Look-Nachfolge ausgeschrieben

Die Stadt Einbeck möchte die Nachfolge des zum 1. August zur Stadt Wuppertal wechselnden Bauamtsleiters Frithjof Look so schnell wie möglich besetzen – möglichst nahtlos. Der Verwaltungsausschuss ist nach Mitteilung von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern „schweren Herzens“ dem Versetzungsantrag Looks gefolgt und hat den Text der heute bereits veröffentlichten Stellenanzeige (BauenPlanen Einbeck Stellensuche_Detailinformationen_17_5_2018) für eine neue Fachbereichsleitung Stadtentwicklung und Bauen einstimmig beschlossen. „Wir hoffen auf einen qualifizierten Nachfolger oder Nachfolgerin“, sagte die Rathauschefin heute. Die Bewerbungsfrist endet bereits am 14. Juni, in der 28. Kalenderwoche (also Mitte Juli) sollen die Bewerbungsgespräche geführt werden. Die Stelle ist nicht mehr nach A14 dotiert ausgeschrieben, sondern – unter anderem weil der Bereich Forst zum Jahresanfang neu hinzu gekommen war – jetzt nach A15. Die Höherdotierung hatte unter anderem die SPD jüngst gefordert. Der ausgeschriebene Aufgabenbereich zählt jedoch unverändert das Sachgebiet Wirtschaftsförderung zu den verantworteten Themen der Position; das hatte sich die SPD ursprünglich anders vorgestellt. Die Stadt Einbeck wünscht sich Bewerberinnen und Bewerber mit mehrjähriger Berufserfahrung und nachweisbaren Erfahrungen in der Mitarbeiterführung. „In dieser herausgehobenen Position gestalten Sie die Zukunft der Stadt Einbeck mit und übernehmen für diesen Weg die Verantwortung“, heißt es in der Ausschreibung. „Sie sind eine fachlich und menschlich überzeugende und umsichtige Führungspersönlichkeit, die vertrauensvoll mit den politischen Gremien, der Bürgermeisterin und den 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenarbeiten kann.“ Gefordert wird von den Bewerbern und Bewerberinnen ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in der Fachrichtung Stadtplanung oder Architektur, mit der Laufbahnbefähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst (Referendariat) bzw. Laufbahngruppe 2. „Sie schaffen es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Partizipation zu beteiligen“, heißt es im Text der Stellenausschreibung. „Die unterschiedlichen Akteure der Stadtentwicklung können Sie zielgruppenspezifisch ansprechen.“

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Das Prioritäten-Déjà-vu

Wie entsteht ein kommunaler Haushalt? Keine Angst, hier kommt jetzt nicht zu viel Theorie. Nur ein bisschen: Damit der Stadtrat am Ende über den von der Verwaltung aufgestellten Etat für ein Haushaltsjahr beraten und beschließen kann, müssen viele Zahlen zusammen getragen werden, unter anderem die von Investitionen. Es gibt immer mehr Wünsche als Geld. Immer. Deshalb muss die Politik am Ende entscheiden, welche Projekte sie in einem Haushaltsjahr bezahlen kann und will – und welche nicht. Immer. Die Verwaltung jedoch muss vor dem Beschluss viel rechnen und möchte gerne rechtzeitig wissen, bei welchen Projekten sich intensives Rechnen lohnt, weil das Projekt Aussicht hat, im Haushalt zu bleiben und in absehbarer Zeit realisiert zu werden. Weil es dringlich ist, weil es notwendig ist, weil es finanzierbar ist. Unnützes Rechnen kostet nicht nur Zeit, sondern bindet in der Stadtverwaltung auch Personal, das in dieser Arbeitszeit auch das ausrechnen kann, das nicht für den Papierkorb ist.

