Was im Städtebau alles gefördert wird

Frisch saniert: der Sitzungssaal im Historischen Rathaus. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates hat vergangene Woche noch den Auftrag vergeben, für 15.000 Euro einen neuen Tisch durch den Kommunalen Bauhof bauen zu lassen, der vielseitig teilbar und einsetzbar sein soll, um Sitzungen ebenso wie anderen Veranstaltungen gerecht zu werden.

Der Tag der Städtebauförderung soll Menschen motivieren, sich an Projekten vor Ort zu beteiligen, und die Vielfalt abbilden, die die Städtebauförderung auszeichnet. Am Sonnabend, 5. Mai, nutzt die Stadt Einbeck bei der zum vierten Mal bundesweit organisierten Veranstaltung die Möglichkeit, ihre Projekte zu präsentieren. Einbeck ist in den Programmen „Städtebaulicher Denkmalschutz“ und „Kleinere Städte und Gemeinden“ aktiv. Die Bandbreite reicht von der Umgestaltung von Straßen und Plätzen bis zum Bau von Multifunktionshallen, von der Sanierung von Einzeldenkmalen bis zur Umsetzung innovativer Nutzungskonzepte. Die Stadt Einbeck beteiligt sich am Tag der Städtebauförderung am 5. Mai laut Mitteilung aus der Stadtverwaltung ab 9.30 Uhr mit Rundgängen und Führungen durch das Historische Rathaus am Marktplatz (hier sind ja Sitzungssaal und Trauzimmer bereits saniert), das 2012 gestartete Sanierungsgebiet Neustadt-Möncheplatz, die „Magistrale der Baukultur“ und durch das in diesem Jahr eingeweihte Jugendgästehaus. Von 09.30 bis 10.15 Uhr zeigt die Stadt den Interessierten die Planungen und ersten Umbauten im Historischen Rathaus am Marktplatz. Um 10 Uhr starten die Rundgänge durch das Sanierungsgebiet (mit Stationen unter anderem am ehemaligen Waisenhaus und in der Alten Synagoge in der Baustraße) und durch die Tiedexer Straße. Im Jugendgästehaus wird um 10.30 und 11.15 Uhr der beauftragte Architekt einen Rundgang anbieten und erste Erfolge im Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ zeigen.

Das ehemalige Waisenhaus an der Baustraße wird noch einmal teurer als gedacht, erst vergangene Woche hat der Verwaltungsausschuss laut Bürgermeisterin drei Nachträgen für Gewerke zugestimmt, um welche Summe es sich dabei handelt, wurde zunächst nicht benannt, eine Kostenaufstellung soll dazu zusammengestellt werden.

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Exklusive Einblicke

Die Baustelle Sitzungssaal konnten die Ausschussmitglieder kurz und vorsichtig in Augenschein nehmen.

Die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gestern war unerwartet kurz, die Gelegenheit günstig, tagte das Gremium doch in der nahen Rathaushalle: Bauamtsleiter Frithjof Look gewährte den Ausschussmitgliedern und den wenigen Sitzungsbesuchern spontan einen kurzen, vorsichtigen, exklusiven Blick auf die Baustelle Altes Rathaus. Dort werden gerade Trauzimmer und Sitzungssaal modernisiert. Die Arbeiten sollen zum Monatswechsel abgeschlossen sein; sie mussten während der Bierordenverleihung (auch Aufbau- und Abbau) wie geplant kurz unterbrochen werden. Die versteckten Tresore wurden bereits aufgearbeitet und sind nun der Hingucker im Trauzimmer. Diese Lösung ist sehr schön. In den Sitzungssaal kommt noch die moderne Projektionstechnik, dann können dort auch wieder Sitzungen der Ratsmitglieder in Ausschüssen stattfinden, ohne dass Beamer-Projektionen auf irgendeine Wand geworfen werden und viele nicht viel erkennen können. Bei allem Respekt vor dem schweren, alten Mobiliar wäre es die Krönung und ein besonderes, der Kommunikation sicherlich nicht hinderliches Sitzungserlebnis, wenn künftig dort die Kommunalpolitiker statt in einem Tischrechteck an einem runden oder ovalen Tisch auf leichteren Stühlen sich gegenüber sitzen könnten.

