht, auch um den Entwurf für den Platz zu realisieren, lehnt die SPD ab. Bei ihrer Lösung sei auch eine Verlagerung der bisher maroden unterirdischen Toilettenanlage und der Trafostation in das bisherige Gemeindehaus vorgesehen; dieses gehört jetzt der Stadt. Sobald der Haushalt 2019 verabschiedet und genehmigt sei und es die Witterung zulasse, könne sofort mit der Sanierung des Platzes begonnen werden, schreibt die SPD nach einem Ortstermin auf dem zugewucherten „Schandfleck“.

Ich habe mir zu dieser neuesten Wendung in der nicht enden wollenden Geschichte des Neustädter Kirchplatzes folgende Anmerkungen und Fragen notiert:

  • Das Zeitfenster, in dem eine Konsens-Lösung für die Zukunft des Neustädter Kirchplatzes möglich gewesen wäre, scheint geschlossen zu sein. Die SPD ist offenkundig auf der Suche nach einem kontroversen, bei den Bürgern kampagnetauglichen Thema für die nächste Bürgermeisterwahl 2021, bei der noch gar nicht alle Optionen bekannt sind. Der Platz polarisiert bei den Bürgern und Wählern, das ist klar. Um nicht missverstanden zu werden: Das alles ist völlig legitim und wäre das Salz in einer schmackhaften Politiksuppe, die keine Konsenssoße ist. Die SPD bringt sich in klare Opposition zur Bürgermeisterin, der man Jahre der unnützen Planungen und des Stillstandes in die politischen Schuhe schieben kann – wenn diese denn überhaupt noch einmal kandidiert. Die SPD jedenfalls bereitet schon mal, wenn sie Erfolg mit ihrem Vorstoß haben sollte und eine Mehrheit im Stadtrat dafür findet, ein Szenario vor, in dem sie sich als die Partei feiern lassen könnte, mit der sich endlich was bewegt auf dem Platz. Sie sollte dabei nicht vergessen, dass sie sowohl zur Ausschreibung eines Architektenwettbewerbes als auch zu seinem planerischen Ergebnis ebenfalls die Hand gehoben und mitgestimmt hat bei den einstimmigen Voten.
  • Ich bin kein Stadtplaner, Ingenieur oder Experte, gehe aber mal davon aus, dass die SPD vor ihrem Vorstoß mit solchen gesprochen hat. Eine Summe von 700.000 Euro als auskömmlich aufzurufen, wo andere vier Millionen Euro ausgeben wollen, finde ich angesichts der mit dieser Summe umzusetzenden Aufgaben ambitioniert, zurückhaltend formuliert. Hat die SPD hier angesichts einer Hochkonjunktur in der Baubranche mit ihren explodierenden Kosten und implodierenden Zeitplänen seriös gerechnet und solche Dinge wie Auschreibungen der Gewerke berücksichtigt? Der von der SPD angekündigte Zeitplan klingt zu schön um wahr sein zu können.
  • Einen fast acht (!) Jahre alten Plan jetzt aus dem Hut zu zaubern, erstaunt. Der nun wieder vorgelegte Plan sieht übrigens neue Spitzahorn-Bäume vor dem Amtgericht vor, nur eines von mehreren bemerkenswerten Details, wer sich den (damals übrigens aus dem Bauamt der Stadt stammenden) Plan mal ganz genau anschaut. 2011, die älteren von uns erinnern sich (es gab noch kein elektronisches Ratsinformationssystem, die gute alte Papierzeit), war mit Ulrich Minkner ein SPD-Mann Bürgermeister dieser Stadt, im Stadtrat gab es eine Jamaika-Mehrheit (CDU, FDP, Grüne), die gerne mal alles aus dem Rathaus torpedierte. Auch wegen dieser Blockade passierte lange nichts auf dem Neustädter Kirchplatz. Was passiert als Nächstes? Holt jetzt die CDU ihren Uralt-Plan aus dem Archiv, die ja mal für, wenn ich mich richtig erinnere, rund 300.000 Euro den Neustädter Kirchplatz als großen Parkplatz planieren und asphaltieren wollte? 2011 war, ich will auch das nur noch mal in Erinnerung bringen, weit vor dem Planungs-Intermezzo, das ja mal eine Bebauung des Platzes mit einem großen Geschäftshaus („Neustädter Palais“) vorsah, bis der potenzielle Investor die Segel strich.

Eines jedenfalls wird immer deutlicher: Es gibt (wieder) verschiedene Auffassungen über die Gestaltung des Neustädter Kirchplatzes. Mit dem Haushalt 2019 werden diese politisch aufeinander stoßen, spätestens im Finanzausschuss am 6. November. Jede Seite wird für ihre Meinung und ihren Standpunkt werben. Die Ideen und Planungen (davon gab es eine ganze Menge in den vergangenen Jahren) liegen offen auf dem Tisch. Das alles ist legitim und sogar gut so, nennt sich schließlich Demokratie. Was aber nun das Entscheidende sein wird: Am Ende steht eine Mehrheitsentscheidung, so oder so, und diese muss dann unverzüglich umgesetzt und akzeptiert werden von allen. Das absolut unwürdige Würgen um den Neustädter Kirchplatz muss ein Ende haben.

