SPD: Silberborn-Bürgerbegehren ist Unfug

Uwe Schwarz. Foto: SPD

Peter Traupe. Foto: SPD

Während allenthalben von den Organisatoren zu hören ist, dass die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren für den Erhalt des Jugendfreizeitheimes Silberborn gut angelaufen sei, hat die SPD-Kreistagsfraktion heute Abend noch einmal ihren politischen Standort bei dem Thema in einer umfangreichen Pressemitteilung verdeutlicht. Die Sozialdemokraten sprechen von sechs Klarstellungen zu von den Bürgerbegehren-Initiatoren angeführten Aussagen (Wortlaut: PM_13_2018_SPD_Buergerbegehren_JFH). Ein Bürgerbegehren sei zwar demokratisch legitim, dennoch Unverständnis bei der SPD-Fraktionsführung. Das Vorhaben Bürgerbegehren sei „Unfug“, so das Fazit, und belaste bei erfolgreichem Ausgang die öffentliche Hand weiter erheblich, schreiben Uwe Schwarz und Peter Traupe in der SPD-Mitteilung. Es sei auch keineswegs wie behauptet unparteiisch organisiert, denn als Rücksendeanschrift für die Unterschriftenlisten sei „die Anschrift eines Kreistagsabgeordneten einer kleineren Gruppierung im Kreistag angegeben“. Gemeint ist der Verein BLU, Am Kapellenbrunnen 8, Fredelsloh. Unter dieser Adresse ist laut Kreistagsinformationssystem auch der Kreistagsabgeordnete Lothar Baumelt (Northeim 21) erreichbar. Die Bürger sollten sich vor Abgabe ihrer möglichen Unterschrift zur Unterstützung des Bürgerbegehrens über die Auswirkungen informieren, die eintreten würden, wenn das Jugendfreizeitheim in der Trägerschaft des Landkreises Northeim verbleibt, wünscht sich die Fraktionsführung der SPD. Das Jugendfreiheitheim entspreche den heutigen Anforderungen der Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen nicht mehr. Es gebe einen Investitionsstau von zwei Millionen Euro und benötige jährlich einen Betriebskostenzuschuss von 150.000 Euro, die ausschließlich vom Landkreis aufgebracht werden müsse, schreibt die SPD. Da nur 17 Prozent der Nutzer aus dem Landkreis kommen, sei es verantwortungsbewusst und gerechter, wenn diese 150.000 Euro jährlich anderen Maßnahmen für Jugendliche zugute kommen würden, etwa zur Unterstützung für Ferienfreizeiten und für die Finanzierung der Jugendpfleger in den Städten und Gemeinden.

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Bürgerbegehren soll Freizeitheim retten

Der Vater des Bürgerbegehrens: Turnkreis-Vorsitzender Heinz-Willi Elter (Ippensen).

Ein Bürgerbegehren oder, wenn das nicht bereits ausreicht, ein Bürgerentscheid soll das Jugendfreizeitheim Silberborn retten. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben damit begonnen, die für einen Erfolg notwendigen 9000 Unterschriften zu sammeln. Das sind die nach dem Gesetz vorgeschriebenen 7,5 Prozent der Wahlberechtigten, die notwendig für einen Bürgerentscheid sind. Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid kann der Landkreis zwei Jahre lang das Freizeitheim nicht schließen, sagten die Initiatoren. Bis Ende September wollen sie auf Plätzen, vor Supermärkten und in Geschäften für ihr Anliegen werben, das Anfang Juni vom Kreistag mit großer Mehrheit beschlossene Ende der vom Landkreis Northeim getragenen Einrichtung im Solling noch abzuwenden. Unterschreiben kann jeder Wahlberechtigte im Landkreis Northeim, der mindestens 16 Jahre alt ist. „Innerhalb von zehn Wochen 9000 Unterschriften ist eine hohe Hürde, aber nicht aussichtslos“, sagt Kreistagsabgeordneter Lothar Baumelt (Northeim 21), der mit seiner Fraktion „Northeim 21/Die Linke“ das Vorhaben ebenso wie die Grünen unterstützt. „Den politischen Druck von 9000 Unterschriften sollte man nicht unterschätzen“, hofft Kreistagsabgeordnete Karoline Otte (Grüne), dass der Kreistag von sich aus bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren noch einmal tätig wird. Vielleicht setze man sich dann ja endlich mal gemeinsam an einen Tisch, um über Zukunftsmöglichkeiten zu sprechen, sagt der frühere Silberborner Ortsbürgermeister Wolfgang Peter, der die Initiative unterstützt: „Man muss nur den Willen haben.“ Im Northeimer Kreistag hatten sechs Abgeordnete bei Grünen, Northeim 21/Linke und AfD dagegen gestimmt, die Landrätin zu beauftragen einen Käufer zu finden und den Betrieb zum 31. Dezember 2018 einzustellen, Joachim Stünkel (CDU) enthielt sich der Stimme.

