Tiedexer Straße: Anlieger wollen Antworten

Fachwerkmeile Tiedexer Straße.

Die Anlieger der Tiedexer Straße fürchten, dass ihnen die Zeit wegläuft. Dass sie nur vertröstet werden – und am Ende doch für den Ausbau der Straße bezahlen müssen. Sie wollen Anworten auf Fragen, welche allerdings die Fraktionen des Stadtrates in Einbeck zurzeit vor allem intensiv hinter den Kulissen diskutieren. Die Kompromiss-Suche läuft auf Hochtouren. Einen Antrag, die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) abzuschaffen, hat die Gelb-Grüne-Gruppe selbst zunächst wieder zurück gestellt bis zur gemeinsamen Sitzung von Bau- und Finanzausschuss am 6. Juni. Einblick in den Diskussionsstand haben Vertreter der Ratsfraktionen in der Einwohnerfragestunde des Finanzausschusses gestern gegeben. Jamaika-Plus hatte den Ausbau der Tiedexer Straße bekanntlich in die Finanzplanung für 2020 geschoben und sich damit für eine Lösungssuche ein wenig Luft verschafft. Bis zum Sommer freilich will man „durch“ sein, beginnen doch im September die konkreten Haushaltsberatungen für 2020.

Dirk Ebrecht (CDU) bat die Anlieger um ein wenig Zeit bis zu konkreten Aussagen, man sei mitten in den Gesprächen. „Wir werden sie einbinden“, versprach er den Anlieger-Vertretern. Einfach die Strabs abzuschaffen sei nicht die Lösung, Ziel müsse eine gerechte und rechtssichere Lösung sein. Die zudem nicht nur für die Tiedexer Straße gelte. Ebrecht brachte eine Bürgerbefragung ins Spiel, um sich ein Meinungsbild in der Bevölkerung zu besorgen. Entscheiden jedoch müsse am Ende der gewählte Stadtrat.

Rolf Hojnatzki (SPD) warnte vor einer solchen Bürgerbefragung, denn möglicherweise sei ein für die Tiedexer Straße negatives Ergebnis dabei zu erwarten. Die SPD stehe zu dem, was sie immer gesagt habe: Die Anlieger müssten sozial adäquate Beiträge bezahlen. Eine Abschaffung der Strabs sei keine finanzierbare Lösung für den städtischen Haushalt. Und weil es nicht finanzierbar sei, müsse der Ausbau der Tiedexer Straße insgesamt verschoben werden. Er sei gespannt auf die angekündigte rechtssichere Lösung, sagte Hojnatzki.

Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) betonte noch einmal, dass die Debatte wichtig sei und die Finanzierung auf andere Füße gestellt werden müsse. Über Gerechtigkeit könne man bei komplexen Systemen und systemischen Fragen immer philosophieren und streiten.

Udo Harenkamp (AfD) erklärte, die Strabs könne wegen des geltenden Zukunftsvertrages nicht abgeschafft werden.

Fachbereichsleiter Joachim Mertens kündigte an, bei der gemeinsamen Fachausschuss-Sitzung am 6. Juni werde für die Stadt Einbeck auch ein Fachanwalt aus Hannover dabei sein, der Erfahrung und Überblick bei der Thematik Straßenausbaubeiträge habe.

Bürgerentscheid gescheitert

Der Bürgerentscheid im Landkreis Northeim zum Erhalt des Jugendfreizeitheimes Silberborn ist gescheitert – hauchdünn. Nach der Auszählung aller Stimmen haben laut vorläufigem Ergebnis der Wahlleitung insgesamt 22.189 mit Ja gestimmt, 3.646 mit Nein. Damit wurde das notwendige Quorum von 20 Prozent knapp verfehlt um 506 Stimmen, es wären 22.695 Ja-Stimmen erforderlich gewesen. Wie erwartet hat sich die ganz deutliche Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer für den Erhalt ausgesprochen (85,89 Prozent), letztlich war aber ungewiss, ob auch genügend Wahlberechtigte an dem Bürgerentscheid teilnehmen und positiv votieren würden, um das notwendige Quorum erzielen zu können. Das war jetzt nicht der Fall. Damit gilt der Kreistagsbeschluss, das Freizeitheim wird nicht weiter vom Landkreis betrieben und geschlossen.

Seit dem Morgen waren die Abstimmungslokale im Landkreis Northeim geöffnet, in der Stadt Einbeck gab es 62. Von 8 bis 18 Uhr war es möglich, seine Stimme beim Bürgerentscheid zum Jugendfreizeitheim Silberborn abzugeben. Bis 13 Uhr hatten laut Kreisverwaltung in den Abstimmungslokalen kreisweit etwa 7323 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgegeben, das sind etwa 6,55 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Am Ende lag die Abstimmungsbeteiligung bei 23,13 Prozent.

