Was macht eigentlich der Seniorenrat?

Sitzung des Seniorenrates in Rotenkirchen im Dorfgemeinschaftshaus, der einstigen Umkleide des Waldschwimmbades.

Er trifft sich regelmäßig, einmal im Monat, tagt mal in Einbeck, mal aber auch in den verschiedenen Ortschaften der großen Stadt Einbeck, um näher am Puls der älter werdenden Bevölkerung zu sein. Etwas, das sich Ratsgremien durchaus mal abschauen dürfen. Was der Seniorenrat macht, mit welchen Themen er sich ausdauernd und hartnäckig beschäftigt, können Interessierte bei den monatlichen, öffentlichen Sitzungen regelmäßig erleben, zuletzt in dieser Woche in Rotenkirchen im dortigen Dorfgemeinschaftshaus. Worum sich die Seniorenvertretung kümmert, soll aber auch eine Informationsveranstaltung thematisieren, zu der der Einbecker Seniorenrat am 23. August von 17 bis 19 Uhr in die Halle des Alten Rathauses einlädt. Als Impuls ist ein Referat über Wohngeld für Senioren geplant, vor allem aber möchte der Seniorenrat an diesem Abend in der zuende gehenden Wahlperiode Rechenschaft ablegen über seine Tätigkeit, zu der weit mehr gehört als der jährlich verliehene Seniorenpreis. Und ein wenig Werbung für die Neuwahl des Seniorenrates am 26. Oktober darf’s an dem Abend auch sein. Schließlich werden nicht alle Mitglieder des ehrenamtlichen Gremiums erneut kandidieren.

Ein Dauerbrenner-Thema im Seniorenrat ist die mangelhafte Toiletten-Situation in Einbeck. Der Seniorenrat legt wieder und wieder den Finger in die Wunde, bemängelt immer wieder die fehlenden barrierefreien öffentlichen WC am Neustädter Kirchplatz, auf dem Zentralfriedhof und auch im Bereich Altes Rathaus. Das Dixi-Klo dort am Hallenplan empfindet der Seniorenrat als eher unrühmliche Übergangslösung, die man lieber nicht erwähnt. Die neue Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck, Renate Leuschner, weiß der Seniorenrat auf seiner Seite. Sie habe das Thema im Blick, sagte Leuschner. Neu aufgelegt wird zurzeit das Faltblatt „Freundliche Toiletten“, das eine Übersicht geben soll, wann und wo in der City in welchen Geschäften oder Gaststätten Toiletten frei erreichbar sind. Das Problem sei, dass diese 20 WC nur genutzt werden können, wenn die Einrichtungen auch geöffnet haben, also nicht nach Geschäftsschluss oder sonntags. Bis Ende des Jahres will der Seniorenrat außerdem wieder inhabergeführte Geschäfte in Einbeck besuchen, um ihnen möglichst die Plakette „Generationsfreundliches Einkaufen“ verleihen zu können. Vor drei Jahren war man schon einmal unterwegs und hat die Aufkleber vergeben, wenn in den Geschäften alle Generationen barrierearm einkaufen können.

Barrieren beseitigen, Brücken bauen

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (l.) überreicht Renate Leuschner ihre Bestellungsurkunde als neue Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck.

Renate Leuschner ist die neue Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck. Einstimmig wurde die 65-Jährige vom Verwaltungsausschuss des Stadtrates aus mehreren Bewerbern ausgewählt und für zunächst zwei Jahre bestellt. Sie ist die erste Frau in dieser Position in Einbeck; nach dem plötzlichen Tode ihres Vorgängers Herbert Klein war das Ehrenamt ein Jahr lang unbesetzt und kommissarisch durch den Seniorenrat wahrgenommen worden. „Sie ist die Idealbesetzung“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern zum Amtsantritt über die neue Behindertenbeauftragte.

Renate Leuschners Aufgabe ist es, Barrieren zu beseitigen und Brücken zu bauen zwischen Bürgern und Verwaltung und Politik. Sie soll die Probleme von Menschen mit Beeinträchtigungen erkennen und gemeinsam mit allen Betroffenen und Interessierten Fehlentwicklungen vorbeugen oder beheben. Die ehrenamtliche Behindertenbeauftragte ist an fachliche Weisungen nicht gebunden. Jeder kann sich an sie wenden, sie vermittelt Beratungsangebote, berät außerdem in entsprechenden Fachausschüssen des Stadtrates und arbeitet mit allen Organisationen, Vereinen und Verbänden zusammen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen.

