Waisenhaus-Sanierung wird doppelt so teuer

Baustelle Waisenhaus in der Baustraße.

Die Sanierung des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße in Einbeck wird doppelt so teuer wie ursprünglich geplant – mindestens. Der Finanzausschuss hat dem Haushalt 2018 der Einbecker Hospitalstiftungen, durch den die Sanierung des Fachwerkhauses finanziert wird, einstimmig zugestimmt. Grund für die gravierende Kostensteigerung sind vor allem schwerwiegende Schäden an dem 1712 gebauten Haus, die erst während der seit Sommer laufenden Sanierung sichtbar wurden. Entdeckt wurde ein so genannter Kellerschwamm. Ein Gutachten, das seit wenigen Tagen vorliegt, beziffert die Gesamtkosten auf zwei Millionen Euro. Bislang war immer von Kosten in Höhe von 980.000 Euro ausgegangen worden. Finanziert wird die Kostensteigerung vor allem über einen Kredit, den die Stiftung aufnimmt. Außerdem konnte die Förderung über das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz erhöht werden. Die Sanierung wird nicht nur teurer, sie wird auch länger dauern. Die Einbecker Hospitalstiftungen rechnen laut Kämmerin Brigitte Hankel nicht mehr damit, schon 2018 die Wohnungen wieder vermieten zu können.

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CDU über Bürgerspital: Ernsthafte Gespräche

Nach Mitteilung der Einbecker CDU von heute ist das Einbecker Bürgerspital „in ernsthaften Gesprächen mit potenziellen Investoren“. Das habe Klinik-Geschäftsführer Birger Kirstein bei einem Besuch den Christdemokraten erklärt, heißt es in einer Pressemitteilung (PM CDU Bürgerspital 17-11-23). Der generalbevollmächtige Rechtsanwalt des Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, hatte jüngst noch zum Sachstand erklärt, es gebe verschiedene unverbindliche Angebote. Der eingeschlagene Weg der Insolvenz diene in erster Linie der Konsolidierung des Bürgerspitals und solle langfristig helfen, das Krankenhaus zu erhalten, heißt es in der CDU-Mitteilung. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht erklärte, man werde sich auf der politischen Ebene bemühen, aus Hannover das notwendige Signal für einen Neubau zu erhalten. Denn der, das habe man von Kirstein erfahren, sei Voraussetzung für einen Investor. Ein großes Plus, so der Geschäftsführer laut CDU, sei neben dem großen Rückhalt in der Bevölkerung die Schuldenfreiheit in Bilanz und Grundstück. Allein das rund 40.000 Quadratmeter große Grundstück „in bester Lage“ sei ein besonderes Pfund. Wichtig sei allerdings die Zusage von Zuschüssen, um die Neubauplanungen weiter voran zu bringen. Hierzu warte man auf ein Signal aus Hannover, zitiert die CDU den Bürgerspital-Geschäftsführer.

Zum Knöllchen noch einen Prospekt

Ob das funktionieren wird? Die SPD möchte die Verwaltung prüfen lassen, wie städtische Mitarbeiter, insbesondere der Bereiche Überwachung des ruhenden Verkehrs und des Kommunalen Bauhofes, künftig noch besser auf Anfragen auswärtiger Gäste zu touristischen Sehenswürdigkeiten oder Veranstaltungen Auskunft geben können. Die Sozialdemokraten überlegen, alle im öffentlichen Raum arbeitenden Mitarbeiter dieser beiden Bereiche mit aktuellem Informationsmaterial wie dem touristischen Stadtplan der Altstadt auszustatten. Dazu hat die SPD einen Antrag (SPD-Antrag-Tourismus_stärken) für die nächste Ratssitzung am 6. Dezember eingereicht. Zum Knöllchen soll’s dann noch einen Prospekt geben? Oder der den Papierkorb leerende Bauhof-Beschäftigte soll über die in Einbeck stattfindenden Veranstaltungen informieren?

Wie die Sozialdemokraten heute in einer Pressemitteilung erklären, liegen die Argumente auf der Hand. Alexander Kloss, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes und des Bauhofes sind für auswärtige Gäste unserer Stadt am ehesten als Vertreter der Stadt erkennbar. Daher ist es wünschenswert, dass bei Fragen von Touristen z.B. nach Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen, gastronomischen und öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbad, Reisemobil-Stellplatz sowie bei Fragen nach Ansprechpartnern im Rathaus schnell und umfassend Auskunft gegeben werden kann.“ Kloss und SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki wünschen sich, dass die dazu bereits vorhandenen Werbemittel wie z.B. der touristische Stadtplan künftig von allen im öffentlichen Raum Beschäftigten der Stadt Einbeck mitgeführt und bei Bedarf an Touristen ausgehändigt werden, heißt es in der Pressemitteilung. Die zu Fuß im Stadtgebiet unterwegs befindlichen Mitarbeiter sollen aber „nicht durch unnötigen Ballast beeinträchtigt werden“, heißt es von der SPD. Ob das funktionieren wird?

