Tiedexer Straße bleibt wie sie ist

Der Ausbau der Tiedexer Straße ist vom Tisch. Der nun zuständige Bauausschuss hat sich am Abend einstimmig gegen die seit Monaten geplante und diskutierte Umgestaltung der Fachwerk-Vorzeigestraße ausgesprochen. Der politische Abschied von den ursprünglichen Plänen hatte sich schon länger abgezeichnet. Nun wurde er vollzogen, die im Haushaltsentwurf 2019 noch vorgesehene Summe hat der Fachausschuss gestrichen, ebenso die Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung. Der Anlieger-Protest gegen die zu zahlenden Straßenausbaubeiträge war der Politik am Ende zu laut. Die zuletzt angebotenen Rabatte zu niedrig. „Das sind immer noch erhebliche Beträge“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. In der Spitzenbelastung beispielsweise würden für Anlieger statt 17.600 Euro immer noch 14.800 Euro fällig, rechnete er vor. Für die CDU-Fraktion sah das Willi Teutsch genauso, die Rabatte seien nicht ausreichend, die von den Anliegern zu zahlenden Beiträge würden die Sozialbindung des Eigentums um einiges überschreiten und den Anliegern keine Wertsteigerung in dem Maße bringen.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, zeigte sich am Ende der Sitzung überrascht über den Ausschuss-Beschluss: „Das habe ich so nicht erwartet, aber ich bin sehr glücklich über den Verlauf.“ Die touristische Entwicklung dürfe nicht auf dem Rücken einiger weniger Bürger ausgetragen werden. „Ich bin froh, dass in den politischen Köpfen die Vernunft gesiegt hat“, sagte Linneweber. Die kluge, weise Entscheidung des Bauausschusses habe „kleine Katastrophen verhindert“, sagte die Anlieger-Sprecherin. Einige Bürger würden dadurch vor dem finanziellen Ruin bewahrt. „Diese Familien werden ruhiger schlafen.“

Interessanter als die aktuelle Entscheidung des Bauausschusses, die ja noch durch den Finanzausschuss, den Verwaltungsausschuss und letztlich mit dem Haushalt durch den Stadtrat muss, ist allerdings, wie es nun weiter geht. Der letzte Satz in der heutigen Ausschusssitzung des Vorsitzenden Willi Teutsch (CDU) dürfte sich bewahrheiten. „Es wird uns wieder einholen.“ Zu klären sein wird:

  • Will Ratspolitik immer und immer wieder viel Geld für Planungen ausgeben und dann am Ende und nach vielen ermüdenden Sitzungen sagen, dass die Stadt sich die Pläne nicht leisten kann? Planungsbüros dürfte das freuen, den Steuerzahler weniger.
  • Soll es in Einbeck grundsätzlich bei Straßenausbaubeiträgen bleiben? Dann wäre bei der nächsten Planung für die nächste Straße die Diskussion wieder die gleiche und würde nach selbem Muster ablaufen. Andererseits: Schafft Einbeck diese Beiträge ab, muss das für Projekte notwendige Geld aus anderen Töpfen kommen. Die Befürworter sollten so ehrlich sein, das zu sagen. Es bleibt unser aller Steuergeld. Die SPD hat durchblicken lassen, dass sie sich für die Tiedexer Straße eine stärkere Absenkung der Ausbaubeiträge vorgestellt hätte. Von einem völligen Verzicht war da nicht die Rede. Die CDU möchte das Thema noch grundlegender durchdenken, könnte sich eventuell für wiederkehrende Straßenausbau-Beiträge erwärmen. Die fordern seit langem die Grünen. Die BI Tiedexer Straße jedenfalls hat sich dem niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) angeschlossen und wird am 17. Oktober um 18 Uhr im Hotel Panorama den Sprecher Niels Finn zu einer Diskussion begrüßen. Ziel ist, die Ausbaubeiträge im gesamten Stadtgebiet Einbeck abzuschaffen.
  • Wird es Einbeck gelingen, für Projekte in Hannover und andernorts mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen? Der FDP-Antrag auf Fördergelder-Anträge für die Tiedexer Straße ist formal noch nicht entschieden, durch die Bauausschuss-Entscheidung muss er nicht komplett überflüssig werden. FDP-Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling sprach sich jedenfalls dafür aus, die Stadtverwaltung solle doch mal nach Hannover fahren, mit Bau-Staatssekretär Frank Doods (SPD) über die Möglichkeiten sprechen, die Landtagsabgeordneten Christian Grascha (FDP) und Uwe Schwarz (SPD) in die Lobbyarbeit einbeziehen. Ist diese Forderung nur politische Folklore? Die Bürgermeisterin jedenfalls betonte erneut, dass die Stadtverwaltung natürlich in Hannover gefragt und gesprochen und geprüft habe. Und es habe eine deutliche Antwort gegeben: Negativ.
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Straßenbeitragsrabatt