„Ich muss unter Menschen, und die Gesundheitsbranche hat mich immer schon interessiert“, sagt die gelernte Apothekenhelferin über ihre Motivation. Seit sechs Jahren ist Renate Leuschner als Grüne Dame jeden Freitag für zwei Stunden im Einbecker Krankenhaus ehrenamtlich aktiv, dort war ihr Ehemann Karl-Heinz lange Jahre Pflegedienstleiter. „Man kennt sich, man kennt mich und uns.“ Einzuarbeiten in ein Netzwerk dürfte der 65-Jährigen, die sich selbst mit Augenzwinkern ein „Helfersyndrom“ bescheinigt, nicht schwer fallen.

Renate Leuschner ist jeden zweiten und vierten Montag im Monat von 14 bis 16 Uhr im Neuen Rathaus, Raum 326, barrierefrei erreichbar (Fahrstuhl, Eingang Teichenweg). Oder telefonisch unter 05561/5065. E-Mail: behindertenbeauftragter@einbeck.de

Behindertenbeauftragter gesucht

Möchten bald wieder einen Behindertenbeauftragten an ihrer Seite begrüßen: Rathaus-Fachbereichsleiter Arnd Severidt und der Vorsitzende des Seniorenrates, Hein-Peter Balshüsemann.

Möchten bald wieder einen Behindertenbeauftragten an ihrer Seite begrüßen: Rathaus-Fachbereichsleiter Arnd Severidt (l.) und der Vorsitzende des Seniorenrates, Hein-Peter Balshüsemann.

Die Stadt Einbeck sucht einen neuen Behindertenbeauftragten. Zu seinen Aufgaben zählt vor allem, Probleme behinderter Menschen in Einbeck zu erkennen und gemeinsam mit den Betroffenen falschen Entwicklungen vorzubeugen, diese zu beheben und Lösungen zu erreichen. „Das ist ein lohnendes Ziel für ein mitmenschliches Einbeck“, sagen Rathaus-Fachbereichsleiter Arnd Severidt und der Vorsitzende des Seniorenrates, Hein-Peter Balshüsemann. Nach dem plötzlichen Tod des bisherigen Behindertenbeauftragten Herbert Klein vor einem Jahr hatte Balshüsemann die Aufgaben kommissarisch mit übernommen. Eine Dauerlösung könne und solle das aber nicht sein, sagte er. Die Aufgaben für die ehrenamtliche Position sind in einer Richtlinie geregelt, der Beauftragte ist an keine Weisungen gebunden und unabhängig. „Zeit, Geduld und das Interesse, sich für behinderte Menschen einzusetzen“ – das müssten Interessierte für die Stelle mitbringen, sagt Balshüsemann. Für das Ehrenamt gibt es keine Aufwandsentschädigung, allerdings eine Erstattung der Auslagen.

Wer Behindertenbeauftragter sein wolle, müsse nicht zwingend Senior sein oder selbst eine Behinderung haben, sagen Balshüsemann und Severidt. Der Beauftragte ist beratendes Mitglied im Sozialausschuss des Stadtrates. Er kann aber auch in anderen Ausschüssen und bei städtischen Planungen mitwirken, wenn es beispielsweise um die Barrierefreiheit geht. Wünschenswert sei eine Zusammenarbeit mit dem Seniorenrat, um Vorstellungen und Absichten gemeinsam vertreten und durchsetzen zu können, sagt Balshüsemann.

Wer Interesse an der Position hat, wendet sich im Einbecker Rathaus an Fachbereichsleiter Arnd Severidt, Telefon 05561 916 401, oder E-Mail aseveridt@einbeck.de

