Heinrich-Keim-Weg eingeweiht

Heinrich Keim war von 1946 bis 1981 Stadtdirektor in Einbeck, der Fehler auf dem Erläuterungsschild wird noch beseitigt.

Im Beisein der Tochter und der Enkeltochter von Heinrich Keim, Angelika und Petra Domeier, ist heute der Weg zwischen der Rabbethgestraße und dem Ostertor offiziell nach dem langjährigen Einbecker Stadtdirektor benannt worden. Das Schild „Heinrich-Keim-Weg“ ist nun an beiden Seiten des bislang zum Langen Wall gehörenden Weges angebracht, inklusive einer Erläuterungstafel (auf der sich ein kleiner Fehler bei einer Jahreszahl eingeschlichen hat, der noch korrigiert wird). Der Stadtrat hatte sich einstimmig für die Umbenennung ausgesprochen, geklagt hatte nach der öffentlichen Auslegung der Pläne niemand der drei Anlieger. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte Erika Rau für die Initiative zur Umbenennung, und zwischen Goetheschule (das damals Lazarett war, in dem sich Heinrich Keim aufhielt) und Rathaus sei der Weg auch an der richtigen Stelle. Als Soldat sei Heinrich Keim 1945 in den letzten Kriegstagen ein hohes Risiko eingegangen. Das würdigte auch Erika Rau, die damals als Fünfjährige bei Kriegsende erleben musste, wie bei Beschuss der Stadt Einbeck eine Eingang-Säule in der nahen Rabbethgevilla einkrachte. Damals seien alle ja nicht so gut über das Geschehen um sie herum informiert gewesen wie das heute im Handy-Zeitalter der Fall sei, deshalb habe viel Mut dazu gehört, den ersten Schritt zu gehen und im April 1945 den amerikanischen Truppen entgegen zu fahren. Dieser Mut sei entscheidend, und der habe Vorbild-Charakter, den man heute jungen Menschen nahe bringen solle, sagte die Einbeckerin. Der Mut, für eine gute Sache einzutreten.

Der nach Heinrich Keim (um-)benannte Weg ist nun eingeweiht. Hoffentlich wird die Anregung doch noch zeitnah aufgegriffen, einen Vortrag über Heinrich Keim, sein Leben und sein Wirken in Einbeck anzubieten, das ja aus deutlich mehr bestand als der Tat, für die ihm nun gedankt wird. Es war beispielsweise Heinrich Keims Verdienst, nach dem Zweiten Weltkrieg die Stadtverwaltung wieder aufzubauen, neu zu organisieren und in den Wirtschaftswunderjahren den Unternehmen in Einbeck eine (teilweise neue) Heimat zu schaffen – im besten Sinne des Wortes Wirtschaftsförderung. Hinzu kam der Wohnungsbau und die Unterbringung der Vertriebenen und Flüchtlinge in Einbeck. Das war nicht alles Heinrich Keim, natürlich nicht, aber eben auch. Und das darf, finde ich, bei der Verehrung für die zweifellos waghalsige Tat im April 1945 bei der Gesamtschau auf das Leben des langjährigen Stadtdirektors nicht zu kurz kommen.

Ein Vortrag mit mehr Informationen über Heinrich Keim könnte etwa vom Einbecker Geschichtsverein organisiert werden, denn heute sagt nur noch wenigen Menschen der reine Name auf dem Straßenschild etwas (selbst wenn unter dem Namensschild eine kleine Erläuterungstafel montiert ist). Die Vorsitzende des Geschichtsvereins, Dr. Elke Heege, dankte für die bei der Einweihung erneut vorgebrachte Anregung, einen Vortrag anzubieten. Das Programm des nächsten Jahres stehe allerdings schon fest.