CDU: Wieder Adventskalender für Tafel

Karsten Armbrecht, Antje Sölter, Thomas Döhrel, Beatrix Tappe-Rostalski, Heinz-Hermann Wolper mit den Adventskalendern.

Wie bereits in den vergangenen Jahren hat die CDU Einbeck auch jetzt wieder Adventskalender für die Einbecker Tafel gespendet. Familien mit Kindern bis 12 Jahre werden rechtzeitig einen der 100 Schoko-Kalender für die Adventszeit erhalten. Derzeit sind insgesamt rund 400 Empfänger in 120 Bedarfsgemeinschaften bei der Einbecker Tafel registriert, berichtete Thomas Döhrel den Christdemokraten. Seit knapp einem Jahr werden die Lebensmittel im Tafelladen an der Ecke Münsterstraße/Hohe Münsterstraße nur noch einmal pro Woche, nämlich donnerstags von 15 bis 17.30 Uhr, ausgegeben. Die Resonanz in den spendenden Lebensmittel-Geschäften sei weiterhin gut, leider werde es aber immer schwerer, ehrenamtliche Helfer zu finden, sagte Döhrel. Interessierte können sich im Pfarrbüro der Evangelischen Kirchengemeinde, 05561 / 72013, melden oder per E-Mail info@einbecker-tafel.de Oder aber sie schauen einfach am Donnerstag bei der Lebensmittel-Ausgabe vorbei und sprechen einen der Helfer direkt an. Im nächsten Jahr wird die Tafel zehn Jahre alt.

Bürgerhaus Kreiensen: Ortsrat will’s wissen

Das Bürgerhaus in Kreiensen. Archivfoto.

Wann und wie soll das Bürgerhaus in Kreiensen saniert werden? Welche Förderanträge hat die Stadt Einbeck dafür gestellt? Diese Fragen möchte der Ortsrat Kreiensen von der Verwaltung beantwortet haben. Das Gremium hat in seiner jüngsten Sitzung darüber diskutiert, dass eine Sanierung dringend und längst notwendig sei. Ortsbürgermeister Hans-Henning Eggert erklärte, der Ortsrat erwarte, dass jetzt von der Stadtverwaltung geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Die Enttäuschung der Kreienser darüber, dass die Sanierung vor allem der Fenster immer weiter hinausgeschoben werde, sei mittlerweile groß. Ortsratsmitglied Axel Ambrosy sagte, dass die Fenster schon seit 15 Jahren saniert werden sollen. Er hat in der Ortsratssitzung darauf hingewiesen, dass Förderanträge im Rahmen der ZIELE-Förderung bis 15. September 2018 gestellt sein müssen, um für 2019 berücksichtigt zu werden. Der Ortsrat bemühe sich schon seit 2013 um die Erneuerung im Bürgerhaus, ergänzte Ortsratsmitglied Marina Goslar. Ortsratsmitglied Roland Heimann möchte, dass sich der Ortsrat mit 15.000 Euro an der Dachgeschoss-Dämmung beteiligt – jedoch nur, wenn es eine Zusicherung der Stadt über die übrige Sanierung gebe.

Bereits in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung hatte Dieter Henze, Vorsitzender der Marinekameradschaft „Admiral von Hipper“ danach gefragt, wann es los geht mit der Sanierung. Der Verein ist seit mehr als 30 Jahren Mieter im Bürgerhaus. Dass vieles marode sei, besonders die Fenster, sei der Verwaltung längst bekannt. Angekündigt worden sei die Fenster-Erneuerung auch worden, jedoch weder in 2017 sei sie passiert noch stehe sie 2018 im Haushalt, kritisierte Henze. Einzig die Eingangstür wurde dieses Jahr überarbeitet. Fachbereichsleiter Frithjof Look antwortete, die Fenster seien für den Haushalt 2019 angemeldet, 2018 sei die Maßnahme nicht mehr finanzierbar gewesen, ergänzte Kämmerin Brigitte Hankel. Eine Förderung der Maßnahme werde geprüft, was entsprechend Vorlauf bedinge.

SPD nennt Alternative zur Neuverschuldung

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki und sein Stellvertreter und Ortsvereinsvorsitzender Marcus Seidel.