Herbstwanderung ins Borntal

Wo die neue Asphaltdecke aktuell endet, nahm der Kernstadtausschuss beim Ortstermin persönlich in Augenschein.

Der Kernstadtausschuss hatte ein Anliegen.

Allzu viel auf dem Zettel hatten sie nicht, die Mitglieder des Kernstadtausschusses, als sie sich gestern trafen. Die Tagesordnung war übersichtlich. Und das zentralste Thema der 45-Minuten-Sitzung war dann auch eigentlich eines des Bauausschusses. Der aber sieht das offenbar nicht als solches oder jedenfalls nicht als dringendes, denn er trifft sich in diesem Jahr gar nicht mehr. Ein bisschen hatte der Ortstermin vor der Sitzung etwas von einer Herbstwanderung ins Borntal. Dort im Norden von Einbeck am Waldrand hatten die Kommunalpolitiker von der Hubeweg-Abzweigung bis zum Haus des Jugendrotkreuzes einen durchaus anspruchsvollen Fußmarsch zu absolvieren. Was sie sahen und womit man dann jetzt entsprechenden Gerüchten entgegen treten könne, wie Ausschuss-Vorsitzender Rolf Hojnatzki (SPD) anmerkte, war, dass die Straße am Borntal größtenteils neu asphaltiert worden ist. Aber nur im unteren Teil bis zu einer Einfahrt zu einem Privatgrundstück. Die Politiker sahen, dass es nicht die Einfahrt zu demjenigen Grundstück war, die einige meinten im Stadtklatsch gehört zu haben. Sondern schon früher hört die neue Asphaltierung der Straße auf. Weil die Asphalttonne dort leer und das Geld alle war, erläuterte Tiefbauamtsleiter Thomas Kreykenbohm. Der Kernstadtausschuss war sehr darauf bedacht den Eindruck zu zerstreuen, dass mit der Straßensanierung Einzelinteressen bedient würden. 2019, mit frischem Haushaltsgeld, wird der obere Abschnitt des Borntal bis zur dann zu verbreiternden Kurve vor dem Haus der Jugendrotkreuzes erneuert. Wie gut frequentiert die Straße ist, obwohl ein Verbotsschild mit „Anlieger frei“ am Zugang steht, spürten die Ausschussmitglieder bei dem Ortstermin (und wir gehen mal davon aus, dass da niemand Fahrten bestellt hatte, weil sich der Ausschuss dort angekündigt hatte). Kein Wunder, führt die Anliegerstraße nicht nur zu zwei Privatgrundstücken, sondern vor allem auch zu einer der bestgebuchten Übernachtungsmöglichkeiten in Einbeck: Am Ende der Straße steht hoch über Einbeck immerhin das Haus des Jugendrotkreuzes, das sehr gut besucht wird, vor allem von Jugendgruppen. Neben dem Straßenausbau hatten die Mitglieder des Kernstadtausschusses bei ihrem Ausflug im Auge, dass in vielen der 67 rund 100 Jahre alten Kastanienbäume der Allee Totholz hängt und dieses neben einem Kronenschnitt, wo notwendig, in diesem Winter von der Stadt beseitigt und ein potenzielles Problem damit erledigt wird.

Außerdem erfuhren die Ausschussmitglieder in ihrer Sitzung noch, dass die Verbindungswege zwischen Harlandstraße und Prof.-Ellissen-Straße zu eng sind, dass auch Fahrradfahrer sie nutzen dürfen, und dass eine Videoüberwachung des neuen Spielplatzes in der Brandlücke Lange Brücke 5 rechtlich nicht zulässig ist. Der Behindertenbeauftragten Renate Leuschner, die eine Mitgliedschaft in dem Ausschuss beantragt hatte und ihr kurzfristiges Fernbleiben bei der gestrigen Sitzung durch Alexander Kloss (SPD) zu entschuldigen bat, wurde Rede- und Beratungsrecht im Kernstadtausschuss vom Vorsitzenden zugesichert, ohne dass dies formal beschlossen wurde. Denn grundsätzlich könne die Beauftragte in allen Stadtrat-Ausschüssen sich beteiligen, wenn sie meint, dass Belange von Behinderten berührt werden, hieß es. Ohnehin sei es ja schon so geübte Praxis, dass sie beteiligt werde bei allen Themen, die möglicherweise die Anliegen von Menschen mit Behinderung betreffen, erklärte die Bürgermeisterin. Einen Vorschlag der SPD, der Behindertenbeauftragten als beratendem Mitglied des Ausschusses auch eine Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen, zog die Partei schnell wieder zurück, nachdem Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder vor rechtlichen Problemen und einer Präjudiz für andere beratende Mitglieder in Ratsausschüssen warnte.

Borntal: Allee mit 67 Kastanienbäumen im Norden von Einbeck, die zum Haus des Jugendrotkreuzes führt.

