Ohne Haushalt kein Fördergeld

Lehmmauer in Greene. Sie muss saniert werden. Archivfoto 2016

Immer deutlicher wird, welche Folgen es in Kommunen wie Einbeck hat, dass in Berlin noch keine neue Bundesregierung im Amt ist und noch immer kein Bundeshaushalt 2018 vom Bundestag beschlossen worden ist. Ohne finanzielle Förderung von Bund und Land kann eine Kommune heute kaum noch eine Investition oder Unterhaltungsmaßnahme umsetzen. Ein gutes Beispiel, neben dem schon erwähnten Städtebaulichen Denkmalschutz, ist die historische, schon großflächig abgestützte Lehmmauer im Amtspark von Greene, deren Sanierung seit Jahren ansteht und geplant wird. Für den Finanzausschuss (27.2., 17 Uhr, Neues Rathaus) hat die Verwaltung der Politik eine unmissverständliche Vorlage erarbeitet, die auch schon der Ortsrat Greene zur Kenntnis nehmen musste: Durch den bislang nicht beschlossenen Bundeshaushalt ist die Förderhöhe der 185.000 Euro teuren Sanierung der denkmalgeschützten Lehmmauer ungewiss; damit ist auch unsicher, wann die eigentlich für 2018 eingeplanten sechs Monate dauernden Bauarbeiten beginnen können. In diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr.

Und noch ein weiteres Förderprogramm wartet auf grünes Licht aus Berlin. Wie Bauamtsleiter Frithjof Look gestern dem Bauausschuss deutlich gemacht hat, hakt es auch beim Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“. Dort sind für dieses Jahr (2018) die Sanierung des Alten Rathauses und die „Magistrale der Baukultur“/Tiedexer Straße angemeldet zur Förderung. Doch wann und ob noch 2018 ein Förderbescheid aus Hannover kommt, ist ob der Berlin-Lage unsicher.  Vielleicht müsse man die Maßnahmen für 2019 noch einmal anmelden. Den bislang vorgesehenen städtischen Eigenanteil beim Alten Rathaus könnte sich das Rathaus vorstellen, zunächst beim Kindergarten-Neubau in Vogelbeck einzusetzen. Das schlägt die Verwaltung jedenfalls dem Finanzausschuss vor. Ob die Politik da mitgeht? Der ja einst so hohe Wellen geschlagene und zu einem Nachtragshaushalt geführte Kita-Bau wird nach aktuellem Stand teurer (weil er größer und anders werden soll, eine Kombi aus Krippe und Kita), nun wird mit 1,5 Millionen Euro gerechnet, rund 300.000 Euro mehr als gedacht.

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Greene baut weiter am Löberfeld

Baugebiet am Löberfeld am Ortseingang von Greene: Hier sollen weitere Bauplätze entstehen.

Im Gegensatz zur Einbecker Ortschaft Rittierode kann sich das Flecken Greene in absehbarer Zeit über weitere Bauplätze freuen. In Rittierode hatte die Verwaltung kürzlich den Wunsch des Ortsrates abgelehnt, neue Bauplätze auszuweisen, und gefordert, der Innen- vor der Außenentwicklung den Vorrang zu geben. Der Ortsrat hat trotzdem einen neuen Antrag gestellt, in Rittierode neue Bauplätze auszuweisen, in der Ortschaft habe es schon mehrfach junge, bauwillige Familien gegeben, die mangels geeigneten Baulandes nach Ausweichmöglichkeiten in anderen Bereichen suchen mussten, hieß es. Die Stadt Einbeck wird hingegen im Baugebiet „Löberfeld“ in Greene in einem ersten Schritt zeitnah weitere sieben Baugrundstücke vermarkten. Der Ortsrat freute sich bei seiner jüngsten Sitzung über den Erfolg der von ihm vergangenen Sommer gestarteten Initiative.

Hier können nördlich die Grundstücke parzelliert werden, die vorhandene Trafostation bildet ein eigenes kleines Grundstück.