Und ich bleibe auch bei meiner Hoffnung, dass es im Einbecker Stadtrat noch ein paar Kulturpolitiker gibt, die eine Diskussion über Straßennamen nicht scheuen. Die Diskussion über den Heinrich-Keim-Weg war kurz, schnell war man sich einig, wenn sie auch im falschen Fachausschuss stattfand (im überflüssigen Kernstadt-Ortsrat). Es war wieder mal nur eine Einzelfallentscheidung. Ich bin bekanntlich ja kein großer Anhänger von Konzepten, aber ein paar grundsätzliche Gedanken über Straßennamen dürfen sich auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker gerne einmal machen. Baustellen gibt es hier genug, das erweiterte Wohngebiet am Weinberg benötigt mittelfristig neue Straßennamen. Ich würde mir regionale Namen dort wünschen, und nicht eine Fortsetzung von Nobelpreisträgern ohne lokalen Bezug, die es so in jeder beliebigen Stadt geben kann.

Und schließlich gibt es noch ein paar vorhandene Straßennamen, über die man gerne einmal nachdenken und diskutieren darf – der Nazi-Landrat Dr. Heinrichs in Andershausen beispielsweise wäre so ein Fall, aber auch Carl Diem oder Agnes Miegel. Es lohnt sich, dabei durchaus auch mal das Risiko einer Debatte einzugehen. Davon lebt Demokratie. Je mehr Anwohner betroffen sind, desto mehr Meinungen, das mag sein. Geschichte kann man auch nicht entsorgen, indem man Straßenschilder auswechselt. Aber man kann diese wenigstens erläutern und dadurch Historie sichtbar machen. Erläutern, warum damals Straßen nach Dr. Kurt Heinrichs, Carl Diem oder Agnes Miegel benannt worden sind. Und warum das heute vielleicht nicht mehr angebracht sein könnte.

Bei der Einweihung des Heinrich-Keim-Weges (v.l.): Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Kernstadt-Ausschuss-Vorsitzender Rolf Hojnatzki, Heinrich Keims Tochter Angelika Domeier, Bauamtsmitarbeiter Ralf Köhler, Heinrich Keims Enkeltochter Petra Domeier, der stellvertretende Bauamtsleiter Bernd Müller, das frühere SPD-Ratsmitglied Irmela Kirleis, SPD-Ratsfrau Eunice Schenitzki und Initiatorin Erika Rau.

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Ja, das konnte man sehen

Pressegespräch im Verhandlungssaal des Einbecker Amtsgerichts am Richtertisch: Ministerin Barbara Havliza mit Amtsgerichtsdirektor Thomas Döhrel und Geschäftsstellen-Leiterin Dorothea Kühn.

Barbara Havliza.

Aufmerksam, interessiert an den Menschen, die ihr begegnen, neugierig – drei Eigenschaften, die für eine Richterin niemals falsch sein können. Dass auch eine Justizministerin mit diesen Attributen bestens durchs Land touren und Menschen begeistern kann, war beim Einbeck-Besuch von Barbara Havliza zu beobachten. Schon das Amtsgericht schaute sich die 60-jährige CDU-Politikerin vom Keller bis zum Dachboden intensiv an, sprach mit den Mitarbeitern über ihre Arbeitssituation und die Probleme, die es trotz einiger Sanierungen dort immer noch gibt. Das Gespräch mit der Presse fand dann im Verhandlungssaal statt, ich habe auf dem Zeugenstuhl Platz genommen, die Kollegen dort, wo sonst Angeklagte und Verteidigung sitzen. Den Staatsanwalt wollte niemand geben. Havliza steuerte automatisch den Vorsitzendenplatz an. Mehr als 30 Jahre hat Havliza selbst in der Justiz gearbeitet, war Richterin an höchsten Landesgerichten und auch mal Leiterin eines Amtsgerichts. Ebenso im Einbecker Rathaus beim Empfang der Stadt und dem Eintrag ins Goldene Buch als erste im frisch sanierten Sitzungssaal war eine zugewandte Frau zu erleben, die das ihr aufgegebene Redethema gleich zu Beginn in einer sympathischen Kurzversion beantwortete, zwar erkennbar augenzwinkernd, durchaus aber auch ernst gemeint: „Hart urteilen und eine Menschenfreundin sein – passt das zusammen?“, lautete die Frage an sie. Barbara Havliza: „Ja, das sehen Sie ja.“