Von der Möglichkeit der Briefabstimmung hatten im Vorfeld rund 3188 Menschen Gebrauch gemacht. Bei 111.851 Abstimmungsberechtigten entspricht dies einer Quote von 2,85 Prozent, informiert die Kreisverwaltung.

(Aktualisiert: 27.01.2019, 19:10 Uhr; die ursprünglichen Abschlusszahlen von 18.53 Uhr wurden um 19 Uhr noch einmal leicht korrigiert)

 

Nachtrag 01.02.2019: Der Abstimmungsausschuss hat das Ergebnis gestern offiziell festgestellt – oder Änderung bei den Zahlen. Der Betrieb des Jugendfreizeitheimes Silberborn als kommunale Einrichtung ist heute eingestellt worden. Die Absender der vorliegenden Buchungsanfragen werden laut Kreisverwaltung informiert. Außerdem wird der Landkreis die Ausschreibung zur Veräußerung der Einrichtung auf den Weg bringen. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hat die öffentliche Sitzung des Abstimmungsausschusses auch dazu genutzt, den an der Abstimmung beteiligten Städten und Gemeinden und insbesondere den Ehrenamtlichen in den Abstimmungsvorständen ihren Dank auszusprechen: „Ohne dieses Engagement würde unsere Demokratie nicht funktionieren.“

Muster-Stimmzettel für den Bürgerentscheid am 27. Januar 2019

Den Gegenwind studieren

Was will die Bürgerinitiative Gegenwind aus Dassensen erreichen? Welche Argumente haben die Bürger für die Planung vorgebracht, welche dagegen? Welche Erfahrungen haben sie dabei gemacht? Antworten auf diese und weitere Fragen erhofften und bekamen jetzt Studierende des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) an der TU Berlin bei einem Besuch in der Region. In jedem Semester gibt es eine Exkursion unter der Überschrift „Energiewende in …“. Diesmal ging es nach Niedersachsen und dabei auch nach Einbeck. Die Teilnehmer sind überwiegend angehende Wirtschaftsingenieure und wissenschaftliche Mitarbeiter des Lehrstuhls von Prof. Dr. Christian von Hirschhausen. Ziel der Exkursion ist, durch Betriebsbesichtigungen und Gespräche mit Experten vor Ort Einblicke über Fortschritte und Perspektiven der Energiewirtschaft in der Region zu erhalten. Nach den Windenergieprojekten rund um Einbeck interessierten sich die Studierenden beispielsweise auch für das Pumpspeicherwerk in Erzhausen. Am Ende steht für die jungen Frauen und Männer eine Studienarbeit über unterschiedliche Facetten des Themas.

Die Ortsratsmitglieder Detlef Martin und Manfred Sudhoff nutzten im Dassenser Pfarrsaal die Gelegenheit, den Studierenden die Arbeit und Ziele der Bürgerinitiative Gegenwind zu erläutern. Die BI hat, das war in diesem Blog bereits mehrmals anerkennend Thema, in den vergangenen Jahren Einiges erreicht. Die Möglichkeit für alle interessierten Ratspolitiker, sich die konkrete Situation vor Ort anzusehen, hat die BI geschaffen und auch durch dieses legitime Einwirken auf kommunalpolitische Prozesse erreicht, dass die Vorranggebiete für Windenergieanlagen am Ende höchst wahrscheinlich um rund 100 Hektar reduziert werden; abschließend werden die Fachausschüsse im März die Änderung des Flächennutzungsplanes beraten und dem Stadtrat empfehlen. „Die ursprünglich geplante Umzingelung der Ortschaft Dassensen wird ein Stück weit zurück genommen“, bedankt sich die BI ausdrücklich in ihrer Stellungnahme für den noch bis 4. Februar öffentlich ausliegenden Entwurf der F-Plan-Änderung. „Trotz der vorgesehenen Reduzierung der Vorrangfläche bei Dassensen tragen die Dassenser Einwohner nach wie vor die größte Belastung. Falls in der Zukunft weitere Flächen für Windenergieanlagen ausgewiesen werden müssen, sollte das jetzt gestrichene Areal in keinem Fall  reaktiviert werden. Der Ausweis eines dritten oder vierten Bereichs für Vorrangflächen für Windenergie würde die Last gerechter verteilen.“

