Wohnen am Lausebrink

Auf diesem Grundstück sollen die Wohnungen entstehen. Rechts die Friedhofskapelle.

Wohnen in Friedhofsnähe in Einbeck soll bald möglich sein. Der Stadtentwicklungsausschuss hat den ersten Schritt getan und grünes Licht dafür gegeben, den aus dem Jahr 1967 stammenden Bebauungsplan mit dem Flurnamen „Lausebrink“ zu ändern und die Planungen öffentlich auszulegen. Die Finalsa Beratungs- und Projektentwicklungsgesellschaft (Saarlouis) möchte vor dem Haupteingang des Einbecker Zentralfriedhofes von einem privaten Eigentümer ein 2500 Quadratmeter großes Grundstück erwerben und mit einem Mehrfamilienhaus mit 24 Wohneinheiten zwischen 47 und 87 Quadratmetern Wohnfläche bebauen. Das Unternehmen hat bereits in der Südstadt Baurecht für eine neue Seniorenwohnanlage an der Kolberger Straße, erste Bauarbeiten laufen der geplante Baubeginn ist dort noch nicht erfolgt. Das Konzept von Finalsa am Friedhof sieht ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus mit Flachdach vor, das parallel zur Fröbelstraße und zur Kapellenstraße in einer L-Form errichtet werden soll. Das 60 Meter lange Gebäude mit einer Breite von 15 Metern soll in drei Einheiten gegliedert werden, die jeweils einen eigenen Eingang mit Treppenhaus besitzen. Während die Wohnungen im Erdgeschoss mit einer Terrasse und einer Gartenfläche in Richtung Süden bzw. Südwesten ausgestattet sein werden, sind in den beiden oberen Geschossen nach den Plänen Balkone in Richtung Süden bzw. Südwesten vorgesehen. Im südwestlichen Bereich des Grundstücks soll eine Stellplatzfläche für Pkw entstehen. Die Stadt verspricht sich von dem Projekt, für das die Planungskosten der Investor übernimmt, den Bedarf an mehr Wohnraum in Einbeck im Innenbereich decken zu können. Außerdem kann eine bislang freie innerörtliche Brachfläche so genutzt werden.

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Außer Spesen nichts gewesen

Diese Sondersitzung des Finanzausschusses heute war unnötig. An der Prioritätenliste für Investitionen, wegen der es überhaupt zu der weiteren Zusammenkunft kam, hat der Ausschuss nur in Nuancen etwas verändert. Diese Kosmetik wäre auch locker schon beim regulären Treffen möglich gewesen. Und den auf die Tagesordnung der Sondersitzung nachgeschobenen Jahresabschluss 2016, den das Gremium heute zur Beschlussfassung einstimmig dem Stadtrat empfohlen hat, hätte man auch zu einem späteren Zeitpunkt während der nächsten regulären Sitzung verabschieden können. Man ist ohnehin spät dran damit, da kommt’s dann auch nicht mehr drauf an. Außer Spesen nichts gewesen also heute, wobei: Was kostet eigentlich eine Ausschusssitzung? Ich meine dabei nicht ausschließlich die Sitzungsgelder. Welchen Aufwand könnte man eigentlich in Rechnung stellen dafür, dass wie heute sechs (!) Verwaltungsmitarbeiter mehr als eine zusätzliche Arbeitsstunde geleistet haben? Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Wenn es notwendig ist, muss Politik selbstverständlich ohne falsch verstandene Rücksichtnahmen auf solche Dinge zusätzliche Sitzungen vereinbaren können. Wenn es notwendig ist. Und etwas dabei heraus kommt. Dann ist das gut angelegtes Geld. Das war hier heute aber nicht der Fall, vordergründig jedenfalls. Denn mehr als dass sich bei den Ratsmitgliedern allmählich die Erkenntnis durchzusetzen scheint, die schon häufig gescholtene Prioritätenliste lediglich als eine von Kämmerin Brigitte Hankel und ihrem Team gewünschte Planungshilfe der Verwaltung zu sehen (und nicht als Angriff auf die politische Entscheidungshoheit), habe ich als Ergebnis nicht erkennen können.