Ein wenig ausführlicher wurde sie dann aber doch schon noch. Havliza gewährte dafür einen Blick auf ihre Biografie. Zehn Jahre lang hat sie sich mit Staatsschutzsachen beschäftigt, vor ihrem Richtertisch standen die Islamisten der so genannten Sauerland-Gruppe ebenso wie der Attentäter der Kölner Oberbürgermeisterin. Als Richterin hat sich Barbara Havliza viele Jahre mit Mord, Totschlag, Sexualdelikten und Terror beschäftigt, hat Bilder und Filme gesehen und Schilderungen gehört, die an die Seele gehen. „Warum macht man das?“, fragte sie, um in der Einbecker Rathaushalle gleich die Antwort zu geben. „Weil man die wehrhafte Demokratie erhalten will.“ Eine Demokratie mit den richtigen staatlichen Mitteln, die sich nicht auf ein Niveau begibt von denen, die sie verachten oder angreifen. Ein Strafsystem, das das christliche Menschenbild nie vergisst. Zwischen Tat und Mensch sei immer zu unterscheiden. „Ein Mensch ist jeder, egal welcher Gesinnung.“ Die, die vor ihr stehen, fair und würdig zu behandeln, sei immer Grundsatz gewesen. Einige Parolen seien wieder gesellschaftsfähig geworden, bedauerte Havliza. Alle, die die Demokratie erhalten wollten, müssten das erkennen, eingestehen und miteinander besprechen und dann dem entgegen treten.

Bei ihrer Amtsgericht-Visite hatte die Justizministerin mitgenommen, dass ein barrierefreier und vor allem gesicherter Eingang trotz bereits erfolgter Sanierungen weitere Baustellen sind, ebenso wie die sanitären Anlagen und die EDV. Der Erhalt kleiner Gerichte wie dem Einbecker steht im Koalitionsvertrag. Und mit Investitionen wird die Standortgarantie ja weiter unterstützt. Die Liste der notwendigen Projekte in Niedersachsen ist jedoch lang, länger als eine Legislatur. Für sicherere Eingängen ist jedoch nicht allein Technik notwendig, sondern sind auch regulär zwei Wachmeister Voraussetzung, männlich und weiblich. In Niedersachsen fehlen aber 200 Wachmeister-Stellen. Man müsse es noch stärker schaffen, Amtsgerichte als attraktive Arbeitgeber darzustellen: sicher, familienfreundlich, teamorientiert mit angenehmer Arbeitsatmosphäre, wünschte sich die Ministerin.

Dem von Frauen-Union und Junge Union der CDU zum Thema „In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Demokratie weiterdenken“ organisierten Podiumsgespräch auf bunten Kaffeehaus-Stühlen gab Havliza noch mit auf den Weg, dass Demokratie weiterzudenken immer lohnenswert sei – aber nie, diese umzudenken.

„Herzlich empfangen freue ich mich auf einen anregenden Abend“: Justizministerin Barbara Havliza hat sich ins Goldene Buch der Stadt eingetragen, als erste im frisch sanierten historischen Sitzungssaal. Dabei waren (v.l.) Petra Kersten, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Verwaltungsausschuss-Mitglied Detlef Martin (SPD), Nils Kadoke (Junge Union), Antje Sölter, Beatrix Tappe-Rostalski und Heidrun Hoffmann-Taufall. Der eingeladene VA war bei dem Empfang von Vertretern anderer Parteien als der CDU äußerst dünn besetzt.