Provisorische Dauer-Toiletten-Baustelle

Von Bauarbeiten auf dem Hallenplan in Einbeck ist mir nichts bekannt – und das seit knapp einer Woche in einer Ecke des Alten Rathauses in bester Innenstadtlage stehende leuchtend blaue Baustellen-WC hat auch nichts mit Erdarbeiten fleißiger Bauarbeier zu tun, die auch nur mal austreten wollen. Die barrierefreie, große Toilette für Menschen mit individuellen Beeinträchtigungen, wie das Behinderten-WC wahrscheinlich korrekt genannt werden muss, ist eine vom Seniorenrat und Behindertenbeauftragten mühsam und hartnäckig erstrittene Übergangslösung, bis es dauerhaft in Marktplatznähe ein WC beispielsweise für Rollstuhlfahrer gibt. Es ist mir ein Bedürfnis, dieses hier noch einmal zu schildern, nachdem ich nach einem schlichten Foto-Posting „Schick, oder?“ auf meinem privaten Profil bei Facebook am vergangenen Donnerstag nicht nur Kopfschütteln, sondern fast ausschließlich fassungsloses Staunen ob dieser optisch so sehr eleganten Lösung erfahren habe… Fakt ist: Ein barrierefreies WC in Nähe des Marktplatzes ist wichtig und notwendig, längst überflüssig eigentlich. Ich finde es nach wie vor einen sehr schlechten bürokratischen Witz, dass nicht das vorhandene Marktbeschicker-WC im rechten Rathausturm als barrierefreies WC für alle genutzt werden darf. Und: Muss das Provisorium (das jährlich 2500 Euro kostet) dermaßen hässlich sein und an einer so prominent sichtbaren Stelle aufgestellt werden? Gut, immerhin steht das wie nach Baustelle aussehende Dixi-Klo nicht mitten auf dem Einbecker Marktplatz… Dennoch: Gibt es keine Lösung, das Plastik-WC beispielsweise auf den Rathausinnenhof zu stellen (wo es weniger im Blickpunkt ist) und den Weg dorthin auszuschildern? Oder lässt es sich wenigstens mit einfachsten Mitteln optisch verschönern, wenn es denn schon an dem Platz auf dem Hallenplan unverändert stehen bleiben muss? Hier könnten Street-Art-Künstler mal schnell und flexibel aktiv werden – legal versteht sich, nachdem das Einverständnis vorliegt. Der Seniorenrat hat in der jüngsten Sozialausschuss-Sitzung angekündigt, das neue WC-Provisorium mit einem so genannten Euroschlüssel zugänglich machen zu wollen, damit auch nur der betroffene Personenkreis diese Toilette nutzt (und andere keinen Schabernack treiben können). Vernünftig!

Und schließlich: Wenn ich mir die Unterlagen für die nächste Sitzung des Bauausschusses (12. April, 17 Uhr, Sitzungssaal Altes Rathaus) so durchlese, beschleicht mich der Verdacht, dass die Übergangstoilette ein Dauer-WC werden könnte. Zumindest eines für länger als für nur ein Jahr. Denn in der Prioritätenliste der Fördergelder für das Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ 2017 ist die Sanierung des Alten Rathauses (zu der dann ein dauerhaftes Behinderten-WC gehören wird) ist das Rathausgebäude ziemlich weit nach unten gerutscht… und enthalten ist vor allem die Sanierung des Kellers – die aber nur Sinn macht, wenn man auch bereits eine Nutzung im Auge hat, was ich bislang nicht entdecke.

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Toi, toi, toi

Hartnäckig bleiben Seniorenrat und Behindertenbeauftragter am Thema dran. Gut so. Sie sehen ein dringendes Bedürfnis. Und möchten die Argumente, die gegen ihr Vorhaben ins Feld geführt werden, nicht akzeptieren. Aus, wie ich finde, durchaus nachvollziehbaren Gründen, die ich hier schon einmal genannt hatte. „Von allen Fraktionen haben wir wohlwollende Zustimmung, aber es passiert nichts“, sagte der Vorsitzende des Einbecker Seniorenrats, Hein-Peter Balshüsemann gestern in der Sitzung des Sozialausschusses. Wer eine „Magistrale der Baukultur“ haben möchte, der müsse im unmittelbaren Umfeld des Alten Rathauses auch eine barrierefreie Behinderten-Toilette vorhalten, argumentierte er. Warum man das vorhandene WC für Marktbeschicker im Alten Rathaus, das gerade einmal zehn Stunden pro Woche während des Wochenmarktes genutzt werde, nicht als Behinderten-Toilette mitnutzen darf, kann der Seniorenrat nicht verstehen, die Begründung des Landkreises als Lebensmittelüberwacher nicht akzeptieren. Mir geht’s genauso. Der Fachausschuss hat gestern zumindest einer Zwischenlösung einstimmig den Weg geebnet: Am Rathaus soll für rund 2500 Euro Miete pro Jahr eine spezielle, große, barrierefreie Dixi-Toilette für Menschen mit individuellen Beeinträchtigungen aufgestellt werden, wo genau wurde dabei nicht festgelegt, ab wann das WC dort stehen soll ebenso wenig. Der Seniorenrat erklärte sich damit einverstanden, wenn weiter auch nach einer dauerhaften Lösung gesucht werde, sagte Balshüsemann. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, dass in dem Gebäudenutzungskonzept, das für die anstehende Sanierung des Alten Rathauses erarbeitet worden sei, eine Behinderten-Toilette enthalten sei. Vor Mai 2016 lasse sich allerdings nicht sagen, ob und wann die Stadt Einbeck auf beantragte Fördermittel zugreifen könne. Auch bei den Neuplanungen von ZOB und Neustädter Kirchplatz sei eine WC-Anlage für Menschen mit Handicap obligatorisch.