Das Baugebiet „Löberfeld“ ist bisher nur zum Teil erschlossen. Die nächsten sieben Baugrundstücke können angeboten werden, indem die vorhandenen Erschließungsanlagen genutzt werden. Derzeit steht noch ein erschlossenes und parzelliertes Baugrundstück an der Straße „Im Löberfeld“ zum Verkauf zur Verfügung. An der Nordseite der Straße „Hinter der Passeewand“ können fünf Baugrundstücke abgesteckt werden, die von dieser Straße aus auch erschlossen werden. Für eine vorhandene Trafostation ist dabei ein separates kleines Grundstück zu bilden, erläutert die Verwaltung. Östlich der nach dem Bebauungsplan festgesetzten südlichen Gebietszufahrt vom „Friedlandweg“ kann ein weiteres Baugrundstück nach Vermessung bebaut werden; die Ver- und Entsorgungsleitungen sind dort vorhanden. Die Stadtverwaltung bereitet mittelfristig außerdem die Erschließung von sechs weiteren Grundstücken nach Ausbau der nördlichen Stichstraße mit Wendeanlage vor. In einem letzten Bauabschnitt wären insgesamt sogar noch zwölf weitere Baugrundstücke möglich.

Bei aller Freude über das mögliche Wachstum in dem Neubaugebiet schaute der Ortsrat Greene sorgenvoll auf das Grundstück am Steinweg 9 an der Ecke zur Bundesstraße 64. Die Gebäude dort sind im vergangenen Jahr auf Kosten der Stadt abgerissen worden, weil das Grundstück als herrenlos gilt. Das bedeute aber nicht, erfuhren die Mitglieder des Ortsrates, dass es keine Hausrechte mehr für das Grundstück gebe: Betreten oder Beparken mit Fahrzeugen sei weiterhin verboten, hieß es. Die Stadtverwaltung ist nur in akuten Gefahrenlagen zuständig, sie pflegt und unterhält das Grundstück nicht.

Herrenlos, aber dennoch nicht frei zu nutzen ist das Grundstück am Steinweg 9 in Greene.

Bevor der Zug abfährt

Dieser kaum genutzte Fahrradunterstand wird versetzt auf die neue P+R-Anlage.

Bevor ab Ende dieses Jahres in Einbeck-Mitte am Bahnhof wieder regelmäßig Personenzüge abfahren und ankommen, wird eine neue Park+Ride-Anlage am Köppenweg entstehen – auf einem bislang wenig genutzten Parkplatz, auf dem zurzeit noch einige Baustellen-Utensilien für die Reaktivierung der Bahnstrecke lagern. Außer dem bisherigen öffentlichen Parkplatz direkt vor dem Neuen Rathaus mit insgesamt 166 Stellplätzen sollen auf der neuen P+R-Anlage im direkten Anschluss weitere 105 Parkplätze entstehen. Von diesen wird man zum Bahnsteig gelangen können, ein Zaun wird das eingrenzen. Breiter sollen die Einstellplätze auf den Parkflächen nicht werden, da diese eine Standardbreite von 2,50 Meter haben, erklärte die Stadtverwaltung im Vorfeld der nächsten Bauausschuss-Sitzung (22.2., 17 Uhr, Altes Rathaus). Die Bauarbeiten sollen bis Mitte dieses Jahres abgeschlossen sein, die notwendigen Kosten werden aus Mitteln der Straßenunterhaltung finanziert. Bevor die ersten Pendler dort parken und riden können, werden noch die Grünanlagen gepflegt, die Bäume und Büsche zurück geschnitten, wird die Verbindung zwischen beiden Parkplätzen verbessert. Die Stadtwerke werden mehrere so genannte Lichtpunkte (vulgo Lampen) aufstellen, die vorbereitenden Arbeiten sind schon erfolgt. Ferner wird der weitgehend ungenutzte Fahrradunterstand von der Betonrampe des Vorplatzes am Rathaus in den Zugangsbereich des neuen Fußgängerüberwegs über die Gleisanlagen der Ilmebahn versetzt. Und schließlich muss der Verwaltungsausschuss die Parkplätze und Zuwege noch für den öffentlichen Verkehr offiziell widmen.

Schein statt Scheibe

Diese Schrägparkplätze sollen bewirtschaftet werden.

Für 13 Parkplätze am oberen Neuen Markt in Sichtweite des Neuen Rathauses soll künftig Parkschein statt Parkscheibe gelten. Jedenfalls, wenn dem der Bauausschuss so zustimmt (22.2., 17 Uhr, Altes Rathaus). Zum Hintergrund erklärt die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage: Im Jahr 2015 wurden vier Taxistellplätze auf Antrag der Taxi-Unternehmen vom Möncheplatz in den unteren Neuen Markt verlegt. Dadurch bewirtschafte der dort aufgestellte Parkscheinautomat heute nur noch vier Parkplätze. Das aber sei unwirtschaftlich, da von diesen Parkplätzen aus außerdem auch der Parkscheinautomat auf dem Möncheplatz noch gut zu erreichen sei. Deshalb schlagen die Parkplatz-Experten im Rathaus vor, den Parkscheinautomaten in das Ostertor zu versetzen und so die elf Schrägparkplätze vor der Mendelssohn-Musikschule und die zwei Längsparkplätze zu bewirtschaften. Hier gilt derzeit die Parkscheibe. Durch diese Maßnahme könne der Einnahmeausfall kompensiert werden, der durch die Verbreiterung der Stellplätze im vergangenen Sommer auf den Parkplätzen Möncheplatz, Judenstraße und Neustädter Kirchplatz entstanden waren, haben die Fachleute ausgerechnet. Ob diese Rechnung aufgehen wird, hat ein kundiger Parkplatz-Beobachter sicherlich bestimmt schon  ausgerechnet…