Die SPD-Ratsfraktion hat heute eine Woche vor der Finanzausschuss-Sondersitzung am 22. November (16 Uhr, Neues Rathaus, Zimmer 107) ihre Alternative aufgezeigt, wie der Haushalt 2018 der Stadt Einbeck ohne Neuverschuldung möglich wäre. Man wolle schließlich nicht nur meckern, sagten Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki und sein Stellvertreter, der Einbecker SPD-Chef Marcus Seidel. Ein Nachtragshaushalt sei das passende Instrument bei Haushaltsproblemen, und deshalb begrüße man den Vorschlag aus dem Rathaus, den notwendig gewordenen Kindergarten-Neubau in Vogelbeck über einen Nachtragsetat zu finanzieren. Ob sie dem Nachtrag ihre Zustimmung geben werden, ließ die SPD-Spitze heute noch offen. Das hänge wesentlich davon ab, woraus sich dieser speise. Die SPD schlägt vor, die noch genauer zu ermittelnden Kindergartenbau-Kosten von bislang geschätzten rund 1,2 Millionen Euro über nicht verwendete so genannte KIP-Mittel zu tragen – und nicht, wie die Verwaltung vorgeschlagen hatte, dieses KIP-Geld in eine Revitalierung des Deinerlindenwegs im Jahr 2019 zu stecken. Diese Pläne hatte Hojnatzki im jüngsten Finanzausschuss als „Gesetzesbruch“ bezeichnet. Den Vorwurf wiederholte der SPD-Chefhaushälter heute zwar nicht, sieht den Verwaltungsvorschlag zur Verwendung des Geldes aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) aber unverändert als den falschen Weg. Mit der von der SPD vorgeschlagenen Variante würden erwartete Steuermehreinnahmen frei, die nicht in den Kindergarten-Neubau fließen müssten, sondern die eine zuletzt vorgeschlagene Neuverschuldung in 2018 von 181.000 Euro verhindern könnten. Bei Entschuldung nur auf die Haushaltsjahre 2020 ff. zu verweisen, sei nicht nur das Prinzip Hoffnung, sondern auch verlogen, sagte Seidel. Mögen auch andere Fraktionen keine Verantwortung übernehmen, die SPD tue das.

Die SPD ärgert sich, dass der Kindergartenneubau Vogelbeck im Finanzausschuss erst auf ihre Nachfrage zum Thema wurde. Die baulichen Probleme im Kindergarten in Vogelbeck seien zwar bekannt gewesen, nicht aber sei bekannt gewesen, dass die bevorstehende Maßnahme nicht im Haushalt berücksichtigt worden sei, sagte Marcus Seidel. Man könne doch wohl erwarten, dass die Ratsmitglieder bei einer Verschlechterung der Haushaltssituation darüber direkt informiert werden – und damit sei nicht gemeint, etwas still in Vorlagen für die Politik zu schreiben, ohne auf Veränderungen hinzuweisen. Offenbar sei im Rathaus das Vertrauen der Verwaltung in die Politik nicht vorhanden, denn sonst hätte man ja zumindest informell die Fraktionsspitzen in Kenntnis setzen können. Durch die Nachfrage im Finanzausschuss und die Verschiebung auf eine Sondersitzung habe man vermeiden wollen, dass man wieder so wie vor einem Jahr dagestanden hätte: Der Finanzausschuss beschließt den Haushalt, und erst im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss werden Mehrbelastungen bekannt. Damals sei man darüber „semi-begeistert gewesen“, sagt Hojnatzki. Der richtige, weil öffentliche Ort sei der Finanzausschuss, betonte die SPD-Spitze. Deshalb sei man ja unter anderem auch für Nachtragshaushalte als Steuerungsinstrument, weil diese öffentlich beraten würden und nicht nur der VA außerplanmäßige Ausgaben beschließe, über die dann die Bürgermeisterin anschließend nur berichte, sagten Seidel und Hojnatzki.

Bürgerspital: Insolvenzverfahren eröffnet

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Einbecker Bürgerspital gGmbH ist am 1. November plangemäß eröffnet worden. Das teilte Rechtsanwalt Markus Kohlstedt heute auf meine Anfrage mit. Seine Kanzlei Eckert (Hannover) ist generalbevollmächtigt und berät die Klinik-Geschäftsführung im Sanierungsprozess. Das Insolvenzgericht habe wie beantragt die Eigenverwaltung angeordnet; zum Sachwalter sei Rechtsanwalt Manuel Sack aus Hannover bestellt worden. Der Krankenhausbetrieb werde auch im nunmehr eröffneten Insolvenzverfahren „vollumfänglich ohne Einschränkungen fortgeführt“, betonte Kohlstedt. „Die Auslastung des Hauses ist gut.“ Derzeit liegen nach Angaben von Markus Kohlstedt verschiedene unverbindliche Angebote zur Übernahme des Krankenhauses vor. „Die weiterführenden Gespräche und Vertragsverhandlungen werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen“, erklärte der Rechtsanwalt. Nach dem Ende des dreimonatigen Insolvenzgeldes werden die Löhne und Gehälter jetzt als so genannte Masseverbindlichkeiten aus der Insolvenzmasse gezahlt. Das von den Gewerkschaften geforderte Gutachten, um in Tarifverhandlungen eintreten zu können, liegt laut Kohlstedt mittlerweile vor. „Kurzfristig“ könne daher in konkrete Verhandlungen eingetreten werden, rein formal seien die Gespräche zwischen den Tarifparteien derzeit noch keine Tarifverhandlungen, sondern Vorbereitungen dazu.