Nachtrag 11.03.2016: Nach langwieriger Diskussion und mehrfachen hartnäckigen Nachfragen des Seniorenrates in diversen Runden und Ausschuss-Sitzungen hat laut Stadtverwaltung der Lieferant der Toilettenanlage den 23. März als Aufstellungstermin eingeplant. Am Tag zuvor steht das Thema nochmal auf der Tagesordnung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales. Das Geld ist im Haushalt 2016 eingeplant.

Hallenplan bleibt Fußgängerzone

Aus diesen zwei Parkplätzen soll ein Behindertenparkplatz entstehen.

Aus diesen zwei Parkplätzen im Innenhof Neue Straße soll ein Behindertenparkplatz entstehen.

Manche mögen das ja noch gar nicht realisiert haben, so viele Autos befahren manchmal den Hallenplan. Doch dieser Innenstadt-Platz ist eine Fußgängerzone, seit fast einem Vierteljahrhundert übrigens schon. Nur bis 10.30 Uhr ist eine Anlieferung oder eine Abholung erlaubt, wohlgemerkt niemals aber ein Parken. Auch das haben viele noch nicht verinnerlicht. Der Behindertenbeauftragte Herbert Klein hatte beantragt, die Fußgängerzone in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwandeln, um auf dem Hallenplan zwei Behindertenparkplätze einzurichten. Dem hat der Bauausschuss heute einstimmig nicht zugestimmt. Die Verwaltung hatte ihren ablehnenden Beschlussvorschlag vor allem damit begründet, dass der Verkehr zu den Behindertenstellplätzen die Aufschwung nehmende Außengastronomie erheblich stören könnte. Dem stimmt im Übrigen mittlerweile auch der Antragsteller zu und fügt hinzu, dass der Hallenplan ja heute – anders als bei Antragstellung im Jahr 2013 (!) – durch ein neues, glattes Pflaster in den Seitenbereichen besser auch für Menschen mit Handicap begehbar bzw. mit Rollstuhl oder Rollator nutzbar ist. Ein neuer Behindertenparkplatz entsteht jetzt im Innenhof zwischen der Neuen Straße und Marktstraße. Ein guter Kompromiss, findet der Behindertenbeauftragte selbst, der allerdings (zu recht) darum bat, diesen neuen Parkplatz erstens gut von der Neuen Straße aus auszuschildern – und vor allem regelmäßig zu kontrollieren, dass auf dem Behindertenparkplatz dann auch nur berechtigte Autofahrer mit ihrem Fahrzeug parken.

Nachtrag 01.12.2015: Der Behindertenparkplatz ist jetzt eingerichtet.

Ein dringendes Bedürfnis

Toilettenanlage.

Toilettenanlage.

Die Angelegenheit ist delikat. Es geht um Lebensmittel. Und um Barrierefreiheit für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen. Die gut erreichbare Toilette für Marktbeschicker im Turm des Alten Rathauses soll, so ein Vorschlag des Behindertenbeauftragten Herbert Klein und der GfE-Ratsfrau Dr. Ursula Beckendorf, zu einem WC umgebaut werden, das auch Behinderte benutzen dürfen; denn andere barrierefreie Toiletten in der City sind Mangelware. Doch das darf so nicht sein. Sagt zumindest der Landkreis Northeim als Lebensmittel-Hygiene-Behörde. Die Personaltoilette im Rathausturm müsse eine solche ausschließlich für die Beschicker des Wochenmarktes bleiben: „Eine Vermischung mit anderen Personenkreisen kann von hier aus nicht toleriert werden.“ Um Verbraucher vor Lebensmittelinfektionen zu schützen, müssten saubere, separate Toilettenanlagen zur Verfügung gestellt werden, um mindestens während der Marktzeit eine Übertragung von Infektionserregern zu verhindern. Die Angelegenheit sei damit aus fachlicher Sicht „abschließend geklärt“, lässt der oberste Verbraucherschützer im Kreishaus ausrichten.