Nachtrag 23.02.2018: Nach einstimmigem Beschluss des Bauausschusses gestern sollen die Parkplätze wie vorgeschlagen bewirtschaftet werden, allerdings mit der Veränderung, dass aus zwei Parkplätzen in Höhe des Eingangs zum Stiftsgarten ein Behindertenparkplatz werden soll. Das hatte Lothar Dolle im Auftrag des Seniorenrates vorgeschlagen. Es gebe in der Umgebung so gut wie keine Behindertenparkplätze, obwohl es viele Parkplätze gebe.

Hier am Neuen Markt soll bald der Parkschein statt der Parkscheibe zur Pflicht werden.

Mein Freund der Baum

Auch dieser Baum an der Ball-Ricco-Straße musste gefällt werden.

Wie viele Bäume gibt es eigentlich in Einbeck? Und weiß man im Rathaus, wo diese stehen? Das wollte Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder (FDP) in einer Anfrage wissen und hat zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (22.2., 17 Uhr, Altes Rathaus) jetzt die Antwort vorliegen. Ein Baumkataster in Papierform gab es bereits früher schon, jetzt existiert seit Jahresbeginn ein digitales Baumkataster für alle Bäume, die in Verkehrsflächen, in Parkanlagen und auf Spielplätzen stehen. Nach diesem gibt es in der Kernstadt 5495 Bäume. Kartiert hat das bis Ende 2017 ein externes Büro für rund 22.000 Euro, informiert die Verwaltung. Geplant ist, in den nächsten Jahren auch die Bäume in allen 45 Einbecker Ortschaften digital zu erfassen, beauftragen (und wahrscheinlich dann ja wohl auch bezahlen) müssen das laut Mitteilung aus dem Rathaus aber die Ortsräte. Der jüngste Sturm „Friederike“ hat übrigens 23 städtische Bäume entwurzelt, die vom Bauhof entsorgt werden mussten, wie Bauamtsleiter Frithjof Look auf meine Frage antwortete. Im städtischen Forst gab es 350 Festmeter Windwurf. Hinzu kommen die Schäden auf dem Friedhof, wo 100 Bäume umgeknickt sind und ein Schaden von insgesamt mehr als 30.000 Euro angerichtet worden ist.

Wo dürfen sich Windräder drehen?

Kompromisssuche der Fraktionsvertreter (v.l.) Manfred Helmke (Grüne), Dirk Ebrecht (CDU), Dr. Reinhard Binder (FDP), Rolf Hojnatzki (SPD), Albert Thormann (GfE) mit Bauamtsleiter Frithjof Look (verdeckt).

Wenn immer alle Zuhörer von Fachausschuss- und Ratssitzungen so gut im Thema wären wie das gestern Abend bei der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zur Windkraft an vielen Stellen deutlich geworden ist, wäre schon manches gewonnen. Als Beobachter konnte man bei den meisten Fragen und Beiträgen während der mehr als einstündigen (!) Einwohnerfragerunde jedenfalls den Eindruck gewinnen, dass die Redner jede der 587 Seiten der Beratungsunterlagen nicht nur oberflächlich gelesen, sondern sozusagen thematisch inhaliert hatten, so tief in der Materie steckten viele. Kein Wunder, geht es doch um ihr Zuhause, um ihre Immobilie, und die Zukunft ihrer Dörfer, wenn die Frage entschieden werden soll, auf welchen Flächen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Die Stadt Einbeck plant, die Windenergie zu steuern, indem sie bestimmte Gebiete (aktuell bei Dassensen und zwischen Brunsen und Stroit) ausweist und damit alle anderen Gebiete ausschließt. Mensch, Natur und Landschaft sollen durch entsprechende Abstandsregelungen vor Lärm, Infraschall, Schattenwurf, Discoeffekt oder Elektrosmog so gut wie möglich geschützt werden. Abwägungen im immerhin schon seit 2012 währenden Planungsprozess haben dazu geführt, das ursprünglich auch einmal zur Diskussion stehende Gebiet bei Ahlshausen fallen zu lassen, weil der Rotmilan dort durch Windräder gestört würde. Das Windenergie-Vorranggebiet bei Dassensen war deshalb zuletzt größer geworden, was besonders dort die Bürger protestieren lässt.

