Spende belebt Brandlücke

Hier soll bald ein Spielplatz entstehen: die Brandlücke in der Langen Brücke.

Die Einbecker Firma Reichenbach Wirkstoffe GmbH hat der Stadt Einbeck laut Mitteilung aus dem Rathaus von heute „eine großzügige Spende“ übergeben, um in der 2005 entstandenen Brandlücke Lange Brücke 5 einen Spielplatz anzulegen. Über die Höhe der Spende wurde zunächst auch auf Nachfrage nichts bekannt. Jedenfalls soll mit der Spende ein erster Bauabschnitt (Sitzplatzbereich, Gewölbekeller und Spielhaus) umgesetzt werden, erklärte Bauamtsleiter Frithjof Look heute auf meine Nachfrage; bereits seit geraumer Zeit wird die Zukunft der Fläche geplant, werden die Kosten für einen ersten Bauabschnitt mit rund 11.000 Euro angegeben, im Haushalt war dafür bislang kein Geld. Der für den nun vorgesehenen Bauabschnitt notwendige Bauantrag sei gestellt, momentan laufe die Ausschreibung für die Planungsleistungen, sagte der Bauamtsleiter. Im Herbst könne dann voraussichtlich mit dem Bau begonnen werden, ebenfalls nach Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen. Look: „Ich rechne mit einer Fertigstellung im Frühjahr 2019.“ Das neue Spielplatzangebot mitten in der Fußgängerzone soll laut Stadtverwaltung die Attrativität der Innenstadt für Eltern und Kinder verbessern und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Verschönerung des Stadtbildes leisten. Die Brandlücke, für die sich seit längerem kein Investor gefunden habe, erhalte eine sinnvolle und attraktive Zwischennutzung, erklärte der Bauamtsleiter heute auf meine Nachfrage, ob die Stadt nun nicht mehr verfolge, das Grundstück wieder mit einem Haus zu bebauen.

Der Einbecker Stadtrat hat die Spende am 14. März in nicht-öffentlicher Sitzung „dankend angenommen“, wie das Rathaus heute mitteilte. Ratsherr Ulrich Minkner (SPD) hatte im öffentlichen Teil bereits gefragt, warum denn über diese Spendenannahme im nicht-öffentlichen Teil gesprochen werde, woraufhin Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek andeutete, dass der Spendengeber auf dem vorgesehenen Formular angekreuzt habe, dass zwischen dem Geber und der Stadt ein aktuelles Verfahren laufe. Und falls da Nachfragen kommen würden, bespreche man es eben im vertraulichen Sitzungsteil. Das Ergebnis werde man dann aber natürlich mitteilen. Bauamtsleiter Frithjof Look ergänzte heute, dieses Vorgehen sei üblich. Es sei ein Baugenehmigungsverfahren anhängig, das aber werde nicht durch die Spendenannahme beinflusst.

Ratsherr Joachim Dörge (CDU) hatte im Februar im Stadtentwicklungsausschuss gefragt, was mit der Brandlücke passiere. Damals hatte ihn Bauamtsleiter Frithjof Look vertröstet: „Warten Sie die Ratssitzung im März ab.“