Bauamtsleiter Frithjof Look zeigt die überarbeiteten Tresore im Trauzimmer des Alten Rathauses.

Schlüsselübergabe mit milden närrischen Geleitworten

Da ist das Ding: Auf dem Rathausbalkon haben die Karnevalisten den Schlüssel von der Bürgermeisterin übernommen.

Karnevalsprinz Jonas I. erhält von der Bürgermeisterin den Stadtschlüssel.

„Die Nachrichten haben wir alle satt, der wahre Regierungswechsel findet in Einbeck statt“: Auch wenn Prinz Jonas I. die närrische Schlüsselübergabe heute auf dem Rathausbalkon meinte, bis Aschermittwoch hat die Bürgermeisterin mit ihrem Stadtrat jedenfalls das Zepter an die Tollität und seine Lieblichkeit Suliana I. abgegeben, regieren jetzt die Karnevalisten. Und das in der 70. Session. „Liebe Freunde, ich will Euch was sagen, die Bürgermeisterin, die werden wir aus dem Rathaus jagen“, reimte Einbecks junger Karnevalsprinz. Dr. Sabine Michalek ergab sich kampflos. Beinahe. Ein paar Worte „zum närrischen Geleit“ reimte die Rathauschefin dann doch, allerdings deutlich milder als in den vergangenen Jahren. „Macht diese Rede noch Sinn, viele hör’n ja gar nicht hin?“

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte einen Wunsch an die Karnevalsfreunde: „Mögt Ihr in der fünften Jahreszeit mit Freude und Humor, all das erledigen, was zuvor, trotz aller behördlichen Kunst und List, uns bisher nicht gelungen ist.“ Und mit Menschen, die zusammen lachen, könne man Heimat viel schöner machen. Noch schöner, als sie ohnehin schon sei. Die Rathauschefin appellierte an die Politik: „Mehr das große Ganze seh’n und auch mehr Mut, zu Beschlüssen zu steh’n, das wäre gut. Zusammen eine Strategie entwickeln für unsere Stadt, für das, was werden soll nach dem Zukunftsvertrag.“ Mit einem solchen Zukunftsplan und schnellem Internet werde Einbeck dann noch mal so nett. „Ein stabiler Haushalt dank guter Konjunktur, von Trübsal blasen also keine Spur“, sagte Michalek. „Ja, freut Euch mal, wir haben doch Glück“, rief sie. Große Einigkeit herrsche meist in der Einbecker Politik, deshalb nur spärlich sei in diesem Jahr ihre Kritik. „Prioritäten setzen und Entscheidungen fällen, Einbeck in den Mittelpunkt der Diskussion stellen“, reimte die Bürgermeisterin, „und nicht sich selbst oder die Parteidoktrin. Das wär‘ mein Wunsch an schwarz, rot, gelb, blau und grün.“ Am Ende war Dr. Sabine Michalek zufrieden: „Den Rathausschlüssel hab ich nun überreicht, ich fühl mich auf einmal so froh, so leicht.“ Sie wünsche sich viel Freude in der dunklen Jahreszeit in Einbeck. „Und uns, den Regierenden, den Spiegel vorhalten und mit Spott nicht zu sparen, denn nach diesem guten Brauch wird von Euch seit Jahrhunderten verfahren“, richtete sie ihre Worte an die Narrenschar.

Wenn übrigens der Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz morgen weg sein sollte, dann waren es bestimmt die Ratsherren. Karnevalspräsident Albert Eggers jedenfalls hatte dahinter närrisch eine Finte vermutet, dass die Tanne immer noch dort steht, und gesagt, dass nach der Schlüsselübergabe bestimmt die Ratsmitglieder den Baum kleinmachen und zum Bauhof bringen sollten, wo die Weihnachtsbäume ja heute kostenlos angenommen wurden.