Doch entschieden wurde noch nichts. So groß mein Respekt vor der Kenntnis vieler Bürger ist, so groß ist er in diesem Fall auch vor der Verschiebung einer Entscheidung, die ich ja sonst im kommunalpolitischen Geschehen häufiger mal kritisiere. Dass die Politiker sich die Entscheidung mit Auswirkungen auf die nächsten zehn Jahre und mehr nach dreistündiger Sitzung eben nicht leicht machen, zeigt, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die ihre Nachbarn sind. Und weil sie das tun, haben die beiden Fachausschüsse einstimmig beschlossen, eine letzte Planungs- und Prüfrunde zu drehen, bevor dann im Juni im Stadtrat endgültig entschieden werden soll, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Dann allerdings muss auch wirklich entschieden werden, will die Einbecker Politik nicht den Vorsprung verspielen, den sie durch rechtzeitige Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplanes gewonnen hatte. Denn das Vorhaben, bestimmte Vorranggebiete für Windräder auszuweisen, ist und bleibt besser, als auf jeden Antrag von potenziellen Windkraft-Investoren individuell zu reagieren, was zwar Sache des Landkreises, aber die Folge wäre, wenn es keine Vorranggebiete gäbe. Bis zu den nächsten Ausschusssitzungen im Vorfeld der Juni-Ratssitzung soll die Verwaltung mit den beauftragten Fachplanern nun überprüfen, ob nicht vielleicht auch bei Dassensen bedrohte Vögel brüten und ob der Rotmilan bei Ahlshausen wirklich rechtfertigt, dass die ursprünglich mal vorgesehene Fläche nicht mehr als Windräder-Gebiet ausgewiesen werden darf. Mit dieser beschlossenen Prüfung kommt die Politik auch wesentlichen Bedenken der Kritiker entgegen. Auf der dann vorliegenden Grundlage müssten die Politiker guten Gewissens beschließen können. Sämtliche Kritiker besänftigen werden sie nicht können.

Dirk Ebrecht (CDU) erinnerte in der politischen Debatte daran, dass die von Protestlern immer auch als eine Art Drohkulisse aufgebauten möglichen 22 neuen Windräder nie und nimmer gebaut würden, so gering sei heute die Einspeisevergütung für Windenergie, und überhaupt würden nur noch große 200 Meter hohe Anlagen gebaut, die entsprechende Abstände auch untereinander benötigten. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) zweifelte an, dass in den Gebieten bei Dassensen überhaupt genügend Wind wehe, um Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können. „Es macht keinen Sinn, ein Windrad dort zu bauen, wo kein Wind ist“, ergänzte Dr. Reinhard Binder (FDP). Flächen zu vergeuden, wo kein ausreichender Wind sei, sei unsinnig, sagte Manfred Helmke (Grüne) und erneuerte die Position seiner Fraktion, keine Gebiete auszuweisen. Eine ausgewogene Verteilung der Belastung für die Bürger durch Windräder im gesamten Stadtgebiet sei zwar wünschenswert, aber nicht machbar, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Windenergieanlagen grundsätzlich zu verhindern sei nicht möglich, als Alternative bleibe da nur, durch die gewählten 1000-Meter-Abstände größtmöglichen Schutz von Mensch und Natur zu gewährleisten.

Dem kurzzeitig aufgetauchten Hinweis, durch den starken Windbruch bei Ahlshausen durch den jüngsten Sturm „Friederike“ ja vielleicht doch wieder die Möglichkeit zu haben, dort Windenergie-Flächen auf einer nicht vom Rotmilan berührten Fläche ausweisen zu können, nahm Bauamtsleiter Frithjof Look den Wind aus den Segeln. Zum einen bleibe Wald nach Bundeswaldgesetz Wald, auch wenn keine Bäume (mehr) darauf stehen. Und im Wald dürfen keine Windräder stehen. Zum anderen habe man sich bewusst gegen kleine Gebiete unter zehn Hektar ausgesprochen, das nun wieder zu ändern, würde den gesamten Planungsprozess um Monate zurückwerfen, weil neue öffentliche Auslegungen der Pläne notwendig würden.