Nachtrag 05.04.2018: Der Kernstadtausschuss hat die Planungen für den Spielplatz in der Brandlücke Lange Brücke 5 heute wohlwollend zur Kenntnis genommen; zu entscheiden hatte er in dieser Frage nichts. Überhaupt äußerten sich die Ausschussmitglieder unisono geradezu hymnisch über das dank der Spende mögliche Projekt. Schön, sinnvoll, einfach toll, gelungen, zu begrüßen, da wäre man gerne wieder Kind – das waren nur einige der zustimmenden Aussagen. Der Spielplatz werde gut frequentiert, war man sich sicher, vielleicht werde Einbeck ja künftig gar Fachwerk-, Bier- und Spielplatz-Stadt genannt. Dort ein Haus wieder hinzubauen, wäre nur eines unter vielen, der Spielplatz sei aber „ein Highlight“. Die einzige nur ansatzweise kritische Bemerkung, ob denn der Spielplatz wieder rückbaubar wäre, wurde von Bauamtsleiter Frithjof Look damit beantwortet, es sei eine „Frage der moralischen Einstellung“, wie man mit Spenden umgehe. Laut Planungsentwurf für den Kernstadtausschuss sollen mit der Spende die Objektplanung des gesamten Spielplatzes, die Herstellung des Sitzplatzbereiches, des Gewölbekellers und die Herrichtung des Geländes, unter Umständen auch erste Spielhäuser umgesetzt werden. Eine Spendensumme wurde auch hier nicht genannt, jedoch wurden weitere Spenden für weitere Bauabschnitte in Aussicht genommen. In einem Facebook-Kommentar auf mein Posting dieses Beitrages hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek jüngst übrigens darum gebeten, man solle doch den Wunsch des Spenders respektieren, dass die Summe nicht genannt werden soll. Diesen Hinweis gab’s bei meiner Anfrage und einer nochmaligen Nachfrage dazu leider nicht; sonst hätte ich ihn schon da verwenden können.

Advertisements

380-kV-Kampfansage?

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Den Baustart für die neue 380-kV-Höchstspannungsleitung in der kommenden Woche wertet die Bürgerinitiative „Pro Erdkabel Einbeck“ als „Kampfansage“, wie Sprecher Helmar Breuker (Edemissen) heute mitteilte. Die BI kritisiert das Unternehmen Tennet in einer Mitteilung heftig für „den Baubeginn an der 380-kV-Trasse in Edemissen“. Tennet hatte gestern mitgeteilt, südlich von Einbeck nahe Edemissen mit dem ersten Mast starten zu wollen. BI-Sprecher Helmar Breuker erklärte dazu: „Wenn man bei einer Gesamtlänge von über 200 Kilometern von Wahle bei Peine nach Mecklar in Hessen ausgerechnet auf Edemissen kommt, ist das kein Zufall. Da will man gezielt die BI und ihre Aktivisten brüskieren, nach dem Motto: lch weiß, wo Du wohnst!“ Ein weiterer Grund ist nach Auffassung der BI, dass der Verlauf durch die anhängigen Klagen u.a. von Stadt Einbeck und Statkraft vor allem im Nordbereich der Stadt Einbeck noch äußerst unsicher sei. Die BI sieht darin eine Kampfansage. Tennet warte nicht die Klagen gegen die Trasse vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig ab, sondern wolle Fakten schaffen, erklärte Breuker. Damit zeige das Unternehmen, was es vom Rechtsstaat halte. Die BI werde ihren Kampf fortsetzen, kündigte Breuker heute an: „Die Landwirte werden mit rund 10.000 Euro für einen Maststandort gekauft und die Hauseigentümer bleiben auf ihren Vermögensverlusten sitzen. Von den gesundheitlichen und landschaftsbezogenen Auswirkungen ganz zu schweigen. Das werden wir auch nach über zwölf Jahren Kampf nicht akzeptieren.“

Nachtrag 27.03.2018: Heute haben bei Einbeck-Pinkler die Bauarbeiten für die 380-kV-Leitung begonnen.

AfD-Fraktion im Stadtrat platzt

Die zweiköpfige Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Einbecker Stadtrat wird es künftig nicht mehr geben. Wie Ratsherr Udo Harenkamp (Opperhausen) auf meine Anfrage erklärte, habe er der Bürgermeisterin nach der Sitzung des Stadtrates am vergangenen Mittwoch seinen Rücktritt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion und seinen Austritt aus der Fraktion mitgeteilt. Auch sein Fraktionskollege Dirk Küpper, der für die AfD auch im Kreistag sitzt,  sei informiert. Seine Entscheidung sei „eine persönliche Notwendigkeit“, über Details möchte Harenkamp öffentlich nicht sprechen, es habe Differenzen innerhalb der Fraktion gegeben. Er werde sein Mandat aber behalten und „nach dem Programm der AfD weiter fortführen“, wie Harenkamp mitteilte. Harenkamp will Mitglied der AfD bleiben. Er weist Vorwürfe des AfD-Kreisverbandes zurück, er habe „der AfD im Kreis Northeim erneut Schaden zugefügt“, wie es in einer Mitteilung des Kreisverbandes heißt. Harenkamp plant, beim kommenden Kreisparteitag der AfD am 23. März 2018 die Mitglieder über Details zu seinem Rückzug zu informieren. Die Missbilligung des Kreisvorstandes verstehe er in keinster Weise. Der AfD-Kreisvorstand kritisiert, dass er erst kurzfristig von den Problemen erfahren habe und damit nicht mehr vor dem Schritt vermittelnd eingreifen konnte.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bestätigte mir heute die ihr gegenüber am vergangenen Mittwoch schriftlich gemachte Erklärung Harenkamps. Im Rathaus werden zurzeit die Auswirkungen geprüft.