Präsident Albert Eggers, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, das Prinzenpaar Suliana I. und Jonas I. mit dem Stadtschlüssel und Kinderprinzenpaar Jeremy I. und Stella I. und Kindertill Lotte I.

Zurück in die Zukunft – mit Vertrag?

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt der Stadt Einbeck für 2018 haben sich die beiden größten Fraktionen im Stadtrat klar positioniert – und damit auch die Frage spannend gemacht, welche Haushaltsmehrheit sich am Ende im Dezember im Stadtrat finden wird. Die SPD hat für das Treffen der Kommunalpolitiker am 7. November (17 Uhr, Zimmer 107, Neues Rathaus) wie erwartet beantragt, aus dem Zukunftsvertrag auszusteigen. Gegen eine (geringe) Neuverschuldung, wie im Bürgermeisterin-Entwurf vorgesehen, hatten sich die Sozialdemokraten bereits kürzlich vehement ausgesprochen und es als eine  „Gängelung des Rates“ bezeichnet, am Zukunftsvertrag weiter festzuhalten. Anders als angekündigt hat die SPD jedoch unter dem Antragstitel „Konzept zur Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Einbeck“ kein Konzept vorgelegt, sondern lediglich einen „Eckpunkte“-Beschluss beantragt (Konzept-dauernde-Leistungsfaehigkeit). Der Zukunftsvertrag ist für die SPD nach Paragraph 23 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung erfüllt, schreibt Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Ein weiteres starres Festhalten an den Vorgaben führt nicht zu mehr Leistungsfähigkeit, sondern insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen und der Personalentwicklung zu Fehlentwicklungen und gefährdet Zukunftschancen“, meinen die Sozialdemokraten und fordern in ihrem Antrag: „Zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit verpflichtet sich der Rat der Stadt Einbeck für die Dauer der 20. Wahlperiode einen Eckwertebeschluss als verbindliche Grundlage für die zu verabschiedenden Haushaltssatzungen für die Jahre 2018 bis 2021 zu fassen.“ Zu den verbindlichen Eckpunkten zählen die Sozialdemokraten Überschüsse in jedem Jahr, jährliche 450.000-Euro-Tilgung des Rathauskauf-Darlehens und Ausschluss einer Neuverschuldung, es sei denn, sie diene der rentierlichen Finanzierung von Maßnahmen.

Die CDU-Stadtratsfraktion ist komplett gegensätzlicher Meinung. Sie sieht in dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Etat-Entwurf für das kommende Jahr „eine gute Mischung aus investiven Schwerpunktsetzungen und einer vom Zukunftsvertrag geforderten vernünftigen und sparsamen Haushaltsführung“, schreibt Fraktionschef Dirk Ebrecht in einer Pressemitteilung (CDU-PM_Finanzberatungen_2017_10_26). Dem von der SPD beantragten Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag erteilen die Christdemokraten eine deutliche Absage. Ebrecht: „Die Finanzen der Stadt sind nun endlich wieder im Lot. Jetzt in alte Muster zu verfallen und Gefahr zu laufen, erneut Defizite anzuhäufen, ist das falsche Signal und bedeutet die Blockade von Zukunftschancen.“ Anders als die SPD setzt die CDU auf „die komplett durchgeplante und auch durchfinanzierte Sanierung und den Umbau des Alten Rathauses“, heißt es in der Pressemitteilung. Das Gebäude solle behindertengerecht umgebaut werden und öffentlich zugängliche und ebenfalls behindertengerecht nutzbare Toiletten erhalten. Außerdem solle das historische Rathaus multifunktional und effektiver nutzbar sein – inklusive des Gewölbekellers. Das Gesamtkonzept sei ausgearbeitet, durch die Gremien gegangen und werde zudem zu einem Großteil mit externen Mitteln gefördert. Dieses Paket dürfe nicht wieder „blockiert, bemäkelt und aufgeschnürt“ werden, sondern gehöre endlich angepackt und umgesetzt, fordert Ebrecht.