Aus diesen Gründen führt das Rathaus eine Prioritätenliste. Im Finanzausschuss stand diese am Dienstag auf der Tagesordnung, damit der Haushalt 2019 rechtzeitig von Kämmerin Brigitte Hankel und ihrem Team ausgerechnet werden kann. Der Ausschuss erkannte nahezu unisono die Prioritätenliste aber nicht als Planungsinstrument, sondern empfand sie fast als Angriff auf ihre politische Entscheidungshoheit. Und das nicht zum ersten Mal. „Ich habe ein Déjà-vu“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Dieses Gefühl, eine Situation so schon einmal erlebt zu haben, hatte sie nicht exklusiv. Die Diskussion über die Liste habe man doch vergangenes Jahr schon einmal geführt, wunderte sich die Rathauschefin. Einzig der Finanzausschuss-Vorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE), von Beruf Steuerberater, identifizierte die Prioritätenliste als „zusätzliche Information“, die nichts politisch festschreibe, sondern eine reine Beratungsvorlage sei. Ein „strategisches Instrument zur Haushaltsplanung“, wie es Kämmerin Brigitte Hankel formulierte. Die Ausschussmehrheit aber brauchte mehr Beratungszeit und hatte die Unterlagen vor der Sitzung offenkundig nicht gelesen und sich nicht ausreichend vorbereitet. Und vertagte den Beschluss der Liste kurzerhand auf eine Extra-Sitzung des Finanzausschusses am 5. Juni um 17 Uhr im Neuen Rathaus, rechtzeitig vor dem beschließenden Stadtrat, damit vor dem Sommer die Haushaltsplanung beginnen kann, die Kämmerei möglichst effizient nur für diejenigen Dinge rechnen muss, die auch politisch gewünscht sind, und schließlich die Bürgermeisterin im Herbst den Haushalt 2019 einbringen kann in die politische Beratung.

Für die Öffentlichkeit waren in der Tat einige Projekte in der Prioritätenliste neu (beispielsweise ein Wissensquartier aus Museum, Archiv, Kindergarten und Bibliothek). Dass sich jedoch Ausschussmitglieder ahnungslos gaben, wie hier insbesondere Ulrich Vollmer und Albert Eggers (beide CDU), obwohl erste Infos zu dem Projekt laut Bürgermeisterin den Fraktionsspitzen vorliegen, kann dann nur damit erklärt werden, dass offenbar die interne Kommunikation in manchen Fraktionen verbessert werden muss. Inhaltlich beschäftigt hat sich der Ausschuss mit der Projekte-Reihenfolge in der Liste am Dienstag noch nicht, sondern hat eher (wieder) die Systemfrage gestellt. Marcus Seidel (SPD), der noch nie ein Freund der zugegeben kompliziert erscheinenden Prioritätenmatrix war, reklamierte mehr Diskussionsbedarf. Und wünschte sich eine andere Reihenfolge der priorisierten Projekte. Und finanzielle Dimensionen bei den einzelnen Projekten angegeben, über die sage die Liste nämlich nichts aus. Die Kämmerin warb noch einmal dafür, es anders herum zu verstehen, mit der Liste Prioritäten zu setzen, nach denen die Verwaltung dann konkreter anfange zu rechnen. Ob sie überzeugend genug war, kann jeder im nächsten Finanzausschuss erleben. Ich freilich schließe ein erneutes Déjà-vu nicht aus.

Die Verträge sind gemacht

Sachverwalter Manuel Sack (l.), Bürgerspital-Geschäftsführer Birger Kirstein und Rechtsanwalt Markus Kohlstedt. Archivfoto

Der Brückentag kann für das Einbecker Krankenhaus eine Brücke in die Zukunft sein: Wie der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des seit vergangenen August insolventen Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, heute Nachmittag per Pressemitteilung erklären lässt, wurden am vergangenen Freitag die Verträge mit dem neuen Eigentümer des Einbecker Bürgerspitals unterschrieben. Es ist eine Investorengruppe um Dr. Reinhard Wichels, der 2016 bereits das Klinikum Hann.Münden übernommen hatte. Mit Wichels war seit geraumer Zeit verhandelt worden. Dass seine Gruppe es war, die sich jüngst im Bürgerspital vorgestellt hat, gilt in interessierten Kreisen als offenes Geheimnis. Die Übernahme der wirtschaftlichen Verantwortung in Einbeck soll ab 1. Juni erfolgen; der endgültige Betriebsübergang, für den laut Presseinformation noch einige Vollzugsbedingungen erfüllt werden müssen, ist für den 30. Juni vorgesehen. „Wir sind davon überzeugt, dass wir mit der Investorengruppe um Dr. Reinhard Wichels neue Eigentümer gefunden haben, die das Bürgerspital langfristig auf einen guten wirtschaftlichen Kurs bringen werden“, wird  Kohlstedt in der Presseinfo zitiert. Das Wichels-Team habe bereits am Klinikum Hann. Münden gezeigt, dass es ein Krankenhaus aus der Insolvenz heraus wirtschaftlich stabil aufstellen könne, es verfüge über herausragendes Know-how und langjährige Erfahrung im Klinikmanagement. „Die neuen Eigentümer bringen viel mehr mit als nur frisches Kapital“, erklärte Kohlstedt.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek wird in der Pressemitteilung mit den Worten zitiert: „Gemeinsam wird es uns gelingen, die wohnortnahe Krankenversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger für die kommenden Jahre und hoffentlich Jahrzehnte zu sichern.“ Von einem Krankenhaus-Neubau, der zuletzt immer als Voraussetzung für eine Klinik-Zukunft in Einbeck gesehen wurde, ist in der ersten Mitteilung über den neuen Klinik-Eigentümer freilich nicht mehr die Rede.