Und – nun? Kunstinstallation in der Tiedexer Straße, der Fachwerk-Häuserzeile. Archivfoto

Die Politik hat sich noch nicht entschieden, ob sie der Verwaltung den Auftrag geben soll, einen weiteren Förderantrag für die Umgestaltung der Tiedexer Straße zu stellen. Der Verwaltungsausschuss hat den entsprechenden FDP-Antrag in der vergangenen Woche jedenfalls in seiner wie üblich nicht-öffentlichen Sitzung laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zunächst vertagt und will erst im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber befinden. Das Rathaus sieht keine Fördermöglichkeiten wie sie die FDP – auch nach Intervention ihres Landtagsabgeordneten – vorschlägt zu beantragen. Wie von der Verwaltungschefin jüngst im Stadtrat bereits angekündigt, hat das Rathaus heute für die nächste Bauausschuss-Sitzung (27. September, 17 Uhr, Altes Rathaus) eine veränderte Kalkulation vorgelegt, wie die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger berechnet werden sollen. „Nach nochmaliger intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage“, wie es in der Vorlage heißt, möchte die Verwaltung maximal einen geringen Rabatt bei den Prozentwerten geben. Das Rathaus hat in dem Zusammenhang deutlich zu verstehen gegeben, dass die dadurch wegfallenden 106.000 Euro an den auf 1,4 Millionen Euro taxierten Gesamtkosten anderweitig im Haushalt gedeckt werden müssten. Folgende Rabatte bei den verschiedenen Ausbaubereichen seien aber möglich: Bei der Fahrbahn eine Reduzierung um 10 Prozentpunkte von 40 auf 30 Prozent der Kosten; bei den Gehwegen eine Reduzierung um 5 Prozentpunkte von 50 auf 45 Prozent; bei den Parkplätzen eine Reduzierung um 10 Prozentpunkte von 65 auf 55 Prozent. Das Rathaus sieht die Tiedexer Straße unverändert als „eine Straße, welche dem starken innerörtlichen Verkehr zuzuordnen ist“, es soll durch den Straßenausbau aber auch „eine touristisch attraktive Anbindung der Einbecker Innenstadt an den PS-Speicher erfolgen“. Man beachte die Reihenfolge: der Innenstadt an den PS-Speicher, nicht umgekehrt. Ob dieses Rabattangebot den seit Wochen erzürnten Anliegern gefallen wird, kann man getrost bezweifeln. Es wird ihnen nicht genügen.