Einem einigen am Horizont erscheinenden Ansatz, die vor mehr als zehn Jahren gestrichene Stelle eines Ersten Stadtrates im Einbecker Rathaus neu zu schaffen, erteilt die CDU in ihrer heutigen Stellungnahme eine Absage. Man fahre seit Jahren gut und günstig auch ohne eine solche Position. Die Bürgermeisterin habe die Personalstruktur im Rathaus im Einvernehmen mit den Beschäftigen gut und reibungslos umgebaut. Wieso nun die SPD wieder einen „teuren und überflüssigen Ersten Stadtrat“, so Ebrecht, fordere, könne man sich nur kopfschüttelnd fragen. „Mit uns wird es diesen teuren Zusatzposten nicht geben“, machte der CDU-Fraktionschef heute in seiner Positionierung deutlich.

Nachtrag 02.11.2017: Die Grünen lehnen einen Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag ab. Trotz mancher Einschränkungen, beispielsweise bei den freiwilligen Leistungen, sei Einbeck mit dem Vertrag „gut gefahren“, heißt es in einer Pressemitteilung (Einbecker Grüne stimmen dem Haushaltsentwurf für 2018 zu 17-11-02). Der vorgelegte Entwurf der Verwaltung erfülle die Anforderungen einer soliden Haushaltsführung, schreibt Fraktionschef Dietmar Bartels. Vorteile für eine vorzeitige Ablösung vermögen die Grünen nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Ohne Zukunftsvertrag würden bei höher dotierten Stellen Begehrlichkeiten geweckt, erklärte Ratsmitglied Manfred Helmke. Er dürfte damit – wie die CDU – vor allem die Position eines Ersten Stadtrates meinen. Grünen-Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke kritisierte heute das Abstimmungsverhalten der SPD im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss zum Ausbau des Alten Rathauses. Die SPD habe mit ihrer Ablehnung womöglich den Abruf bereits bewilligter Fördergelder verhindert, mit deren Hilfe das Alte Rathaus barrierefrei werde und eine behindertengerechte Toilette erhalte. „Wie will die SPD das ihren Wählern und insbesondere dem Seniorenrat erklären?“, fragt Dr. Ewald Hein-Janke, „da hilft es auch nicht, wenn auf die nicht immer geöffnete Toilette in der Sparkasse verwiesen wird“.

Nachtrag 06.11.2017: Auch die Gruppe GfE/Bürgerliste Kreiensen möchte im Zukunftsvertrag bleiben, wie Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn heute in einer Pressemitteilung erläutert (PM GfE Bürgerliste Haushalt 2018). Der beratene Etat 2018 stelle „einen vernünftigen Kompromiss zwischen Notwendigkeiten und Finanzierbarkeit“ dar. Der Zukunftsvertrag sei auch deshalb notwendig, damit die Verwaltung auch den Personalabbau bis 2020 im Rathaus realisiere. Die Sanierung des Alten Rathauses möchte die Gruppe GfE/Bürgerliste im Haushalt berücksichtigt sehen, eine schlichte Verschiebung bringe nichts außer Schaden.