Doch halt: Manchmal gelingt ja nur die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden, wie es Heinrich von Kleist mal formuliert hat. Anders gesagt: Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben. Denn der Finanzausschuss-Vorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) brachte eine Erkenntnis auf den Punkt, die einem nach den jüngsten Debatten über Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße, ZOB, Altes Rathaus, Hullerser Landstraße oder Marktstraße allmählich kommen muss: „Die Projekte laufen uns alle kostenmäßig aus dem Ruder“, sagte Pfefferkorn und fragte, ohne Antwort zu bekommen: „Wo stehen wir überhaupt, haben wir noch finanzielle Spielräume? Wir stochern im Trüben, der rote Faden fehlt.“ Ein Kassensturz wäre schön. Den gibt’s zum Haushalt 2019. Und die Politik muss sich spätestens dann Gedanken machen, was in welcher Reihenfolge umgesetzt werden soll und kann. Wie die Hullerser Landstraße in mehreren Bauabschnitten nach und nach realisiert wird, könnte das doch auch beim Neustädter Kirchplatz, beim Alten Rathaus, beim ZOB, beim… Schritt für Schritt möglich sein. Oder?

Zurzeit bekomme ich jedenfalls immer stärker das Gefühl, dass es in Einbeck so ist wie bei einem kleinen Kind in seinem Zimmer, das alles Spielzeug gleichzeitig auf einmal aus dem Schrank räumt, mal kurz mit der Puppe, mal kurz mit dem Kaufmannsladen spielt, nichts jedoch mit Durchhaltevermögen und Konzentration tut und auch mal etwas bis zum Ende bringt. Ganz neu freilich ist diese Erkenntnis nicht: Einbeck hat ein Umsetzungsproblem. Oft schon habe ich das kritisiert hier. Unternehmen in der freien Wirtschaft, die so agieren würden, nur planen, aber nichts zum Abschluss bringen, wären wahrscheinlich schon pleite. Wenn nur das alles der Zugewinn des heutigen Treffens ist, dann war die Sitzung doch jeden Cent wert.

Neustädter Kirchplatz: Kein Licht am Horizont

Ortstermin des Stadtentwicklungsausschusses heute am zuwuchernden Neustädter Waschbeton-Kirchplatz.

Eine Realisierung der seit Jahren diskutierten Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes in der Einbecker Innenstadt ist wieder in weite Ferne gerückt. Der Stadtentwicklungsausschuss hat heute die vorgelegte Entwurfsplanung lediglich zur Kenntnis genommen. Angesichts der vom beauftragten Büro Planorama (Berlin) kalkulierten Kosten von bis zu 4,2 Millionen Euro traten die Politiker einstimmig auf die Bremse; auch für eine abgespeckte Version, bei der Ausstattungs- und Ausbaustandard reduziert werden, mit Kosten in Höhe von drei Millionen Euro konnte sich die Ausschussmehrheit nicht erwärmen. „Wir können das Projekt in dieser Dimension nicht fortsetzen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki nach einer 13-minütigen Sitzungsunterbrechung und einer Verständigung zwischen den Fraktionen. „Wir sind uns klar darüber, dass wir etwas tun müssen“, räumte Hojnatzki ein. Zunächst werde man jedoch noch einmal in den Fraktionen beraten, welchen genauen Umfang und welche Zielrichtung eine neu zu beauftragende Planung der Stadtverwaltung haben soll. Der bereits eingeplante Eigenanteil der Stadt an der Umgestaltung in Höhe von 1,4 Millionen Euro könne ja für die Arbeiten verwendet werden. Details wolle man aber noch genauer besprechen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte vor dem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Förderquote für die Platzumgestaltung geringer werden könnte je schlichter der Umbau erfolge. Außerdem appellierte die Rathauschefin, den Umbau eines solchen wichtigen Innenstadt-Platzes in städtebaulichen Dimensionen von Jahrzehnten zu denken. Auch Bauamtsleiter Frithjof Look warb für das Projekt, in das man jetzt schon viel Energie gesteckt habe, der Ausschuss habe bereits lange überlegt und gerungen. „Lassen Sie sich nicht von den Kosten ablenken“, die Stadt bekomme mit einem umgestalteten Neustädter Kirchplatz einen vernünftigen öffentlichen Raum, mit dem sie punkten könne. Der Fachausschuss blieb jedoch einstimmig beim faktischen Planungsstopp. Bis der neue Planungsauftrag an die Verwaltung formuliert ist, werden die Sommermonate sicherlich ins Land gehen. „Wir brauchen Zeit, um neu zu überlegen“, sagte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).