Eine Stellungnahme bei AfD-Ratsherr Dirk Küpper ist angefragt. AfD-Ratsherr Dirk Küpper mochte sich auf meine Anfrage nicht öffentlich zu dem Thema äußern, vom Kreisverband sei alles gesagt. (Aktualisiert: 21.03.2018, 19:15 Uhr)

Nachtrag 27.03.2018: Beim Kreisparteitag am Freitag gab es Streit. Udo Harenkamp erwägt ebenso wie AfD-Kreistagsmitglied Manfred Schön (Nörten-Hardenberg) rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung eines Chat-Protokolls einer WhatsApp-Gruppe. Schön kündigte seinen Austritt aus der AfD-Kreistagsfraktion an, möchte aber wie Harenkamp seinen Sitz behalten und sein Mandat im Northeimer Kreistag im Sinne der AfD fortführen. Der Kreisvorstand bedauert den Schritt und spricht von einem nicht mehr vorhandenen Vertrauensverhältnis.

Als wäre nichts geschehen

„Virtuell in der letzten Reihe“: Simon Hartmann am Freitag im Kreistag.

Das, was der Goslarer Oberbürgermeister (früher CSU, heute CDU) derzeit von Verwaltungsrichtern klären lässt, nämlich ob er als Ratshauschef auch gleichzeitig Mitglied des Kreistages sein kann, hat einer in Northeim bereits durch die normative Kraft des Faktischen und quasi in anderer Reihenfolge erreicht. Wenn auch nur für wenige Wochen. Simon Hartmann (40), bislang SPD-Fraktionsvorsitzender im Northeimer Kreistag, ist vor einer Woche zum neuen Northeimer Bürgermeister gewählt worden, seit Donnerstag ist er im Amt und vereidigt. Am Freitag saß er jedoch nahezu ungerührt, aber begleitet von vielen Glückwünschen, wieder in der ersten Reihe im Kreistag. „Ich werde mich gleich virtuell in die letzte Reihe setzen und auch nichts mehr sagen“, sagte Simon Hartmann in einer kurzen persönlichen Erklärung zu Beginn der Kreistagssitzung. Der stellvertretende Fraktionschef Uwe Schwarz werde in der SPD-Fraktion heute übernehmen. Seinen Mandatsverzicht habe er bewusst noch nicht erklärt, sagte Hartmann. Rechtlich ist dafür auch vier Monate Zeit.  Denn noch etwas war vor einer Woche passiert, das aber ebenfalls nicht Niederschlag in der Kreistagssitzung am Freitag fand: Die Grünen-Fraktion hatte die Gruppe mit der SPD aufgekündigt, am Sonntag die Landrätin und am Montag die Öffentlichkeit darüber informiert. Und die dadurch ohnehin notwendigen Änderungen im Personaltableau des Kreistages habe er „in aller Hektik“ mit seinem Mandatsverzicht und den Nachrücker-Folgen nicht torpedieren wollen, begründete Simon Hartmann. Deshalb wird sich der Kreistag erst im Juni mit den notwendigen Änderungen befassen: Wer wird neuer Fraktionsvorsitzender bei der SPD, wie werden die Ausschüsse neu besetzt, nachdem die große Kreistagskoalition aus SPD, Grünen, FDP und GfE nun Geschichte ist (freilich haben SPD mit FDP/GfE und Landrätin weiterhin eine Mehrheit, wenn auch hauchdünn mit einer Stimme)? Wer auf Hartmanns Kreistagsmandat folgt, steht fest, er kommt aus Kalefeld. Wer auf Hartmann im Fraktionsvorsitz folgt, darf munter spekuliert werden. In Ruhe werde man das klären, hieß es bei den Genossen am Tag vor den Osterferien. Wobei die Frage eigentlich nur ist, ob es einer aus der erfahrenen Fraktionsspitze sein wird (Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe, Christina Münder, Dr. Hermann Weinreis) oder eine Überraschung aus den eher hinteren Reihen der 20-köpfigen Fraktion.