Straßenreinigung kostet bald deutlich mehr

Marktplatzpflaster. Archivfoto

Die Gebühren für Straßenreinigung in Einbeck werden im kommenden Jahr deutlich steigen, vor allem im Bereich der Fußgängerzone, in der fünf Mal pro Woche gereinigt wird. Hier ist ein Anstieg von 5,90 Euro auf 16,88 Euro vorgesehen. Mit der Gebührenerhöhung befasst sich der Bauausschuss des Stadtrates auf seiner nächsten Sitzung am 13. August (17 Uhr, Altes Rathaus). Die Erhöhung ist jedoch alternativlos, wie Justiziar Dr. Florian Schröder in der Beratungsvorlage deutlich macht. Im wegen eines Gerichtsurteils geänderten Niedersächsischen Straßengesetz ist der Öffentlichkeitsanteil jetzt auf 25 Prozent der Kosten festgelegt. Diese Gesetzesänderung betrifft in der Stadt Einbeck die Fußgängerzone, welche bisher mit 84,36 Prozent der Kosten durch den städtischen Haushalt gedeckt wurde. Lediglich 15,64 Prozent der Kosten wurden von den Anliegern als Gebühr erhoben. Durch die Gesetzesänderung beim Straßengesetz ist eine Subventionierung durch einen erhöhten Öffentlichkeitsanteil über 25 Prozent nicht zulässig. Dafür gebe es auch kein Ermessen. Gespannt sein darf man dennoch auf die Diskussion im Bauausschuss, denn die Ratsmitglieder könnten einem Grundsatz folgen: Wer die Musik bezahlt, darf auch bestellen, was gespielt wird. Wenn also die Anlieger 75 Prozent bezahlen, dann müssten jedenfalls auch ihre Wünsche proportional berücksichtigt werden. Ob also noch weiterhin fünf Mal pro Woche und mit Maschine oder per Hand gefegt werden soll, könnte nochmal spannend werden.

Nachtrag 13.08.2018: Mit allseitigem Lob über die Vorlagen und deren Erläuterungen hat der Ausschuss heute einstimmig ohne Diskussion die Ergebnisse, Kalkulationen und Gebührensatzung dem Stadtrat zur Änderung wie vorgeschlagen empfohlen. Vertreter aller Fraktionen erklärten, die gesetzlichen Grundlagen ließen keinen Spielraum und veranlassten alternativlos zu der Entscheidung.

Tiedexer Straße wird Thema im Bauausschuss

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Stadtrat zu viele Fachausschüsse hat, jetzt gab es (wieder mal im Kernstadtausschuss) ein Beispiel dafür: Der Ausschuss für Kernstadtfragen hat einstimmig entschieden, das Thema Tiedexer Straße an den Bauausschuss abzugeben. Der Verwaltungsausschuss (als zweithöchstes Selbstverwaltungsgremium) hatte zuvor bereits beschlossen, keine Doppelberatungen in zwei verschiedenen Ausschüssen zuzulassen. Das ist absolut sinnvoll, hat aber erkennbar bei den betroffenen Anliegern der Tiedexer Straße und der dortigen Bürgerinitiative gegen eine Umgestaltung auf ihre Kosten für reichlich Verwirrung gesorgt. Um es auch hier noch einmal klar zu sagen: Beschlossen ist über den Umbau noch gar nichts. Der eine Ausschuss hat das Thema lediglich in einen anderen Ausschuss geschoben, dort soll es jetzt diskutiert und eine Empfehlung an den Stadtrat gegeben werden. Eine Formalie gewissermaßen. Der Vorsitzende des Kernstadtausschusses, Rolf Hojnatzki (SPD), machte es auf entsprechende Fragen von Anliegern und BI-Sprecherin Anja Linneweber auch nochmal deutlich: Es gebe keine Festlegungen, wie die Politik beim geplanten Umbau der Tiedexer Straße weiter vorgehe. Die Fraktionen hätten zuletzt lediglich ihre Meinungen zu dem Thema ausgetauscht, sagte der SPD-Fraktionschef. Mehr nicht. Zuletzt war eine politische Mehrheit für eine wie von der Verwaltung vorgeschlagene Umgestaltung mit hohen Straßenausbaubeiträgen nicht mehr erkennbar.

Weniger Flächen für die Windenergie

Windräder bei Dassensen.