Haushalts-Unvermögen

Schon während der inzwischen in den Fachausschüssen des Stadtrates bis auf den abschließenden Finanzausschuss abgeschlossenen Haushaltsberatungen für 2018 war es deutlich geworden, besonders prägnant beim Thema Sanierung Altes Rathaus. Heute hat es die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung (PM SPD Einbeck Keine Neuverschuldung 17-10-06) noch einmal deutlich gemacht: Die Sozialdemokraten sind gegen eine Neuverschuldung, wie sie die Bürgermeisterin in ihrem Entwurf im September vorgeschlagen hatte. Die SPD-Stadtratsfraktion hat nach eigenen Angaben auf ihrer Klausurtagung zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen einstimmig eine Neuverschuldung abgelehnt, teilte sie heute mit. „Dies ist ein falsches Signal an die Bürger, aber auch an die Kommunalaufsicht“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Er spricht von einem „Unvermögen der Verwaltungsspitze“, dass dem Rat bei einem Haushaltsvolumen von rund 50 Millionen Euro überhaupt neue Schulden in dieser Größenordnung (27.000 Euro für 2018) unterbreitet worden seien. Der SPD-Fraktion gehe es nicht darum, mehr Geld auszugeben, machte Hojnatzki deutlich, allerdings sollten die Steuergelder „sinnvoll und bedarfsgerecht“ eingesetzt werden. Der Zukunftsvertrag, der nach der Fusion mit Kreiensen 2013 die Stadt Einbeck um 24,5 Millionen Euro entschuldet hat, sei längst erfüllt – und das sehe ja auch die Verwaltung so, erklärte Hojnatzki. Der Vertrag dient nach Auffassung der SPD jetzt der Verwaltungsspitze allein  zur „Gängelung des Rates“, wie der Fraktionschef formulierte. „Es ist an der Zeit, dass der Stadtrat wieder selbst die Verantwortung für eine solide Haushaltsführung zum Wohle der Menschen in unserer Stadt übernimmt“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Und zwar über die Geltungsdauer des Zukunftsvertrages hinaus“. Also 2021. Die SPD-Stadtratsfraktion kündigte heute dazu „in Kürze“ ein entsprechendes Konzept an. Darauf darf man gespannt sein.

SPD kippt Altes Rathaus aus dem Haushalt

Altes Rathaus am Marktplatz. Archivfoto

In den gerade begonnenen Haushaltsberatungen für 2018 hat heute die SPD ein erstes politisches Zeichen gesetzt: Sie hat das Projekt Altes Rathaus im Stadtentwicklungsausschuss aus dem Haushalt gekippt. Mit 7:4-Stimmen (SPD und FDP) ist der im Fachwerk-Fünfeck als Konzept-Immobilie bezeichnete Umbau in die mittelfristige Finanzplanung nach dem Jahr 2020 verschoben worden. 680.000 Euro waren im Etatentwurf 2018 eingeplant, 146.700 Euro als Eigenanteil der Stadt Einbeck, der Rest über Fördermittel (vor allem vom Land Niedersachsen: 453.300 Euro). Ob diese Entscheidung auch in den weiteren Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss Bestand haben wird, bleibt indes abzuwarten. Die CDU möchte an dem geförderten Konzept-Umbau festhalten, sagte Ratsherr Joachim Dörge; bei den Christdemokraten fehlten heute zwei Ausschussmitglieder. Auch die GfE ist für das Projekt, wie Ratsherr Armin Hinkelmann erklärte. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki jedenfalls machte deutlich, dass seine Fraktion keine Dringlichkeit darin sehe, ins Alte Rathaus einen Fahrstuhl und eine barrierefreie Toilette einzubauen und den Gewölbekeller auszubauen, wenn gleichzeitig das Geld fehle, um die Fassade und die Fenster zu erneuern. Denn das sei ebenso notwendig. Durch das neue Behinderten-WC in der neuen Sparkassen-Passage am Marktplatz bekomme ja außerdem die Innenstadt in Kürze ihr öffentliches WC. Einbeck habe für viele andere Projekte kein Geld, dass die Stadt Schulden machen wolle, sei ein fatales und falsches Signal, erklärte Hojnatzki. Es gelte, Prioritäten zu setzen. Die Räume im Obergeschoss seien ja außerdem in den nächsten Jahren vermietet, es gebe also keine Eile. Und beim Gewölbekeller sei man schon seit 15 Jahren auf der Suche nach einem gastronomischen Nutzer – vergeblich. Nur weil es Fördermittel gebe, müsse man nicht alles machen, sagte Dirk Heitmüller (SPD). Schließlich bleibe immer der städtische Eigenanteil aufzubringen. Außerdem sei ja wahrscheinlich nicht ohne Grund früher einmal der Keller aufgefüllt worden, wohl um die Statik zu verbessern.