Vordergründig waren Differenzen in der Schulpolitik Auslöser für das Koalitionsende zwischen Grünen und SPD. Die Grünen bemängelten jedoch auch „ein zugespitztes Kommunikationsproblem der SPD-Fraktionsspitze, die Fraktionsführungen haben keine gemeinsame vertrauensvolle Arbeitsebene mehr gefunden“, wie Grünen-Fraktionschef Johannes Antpöhler erklärte (PM Grune verlassen die Kreistagsgruppe mit der SPD). Was die SPD gar nicht verstehen konnte. „Leider haben nicht alle Mitglieder der Grünen-Fraktion akzeptieren können, dass es für rot/grün im Kreistag alleine keine Mehrheit gab“, heißt es von Uwe Schwarz und Simon Hartmann (PM_5_2018_SPD_Aufhebung_Gruppe).

Bewegung gibt es im Sommer also nicht nur im Kreistag. Sondern ja bekanntlich auch im Kreishaus, wo Landrätin Astrid Klinkert-Kittel ihre Verwaltungsstruktur umbaut. Wie die Landrätin am Freitag sagte, wird zum 1. August Tina Heistermann neue Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Northeim. Sie war 2016 beim Stellenbesetzungsverfahren Uljana Klein unterlegen, die nun im August Dezernentin im Kreishaus wird und dann die Gleichstellungsstelle abgibt, rückt jetzt wie damals beschlossen und jüngst von ihr bestätigt nach, ohne dass eine neue Stellenausschreibung notwendig wird.

Die Freiheit, auch mal nichts zu sagen

Es wäre möglich gewesen, nichts zu sagen. Es nicht zu kommentieren. Die Vorlage aus dem Rathaus mit dem zugegeben herausfordenden Titel „Rechtliche Grenzen politischer Entscheidungsfreiheit“ (Vorlage Rechtliche Grenzen politischer Entscheidungsfreiheit 18-03-14) einfach gelassen abzuheften. So wie die Kommunalpolitiker auch die kurz zuvor ausgebreiteten Routine-Mitteilungen der Bürgermeisterin nicht kommentiert, sondern den detaillierten Bericht der Rathauschefin wie immer einfach nur angehört haben. Ist der Titel der Vorlage aus der Feder des (entschuldigt in der Sitzung fehlenden) Rathaus-Juristen, die sich an einigen Stellen auch ein bisschen wie ein Proseminar in Politikwissenschaft liest, doch schließlich auch eine Binsenweisheit: Politische Entscheidungen haben rechtliche Grenzen. Selbstverständlich. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. Aber einige mussten sich den Schuh dann doch anziehen und einen Sturm im Wasserglas erzeugen. Was den Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) am Ende zu der Bemerkung mit unüberhörbar ironischem Unterton veranlasste: „Nach dieser Debatte dürfte kein Zweifel bestehen, dass wir die Vorlage zur Kenntnis genommen haben.“