Bis der Vorentwurf jetzt vorgelegt wurde, waren viele Monate vergangen. Zuletzt im Dezember 2016 hatte der Fachausschuss über den Neustädter Kirchplatz diskutiert und die Planungen für das 8000 Quadratmeter große Areal auf den Weg gebracht. Planorama-Geschäftsführer Maik Böhmer hat den Vorentwurf heute im Ausschuss nach einem Ortstermin vorgestellt. Dieser sieht im Kern weiter die zentralen Elemente (große Freifläche, Pavillon, Brunnen, neue Baumreihe und Parkplätze) vor, wie sie bereits im Architektenwettbewerb vorgestellt wurden. „Das ist eine tolle Planung, aber wir können sie uns nicht leisten“, sagte Eunice Schenitzki (SPD). Man sei einmal mit Kosten von insgesamt 2,3 Millionen Euro (und einem städtischen Eigenanteil von 1,2 Millionen Euro) „gestartet“, erinnerte Rolf Hojatzki (SPD). Nun so viel Geld mehr ausgeben zu wollen, sei dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Albert Thormann (GfE) sprach von einer Kostenexplosion, die überraschend komme, er fühle sich „hinter die Fichte geführt“. „Ich kann vor mir selber und gegenüber den Bürgern nicht verantworten, 4,3 Millionen Euro ohne Mehrwert auszugeben“, sagte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). „Das Projekt ist überdimensioniert“, meinte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Klaus-Reiner Schütte (SPD) warnte davor, „Millionen in Steine zu versenken“. Das Geld fehle dann in Kindergärten, Schulen oder im ÖPNV. Selbst die abgespeckte Version sei nicht zu vertreten, sagte Martin Grund (SPD), zumal dann immer noch 30 Prozent Mehrkosten-Unsicherheit mit bedacht werden müssten; dann sei man am Ende eventuell wieder bei vier Millionen Euro.

Während der heutigen Diskussion kam die Idee auf, die Umgestaltung in Abschnitten umzusetzen. Vielleicht kann das am Ende auch die Lösung sein, die bisherigen Planungen (und das dafür ausgegebene Geld) nicht komplett in die Tonne zu hauen. Planorama-Planer Maik Böhmer sagte, grundsätzlich könne natürlich beispielsweise der Pavillon erst später errichtet werden. Das dürfte auch für den Brunnen gelten. Vielleicht lassen sich dafür auch Investoren oder Sponsoren finden (auf den Gedanken hätte man bereits kommen können). Dann könnte sich die Stadt zunächst auf die Freifläche konzentrieren und diese am Ende auch in der tragfähigeren Variante mit Asphalt-Unterbau unter dem Pflaster (was wichtig ist, wenn später auf dem Platz zum Beispiel mal eine Bühne stehen soll oder ein Auto-Scooter) realisieren. Hier nur eine Schotter-Unterschicht zu nehmen und dadurch Geld zu sparen, sei unterm Strich falsch, meinten Joachim Dörge (CDU) und Armin Hinkelmann (GfE). Planorama-Mann Böhmer machte allerdings deutlich, dass bei den aktuellen Baupreisen allein der Abbruch des früheren Gemeindehauses (100.000 Euro), der unterirdischen Trafoanlage, deren Neubau und eine einfache Pflasterung des Platzes nicht für eine Million Euro zu haben sei, eher müsse man zwei Millionen Euro kalkulieren.

War’s nur ein schnell dahin gesagtes Gedankenspiel? CDU-Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall brachte heute auch wieder eine Bebauungsvariante des Platzes ins Spiel. Die damaligen Pläne eines Investors seien ja überdimensioniert gewesen. Aber solche Häuser wie die neuen der EWG am Petersilienwasser könne sie sich auch gut auf dem Neustädter Kirchplatz vorstellen.

Förderung für Tiedexer Straße?