Dr. Friederike Kaiser und Heinz-Willi Elter zeigen die Listen.

Vertretungsberechtigt für das gestartete Bürgerbegehren sind der Vorsitzende des Turnkreises Northeim-Einbeck, Heinz-Willi Elter (Einbeck-Ippensen), die ehemalige Uslarer Grundschulrektorin Ulrike Glaesner (Bodenfelde) und die Waldpädagogin Dr. Friederike Kaiser (Uslar-Fürstenhagen). Unterstützt wird das Vorhaben unter anderem auch vom BUND, vom Waldpädagogischen Zentrum Stadtoldendorf und vom Kreiselternrat. Gesammelt werden die ausgefüllten Unterschriftenlisten bis zum 20. September beim 1979 gegründeten überparteilichen Verein Bildungswerk Leben und Umwelt (BUL) in Fredelsloh. Der Kreisausschuss hat am Donnerstag festgestellt, dass die formalen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren vorliegen und die Unterschriften gesammelt werden können, bestätigte Kreissprecherin Claudia Hiller.

Bei ersten Sammlungen seit einer Woche habe man schon zu 80 Prozent Zustimmung erfahren, sagte Lothar Baumelt bei einer Pressekonferenz der Initiatoren in der Einbecker Rathaushalle. Den Ort Einbeck als Start der Kampagne habe man bewusst gewählt, sagte Heinz-Willi Elter. Der Stadt Einbeck habe schon 1949 auf Anregung von Junglehrern die Chance für ein Schullandheim im Solling erkannt; 1961 wurde der Neubau des Jugendfreizeitheims von Stadt und Landkreis Einbeck eröffnet, 1974 mit der Gebietsreform übernahm der Landkreis Northeim als Träger die Einrichtung. Baumelt räumte ein, erst spät im Kreistag aktiv geworden und Öffentlichkeit hergestellt zu haben, aber nicht-öffentliche Sitzungen hätten keine andere Wahl gelassen. Jetzt nach dem Kreistagsbeschluss starte man durch: „Wir haben nichts mehr zu verlieren.“

Ziel der Initiatoren ist ein Bürgerentscheid, der bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren innerhalb von drei Monaten stattfinden muss. Wunschtermin wäre Anfang November. Damit soll eine Schließung langfristig verhindert werden. Die zeitlichen Abläufe bis zu einem Entscheid werden es wahrscheinlich aber nicht mehr ermöglichen, das zum 31. Dezember beschlossene Ende des Jugendfreizeitheimes mit der Initiative noch nahtlos zu verhindern, schätzt Lothar Baumelt. Aber nach drei Monaten Pause könne man dann vielleicht wieder eröffnen.

Das Jugendfreizeitheim Silberborn mit seinem vielfältigen auch sportlichen Angebot sei nicht aus der Zeit gefallen, dort gebe es auch keinen Investitionsstau, sagte Heinz-Willi Elter zu Aussagen der Schließungsbefürworter. Davon habe er sich mehrfach persönlich überzeugt. Der Turnkreis veranstalte seit mehr als 25 Jahren drei Mal im Jahr Übungsleiter-Fortbildungen und Kinderfreizeiten. Silberborn sei bestens dafür geeignet, Jugendliche frühzeitig an die Natur heranzuführen, argumentiert Dr. Friederike Kaiser. Sie ist seit sieben Jahren regelmäßig als zertifizierte Waldpädagogin für Schulen vor Ort aktiv, zusammen mit anderen Waldpädagogen seien das 50 Termine im Jahr.