Wenn man von der Zielsetzung einer größtmöglichen Energiegewinnung durch Nutzung von Windkraftanlagen ausgehe, leistet die F-Plan-Änderung nach Auffassung der BI nach wie vor keinen erkennbaren Beitrag zur Energiewende. Das machten sie auch den Studierenden deutlich, Stichwort „Verhinderungsplanung“. Auf den ausgewiesenen Flächen bei Dassensen sei eine effiziente Windenergieerzeugung nicht möglich, weil es einfach zu wenig Wind gebe, um damit ausreichend Geld verdienen zu können. „Wir sind davon überzeugt, dass Einzelanlagen bzw. kleine Gruppen von maximal drei Anlagen in einem hoch windhöffigem Gebiet mehr Energie erwirtschaften als die dreifache Anzahl von Windenergieanlagen in einem schwachen Windgebiet“, schreibt die Bürgerinitiative in ihrer Stellungnahme.

(Anmerkung: Die Studierenden waren auf diesen Blog aufmerksam geworden und die Beiträge hier über das Thema Windenergie. Vor dem Besuch der BI habe ich den Studierenden in Hullersen einen Überblick der politischen Debatte über die F-Plan-Änderung in den vergangenen Jahren geben können. Danke für die dabei entstandene anregende Diskussion und für die Gastfreundschaft im Gemeindehaus.)

Detlef Martin (l.) und Manfred Sudhoff (vorn) vom Ortsrat Dassensen informieren die Studierenden aus Berlin.

Tiedexer Straße: Zeit gewonnen, aber für was?

Vor Beginn der Stadtrat-Sitzung demonstrierten Vertreter der BI Tiedexer Straße vor dem Rathaus, hier links BI-Sprecherin Anja Linneweber und die Ratsmitglieder Dietmar Bartels (Grüne) und Rolf Hojnatzki (SPD).

Die Tiedexer Straße, deren Ausbau in der Haushaltsplanung um ein Jahr auf 2020 verschoben worden ist, beschäftigt jetzt den Finanzausschuss des Einbecker Stadtrates. In dieses Gremium ist der gemeinsame Antrag von CDU, FDP, Grünen, GfE und Bürgerliste mit dem Titel „Zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge – für eine gerechte und rechtssichere Lösung“ überwiesen worden – gegen die Stimmen der SPD. „So wird das nichts, das Ding ist völlig unkonkret“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki zu dem Antrag. Geplant sei offenbar „ein Brainstorming für irgendetwas“. Dabei habe man in den vergangenen Monaten schon ausführlich diskutiert. Nur die SPD stehe dabei gegenüber den Anliegern unverändert zu ihrem Wort – und zum einstimmig gefassten Beschluss des Bauausschusses, das Projekt auf Eis zu legen. „Wir setzen es aus, bis sich die Baukonjunktur beruhigt hat“, sagte Hojnatzki unter dem Gelächter der CDU-Fraktion. „Sie wissen nicht, wohin die Reise gehen soll“, konterte der SPD-Mann.

Die Formulierungen im Antrag seien bewusst offen gehalten, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, denn offen und transparent wolle man jetzt eine Debatte führen, die nicht ausschließlich der Tiedexer Straße gelte. Dort könnte man es sich leicht machen, schließlich gebe es eine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Doch diese abzuschaffen, wie das beispielsweise Northeim kürzlich gemacht habe, sei so einfach nicht, es gebe viele offene Fragen bei Alternativen wie wiederkehrenden Beiträgen oder Grundsteuer-Veränderungen. Die bei einer Strabs-Abschaffung entstehenden Einnahmeverluste müssten ersetzt werden. Man müsse sich jetzt die Zeit nehmen, diese Punkte zu erörtern, transparent mit den Bürgern. In der Finanzplanung des Haushaltes seien die Beträge nur „technisch bedingt“ aufgenommen, sagte Ebrecht, und klar sei ja auch eines: Irgendwer werde den Ausbau bezahlen müssen, die Anlieger teilweise mit ihren Ausbaubeiträgen oder insgesamt alle Bürger über die Steuern. Das Ergebnis der Diskussion müsse gerecht und rechtssicher sein, wie in Zukunft öffentliche Bauvorhaben in Einbeck bezahlt werden sollen.