In der Einbecker Politik gibt es unverändert eine breite Mehrheit für Windenergie-Vorranggebiete und die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes. Es gibt jedoch eine ebenso deutliche Mehrheit dafür, die bislang in den Planungen vorgesehenen Flächen zu verkleinern. Besonders die großen Flächen bei Dassensen will die Mehrheit reduzieren. In gemeinsamer Sitzung haben deshalb Stadtentwicklungsausschuss und Bauausschuss des Stadtrates gestern mehrheitlich dafür gestimmt, die Planungen noch einmal zu verändern. Ein Beschluss der F-Planänderung wie vorgesehen in der Stadtrat-Sitzung kommende Woche ist deshalb nicht mehr möglich. Denn jetzt müssen die Planer nochmal ans Werk, müssen die veränderten Planungen noch einmal öffentlich ausgelegt werden und dann mit den eingegangenen Einwändungen noch einmal in die gemeinsam tagenden Fachausschüsse. In diesem Jahr wird ein Ratsbeschluss damit unwahrscheinlich.

Das Verfahren ist komplex, denn einfach bestimmte Flächen komplett aus den Planungen zu löschen funktioniert nicht. Das musste die Mehrheit in den Ausschüssen erfahren, von der einige am Liebsten ein Gebiet östlich von Dassensen aus den Vorranggebieten herausgenommen hätte. Doch das wäre ein rechtswidriger Beschluss, der so geänderte F-Plan hätte vor höchsten Gerichten keinen Bestand, warnte Bauamtsleiter Frithjof Look mehr als einmal, weil sich die Erkenntnis bei einigen erst langsam und nur durch Wiederholungen durchsetzte. Möglich sei nur, die Kritierien für die Vorranggebiete zu verändern, machte Look deutlich. Und diese Änderung eines Kritieriums müsse dann auf das gesamte Stadtgebiet neu angewandt werden, gleichzeitig müsse aber der Windenergie substanziell Raum gegeben werden, denn sonst würde man mit einer zu drastischen F-Planänderung die Windräder ja faktisch verhindern. Die schwierige Aufgabe haben jetzt die Fachplaner des beauftragten Büros, die heute mit 120 Grad angegebene Eingrenzung von Ortschaften so zu reduzieren, dass daraus trotzdem immer noch ausreichend Fläche übrig bleibt.

Aufmerksamen Beobachtern war nicht entgangen, dass es am Rande der Breitband-Infoveranstaltung des Landkreises vergangene Woche mehrere kurze, aber deutliche Gespräche zwischen dem Dassenser Ortsbürgermeister Manfred Sudhoff, dem künftigen Ersten Kreisrat Jörg Richert und Einbecks Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder gegeben hatte. Ortsrats- und Stadtratsmitglied Detlef Martin (SPD) aus Dassensen gab gestern eine öffentliche Auflösung: Mit Einschaltung des Landkreises als Kommunalaufsicht sei Dr. Schröder belehrt worden, dass es die vom Ortsrat im März beantragte Einwohnerversammlung geben müsse, sagte Martin. Andernfalls wäre eine Ratsentscheidung über das Thema Windenergie anfechtbar. Ein vermutlich entsprechendes Aktenstück hat Schröder in Northeim eingesteckt, das war zu beobachten. Zeitgleich tagte vergangene Woche der Verwaltungsausschuss, in dem Detlef Martin laut Rathauschefin seine Kritik eindringlich vorbrachte. Die Versammlung ist nun auf den 18. Juni um 19.30 Uhr im Pfarrsaal Dassensen terminiert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kritisierte, dass gleich die Kommunalaufsicht eingeschaltet worden sei, warum habe man nicht vorher mal direkt im Rathaus gefragt. Sie hätte eine Einwohnerversammlung vor der heutigen gemeinsamen Aussschuss-Sitzung nicht für sinnvoll gehalten, sagte Michalek. Sie hätte ja dieses Vorgehen dem Ortsrat erläutern können, konterte Martin. Der politische Umgangston wird offenbar rauer.