 

Neustädter Kirchplatz: Lassen Sie uns endlich anfangen

Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Michael Mehle (Göttingen). Archivfoto 2013.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat den Offenen Brief der zwei Einbecker Bürger Thomas Döhrel und Ulrich Meiser zum Neustädter Kirchplatz unterstützt und den dort geäußerten Appell an den Rat der Stadt Einbeck bekräftigt: „Wir haben lange genug geplant, lassen Sie uns endlich anfangen und jetzt in die Zukunft Einbecks investieren!“, schreibt die Bürgermeisterin in einer Antwort. Sie sei davon überzeugt, dass die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes immens wichtig für die städtebauliche Entwicklung sei und Einbeck von dieser Investition in den nächsten Jahrzehnten profitieren werde. Sie habe das in ihrer Haushaltsrede bereits so gesagt, und sie habe sich bewusst entschieden dem Rat vorzuschlagen, gerade jetzt die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes zu beginnen. „Ich stelle fest in den vielen Gesprächen, die ich jeden Tag führe, dass mittlerweile die weitere Entwicklung unserer Stadt und die Bewertung der Abläufe, wie in dieser Stadt politische Willensbildung stattfindet, genau an diesem Platz festgemacht wird“, schreibt Michalek. Ja, räumte die Bürgermeisterin in ihrer Antwort – wie bereits in der Haushaltsrede – ein, sie weiche von ihrem Grundsatz, keine Neuverschuldung einzugehen, mit dem Haushaltsplanentwurf ab. Nur so seien aber die notwendigen Investitionsmittel zu bekommen, den Platz umzugestalten. Die Investition auf dem Neustädter Kirchplatz sei „nicht für ein paar Hundertausend Euro zu leisten“, machte die Bürgermeisterin deutlich: „Vieles, was verändert werden muss, liegt unter der Erdoberfläche verborgen: Im Boden liegende Tresore, nicht mehr nutzbare Toilettenanlagen und ein Trafo, der große Teile der Innenstadt mit Strom versorgt, müssen ausgebaut werden und zum Teil einen neuen Platz finden. Die Tragfähigkeit des Bodens muss so ertüchtigt werden, dass der Platz barrierefrei und befahrbar wird und dort auch Feste gefeiert werden können. Die Brauerei braucht eine angemessene Zufahrt, die öffentlichen Busse müssen vernünftig halten können. Und nicht zuletzt müssen auch die Jahrhunderte alten menschlichen Gebeine auf dem Neustädter Friedhof würdevoll umgebettet werden können.“

Thomas Döhrel und Ulrich Meiser hatten in einem Offenen Brief vor einer Woche den Einbecker Stadtrat aufgefordert, auf dem zentralen Innenstadt-Platz endlich aktiv zu werden. Bewusst hatten beide, die als Mitarbeiter von Amtsgericht und Brauerei beruflich unmittelbaren Bezug zum Neustädter Kirchplatz haben, den Brief privat als Einbecker Bürger verfasst und eine „ernste und dringende Bitte“ an die Mitglieder des Rates formuliert: „Treffen Sie eine gute, umsetzbare und verbindliche – und dann bitte unverzüglich umzusetzende – Entscheidung für den Neustädter Kirchplatz! Und dies bitte bald und entschlossen!“, heißt es in dem Appell. Der Platz stehe im Eigentum der Stadt Einbeck: „Die Verantwortung liegt bei Ihnen, den Ratsmitgliedern.“ Heute sei das Areal teilweise gesperrt, das Unkraut wuchere, schreiben Döhrel und Meiser. „Seit mindestens elf Jahren wird an einer Neugestaltung herumgeplant. Vor drei Jahren gab es dazu eine Bürgerbeteiligung, bei der die Anregungen aus der Bürgerschaft aufgenommen wurden. Mit Ratsbeschluss umgesetzt wurde nichts. (…) Diese Situation zu überwinden, fällt in Ihre Entscheidungsbefugnis. Machen Sie bitte davon ohne Zögern und Zaudern in kluger Weise Gebrauch. Jetzt, möglichst noch in diesem Jahr. Es ist an der Zeit.“

Der Stadtentwicklungsausschuss hatte in seiner jüngsten Sitzung in den Haushaltsberatungen auch über den Neustädter Kirchplatz diskutiert und sich mehrheitlich (SPD, FDP, Grüne) dafür ausgesprochen, eine kleine, einfache Lösung zu verfolgen, ohne genauer zu sagen, was damit konkret gemeint ist. Im Finanzausschuss dürfte es somit bei den Haushaltsberatungen auch in dieser Frage noch einmal spannend werden. Vielleicht ergibt sich bereits bei der DGB-Podiumsdiskussion am 16. Oktober die Gelegenheit, im Rahmen des Themas kommunale Investitionen ebenfalls über den Neustädter Kirchplatz zu diskutieren. Die Bürgermeisterin ist eine der Podiumsgäste, eingeladen sind auch Einbecker Ratsmitglieder.