Hier setzte Marcus Seidel (SPD) an, der den Haushalt 2019 für angriffsfähig hält. Weil dort der Ausbau des Neustädter Kirchplatzes bei aktuell geltender Strabs enthalten sei. „Sie beschließen den Bau, wollen aber noch diskutieren.“ Diese Art der Planung verstoße gegen die Sorgfaltspflicht und die Kassenverordnung, meint Seidel. „So wie Sie’s anfangen, ist’s ein Schuss in den Ofen.“

Ja, man wolle die Strabs abschaffen, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Wenn es jedoch gelte, die beste Lösung zu finden, „für Einbeck eine Vision zu entwickeln“, müsse man „das Ziel auf der Wegstrecke manchmal nochmal schärfen“. Das solle nun geschehen, denn gefragt sei ja eine gute Gegenfinanzierung nach abgeschaffter Strabs.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, die mit ihren Mitstreitern vor der Ratssitzung auf dem Marktplatz protestiert hatte, war am Ende der Sitzung enttäuscht. Leider habe sie keine verlässlichen Aussagen gehört, es sei lange diskutiert worden, ohne eine Lösung zu finden. „Den Bürgern wird Sand in die Augen gestreut“, ärgerte sich die BI-Sprecherin. Sie sei unverändert sprachlos, warum ein Prestige-Projekt wie die Tiedexer Straße mit hohem Druck durchgebracht werden solle.

Demo vor dem Weihnachtsbaum: Die Abschaffung des Straßenausbaubeitrages und „Kein Erlebnispfad für Touristen mit der Straßenausbaugebühr“

Tiedexer Straße: Anlieger wollen Klarheit

Die Tiedexer Straße in Einbeck mit ihrer charakteristischen Fachwerkhäuserzeile.

Ein Ende der Verunsicherung hat die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, gefordert. Die Anlieger wollten Klarheit darüber, ob wann und wie ihre Straße nun grundlegend saniert werden soll – oder eben nicht, sagte sie heute bei einem Pressegespräch. Die BI reagiert damit wenige Tage vor der letzten Ratssitzung dieses Jahres auf die überraschende mehrheitliche Entscheidung im Finanzausschuss, das zuvor einstimmig eigentlich auf Eis gelegte Projekt für 2020 doch wieder in die Finanzplanung zu nehmen. Die SPD war schockiert über das Ende des Konsens. Fünf Fraktionen (CDU, GfE, Bürgerliste, FDP und Grüne) haben einen gemeinsamen Antrag zur Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) angekündigt mit den Worten, „für die Zukunft zu einer gerechten, finanziell tragbaren und dabei auch rechtssicheren Lösung kommen“ zu wollen, mehr als die Ankündigung dieses Antrages ist jedoch öffentlich bis dato nicht bekannt. Wie eine Lösung aussehen könnte, ist damit noch offen. Anja Linneweber wünscht sich für die Anlieger endlich Klarheit und einen ehrlichen, aufrichtigen Umgang miteinander. Das offenbar bis 2020 gewonnene eine Jahr möchte die BI genutzt wissen für eine tragfähige Kalkulation von wiederkehrenden Beiträgen. Die aktuelle Strabs wünscht sich die BI unverändert komplett abgeschafft. „Diese unfreundliche Satzung ist ein Fass ohne Boden“, sagt Linneweber. Die aktuell im Raum stehenden 750.000 Euro Anliegerbeiträge seien gerade vor dem Hintergrund einer guten Baukonjunktur mit steigenden Preisen keineswegs endgültig festgezurrt. Die Anlieger wüssten dadurch unverändert nicht, welche hohen Kosten auf sie individuell zukommen würden. Was passiere, wenn die eingereichten Handwerker-Angebote für einen Ausbau um 20 bis 30 Prozent über den momentan kalkulierten 1,4 Millionen Euro Gesamtkosten liegen, fragt sich die BI-Sprecherin. Die Anlieger werden nach ihren Worten einem touristischen Zukunftskonzept für die Tiedexer Straße nicht im Wege stehen, dieses dürfe aber nicht auf Kosten der Anlieger bezahlt werden. Es könnte auch mit zusätzlicher Neuverschuldung finanziert werden, wenn die Politik den grundlegenden Ausbau der Tiedexer Straße mehrheitlich wünsche. In jedem Fall solle die Verunsicherung der Bürger aufhören.

Thema Straßenausbaubeiträge soll wahlentscheidend werden

Niels Finn und Anja Linneweber, Sprecherin der BI Tiedexer Straße, vor der Informationsveranstaltung mit rund 70 Besuchern in Einbeck.