Straßenbeitragsrabatt

Und – nun? Kunstinstallation in der Tiedexer Straße, der Fachwerk-Häuserzeile. Archivfoto

Die Politik hat sich noch nicht entschieden, ob sie der Verwaltung den Auftrag geben soll, einen weiteren Förderantrag für die Umgestaltung der Tiedexer Straße zu stellen. Der Verwaltungsausschuss hat den entsprechenden FDP-Antrag in der vergangenen Woche jedenfalls in seiner wie üblich nicht-öffentlichen Sitzung laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zunächst vertagt und will erst im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber befinden. Das Rathaus sieht keine Fördermöglichkeiten wie sie die FDP – auch nach Intervention ihres Landtagsabgeordneten – vorschlägt zu beantragen. Wie von der Verwaltungschefin jüngst im Stadtrat bereits angekündigt, hat das Rathaus heute für die nächste Bauausschuss-Sitzung (27. September, 17 Uhr, Altes Rathaus) eine veränderte Kalkulation vorgelegt, wie die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger berechnet werden sollen. „Nach nochmaliger intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage“, wie es in der Vorlage heißt, möchte die Verwaltung maximal einen geringen Rabatt bei den Prozentwerten geben. Das Rathaus hat in dem Zusammenhang deutlich zu verstehen gegeben, dass die dadurch wegfallenden 106.000 Euro an den auf 1,4 Millionen Euro taxierten Gesamtkosten anderweitig im Haushalt gedeckt werden müssten. Folgende Rabatte bei den verschiedenen Ausbaubereichen seien aber möglich: Bei der Fahrbahn eine Reduzierung um 10 Prozentpunkte von 40 auf 30 Prozent der Kosten; bei den Gehwegen eine Reduzierung um 5 Prozentpunkte von 50 auf 45 Prozent; bei den Parkplätzen eine Reduzierung um 10 Prozentpunkte von 65 auf 55 Prozent. Das Rathaus sieht die Tiedexer Straße unverändert als „eine Straße, welche dem starken innerörtlichen Verkehr zuzuordnen ist“, es soll durch den Straßenausbau aber auch „eine touristisch attraktive Anbindung der Einbecker Innenstadt an den PS-Speicher erfolgen“. Man beachte die Reihenfolge: der Innenstadt an den PS-Speicher, nicht umgekehrt. Ob dieses Rabattangebot den seit Wochen erzürnten Anliegern gefallen wird, kann man getrost bezweifeln. Es wird ihnen nicht genügen.

Über die Zukunft der Friedhöfe

Schon der Blick auf die Tagesordnung ließ bei der jüngsten Sitzung des Bauhof-Ausschusses einen Friedhofsschwerpunkt erkennen. Nimmt man die bei dem Treffen der Ratspolitiker bekannt gewordenen Daten und Fakten am Ende zusammen, wird die Frage nach einer Zukunft der Friedhöfe in der Flächenstadt Einbeck immer lauter. Auf sie muss Politik eine Antwort finden, je früher sie mit der Diskussion darüber beginnt, desto eher kann diese von Sachlichkeit geprägt sein und sich nicht auf krampfhaftes Kirchturm- respektive Friedhofskapellen-Denken verengen.

Auf acht von 41 Friedhöfen im Stadtgebiet hat es 2017 keine einzige Beisetzung gegeben, auf 66 Prozent der Friedhöfe hat es drei oder weniger Bestattungen im vergangenen Jahr gegeben. Das wurde bei der Vorstellung des Betriebsergebnisses der Friedhöfe bekannt. Dieses schloss 2017 mit einer Null ab, die Defizite aus der Vergangenheit konnten nur durch einen Überschuss in Höhe von knapp 79.000 Euro und deutliche Sparmaßnahmen auf Null reduziert werden, damit die Friedhöfe kostendeckend arbeiten, wie das vorgeschrieben ist.