Mit insgesamt neun Argumenten wenden sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Wahlberechtigten und bitten um die Unterschrift für den Erhalt in kommunaler Trägerschaft (Bürgerbegehrten Argumente Silberborn). Vorhandene Rücklagen in Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro könnten das Betriebsdefizit (200.000 Euro jährlich) noch einige Jahre decken, argumentieren sie unter anderem. Mit einer besseren Vermarktung, durch Schulkooperationen, mit Betriebsferien in den belegungsschwachen Wintermonaten oder mit der Gründung eines Fördervereins könne das Defizit gesenkt und das Haus mit seinen vielfältigen Bewegungsmöglichkeiten in der Natur in öffentlicher Trägerschaft erhalten werden. Heinz-Willi Elter hatte sich bereits ebenso wie Friederike Kaiser in der Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung im Juni für den Erhalt der Einrichtung stark gemacht. Seit Bekanntwerden der Pläne habe sich die Gruppe getroffen, und dann nach der Kreistagsentscheidung wieder. Elter: „Das Spiel ist noch nicht aus.“

Das Jugendfreizeitheim weise nicht allein seit Jahren Defizite auf, es sei im Jahr 2017 nur noch zu 17 Prozent von Kindern und Jugendlichen aus dem Landkreis Northeim besucht worden, hatte die Kreistagsmehrheit ihren Entschluss begründet. Der Verkauf solle der Jugendstiftung des Landkreises Northeim zugute kommen und würde damit viel zielgerichteter für die Kinder- und Jugendlichen im Landkreis Northeim eingesetzt.

Die Unterstützer des Bürgerbegehrens wollen mit ihren Listen in den nächsten Wochen an vielen Orten im gesamten Kreisgebiet präsent sein.

Integration entscheidet sich vor Ort – jetzt!

NST-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, die Bürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter), Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Werner Backeberg (Uetze) sowie NST-Geschäftsführer Dr. Jan Arning.

NST-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, die Bürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter), Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Werner Backeberg (Uetze) sowie NST-Geschäftsführer Dr. Jan Arning.

Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen ist keine Zukunftsaufgabe, die irgendwann einmal gelöst werden muss. Sie beginnt jetzt vor Ort, heute, jeden Tag. Und ihr Erfolg entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Nicht in Berlin. Das haben die Interessenvertreter des Niedersächsischen Städtetages bei ihrer Präsidium-Tagung in Einbeck unmissverständlich deutlich gemacht. 2015 wurden laut Städtetag rund 83.750 Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden in Niedersachsen verteilt, 2016 werden bis zu 132.500 Menschen erwartet. In Einbeck leben laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zurzeit 368 Menschen dezentral in 17 Ortschaften in Wohnungen, Hauptherkunftsland ist Syrien. Seit Mitte Januar habe die Zahl der Zuweisungen merklich nachgelassen, sagte die Rathauschefin, doch wie es sich in der nächsten Zeit entwickeln wird, kann niemand vorhersagen. Der Niedersächsische Städtetag (NST) will bei der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen den Krisenmodus so schnell wie möglich verlassen und mehr agieren als reagieren. „Wenn wir es heute versäumen rechtzeitig zu handeln, fliegen uns in zehn Jahren die Parallelgesellschaften um die Ohren“, sagte NST-Präsident Frank Klingebiel im Einbecker Rathaus bei einem Pressegespräch. Die Beschlüsse waren so frisch, dass sie vor Ort in Einbeck den Medienvertretern noch nicht schriftlich vorlagen, sondern erst kurz nach Beginn einer Pressekonferenz in Hannover schriftlich nachgereicht wurden. Oder wollten es sich die Kommunalen da mit der Hauptstadtpresse nicht verscherzen? Auch Lokaljournalisten können schnell sein und hätten ja alles schon zwei Stunden früher über Breitband an die Öffentlichkeit bringen können…

Bei seinem Treffen hat das Präsidium der Interessenvertretung der Städte und Gemeinden in Einbeck ein 20-seitiges Papier mit Forderungen an Bund und Länder einstimmig beschlossen (NST-Papier Integration von Fluechtlingen). Dieses  war zuvor bei einer Tagung von rund 70 Bürgermeistern des kommunalen Spitzenverbandes intensiv beraten worden. „Die Kommunen sind gewillt und in der Lage, die Aufgaben zu lösen“, sagt Frank Klingebiel, der Oberbürgermeister von Salzgitter. Die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung lasse sich aber nicht aus der Portokasse bezahlen: Der NST erwartet deshalb die Übernahme der gesamten Integrationskosten durch Bund und Länder, benötigt würden dauerhaft nennenswerte zweistellige Milliardenbeträge. Wenn der Bund seine Mittel aus dem Solidaritätszuschlag einsetze und die Länder in gleicher Höhe ergänzten, lasse sich bis 2020 ein Betrag zwischen 20 und 30 Milliarden Euro pro Jahr für die Integration der Flüchtlinge bereitstellen, rechnen die Kommunalpolitiker vor.