„Das ist eine rechtliche Belehrung, die ich missbillige“, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) unter Beifall der SPD zu der Vorlage. Den Hinweis in der Vorlage („die mich befremdet“) auf Schadensersatzpflicht der Ratsmitglieder, wenn sie rechtswidrig handeln, „empfinde ich als deutliche Drohkulisse“, sagte Pfefferkorn. (Dabei haben das alle Ratsmitglieder schon einmal zur Kenntnis genommen, als sie zu Beginn der Legislatur förmlich verpflichtet wurden.) Vor allem die zeitliche Nähe der Veröffentlichung der Vorlage zur Klage der Stadt gegen die 380-kV-Leitung ärgerte Pfefferkorn. (Wobei von einer 380-kV-Klage in der Vorlage kein Wort steht, der Grund für den Zeitpunkt der Vorlage ist offen, die Verwaltung blieb bei dem Tagesordnungspunkt sprachlos.) Dadurch werde vom Rathaus der Anschein einer rechtlichen Grauzone erweckt, dabei habe der Stadtrat mit der Klage nur das umgesetzt, was man jahrelang in Resolutionen immer als Mittel angekündigt hatte. Auch Rolf Hojnatzki (SPD) war „sehr irritiert“ über die Vorlage aus dem Rathaus, die den Eindruck erwecke, die Politik sei regelmäßig kurz davor, etwas falsch zu machen. Er könne sich nicht erinnern, dass es auch nur einen einzigen Fall in den vergangenen Jahren auch unter den Vorgänger-Bürgermeistern gegeben habe, in dem ein rechtswidriger Beschluss vom Rat gefasst worden sei, den ein Rathauschef dann hätte beanstanden müssen. Wenn es abweichende Beschlüsse von verschiedenen Gremien des Stadtrates gebe, sei das nicht gleich rechtswidrig. Dirk Ebrecht (CDU) warnte davor, hier „ein Fass aufzumachen“, es sei sinnvoller, die Vorlage stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen. Die Klage gegen die 380-kV-Leitung werde ohnehin „sehr wahrscheinlich ein Schuss in den Ofen“. Die Verwaltung sei dazu da, der Politik die rechtlichen Grenzen aufzuzeigen.

Und als wäre nichts gewesen, nutzten die Ratsmitglieder Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel (beide SPD) im folgenden Tagesordnungspunkt der Sitzung wie selbstverständlich die Expertise der Verwaltung, die sie sich kurz zuvor noch verbeten hatten, für ihre eigene politische Argumentation. Nämlich als es darum ging, sich mit einem Antrag der Grünen, die Straßenausbaubeitragssatzung zu ändern, möglichst gar nicht in einem Fachausschuss zu befassen. Weil die Verwaltung nicht diskutieren wolle, wolle man auch nicht, meinte Seidel. Der Rathaus-Jurist hatte von der erst frisch gewonnenen Möglichkeit einer Änderung zum jetzigen Zeitpunkt abgeraten, da sie noch mit zu vielen Unsicherheiten behaftet sei. Gegen die Stimmen der SPD wurde der Grünen-Antrag letztlich mit großer Mehrheit dennoch in den Finanzausschuss zur weiteren Besprechung überwiesen. Man sollte wenigstens darüber diskutieren, sagte Dr. Reinhard Binder (FDP). Schließlich lebe man in einer Demokratie und habe Redefreiheit.

Halle mit vielen Funktionen

Außenansicht der neuen Multifunktionshalle in Einbeck, rechts das Haus der Jugend mit Durchgang. (c) Cortnum

Die Multifunktionshalle kann kommen. Der zuständige Ratsausschuss für Jugend, Familie und Soziales hat dem Entwurf einstimmig zugestimmt. Im Juli sollen die Bauarbeiten für die 45×20 Meter große Halle direkt neben dem Haus der Jugend beginnen, der Bauantrag wird noch im März gestellt, Ende des Jahres soll die Halle stehen. Mathias Cortnum vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte dem Ausschuss die Planungen vor. Für rund 1,4 Millionen Euro entsteht eine Halle, die knapp 600 Quadratmeter Aktionsfläche und 109 Quadratmeter Bühnenfläche bieten wird, dazu Nebenräume, Umkleiden mit Duschen, eine Empore sowie ein Tonstudio, das aus dem benachbarten Jugendzentrum „umzieht“. Das Haus der Jugend wird mit einem Gang direkt an die Multifunktionshalle angebunden, dort sind auch die Toiletten, die beim Jugendzentrum-Bau 2016 gleich größer dimensioniert wurden.

Freigeräumt und bereit zum Bauen: Direkt neben dem Haus der Jugend soll die Multifunktionshalle entstehen.