Beim Blick auf die Friedhof-Kennzahlen waren der Bauhofsleitung dramatische betriebswirtschaftliche Planzahlabweichungen zum Ende des ersten Halbjahres 2018 aufgefallen. Rund 140.000 Euro lagen Ein- und Auszahlungen auseinander. Inzwischen zum Ende August hat sich das abgemildert auf 53.000 Euro. Das Thema ist bei Friedhöfen natürlich immer besonders sensibel und heikel, der Tod und seine Folgen lassen sich nun einmal nicht planen. Kaufmännisch ist die Ursache deutlich erkennbar: Gegenüber dem Vorjahr fehlten zum 31. August in Einbeck 25 Beisetzungen oder 8,4 Prozent der Vorjahreszahlen in der Rechnung. Und die detaillierten Zahlen bestätigen den schon länger deutlich werdenden Trend weg vom Sarg hin zur Urne. Waren 2017 bei 298 Beisetzungen 85 Särge und 213 Urnen notiert, sind es in diesem Jahr bei bislang 273 Beisetzungen bis Ende August nur noch 59 Särge und 214 Urnen. Im Ruhewald gab es im Vergleich zum Vorjahr sogar 50 Prozent weniger Beisetzungen (16 statt 32).

Dieser Ruhewald im Einbecker Stadtforst ist vor zehn Jahren deutlich zu groß dimensioniert worden. Einstimmig hat der Bauhof-Ausschuss deshalb beschlossen, die 2008 als Ruhewald gewidmete Fläche von 48.508 Quadratmetern auf 9702 Quadratmeter zu reduzieren und den restlichen Wald für rund 10.000 Euro wieder an die Stadtforst zurück zu übertragen. Selbst von diesem dann verbleibenden rund einem Hektar sind heute lediglich ein Viertel als Ruhewald belegt.

Im kleinen Erzhausen gab es noch zwei Friedhöfe. Der Bauhof-Ausschuss hat die Fläche des ältesten Gottesackers, der laut historischer Verträge 1834 zu einem solchen wurde, jetzt förmlich entwidmet und damit für eine anderweitige Nutzung vorbereitet. Im Juni waren die letzten beiden Kriegsgräber von diesem alten Friedhof auf den noch bestehenden umgebettet worden. Die Feldmarksinteressentenschaft signalisierte in der Sitzung auch bereits, den nun entwidmeten alten Friedhof zurück zu nehmen, allerdings nur als lastenfreies Grundstück, also ohne Mauer, Hecke und Wasserleitung. Unter anderem darum wird es jetzt bei den konkreten Vertragsverhandlungen für die 1025 Quadratmeter gehen.

Fertig ist die zeitweise heftig diskutierte barrierefreie Toilette auf dem Zentralfriedhof in Einbeck, und das für weniger Geld als veranschlagt, was allgemeines Lob fand. Der Kostenrahmen von 32.000 Euro musste durch Eigenleistungen der technischen Abteilung und Bauleitung durch das Bauamt nicht ausgeschöpft werden, knapp 29.000 Euro standen am Ende unter dem Rechenstrich. Im Oktober soll das WC noch offiziell in Betrieb genommen werden, kündigte Bauhof-Leiter Dirk Löwe an.

Neue Gesichter für die Zukunft des Bauhofes gab es auch zu sehen während der Ausschusssitzung: Bereits zum 1. Oktober werden die Nachfolger von Peter Zarske (kaufmännischer Bauhof-Leiter) und Günter Dörries (Leiter der Außenstelle Greene) beginnen und damit drei Monate mit ihren Vorgängern zusammenarbeiten, bevor diese dann in den Ruhestand gehen. Susanne Eichler folgt Peter Zarske, Stefan Welteroth ersetzt Günter Dörries.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Günter Dörries, Stefan Welteroth, Peter Zarske, Ausschuss-Vorsitzender Marcus Seidel, Susanne Eichler, Bauhof-Leiter Dirk Löwe.