Bei allem Verständnis für die Sorgen der Menschen in und um Dassensen: Die Stadtverwaltung und Bauamtsleiter Frithjof Look persönlich so scharf anzugehen, wie das einige Vertreter der Bürgerinitiative getan haben, ist unnötig und wenig hilfreich. Look verwahrte sich dann auch gegen Unterstellungen, seine Planungen seien im Sinne von Windrad-Investoren interessengeleitet, die Stadt drücke die Planungen rigoros durch und verhindere durch Druck auf die Politik eine freie Willensbildung. „So viel Integrität sollte ich mir eigentlich in den vergangenen drei Jahren in Einbeck erarbeitet haben“, sagte Look. Die Stadt lasse eben gerade nicht private Investoren im Verborgenen planen, sondern nehme selbst 175.000 Euro in die Hand für die Planung. Die Vorlagen seien neutral formuliert, mögliche Folgen aufzuzeigen gehöre dazu.

Die Stadt Einbeck könnte es sich leicht machen, keine Vorranggebiete planen und abwarten, sie müsste dann aber im Zweifelsfalle ohne Handhabe Anträge von Windkraftbetreibern an Orten derer Wahl hinnehmen. Der Stadt Einbeck gelinge eben der Gleichklang, bei der Windkraft vor Ort für die ökologische Wende zu sein, gleichzeitig aber gegen die Windkraft-Strom in den Süden transportierende 380-kV-Höchstspannungsleitung zu klagen, musste Justiziar Dr. Florian Schröder nicht ohne einen Hauch von Ironie auf eine entsprechende Frage einräumen. Und ob die Stadt Einbeck einen finanziellen Vorteil von Windkraftanlagen hat, sei reine Spekulation, sagte Schröder. Wenn ein Investor nicht in Einbeck seinen Firmensitz habe, müsse er vor Ort keine Steuern zahlen, und gegenzurechnen wären ohnehin die bislang aufgelaufenen Planungskosten für die Windkraft-Gebiete in Höhe von rund 175.000 Euro.

Protest gegen Windkraftanlagen vor ihrer Haustür rund um Dassensen vor der gemeinsamen Ausschusssitzung.

Willkommen, Einbecker!

Lene Garus-Jochumsen, Leiterin des Einbecker Kinder- und Familienservicebüros, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Arnd Severidt (v.l.).

In einigen Ortschaften gibt es das schon längst, ab diesem Jahr werden auch die neugeborenen Babys in der Einbecker Kernstadt (und damit alle im gesamten Stadtgebiet) von der Kommune begrüßt: Die Stadt packt ihren jüngsten Bürgerinnen und Bürgern (und natürlich zunächst ihren Eltern) einen kleinen, mit Einbeck-Logo bedruckten Rucksackbeutel. Gefüllt ist er mit Ratgebern und Infofaltblättern für Beratungsmöglichkeiten, mit einer individuell und handschriftlich verfassten Postkarte „Willkommen in Einbeck“ (blau für Jungen, rosa für Mädchen), mit Schwimmbad-Gutscheinen (unter anderem auch für die Salzkammer) und mit dem Kinder-Bilderbuch „Gute Nacht, Einbeck“. Die ersten Pakete sollen am 24. März an die jüngsten Einbecker im Kinder- und Familienservicebüro am Hallenplan vergeben werden, ab dann jedes Quartal einmal. „Wir freuen uns über junge Einbeckerinnen und Einbecker“, sagt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die jede Postkarte persönlich unterschreiben will. Durchschnittlich rund 225 sind das pro Jahr. Die Initiative der CDU-Ratsfraktion sei „ein sehr guter Vorschlag“, sagte Michalek. Denn in der Tat sollte der erste Brief für ein neugeborenes Kind nicht vom Finanzamt kommen, sondern von der Kommune, wie das Ratsherr Dennie Klose (SPD) mal so schön gesagt habe, sagte Michalek. Durch gute Verhandlung mit den Kooperationspartnern habe das Neugeborenen-Begrüßungspaket auch einen Wert deutlich über 50 Euro. Diesen Betrag hatte der Jugendausschuss des Stadtrates im August vergangenen Jahres der Verwaltung als Limit mit auf den Weg gegeben, als der Antrag einstimmig beschlossen worden war. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel klinkt sich in die Initiative ein, nicht nur ein grüner Umschlag mit verbaler Begrüßung wird im Einbecker-Juterucksack enthalten sein, der Landkreis beteilige sich auch mit 10 Euro an den Kosten, berichtete Fachbereichsleiter Arnd Severidt.