In der Halle, die für eine Feier rund 400 Menschen bestuhlt aufnehmen können wird, gibt es ein 12×18 Meter großes Sportfeld mit Rollfußboden, dort kann Fußball, Basketball oder Volleyball gespielt werden. Auch einen mobilen 5,50×5,50 Meter großen Boxring wird es in der Halle geben, den die boomende Boxgruppe des Hauses der Jugend schon sehnsüchtig erwartet. Die neue Multifunktionshalle wird zudem Skaterrampen haben, auch eine Kletterwand wird es geben. Die Fassade wird bewusst schlicht gehalten, auf ihr könnten sich in Zukunft vielleicht Street-Art-Künstler verewigen. Mit dem Bau der neuen Halle wird die Stadt Einbeck dann das Ensemble neben dem Festplatz am Kohnser Weg komplettieren, das Haus der Jugend, Jugendgästehaus und dann Multifunktionshalle umfasst.

Grundriss der Multifunktionshalle. (c) Cortnum

Dassensen verstärkt den Gegenwind

Windräder in der Nacht bei Dassensen mit Blick auf Einbeck.

Dassensen will nicht abwarten und nichts tun. Dassensen fühlt sich ungleich behandelt bei der Ausweisung von Windvorranggebieten, hat den Eindruck, dass der Ort viel mehr schultern soll als alle anderen. Der Ortsrat hat gestern Abend in einer sehr gut von den Einwohnern des Dorfes besuchten Sitzung einstimmig beschlossen, dass Stadtrat und Verwaltung vor einem für Juni geplanten Beschluss mögliche Alternativen neuerlich überprüfen und transparent darstellen sollen, „aus welchen Gründen erkennbare Alternativen nicht diskutiert werden“. Denn die Alternativen gibt es nach Auffassung des Ortsrates. Vor der abschließenden Sitzung der zuständigen Ratsausschüsse und nach der avifaunistischen (vogelkundlichen) Nachuntersuchung sowie der beantragten Alternativen-Suche soll es auf Forderung des Ortsrates Dassensen in Dassensen eine Einwohnerversammlung für die Bürger der Ortschaft Dassensen geben, wie sie das Kommunalgesetz vorsieht. „Wenn das Gefühl vorherrscht, dass die möglichen Flächen völlig willkürlich zusammengesetzt und geändert werden, haben Verwaltung und Rat offensichtlich Fehler gemacht“, erklärte Ortsratsmitglied und Ratsherr Detlef Martin (SPD) auch im Namen seiner Ortsratskollegen. „Warum hat es keine Ortstermine gegeben? Warum hat der entsprechende Ausschuss nicht mal eine Sitzung in den betroffenen Bereichen abgehalten? Wenn man betrachtet, mit welchem Aufwand selbst kleinste Probleme im Kernstadtbereich angegangen werden, fragt man sich, ob der Rat und seine Ausschüsse sich für die Ortschaften überhaupt zuständig fühlen.“

Der Ortsrat möchte die bis zum Ergebnis der vogelkundlichen Nachkartierung verbleibende Zeit für die Entwicklung von Alternativen nutzen; neuerliche Gutachten seien dafür nicht notwendig, sagt das Gremium. „Wir möchten einen Dialog anstoßen“, sagte Detlef Martin. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn eine 2015 für ganz Einbeck als ausreichend bezeichnete ermittelte Fläche von 331 Hektar auf 524 Hektar vergrößert und als alternativlos bezeichnet werde, dann noch von Gleichbehandlung und Gleichverteilung der Belastungen zu sprechen. Denn nur bei Dassensen sei die Fläche im Planungsverlauf massiv erweitert worden, andernorts nicht oder sei (wie bei Ahlshausen) ganz weggefallen. Der Ortsrat Dassensen bringt auch wieder die trotz Rotmilan-Schutzzone verbliebene kleine Fläche bei Ahlshausen ins Spiel. „Wir sehen keinen Hinderungsgrund hier ggf. auch eine kleinere Fläche auszuweisen, ohne gegen die Planungsgrundsätze zu verstoßen“, erklärte der Ortstrat in seiner Beschluss-Begründung.