Ob eine Einwohnerversammlung am Montag in Dassensen zum jetzigen Zeitpunkt mit den neuen Änderungsbeschlüssen sinnvoll ist, bleibt dahingestellt. Denn mehr als noch einmal der Besorgnis vieler Bürger Raum und Platz zu geben, kann eine solche Versammlung aktuell ja nicht bieten. Und alle Kritikpunkte an der Windenergie generell, hier vor Ort und speziell die Kritik an den Planungen vor allem rund um Dassensen kam bereits in der 100-minütigen, ausführlichen Einwohnerfragestunde der Ausschuss-Sitzung zur Sprache. Der amtierende Sitzungsleiter beider Fachausschüsse, Rolf Hojnatzki (SPD), gab den zahlreichen Bürgern in so breiter Art und Weise die Möglichkeit, noch einmal in sämtlichen Details die Sorgen und Ängste vorzubringen und darzustellen, dass es einigen Auschussmitgliedern schon zu lange dauerte. Eckhard Uhde von der Bürgerinitiative „Gegenwind“ aus Dassensen jedenfalls bedankte sich am Ende der Sitzung für die Möglichkeit, dass die Bürger so ausführlich sprechen konnten. Während Fachplaner und Rathaus durch die vogelkundliche Nachkartierung keine neuen Erkenntnisse sahen, die zu Veränderungen der Planungen hätten führen müssen, machten zahlreiche Anlieger vor allem aus Dassensen noch einmal deutlich, dass sie die Windenergie in massiver Dichte so nicht vor ihrer Haustür und mehr Abstand zu Dörfern haben möchten. Da war von den Brutgebieten der Weihe wieder ebenso die Rede wie von Gefahren durch Infraschall oder die vermeintlich nicht auskömmliche Wirtschaftlichkeit von neuen Windrädern bei Dassensen, weil dort die Windhöffigkeit nicht sehr groß sei. Deutlich nahmen Bauamtsleiter und Bürgermeisterin zu Vorhaltungen Stellung, es gebe doch bereits potenzielle Betreiber, die Windräder im Stadtgebiet von Einbeck bauen wollten. „Die Stadt hat keine Unterlagen zur Genehmigung vorliegen“, sagte Dr. Sabine Michalek. Vorprojektierungen und Gespräche mit Grundeigentümern müssten Investoren der Stadt nicht anzeigen. Da möge es etwas geben und möge es rumoren, sagte Look. „Aber wir können uns als Verwaltung nicht an Spekulationen beteiligen.“

Nachtrag 14.06.2018: Der Verwaltungsausschuss hat den Beschluss der Ausschüsse bestätigt. Beim Termin der Einwohnerversammlung am Montag bleibt es. Der Ortsrat habe die aktuelle Lage nach der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung kurz diskutiert, erklärte Detlef Martin. Die Brisanz sei natürlich zunächst raus, die Versammlung könne aber auch als eine gewisse Wertschätzung gegenüber den Bürgern in Dassensen und dem Ortsrat und deshalb zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll angesehen werden, dass sich die Bürgermeisterin den Fragen der Bürger stelle.

Nachtrag 18.06.2018: Der Ortsrat Dassensen hat heute Abend einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder veröffentlicht und während der Einwohnerversammlung an die Bürgermeisterin übergeben. In diesem detaillierten Schreiben (Wortlaut: Offener Brief an die Ratsfrauen und Ratsherren des Einbecker Stadtrates) appelliert der Ortsrat an die Ratsmitglieder, sich bei der Änderung des F-Planes stärker als bislang einzubringen. „Der nächste Entwurf sollte nicht wie aus dem Handbuch für Planungsbüros aussehen, sondern den Willen des Einbecker Rates widerspiegeln“, heißt es in dem vom stellvertretenden Ortsbürgermeister Detlef Martin unterzeichnen offenen Brief.

Die nächste Brücke

Die Ilmebrücke am Einbecker Ortsausgang in Richtung Pinkler muss erneuert werden.