Hart urteilen und eine Menschenfreundin sein

Einladung nach Einbeck: Justizministerin Barbara Havliza (r.) und Heidrun Hoffmann-Taufall. Foto: Frauen Union/Hoffmann-Taufall

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wird mit einem bunt besetzten Podium in Einbeck darüber diskutieren, wie sich Demokratie angesichts aktueller Herausforderungen weiter entwickeln muss. Die Veranstaltung der Frauen-Union Einbeck/Dassel mit Unterstützung der Jungen Union der CDU beginnt am Montag, 17. September, um 17 Uhr im Alten Rathaus. „Bei einem Gespräch mit der Ministerin über den Besuch der Frauen Union beim Maßregelvollzug Moringen habe ich die Einladung ausgesprochen, die prompte Zusage freut uns sehr“, sagt FU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall. Havliza, die am vergangenen Wochenende auch zur Schatzmeisterin der CDU Niedersachsen gewählt worden ist, war bis 2017 Vorsitzende Richterin im 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf und dort zehn Jahre lang zuständig für Staatsschutzsachen. Die gebürtige Dortmunderin wird in Einbeck laut Veranstaltungsankündigung über ihre Arbeit als Richterin am OLG sprechen. Mit konsequenten Urteilen habe Barbara Havliza von sich Reden gemacht, werde deshalb auch als „harte Havliza“ bezeichnet. Hart urteilen und eine Menschenfreundin sein – wie passt das zusammen? Die Juristin und Ministerin will in Einbeck eine Antwort geben. Im anschließenden hochkarätig besetzten Podiumsgespräch wird die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenleben beleuchtet. Es soll um das veränderte, rauer gewordene politische Klima gehen. „Es werden Stimmungen erzeugt und Ängste geschürt, populistische Tendenzen nehmen zu“, sagt Nils Kadoke, Vorsitzender der Jungen Union. Ist die Demokratie bedroht? Bei dieser Fragestellung war den Veranstaltern wichtig, das Podium vielfältig und überparteilich zu besetzen. Aus verschiedenen Blickwinkeln soll beleuchtet werden, ob die Demokratie verteidigt oder gar neu entwickelt werden muss. Dabei sind der ehemalige Superintendent des evanglisch-lutherischen Kirchenkreises Leine-Solling, Heinz Behrends, Prof. Dr. Ulrich Harteisen (Regionalmanagement HAWK Göttingen), der aus der Region stammende  Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle (FDP), Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) und der aus Einbeck stammende Politikwissenschaftler Dr. Falk Ostermann, der an der Uni Gießen zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik forscht. Moderiert wird das Podiumsgespräch von Frank Fornaçon, evangelisch-freikirchlicher Pastor, Verleger und Journalist aus Kassel. Unmittelbar vor der Veranstaltung wird die Justizministerin sich bei einem Empfang der Stadt im Rathaus ins Goldene Buch der Stadt Einbeck eintragen. Ob Barbara Havliza auch Einrichtungen der Justiz in Einbeck oder nur die Parteiveranstaltung besuchen wird, ist bislang nicht bekannt. Am Vormittag wird sie das Amtsgericht Einbeck besuchen, wie heute bekannt wurde.

(Aktualisiert: 13.09.2018, 19:41 Uhr)

Mut zu Schulden und Steuererhöhung?

Es gibt ja den geflügelten Satz, dass kein Gesetz aus einem Parlament so herauskommt wie es hinein geht. Ohne Veränderungen wird nichts beschlossen. Nun ist der Einbecker Stadtrat kein Parlament und der Haushaltsplan kein Gesetz, aber auf den Etat 2019 der Stadt Einbeck dürfte der Spruch trotzdem anwendbar sein. Es würde jeden Beobachter schon arg verwundern, wenn die Ratsmitglieder alle Vorschläge so mitgehen würden, die ihnen aus dem Rathaus jetzt auf den Tisch gelegt worden sind. Denn die Stadt Einbeck will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld ausgeben als sie einnimmt. Für kalkulierte Investitionen in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro reichen die Einnahmen nicht aus. Und das, obwohl eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer bereits einberechnet worden ist. Das geht aus dem 466-seitigen Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern im Stadtrat in die politische Beratung eingebracht hat. Wenn die Politik bei ihrem einhelligen Nein bleibt, die Steuern nicht anheben zu wollen, ist das frische Zahlenwerk ganz schnell Makulatur, es würden mit einem Schlag 750.000 Euro in der Rechnung fehlen. Ihr sei bewusst, dass sie von ihrem Grundsatz, keine neuen Schulden zu machen, jetzt im zweiten Jahr abweiche, sagte die Rathauschefin am Mittwoch im Stadtrat. Michalek geht aber erneut davon aus, dass der Haushalt vom Landkreis Northeim genehmigt würde, denn mittelfristig in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 sieht die Bürgermeisterin wieder eine deutliche Entschuldung. Für 2020 ist aktuell eine Neuverschuldung in Höhe von 427.000 Euro eingepreist. Spannend zu beobachten wird sein, ob die Bürgermeisterin beim ersten (politischen) Gegenwind gegen ihre Pläne standhaft bleibt. Auch dann, wenn ihr einige vorwerfen, 2021 und 2022 liege ja jenseits ihrer aktuellen Amtszeit.