Vertreter der Verwaltung äußerten sich heute äußerst irritiert über den überraschenden Sinneswandel der SPD. Warum man schon mehrmals in mehreren Gremien darüber gesprochen und im Bauausschuss beschlossen habe, die Gelder für das Alte Rathaus zu beantragen, sei dann nicht schlüssig, wunderte sich Bauamtsleiter Frithjof Look. Und wer rufe denn immer nach einer barrierefreien öffentlichen Toilette in der Innenstadt? „Ein Gebäude kann nur von Innen leben“, sagte Look. „Nur die Hülle reicht nicht.“ Selbstverständlich müsse in einem nächsten Schritt Fassade und Fenster erneuert werden. Die Fördermittel seien ja gerade dafür da, weil sich bislang niemand für die Reaktivierung des Gewölbekellers gefunden habe, durch den Umbau könne dann im Rathaus eine multifunktionale Nutzung geschaffen werden, die der Öffentlichkeit diene. Für Veranstaltungen im Rathaus, ob in Halle oder Keller, könne es doch nicht ausreichend sein, auf das öffentliche barrierefreie WC in der Sparkasse zu verweisen, sagte Look. Stadtkämmerin Brigitte Hankel warnte heute davor, die Geldgeber zu verprellen, wenn man jetzt sage, man brauche das Geld nicht, davor habe sie Sorge. Schon beim Ausbau der Hullerser Landstraße, bei dem man noch auf den letzten Drücker ins befristete Förderprogramm gekommen sei, weil man Haushaltsgelder umgeschichtet habe (unter  anderem aus dem Marktstraßenumbau-Projekt), habe man in Hannover gut argumentieren müssen. Wiederholen sollte sich sowas nicht häufiger.

Die Umbaupläne für das Alte Rathaus entwickeln sich offenbar immer stärker zur Kraftprobe zwischen SPD-Fraktion und Rathaus. Hier war es gleich nach der Präsentation der Umgestaltungsideen zum Zoff zwischen Verwaltung und SPD gekommen, die Sozialdemokraten fühlten sich nicht korrekt und vollständig informiert. Zuletzt hatte die Bürgermeisterin im Stadtrat aus der Antwort der Kommunalaufsicht zitiert, das Rathaus habe bei der Vermietung juristisch alles richtig gemacht. Verwundert schaltete sich Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder heute in die Debatte ein: Die SPD sei es doch selbst gewesen, die in ihrem Brief an die Kommunalaufsicht gewissermaßen vom Alten Rathaus als einem soziokulturellen Zentrum gesprochen habe. Und sie stoppe nun ein Konzept, das die Nutzung verbessere? „Völliger Quatsch“ sei das, sagte Hojnatzki. „Die SPD hat beschlossen, was ich gesagt habe.“ Das Schreiben an den Landkreis habe ja einen anderen Hintergrund gehabt, nämlich die Festlegung der Verwaltung, das Alte Rathaus durch die Vermietung auf fünf Jahre (jedenfalls im Obergeschoss) gewerblich zu nutzen, sagte der Fraktionschef.