Brücken verbinden Menschen, Dörfer, Ufer. Wie wichtig sie auch politisch werden können, hat man vor Jahren in Garlebsen und Olxheim gesehen, wo erst massiver Bürgerprotest zu einer neuen Brückenverbindung geführt hat. Der Bauausschuss des Kreistages muss sich am morgigen Mittwoch, 13. Juni, ab 16 Uhr im Northeimer Kreishaus mit der nächsten maroden Brücke beschäftigen, die nicht minder wichtig ist. Diese etwa 60 Meter langen Brücke über die Ilme auf der Kreisstraße 510 (das ist die Verbindung zwischen Einbeck und Gut Pinkler in Richtung Dassensen) ist ein so genanntes Dreifeldbauwerk aus dem Jahre 1963. Der damals im Überbau verbaute Spannstahl des Typs „Sigma Oval“ ist „spannungsrisskorrosionsgefährdet“, wie es in der Beratungsvorlage so schön heißt. Eine neue Brücke muss her. Mehrere Varianten hat die Verwaltung vorplanen und kalkulieren lassen, die im Ausschuss vorgestellt werden. Im Kreishaus favorisiert man einen Ersatzneubau östlich der vorhandenen Brücke (Unterstrom) für rund 2,8 Millionen Euro. Der entscheidende Vorteil: Beim Neubau kann die vorhandene Brücke über einen langen Zeitraum weiter genutzt werden, es wird laut Kreisverwaltung nur zu Einschränkungen während der Anbindung des neuen Brückenbauwerks an die bestehenden Fahrbahnanschlüsse der K 510 geben. Auch Grunderwerbskosten gibt es bei dieser Variante nicht. Die weiteren geplanten Varianten sehen einen westlichen Neubau, einen Neubau am bestehenden Standort entweder mit Straßenumleitung während der Bauphase oder mit einer Behelfsbrücke während der Bauzeit vor. Wesentlich günstiger sind alle Alternativen nicht, die Variante mit Behelfsbrücke ist mit 3,3 Millionen Euro die teuerste.

Windenergieflächen: Rathaus will nichts ändern

Windräder. Archivfoto

Die Beratungsunterlagen für die gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und des Bau- und Umweltausschusses am 12. Juni (17 Uhr, Rathaushalle) zum Thema Windenergie sehen keine Veränderungen an den geplanten Vorrangflächen bei Dassensen und bei Brunsen/Stroit vor. „Eine erneute avifaunistische (vogelkundliche) Untersuchung bei Dassensen und Ahlshausen erbrachte keine neueren Erkenntnisse“, heißt es in den Unterlagen (Vorlage Windenergie 18-05-28). Auch die Überlegungen, bei Ahlshausen Windwurfflächen für Windenergieflächen vorzusehen, weil ja dort nun faktisch kein Wald mehr im Waldgebiet vorhanden ist, werden vom Rathaus mit Hinweis auf eine Aussage des Landkreises Northeim als unterer Waldbehörde verworfen. Ob die Änderung des Flächennutzungsplanes am 12. Juni allerdings so unverändert beschlossen wird, bleibt zunächst offen, denn in der Politik gab es zuletzt deutliche Aussagen, dass man insbesondere die Situation bei Dassensen als sehr kritisch sehe. Vor der Sitzung am 12. Juni dürften daher die Ausschussmitglieder noch einmal intensiv politisch beatmet werden, unter anderem von der Bürgerinitiative „Gegenwind“. Auch ein kryptisch formulierter Satz in den Rathaus-Unterlagen sollte in der Sitzung noch einmal in Klartext aufgelöst werden. Dort heißt es: „Aus den vorliegenden Untersuchungsergebnissen resultiert also kein zwingender Veränderungsbedarf für die Potentialfläche bei Dassensen. Zugleich belegen diese aber die Notwendigkeit, den vorgesehenen größeren Flächenumfang beizubehalten, um hinreichende Handlungsoptionen für Vermeidungsmaßnahmen auf der nachfolgenden Planungsebene zu erhalten.“