In Einbeck ist das Thema zunächst von der aktuellen politischen Tagesordnung genommen, der Umbau der Tiedexer Straße auch mit Straßenausbaubeiträgen der Anlieger vom Tisch. Die Brisanz ist deshalb ein wenig raus, dennoch kamen gestern Abend rund 70 Einbecker, vor allem aber nicht nur Anlieger aus der Tiedexer Straße, zu einer Infoveranstaltung zusammen. Die örtliche Bürgerinitiative ist dem Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) beigetreten. Niels Finn, der Sprecher dieser stetig wachsenden Sammlung von BI’s aus ganz Niedersachsen, hat über die Arbeit des Bündnisses in Einbeck informiert. Dieses wurde erst im Juni formal gegründet, mit 16 BI’s, heute sind es mehr als 40. Finn selbst kämpft schon seit drei Jahren gegen die Straßenausbaubeiträge, mit denen Kommunen die Anlieger zur Sanierung von Straßen heranziehen. Start war in Hanstedt bei Harburg im Forstweg, in dem er lebt. In Einbeck machte er deutlich, dass das Bündnis nur der Kitt sein könne, der die Gruppierungen mit gleichen Interessen zusammen halten könne, ersetzen könne das Bündnis keine einzige BI, die jeweils ihre eigene Arbeit machen müsse. Das gemeinsame Anliegen formulierte Niels Finn eindeutig: Ziel sei, die gesetzliche Grundlage für Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abzuschaffen. Wie in Bayern, wo im Sommer nach achtjähriger Debatte das Gesetz geändert wurde und die wegfallenden Mittel für die Kommunen jetzt durch einen geänderten Finanzausgleich aufgefangen werden. Das bestehende System, so Niels Finn, sei ungerecht und unsozial, wenige tragen durch die Ausbaubeiträge die Lasten für viele. Öffentliche Straßen nutzten jedoch alle, und deshalb müssten auch alle bezahlen, wie das ja auch bei Schulen oder Feuerwehrhäusern geschehe, die aus dem allgemeinen Haushalt saniert werden. Als Bündnis von Betroffenen nehme das NBgS überparteilich, sachorientiert und aktiv an der Willensbildung teil. Niels Finn rief in Einbeck die Zuhörer dazu auf, aktiv zu werden, mit Demos, Plakaten, Mahnwachen. Die Menschen sollten Leserbriefe schreiben, außerdem ihren örtlichen Landtagsabgeordneten schreiben und diese „bearbeiten“, wie Finn es nannte, vor allem denen aus den Regierungsfraktionen SPD und CDU schreiben. Die SPD verweigere leider die Debatte, antworte nicht mal, sagte Finn. Die FDP sei der Freund des Bündnisses, habe sich früh auf deren Seite gestellt. Das Bündnis werde das Thema Straßenausbaubeiträge so populär machen, dass es bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen wahlentscheidend sein werde, kündigte er an. Schon Ende November könnte das SPD-geführte Rathausbündnis in der Landeshauptstadt Hannover die dortige Ausbau-Satzung kippen, das könne dann zu einem unlösbaren Problem für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) werden. Finn: „Daran arbeiten wir.“ Mehrmals während seines Vortrages ließ der Sprecher des Bündnisses den Satz einfließen: „Nach der Wahl ist vor der Wahl.“

Tiedexer Straße wird Thema im Bauausschuss

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Stadtrat zu viele Fachausschüsse hat, jetzt gab es (wieder mal im Kernstadtausschuss) ein Beispiel dafür: Der Ausschuss für Kernstadtfragen hat einstimmig entschieden, das Thema Tiedexer Straße an den Bauausschuss abzugeben. Der Verwaltungsausschuss (als zweithöchstes Selbstverwaltungsgremium) hatte zuvor bereits beschlossen, keine Doppelberatungen in zwei verschiedenen Ausschüssen zuzulassen. Das ist absolut sinnvoll, hat aber erkennbar bei den betroffenen Anliegern der Tiedexer Straße und der dortigen Bürgerinitiative gegen eine Umgestaltung auf ihre Kosten für reichlich Verwirrung gesorgt. Um es auch hier noch einmal klar zu sagen: Beschlossen ist über den Umbau noch gar nichts. Der eine Ausschuss hat das Thema lediglich in einen anderen Ausschuss geschoben, dort soll es jetzt diskutiert und eine Empfehlung an den Stadtrat gegeben werden. Eine Formalie gewissermaßen. Der Vorsitzende des Kernstadtausschusses, Rolf Hojnatzki (SPD), machte es auf entsprechende Fragen von Anliegern und BI-Sprecherin Anja Linneweber auch nochmal deutlich: Es gebe keine Festlegungen, wie die Politik beim geplanten Umbau der Tiedexer Straße weiter vorgehe. Die Fraktionen hätten zuletzt lediglich ihre Meinungen zu dem Thema ausgetauscht, sagte der SPD-Fraktionschef. Mehr nicht. Zuletzt war eine politische Mehrheit für eine wie von der Verwaltung vorgeschlagene Umgestaltung mit hohen Straßenausbaubeiträgen nicht mehr erkennbar.