Bürgerspital-Betriebsratsvorsitzender Berthold Kabelitz lässt sich mit den Worten zitieren: „Die letzten Monate waren hart, und der Betriebsrat ist stolz darauf, wie die Kolleginnen und Kollegen einmal mehr in dieser schwierigen Phase zu ihrem Einbecker Bürgerspital gehalten haben“. Seine Worte in der Presseerklärung könnten auch bereits einen ersten Hinweis darauf geben, warum es zuletzt jedenfalls offiziell so ruhig um das Bürgerspital wurde und warum anvisierte frühere Übernahme-Termine möglicherweise verstrichen sind. Es seien noch „einige wichtige Punkte“ zu verhandeln, heißt es da, gemeint ist ein Sanierungstarifvertrag. Kabelitz lässt sich so zitieren: „Es geht am Ende auch darum, mehr als 300 Arbeitsplätze zu erhalten. Jetzt muss noch alles dafür getan werden, Lösungen zu finden, mit denen alle Seiten gut leben können.“

Auch an der Zahl der erhaltenen Arbeitsplätze und deren Dotierung wird sich zeigen, ob diese neue Brücke eine gute ist.

Mehr Zeit für Diskussion

Sind kämpferisch: die Anlieger der Tiedexer Straße, die sich in einer neuen Bürgerinitiative zusammengefunden haben.

Im frisch entfachten Streit mit zahlreichen Anliegern über den geplanten Ausbau der Tiedexer Straße im Zuge der „Magistrale der Baukultur“ soll es mehr Zeit für Diskussionen geben. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage berichtete, hat der Verwaltungsausschuss gestern auf Antrag der SPD und einhelligen Wunsch der Politik dafür gestimmt, in der nächsten Sitzung des Kernstadtausschusses am 2. Mai zunächst ausführlich Raum für Anhörung der Anlieger zu bieten. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rheinischen Hof (!), ab 16 Uhr ist zuvor ein Ortstermin in der Tiedexer Straße vorgesehen. Erst im folgenden Kernstadtausschuss-Treffen am 26. Juni soll über die Tiedexer-Straße-Umgestaltung abgestimmt werden. Die Verwaltung ist von der Politik zudem beauftragt worden, nach Möglichkeiten zu suchen, wie sich die Beiträge der Anlieger prozentual absenken lassen, erklärte die Bürgermeisterin. Sie dementierte auf meine Nachfrage ihr zugeschriebene Aussagen, die Stadt habe vergessen Förderanträge für die Tiedexer Straße zu stellen; das sei falsch. Im Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ habe Einbeck einen Antrag gestellt, dieser sei jedoch abgelehnt worden, das Projekt sei dort nicht förderfähig. In der komplizierten Förderkulisse hätte ein Zuschuss ohnehin allein den städtischen Anteil an den Umgestaltungskosten verringert, die aktuell auf 1,4 Millionen Euro kalkuliert werden, nicht den Teil der Anliegerbeiträge. Das und noch manches mehr in der komplexen Gemengelage bringt die Anlieger der Fachwerk-Vorzeigemeile dermaßen in Harnisch, dass sich jüngst eine Bürgerinitiative gegründet hat, die auch rechtliche Schritte nicht ausschließt.