Gewölbekeller Altes Rathaus. Archivfoto

Ohne neue Schulden geht’s nicht

Nach Jahren der unbeschwerten Zahlen will die Stadt Einbeck im nächsten Jahr voraussichtlich wieder neue Schulden machen – wenn auch nur in verhältnismäßig geringer Höhe. Das geht jedenfalls aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat in die politische Beratung eingebracht hat. Das Zahlenwerk wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen und soll im Dezember im Stadtrat beschlossen werden, so der Plan. Spannend wird sein, ob die Politik den Plan der Neuverschuldung mitgehen wird. Traditionell gab es dazu bei der Haushaltseinbringung noch keine Debatte im Stadtrat. Der Etat 2018 sieht zwar einen Überschuss und wieder ein positives Jahresergebnis vor. Um wie geplant im nächsten Jahr rund fünf Millionen Euro investieren zu können, benötigt die Stadt jedoch eine Kreditermächtigung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, was zu einer Neuverschuldung von 27.700 Euro führen würde. Michalek geht davon aus, dass der Haushalt vom Landkreis dennoch genehmigt würde, denn mittelfristig in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 sieht die Bürgermeisterin wieder eine Entschuldung. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte die Rathauschefin in ihrer Haushaltrede. Den mit dem Land Niedersachsen bis 2020 geschlossenen Zukunftsvertrag will sie nicht vorzeitig beenden. Nur ein strikter Sparkurs, eine gute Konjunkturentwicklung und niedrige Zinsen habe seit 2015 zu ausgeglichenen Haushalten geführt.

Der Etat, der erste unter der Regie von Stadtkämmerin Brigitte Hankel, hat ein Volumen von rund 51 Millionen Euro. Geplant ist, den Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von knapp 1,6 Millionen Euro abzuschließen. Einbeck plant mit Steuereinnahmen in Höhe von knapp 32 Millionen Euro, dank guter Konjunktur wieder allein je etwa 12 Millionen Euro Gewerbesteuer und Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Geld aufwenden muss Einbeck für die Kreisumlage (17 Millionen Euro, das ist ein Plus von 1,3 Millionen Euro), für Personal (12 Millionen Euro), für Kindertagesstätten (3,6 Millionen Euro) und zum Beispiel für die Pflege des öffentlichen Grüns (435.000 Euro), neue EDV für Grundschulen (40.000 Euro) und das Fachwerk-Fünfeck (25.000 Euro). Für die Unterhaltung der Straßen will die Stadt Einbeck 97.000 Euro zusätzlich ausgeben, kündigte die Bürgermeisterin an. Bei der Straßenbeleuchtung muss sie durch moderne LED-Technik 10.000 Euro weniger ausgeben als bislang.

Bei den Investitionen müsse man Prioritäten setzen. Ob hier das Rathaus und die Politik die gleichen Vorstellungen haben, wird spannend zu beobachten sein. „Alle Erwartungen und Bedürfnisse werden wir nicht befriedigen können“, mahnte Dr. Sabine Michalek. Als größte Posten nannte die Verwaltungschefin den Start des Ausbaus der Hullerser Landstraße, den ursprünglich bereits 2017 geplanten Bau einer Multifunktionshalle, den barrierefreien Umbau der „Magistrale“ Tiedexer Straße, den Beginn der barrierefreien Sanierung des Alten Rathauses am Marktplatz inklusive Gewölbekeller sowie den städtebaulichen Denkmalschutz, hier vor allem den Umbau des Neustädter Kirchplatzes. Für alle diese Projekte sind Eigenanteile der Stadt nötig, die Maßnahmen werden vom Land Niedersachsen gefördert, ohne dieses Geld könnten sie nicht umgesetzt werden. Mit der Aufzählung wird auch deutlich, welche Projekte es nicht geben wird, jedenfalls nicht 2018: Marktstraße-Ausbau und ZOB-Umbau, um nur mal zwei zuletzt intensiv diskutierte Beispiele zu nennen.

Deutlich wurde beim vorgelegten Haushalt, dass der politisch umstrittene Rathauskauf finanziell drückt. Dabei sollte er sich eigentlich ja selbst finanzieren, die Stadt sogar noch Geld sparen, das sie für andere Dinge ausgeben kann. „Durch die großen Investitionen der Jahre 2017 bis 2019 gelingt es in den Jahren 2018 und 2019 zwar nicht, die angestrebte Entschuldung für den Rathauskauf (450.000 Euro pro Jahr) zu erreichen“, heißt es im Haushaltsentwurf, „in der mittelfristigen Planung bis 2021 wird das Ziel jedoch erreicht.“