Matthias Wunderling-Weilbier (Mitte) schaute sich auf Einladung von MdL Christian Grascha (r.) in der Tiedexer Straße um. Foto: FDP

Eine Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zur Tiedexer Straße hat der FDP-Landtagsabgeordnete noch nicht. Christian Grascha hatte jetzt aber Besuch direkt vor seinem Wahlkreisbüro in der Tiedexer Straße, der nach Graschas Worten nun prüft, ob es doch noch Fördermöglichkeiten für den Ausbau der Fachwerkstraße zur Magistrale der Baukultur gibt. Der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, personell einer der Köpfe des von Grascha schon öfter kritisierten Südniedersachsenprogrammes der SPD-geführten Landesregierung, soll bei der Suche nach einer Fördermöglichkeit vor allem die touristische Aufwertung der Straße im Fokus haben, wünscht sich der FDP-Landespolitiker. Grascha begrüßt es, dass der Stadtrat sich offensichtlich von der bisherigen Planung verabschiedet habe. Auch die Stadtverwaltung habe inzwischen flexibel und bürgerorientiert reagiert und arbeite an anderen Lösungen. Welche das sein können, nannte Grascha in seiner Mitteilung heute nicht. Der Einbecker Freidemokrat hofft, dass es mit überregionalen Fördermitteln gelingen kann, die Baumaßnahme durchzuführen und den Beitrag der Anwohner deutlich zu reduzieren oder ganz auf ihn zu verzichten. An dem Termin mit Wunderling-Weilbier nahmen von der Stadt Einbeck Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Frithjof Look teil, außerdem die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, mit Eckhard Ilsemann als weiteren Anlieger-Vertreter und Northeimer FDP-Kommunalpolitiker, die Leiterin des Projektbüros für das Südniedersachsenprogramm, Dr. Ulrike Witt, sowie die FDP-Stadtratsfraktion mit Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Was passiert mit der alten Schule?

Heute Außenstelle der Goetheschule in Einbeck am Langen Wall/Ecke Seminarstraße.

Wenn auch der Kreisausschuss am kommenden Montag seinen Segen gibt und der einstimmigen Empfehlung des Kreis-Schulausschusses von dieser Woche folgt, bekommt die Goetheschule Einbeck für rund 3,2 Millionen in Richtung Süden einen vierstöckigen Anbau. Die prognostierten Schülerzahlen bleiben in den kommenden Jahren zwar gleich, die bisherige Außenstelle des Gymnasiums in der einstigen Grundschule ist jedoch sanierungsbedürftig. Barrierefrei ist sie ohnehin nicht. Erforderlich wäre für den jetzt empfohlenen An- und Umbau am Hauptstandort der Goetheschule der Abriss der auf dem Grundstück befindlichen Hausmeisterwohnung. In diesem Bereich sollen allgemeine Unterrichtsräume oder kleinere Kursräume sowie ein Aufzug und eine Toilettenanlage entstehen. Der Anbau wäre durch den Aufzug vollständig barrierefrei erschlossen. Gleichzeitig sieht die auch von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und der Schulleitung bevorzugte Variante vor, den an den Altbau angrenzenden Bereich um eine Etage aufzustocken. Durch einen zu installierenden Schrägaufzug wäre dann auch das zweite Obergeschoss des Altbaus, in dem sich unter anderem die Aula befindet, barrierefrei zu erreichen. Die bisherige Außenstelle am Langen Wall würde dann überflüssig. Der Landkreis Northeim sieht nach der zwischen der Stadt Einbeck und dem Landkreis Northeim 2009 geschlossenen Vereinbarung (Rückübertragung der Schulträgerschaft) einen Rückübertragungsanspruch, falls der Landkreis Northeim die schulische Nutzung eines Gebäudes aufgeben sollte. Das wäre bei dem sanierungsbedürftigen Gebäude Langer Wall 16 der Fall. Im Einbecker Rathaus sieht man zwar die Möglichkeit einer Rückübertragung, jedoch keinen Anspruch. „Der Landkreis ist noch nicht an die Stadt Einbeck herangetreten, um über eine mögliche Rückübernahme oder anderweitige Nutzung des Objekts zu sprechen“, erklärte Fachbereichsleiter Frithjof Look heute auf meine Anfrage. „Es gibt daher auch keine Pläne zu oder Überlegungen über eine Nachnutzung des Gebäudes.“

Westlich des Altbaus und direkt anschließend an den Neubau (hier grau) anstelle des Hausmeisterhauses (hier weiß) soll die Goetheschule Einbeck vergrößert werden, wenn der Kreisausschuss den Empfehlungen zustimmt.