Notwendig sei kein Krisengipfel, sondern ein „Marschall-Plan“, wie Flüchtlinge beispielsweise möglichst frühzeitig in Ausbildung und Beschäftigung gebracht werden können und gleichzeitig eine Sprachförderung einsetzen könne. Dabei müssten unter Umständen auch Qualifikation-Standards für Lehrende fallen oder pragmatisch abgesenkt werden, sagte Frank Klingebiel. Bis zur Ausbildung von notwendigen Deutsch-Lehrkräften nach Lehrplan habe man keine sechs Jahre Zeit mehr. Die Flüchtlingsbetreuung funktioniere nur durch einen außergewöhnlichen Kraftakt der Städte, Gemeinden und zahlreicher ehrenamtlicher Helfer. „Ohne sie wird auch die Integration nicht gelingen; trotzdem ist das Ehrenamt natürlich nicht darauf ausgelegt, Staatsaufgaben auf Dauer wahrzunehmen“, erklärte Klingebiel. Eine Unterstützung durch Hauptamtliche sei notwendig. Und auch das koste wieder Geld.

Der NST rechnet damit, dass – einschließlich des Familiennachzugs – von den 2015 und 2016 ankommenden Flüchtlingen über 300.000 Menschen dauerhaft in Niedersachsen bleiben werden. Hierfür seien mindestens 50.000 Wohnungen zusätzlich zu schaffen, die spätestens nach Eintreffen der Familien benötigt werden. Das Land stellt dazu bis 2019 jeweils 40 Millionen Euro und einmalig 400 Millionen Euro an zinsfreien Darlehen bereit. Hinzu kommen rund 50 Millionen Euro an Bundesmitteln. „Diese Beträge sind allerdings auch ohne den Zuzug der Flüchtlinge notwendig, da preisgünstiger Wohnraum in vielen Ballungsräumen Niedersachsens schon länger fehlt“, erklärte der NST-Präsident. „Das Geld muss deshalb auch auf längere Sicht in mindestens dieser Höhe zur Verfügung stehen“, so die Forderung des Städtetages.

Jeder Teilnehmer erhielt ein Einbeck-Präsent.

Jeder Teilnehmer erhielt ein Einbeck-Präsent.

Gastgeberin Dr. Sabine Michalek hat das Städtetag-Präsidium bei dem zweitägigen Treffen als „konsensfähiges Gremium“ über die Parteigrenzen hinweg erlebt, wie sie sagte: „Wir Bürgermeister können viel voneinander lernen.“ Das NST-Präsidium trifft sich vier Mal im Jahr zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch und zur gemeinsamen thematischen Positionierung. Neben einer Stadtführung am Abend stand für die knapp 30 Teilnehmer auch eine Visite des PS-Speichers auf der Tagesordnung.

Intensive Abstimmung bis zur letzten Minute vor der Pressekonferenz.

Intensive Abstimmung der Akteure bis zur letzten Minute vor der Pressekonferenz in Einbeck.

Als weitere Themen der 218. Sitzung des Präsidiums beschäftigte sich das Gremium mit geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes und mit dem Zugang zu Rathaus-Informationen durch die Bürger. Letzterer sei völlig ausreichend. Das Städtetag-Präsidium lehnt es ab, bei Bürgerbegehren die erforderlichen Quoren abzusenken, wie das die Landesregierung plane. „Das schwächt die Räte und die repräsentative Demokratie“, sagte Klingebiel. Kritisch sieht der Städtetag die vorgesehene Pflicht, ab 20.000 Einwohner hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte einstellen zu müssen. Das solle jeder Gemeinde selbst überlassen bleiben. Oder aber das Land solle komplett die Kosten für die Stellen erstatten.

Der Niedersächsische Städtetag vertritt als kommunaler Spitzenverband die Interessen von 126 Städten und Gemeinden mit rund 4,7 Millionen Einwohnern und repräsentiert damit rund 60 Prozent der Einwohner des Landes Niedersachsen. Im Landkreis Northeim sind die Städte Einbeck, Northeim, Uslar, Moringen und Bad Gandersheim Mitglieder der Städtelobby; im Präsidium sind die Bürgermeisterinnen Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Franziska Schwarz (Bad Gandersheim) vertreten.

Gruppenbild mit Bürgermeistern: die Teilnehmer der Präsidium-Tagung des Städtetages in Einbeck. Foto: Stadt Einbeck/Fotogen

Gruppenbild mit Bürgermeistern im historischen Rathaus der Stadt Einbeck: die Teilnehmer der Präsidium-Tagung des Niedersächsischen Städtetages in der Rathaushalle. Foto: Stadt Einbeck/Fotogen