Die Anlieger wollen nicht für einen Straßenausbau hohe Geldbeträge bezahlen, den sie in dieser Form ablehnen. Vor allem betreffe die Tourismus-Straße Tiedexer Straße nicht allein die Anlieger mit ihren Häusern, sondern sei von öffentlichem, mit ihrer Verbindung zwischen PS-Speicher und Marktplatz auch von wirtschaftlichem Interesse für die gesamte Stadt. Und deshalb solle auch die gesamte Stadt bezahlen. Aktuell haben 28 der 37 Hausbesitzer den Ausbauplänen per Unterschrift widersprochen. Sieben Häuser in der Tiedexer Straße gehören der Stadt, einem privaten Eigentümer gehören drei Häuser. Im Tiedexer Torhaus haben 75 von 110 Wohnungen und sieben Gewerbeeinheiten Protest zu Protokoll gegeben, wie mir BI-Sprecherin Anja Linneweber sagte. Vor allem die Eigentümer im Terrassenhaus Tiedexer Tor 2 sind offensichtlich davon überrascht worden, dass sie für den Ausbau der Straße zur Kasse gebeten werden sollen. Die 80 Meter Tiedexer Tor von der Brücke über das Krumme Wasser bis zum historischen Stadttor sind erst vergangenen Sommer in die Planungen aufgenommen worden. Sie waren offenbar schlicht vergessen worden. Bei einer Eigentümerversammlung der Tiedexer Straße auf Einladung der Stadt am 10. April fielen viele von diesen aus allen Wolken.

Bei allen Einschränkungen, die für öffentliche Sitzungen und individuelles Eigentümerrecht gelten, bietet laut Bürgermeisterin die Stadt am 2. Mai den betroffenen Anwohnern mit Immobilienbesitz im Kernstadtausschuss die Gelegenheit, nochmal gemeinsam zu rechnen. Und vor allem ausgiebig zu diskutieren. Am Montag hatte die Stadtverwaltung bereits ausführlich dargelegt, wie die Sach- und Rechtslage beim Thema Straßenausbaubeiträge ist (PM Straßenausbaubeiträge Stadt Einbeck 18-04-23). Der Antrag der Grünen, die Straßenausbau-Beitragssatzung zu ändern, wird im nächsten Finanzausschuss am 15. Mai behandelt.

Politisch aufgeladen

Staatssekretär Frank Doods bei der Eröffnung der Ausstellung im PS-Speicher.

Mit der Eröffnung hat der PS-Speicher seine neue Sonderausstellung „Unter Strom“ politisch aufgeladen. Die 33 Exponate aus 130 Jahren Geschichte der Elektromobilität erzählen zwar ohne Wertung die zahlreichen Ansätze und Lösungen, zwei, drei oder vier Räder mittels eines mit Strom betriebenen Antriebsmotors zu bewegen, stellen die Ideen und Visionen spannend vor, machen kurzweilig deutlich, wo seit 100 Jahren schon Fahrzeuge mit Elektromotor unterwegs sind. Der PS-Speicher hatte sich eine öffentliche finanzielle Förderung für die Sonderschau erhofft, wie Geschäftsführer Lothar Meyer-Mertel sagte. Was beim Wunsch blieb. Immerhin aber gibt es eine ideelle Förderung, und so waren bei der langatmigen Eröffnung fünf Redner am Start: An der Spitze der Staatssekretär im Umweltministerium in Hannover, Frank Doods, der als Einbeck-Kreiensener ja ein Heimspiel hatte und die Grüße der SPD/CDU-Landesregierung überbrachte. Und irgendwie jedem Redner fiel eine Anekdote ein, die deutlich machte, dass es bei der Reichweite von Elektroautos immer noch Verbesserungsbedarf gibt. Vielleicht bringt der Betriebsausflug des Umweltministeriums am 31. Mai in den PS-Speicher und in die „Unter Strom“-Ausstellung der Debatte neuen Schub, der heutige Umweltminister Olaf Lies, dem PS-Speicher seit seiner Gründung eng verbunden, war schließlich bislang Wirtschaftsminister. Doods jedenfalls räumte ein, bislang noch kein E-Auto selbst gefahren zu sein. Dem ist Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek weit voraus. Vor einiger Zeit schon hat sie wie auch andere Kommunalpolitiker eines ausprobieren können, ist zur Freundin dieser Antriebsart geworden, wie sie sagte. Drei Fahrzeuge mit E-Antrieb hat die Stadt Einbeck heute. Die stadteigenen Stadtwerke fahren auch, treiben die Ladeinfrastruktur voran, bald sichtbar auch in der Einbecker City. E-Autos können kostenlos auf Parkplätzen in der Stadt parken. Die Sonderausstellung „Unter Strom“ wird mit ihrem Vortragsprogramm sicherlich noch für so manche Diskussionen über das Thema sorgen. Raimund Nowak, Geschäftsführer der ideell fördernden Metropolregion, machte deutlich, dass es nicht immer die Batteriekapazität sein muss, wenn jemand schnell mit einem E-Auto schlapp macht. Ein solches Auto müsse auch anders gefahren werden, das lehre die Metropolregion übrigens bei „E-Pferdchen“-Workshops. Und am 18. Mai ist Nowak für eine Veranstaltung zum deutsch-amerikanischen Austausch über das Thema vor Ort. „Unter Strom“ wird also weit über Einbeck hinaus wirken und, wie sich Staatssekretär Doods wünschte, zum Schrittmacher werden.