Das vom Team um Kämmerin Brigitte Hankel erstellte Zahlenwerk 2019 mit einem Haushaltsvolumen von rund 53 Millionen Euro wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen und soll im Dezember vom Stadtrat beschlossen werden. Um wie geplant rund 6,3 Millionen Euro investieren zu können, benötigt die Stadt eine Kreditermächtigung in Höhe von rund vier Millionen Euro, was zu einer Neuverschuldung von etwa 2,7 Millionen Euro führen würde.

Die Bürgermeisterin appellierte an den Stadtrat, den Mut auch zu unbequemen Entscheidungen zu haben. Natürlich seien Steuererhöhungen unbeliebt. Sehr vieles habe sich jedoch auf dem Zettel angesammelt, was umgesetzt werden müsse, listete Michalek eine Vielzahl von kleinen und größeren Maßnahmen auf. Da sind Sanierungen von Abwasserkanälen der Feuerwache und der Stukenbrok-Villa ebenso dabei wie die schrittweise Einführung einer dritten Fachkraft in den Kinderkrippen, eine neue Tourismus-Internetseite oder die barrierefreie Erschließung des Altes Rathauses, der letzte Baubschnitt in der Hullerser Landstraße und die Sanierung des Bürgerhauses Kreiensen.

„Lassen Sie uns beginnen“, sagte Michalek. Aus vielen Gesprächen mit Bürgern wisse sie, dass sich viele in jüngster Zeit über die langen Diskussionen und dann doch wieder verschobenen Entscheidungen ärgerten. „Wir haben einen erheblichen Stau.“ Den will die Bürgermeisterin jetzt auflösen. Mit Geld. Michalek legte dem Stadtrat ans Herz, mit der Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes endlich ebenso zu beginnen wie mit dem Umbau der Tiedexer Straße. „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, diesen öffentlichen Raum attraktiv, zeitgemäß und zukunftsfest zu gestalten“, sagte die Verwaltungschefin über die seit Jahren diskutierte Sanierung des Innenstadtplatzes nahe der Brauerei. In Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege soll es hier eine kostenreduzierte Version des vorliegenden Entwurfs geben. Das sei städtebaulich wichtig auf Jahrzehnte hinaus. Für die nächste Sitzung des Bauauschusses am 27. September kündigte Michalek für die Tiedexer Straße einen Satzungsentwurf an, der die Beteiligung der Anlieger bei den bislang stark kritisierten Umbaukosten spürbar reduzieren soll. Die Bürgermeisterin bekräftigte ihre Haltung beim Thema Förderanträge für die Tiedexer Straße: Der von der FDP geforderte neue Förderantrag sei nicht zielführend, aus Hannover habe man eine ganz eindeutige Antwort erhalten, dass Straßenausbau in der Tourismusförderrichtlinie ausgeschlossen sei. FDP-Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling hatte im Stadtrat noch einmal ausführlich erläutert, dass ihre Fraktion aus den Antworten an ihren Parteifreund Christian Grascha MdL etwas anderes herauslese. Über den FDP-Antrag wird jetzt der Verwaltungsausschuss befinden, hat der Stadtrat entschieden.