Windenergieflächen: Rathaus will nichts ändern

Windräder. Archivfoto

Die Beratungsunterlagen für die gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und des Bau- und Umweltausschusses am 12. Juni (17 Uhr, Rathaushalle) zum Thema Windenergie sehen keine Veränderungen an den geplanten Vorrangflächen bei Dassensen und bei Brunsen/Stroit vor. „Eine erneute avifaunistische (vogelkundliche) Untersuchung bei Dassensen und Ahlshausen erbrachte keine neueren Erkenntnisse“, heißt es in den Unterlagen (Vorlage Windenergie 18-05-28). Auch die Überlegungen, bei Ahlshausen Windwurfflächen für Windenergieflächen vorzusehen, weil ja dort nun faktisch kein Wald mehr im Waldgebiet vorhanden ist, werden vom Rathaus mit Hinweis auf eine Aussage des Landkreises Northeim als unterer Waldbehörde verworfen. Ob die Änderung des Flächennutzungsplanes am 12. Juni allerdings so unverändert beschlossen wird, bleibt zunächst offen, denn in der Politik gab es zuletzt deutliche Aussagen, dass man insbesondere die Situation bei Dassensen als sehr kritisch sehe. Vor der Sitzung am 12. Juni dürften daher die Ausschussmitglieder noch einmal intensiv politisch beatmet werden, unter anderem von der Bürgerinitiative „Gegenwind“. Auch ein kryptisch formulierter Satz in den Rathaus-Unterlagen sollte in der Sitzung noch einmal in Klartext aufgelöst werden. Dort heißt es: „Aus den vorliegenden Untersuchungsergebnissen resultiert also kein zwingender Veränderungsbedarf für die Potentialfläche bei Dassensen. Zugleich belegen diese aber die Notwendigkeit, den vorgesehenen größeren Flächenumfang beizubehalten, um hinreichende Handlungsoptionen für Vermeidungsmaßnahmen auf der nachfolgenden Planungsebene zu erhalten.“

Wenn der Sachbearbeiter die Stelle wechselt…

Symbolfoto: Hochwasser im Leinepolder 2013.

…dann kann sich Planung schon mal verzögern. Das wird jetzt in einer Vorlage für die Beratungen des Bauauschusses am 19. Juni (17 Uhr, Sitzungssaal Altes Rathaus) deutlich. Der Fachausschuss hatte auf Initiative der FDP im Februar die Stadtverwaltung damit beauftragt mit dem Leineverband und dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in Gesprächen die Themenfelder „Hochwasserschutz“ und Möglichkeiten der künftigen Förderung zu erörtern. Nun wechselt aber beim NLWKN der verantwortliche Sachbearbeiter die Stelle, wie das Rathaus der Politik mitteilt. Die Nachfolge sei noch nicht geregelt, deshalb könnten zurzeit „keine Termine wahrgenommen werden“. Der gesamte Hochwasserschutz hängt an einem einzelnen Sachbearbeiter? Das ist schon erstaunlich. Der Leineverband übrigens hat der Stadt Einbeck abgesagt. Auch hier gebe es keine Kapazitäten, man unterstütze zurzeit die Stadt Elze, die Samtgemeinde Leinebergland, die Stadt Alfeld und die Gemeinde Friedland bei den Überlegungen, den Hochwasserschutz zu verbessern. Und im Übrigen sei eine Teilnahme des Leineverbandes in Einbeck „aktuell entbehrlich“, wie es in der Antwort heißt. „Das Thema Hochwasserschutz für die Städte Einbeck und Dassel ist aus Sicht des Leineverbandes fachlich abschließend bearbeitet.“ Eine Hochwasser-Linienschutz-Planung habe der Leineverband 2017 vorgelegt, wenn nun die Stadt dafür keinen Antrag auf Genehmigung einreichen wolle, sei das eben so. Umfangreiche Planunterlagen würden vorliegen, die gesichtet und bewertet worden seien. „Neue Erkenntnisse liegen hier nicht vor“, lässt der Leineverband wissen und „hat auch in den nächsten Jahren keine personellen Kapazitäten, um sich erneut mit dem Hochwasserschutz für Einbeck und Dassel zu beschäftigen.“