AfD-Fraktion im Stadtrat platzt

Die zweiköpfige Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Einbecker Stadtrat wird es künftig nicht mehr geben. Wie Ratsherr Udo Harenkamp (Opperhausen) auf meine Anfrage erklärte, habe er der Bürgermeisterin nach der Sitzung des Stadtrates am vergangenen Mittwoch seinen Rücktritt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion und seinen Austritt aus der Fraktion mitgeteilt. Auch sein Fraktionskollege Dirk Küpper, der für die AfD auch im Kreistag sitzt,  sei informiert. Seine Entscheidung sei „eine persönliche Notwendigkeit“, über Details möchte Harenkamp öffentlich nicht sprechen, es habe Differenzen innerhalb der Fraktion gegeben. Er werde sein Mandat aber behalten und „nach dem Programm der AfD weiter fortführen“, wie Harenkamp mitteilte. Harenkamp will Mitglied der AfD bleiben. Er weist Vorwürfe des AfD-Kreisverbandes zurück, er habe „der AfD im Kreis Northeim erneut Schaden zugefügt“, wie es in einer Mitteilung des Kreisverbandes heißt. Harenkamp plant, beim kommenden Kreisparteitag der AfD am 23. März 2018 die Mitglieder über Details zu seinem Rückzug zu informieren. Die Missbilligung des Kreisvorstandes verstehe er in keinster Weise. Der AfD-Kreisvorstand kritisiert, dass er erst kurzfristig von den Problemen erfahren habe und damit nicht mehr vor dem Schritt vermittelnd eingreifen konnte.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bestätigte mir heute die ihr gegenüber am vergangenen Mittwoch schriftlich gemachte Erklärung Harenkamps. Im Rathaus werden zurzeit die Auswirkungen geprüft.

Eine Stellungnahme bei AfD-Ratsherr Dirk Küpper ist angefragt. AfD-Ratsherr Dirk Küpper mochte sich auf meine Anfrage nicht öffentlich zu dem Thema äußern, vom Kreisverband sei alles gesagt. (Aktualisiert: 21.03.2018, 19:15 Uhr)

Nachtrag 27.03.2018: Beim Kreisparteitag am Freitag gab es Streit. Udo Harenkamp erwägt ebenso wie AfD-Kreistagsmitglied Manfred Schön (Nörten-Hardenberg) rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung eines Chat-Protokolls einer WhatsApp-Gruppe. Schön kündigte seinen Austritt aus der AfD-Kreistagsfraktion an, möchte aber wie Harenkamp seinen Sitz behalten und sein Mandat im Northeimer Kreistag im Sinne der AfD fortführen. Der Kreisvorstand bedauert den Schritt und spricht von einem nicht mehr vorhandenen Vertrauensverhältnis.

380-kV-Leitung: Bald Baustart

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Die Bauarbeiten für die 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar im Bereich Einbeck sollen noch in diesem Monat beginnen. Diese Information des Netzbetreibers Tennet hat der Verwaltungsausschuss laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern zur Kenntnis genommen. Gestartet werde im März/April im Trassen-Bereich südlich der Biogasanlage Einbeck, diese Bauarbeiten sollen auch bereits im Jahr 2018 abgeschlossen sein. Vor Baubeginn für die Strommasten werden laut Bürgermeisterin die Grundstückseigentümer selbstverständlich informiert. 2019 soll der Abschnitt nördlich der Biogasanlage Einbeck im Gebiet der Stadt Einbeck folgen. Tennet habe den VA außerdem darüber informiert, dass es gegen die Ende 2017 planfestgestellte und damit genehmigte Trasse insgesamt vier Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gebe, neben der Klage der Stadt Einbeck auch von Statkraft (Betreiber des Pumpspeicherwerks Einbeck-Erzhausen) und von zwei Privatleuten. Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung, Einfluss auf den Start der Bauarbeiten haben sie deshalb nicht.