Gut, dass die Kreisverwaltung eine Diskussion nicht einfach so für beendet erklären kann. „Ich nehme das zur Kenntnis, aber gebe nicht auf“, sagte GfE-Ratsfrau Dr. Ursula Beckendorf gestern im zuständigen Fachausschuss des Stadtrates. Der einigte sich einstimmig darauf, die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, ob nicht das Marktbeschicker-WC zu einer barrierefreien Toilette umgebaut werden könnte (und was das kostet) und gleichzeitig für die Marktbeschicker eine andere WC-Lösung zu suchen. Bei anstehenden Planungen für den neuen ZOB, den Garten der Generationen im Stiftsgarten, den Möncheplatz und den Neustädter Kirchplatz soll ferner berücksichtigt werden, eventuell hier zentrale und gut erreichbare barrierefreie WC-Anlagen zu bauen. Das aktuell einzige öffentliche barrierefreie WC in der Innenstadt in der Maschenstraße soll außerdem dauerhaft geöffnet werden, entschied der Fachausschuss einstimmig.

Lebensmittelsicherheit ist ein hohes Gut – und ich möchte als Kunde sichergehen, dass ich auf dem Wochenmarkt gesunde, frische und nicht infizierte Lebensmittel kaufen kann. Nicht zuletzt deshalb ist mir ja die jüngste Hundekot-Aktion am Eulenspiegelbrunnen so dermaßen über die Hutschnur gegangen! Aber: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es, gerade bei mobilen Händlern wie auf einem Wochenmarkt, nicht geben, ohne dass ich da jemanden unter Generalverdacht stellen möchte. Da schützt auch eine separate Toilette ausschließlich für diese Händler nichts. Zum einen wird niemand von den Händlern gezwungen, diese zu benutzen. Zum anderen kann es doch auch so sein, dass Händler A sich erst auf dem separaten WC infiziert, weil Händler B dort beim Geschäft oder beim Händewaschen seine Keime verbreitet. Der einzige Vorteil, den ich als Laie erkenne, wäre in einem solchen Infektionsfall, dass man den potenziellen Personenkreis, aus dem die Infektion stammen kann, rascher eingrenzen kann, wenn es sich ausschließlich um eine Personaltoilette für Wochenmarkt-Beschicker handelt.

Gut, dass Behindertenbeauftragter Herbert Klein gemeinsam mit dem Einbecker Seniorenrat und GfE-Ratsfrau Beckendorf aber hier nicht locker lässt und geklärt wissen möchte: Auf welche eindeutige Rechtsgrundlage bezieht sich die Landkreis-Ablehnung, die Toilette für Marktbeschicker und Behinderte zu nutzen? Und: „Aufgrund einer telefonischen Recherche lässt o.a. Entscheidung die Vermutung zu, dass in diesem Fall personenbezogene Argumente den Ausschlag gegeben haben.“ Mit anderen Worten? Der Landkreis lehnt ab, weil die beantragende Person nicht passt? Das wäre unglaublich und eine gewagte, zu belegende Behautung.

Die Position der Antragsteller schwächt, dass der Landkreis Northeim aktuell erklärt, auch in Alfeld, Göttingen, Duderstadt, Hann.Münden, Holzminden und Hildesheim seien separate Toiletten für Marktbeschicker vorhanden, entsprechende andere Behauptungen seien falsch. Behindertenbeauftragter und Seniorenrat hatten nach ihrer Telefonumfrage erklärt, nur Einbeck und Northeim hielten separate Marktbeschicker-WC vor, die anderen Städte nicht. Wer hat nun Recht? Wer nicht sauber recherchiert, dem werden auch die besten Argumente verwässert.

Nachtrag 29.05.2015: Auf Antrag des Seniorenrates hat der Verwaltungsausschuss den Fachausschuss-Beschluss in dieser Woche nicht nur bestätigt, sondern noch einmal explizit festgeschrieben, dass bei allen Baumaßnahmen auf öffentlichen Plätzen (Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz, ZOB/Bahnhof-Umgestaltung) barrierefreie Toilettenanlagen einzuplanen sind. Das berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.