Als weiteres Großprojekt, über das öffentlich bislang nahezu nichts bekannt ist, kündigte die Bürgermeisterin den Start in eine ebenfalls mit erheblichen Fördermitteln bezuschusste mehrjährige Investition an: ein „Wissensquartier“, die über mehrere Jahre verteilt insgesamt 13 Millionen Euro teure Zusammenfassung von Museum, Archiv, Bibliothek und der Kindertagesstätte Münstermauer auf dem Gelände rund um das Stadtmuseum am Steinweg. Unter anderem für die Unterstützung dieses Projektes hatte die Stadt Einbeck am 23. August Besuch aus Hannover vom Bauministerium, Ziel sind Fördermittel aus dem Investitionspakt Soziale Integration zu erhalten.

Nachtrag 19.09.2018: Wie ich heute erfahre, war das „Wissensquartier“ in der Mai-Kulturausschuss-Sitzung bereits kurz einmal öffentlich Thema, an der ich leider nicht komplett teilnehmen konnte. Allerdings versteckte sich das Thema auch im so genannten Masterplan Museum. In diesem 25-Seiten-Papier wird mit ersten Ideen die „Bündelung kulturaffiner Institutionen“ am Standort Auf dem Steinwege am Museum/Archiv vorgeschlagen – vor allem, um den heutigen Standort von Stadtmuseum/ Archiv wahrnehmbarer zu bekommen, so der Gutachter. Mehr als eine Idee ist das „Wissensquartier“ in dem Masterplan jedoch noch nicht, genauere Pläne (vor allem solche mit Finanzauswirkungen) fehlten dort noch.

War was?

Berater Ralf Günther (vorn stehend) erläuterte im Stadtrat die Prioritätenliste.

War was? In der Stadtrat-Sitzung wurde die Gesamtstrategie Einbeck einstimmig beschlossen, bei einer Enthaltung von Ulrich Minkner (SPD). Ohne Diskussion. Nahezu ohne ein Wort. Was angesichts der Vorgeschichte bemerkenswert ist und fast einem Schweigegelübde um des lieben Friedens willen gleichkam. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek freute sich zu Beginn der Ratssitzung in ihren Mitteilungen bereits darüber, dass es gelungen sei, doch noch einen breiten politischen Konsens zu finden. Einbeck sei mit einer zielorientierten Steuerung nun aufgestellt, die nächsten Schritte könnten jetzt folgen. Vor Beginn der Sitzung hatten Ratsmitglieder und Verwaltung an sechs Stellwänden die Themen der Handlungsfelder priorisiert. Jeder bekam acht Klebepunkte (Verwaltung: orange, Politik: lila), die es zu verteilen galt. In der Sitzung gab Berater Ralf Günther das Ergebnis des Stellwände-Rankings bekannt; die Reihenfolge, was am Wichtigsten angesehen und mit den meisten Klebepunkten versehen wurde, wird in einer Liste dem Ratsbeschluss angefügt. Mit 41 Punkten kam das Ziel einer Weiterentwicklung der familienfreundlichen Angebote im Bereich Bildung und soziale Infrastruktur auf Platz 1. Die einzelnen Handlungsfelder werden durch den Verwaltungsausschuss an die Fachausschüsse zur weiteren Diskussion für die Haushaltsberatung 2020 überwiesen. Der beauftragte Berater Ralf Günther, der sich laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek beruflich verändern werde, wurde in der Stadtrat-Sitzung von der Rathauschefin mit Dank für die Strategie-Unterstützung und Präsent einer „Einbecker Kiste“ verabschiedet.

Auf Stellwänden wurden die Handlungsthemen mit Klebepunkten…

…in zwei unterschiedlichen Farben von Ratsmitgliedern und Verwaltungsvertretern priorisiert.