Das „Wissensquartier“ taucht aus dem Nebel auf

Grundriss-Pläne für das „Wissensquartier“ zwischen Auf dem Steinwege und Stadtgrabenstraße in Einbeck mit Neubauten von Kita und mit Museum verbundenem Neubau Bibliothek/Archiv. Abbildung: Stadt Einbeck, aus den Beratungsunterlagen

Der Nebel um das „Wissensquartier“ genannte Millionen-Projekt, von dem bislang öffentlich nicht viel mehr als erste Stichworte und Skizzen (aus dem neuen Masterplan Museum) und Lobeshymnen bekannt sind, beginnt sich langsam zu lichten. Man muss allerdings schon ganz genau hinsehen, um das „Wissensquartier“ auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (20. November, 17 Uhr, Rathaushalle) überhaupt zu erkennen. Denn dort versteckt sich das Projekt, das einmal Kindertagesstätte, Museum, Archiv und Bibliothek auf dem Areal westlich des heutigen Stadtmuseums vereinigen will, im einzigen thematischen Tagesordnungspunkt der Sitzung mit dem sperrigen Titel „Kommunales integriertes Entwicklungs-und Handlungskonzept (IEK), hier: 1. Fortschreibung IEK und Anpassung der Kosten-und Finanzierungsübersicht“. Bei diesem IEK wurden 2013/14 insgesamt mehr als 70 Projekte und Maßnahmen formuliert, die weiter zu entwickeln sind (eine aktuelle Übersicht ist übrigens eine interessante Lektüre, die tabellarisch zeigt, was in den vergangenen rund fünf Jahren passiert ist – und was nicht). Nun soll das „Wissensquartier“ in das IEK aufgenommen werden, um die Voraussetzungen für eine finanzielle Förderung zu schaffen, wie es in der Beratungsvorlage heißt.

Die Beratungsunterlagen verraten erste deutlichere Umrisse des „Wissensquartiers“, für das ingesamt 11,2 Millionen plus 3 Millionen Euro, insgesamt also 14,2 Millionen Euro kalkuliert werden. Das ist keine kleine Summe, selbst wenn diese nicht mit einem Mal, sondern je nach Projektfortschritt fällig wird. Und auch, wenn viele Millionen der Gesamtsumme aus Hannover oder anderen Fördertöpfen kommen mögen (die ja mit dem gleichen Steuergeld der Bürger wie der Einbecker Haushalt gefüllt sind): Nur zum Vergleich sei einmal die Zahl 8,5 Millionen Euro genannt, mit dieser Summe ist vor ein paar Jahren das Neue Rathaus erworben worden, kreditfinanziert bekanntlich. Die heftige Diskussion und politische Auseinandersetzung, die damals zum Thema Rathauskauf geführt worden ist, habe ich bislang in Einbeck beim „Wissensquartier“ noch nicht beobachten können. Denkmäler kann man irgendwo bauen lassen und am Tag der Einweihung einfach nur noch enthüllen. Über Projekte wie das viele Menschen betreffende „Wissensquartier“ jedoch muss man ausführlich debattieren vor einer Umsetzung, es eignet sich nicht als Denkmal, das man im stillen Kämmerlein bis zur Beschlussreife plant und dann nur noch präsentiert. Hoffentlich ist das Treffen des Stadtentwicklungsausschusses der Einstieg in eine solche öffentliche, engagierte politische Debatte.

Was nun ist eigentlich dieses „Wissensquartier“? In der Beschlussvorlage heißt es: „Die Stadt Einbeck plant, (…) Kindertagesstätte Münstermauer, Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Stadtmuseum räumlich und inhaltlich zu bündeln und einen offenen Ort der Begegnung und der kulturellen Vielfalt entstehen zu lassen“. Das „Wissensquartier“ soll in mehreren Bauabschnitten realisiert werden: zunächst ein Neubau für den 1973 errichteten und inzwischen maroden, aber wegen seiner Lage beliebten Kindergarten Münstermauer mit Erweiterung von 75 auf 100 Kinder (vier Gruppen), später ein Neubau für ein gemeinsames Gebäude Bibliothek/Archiv, das so geschickt mit den vorhandenen denkmalgeschützten Gebäuden des Museums verbunden werden soll, dass es auch dessen barrierefreie Erschließung ermöglicht.

Das „Wissensquartier“ will vorhandene Bildungsangebote, Ressourcen und Kompetenzen vernetzen und bündeln, eine themenübergreifende Arbeit an einem Ort ohne Barrieren ermöglichen. Reichlich blumig heißt es dazu in den Beratungsunterlagen für den Stadtentwicklungsausschuss: „Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Stadtmuseum verstehen sich als Schnittpunkte aktueller und historischer Wahrnehmung und können sich in ihrer jeweils spezifischen Arbeitsweise ergänzen: Sie können ein Forum für Begegnung und Veranstaltungen bilden, in dem auch unerwartete Beiträge von außen (durch Besucher oder Leser) aufgenommen werden. Darstellung und Bewertung von Dingen, Umständen und Situationen können ins Wissensquartier getragen und moderiert als Ergebnisse für andere sichtbar gemacht werden. Das
Wissensquartier kann sich selbst als Konstrukteur von Öffentlichkeit begreifen.“

Das alles soll in einem dreigeschossigen Neubau mit Kellergeschoss auf der rückwärtigen Seite des Stadtmuseums (Auf dem Steinwege 11 und 13) passieren. Die Gebäudeteile des sanierungsbedürftigen ehemaligen Kinderhortes und des vorhandenen Stadtarchivs sollen abgerissen werden, an dieser Stelle der Neubau mit einer Grundfläche von 700 Quadratmetern entstehen. Das Gebäude der Stadtbibliothek (an der Dr. Friedrich-Uhde-Straße) entspreche energetisch sowie baulich nicht mehr den heutigen Notwendigkeiten, sei stark sanierungsbedürftig. Es soll für rund 100.000 Euro verkauft werden, wie die mittelfristige Finanzplanung bereits vorsieht.

Das Stadtarchiv soll im Kellergeschoss des Neubaus seinen Platz finden, der nicht zuletzt seit der Fusion mit Kreiensen 2013 größer sein muss als es bisher möglich ist. Im Erdgeschoss sind neben einem Foyer/ Veranstaltungsraum die Medienausleihe für die Bibliothek und der Museumsshop vorgesehen sowie weitere Fläche für die Bibliothek, die auch das gesamte erste Obergeschoss belegt. Das zweite Obergeschoss soll vollständig für erforderliche Büro- und Sozialräume für Bibliothek, Museum und Stadtarchiv genutzt werden. Eine barrierefreie Erschließung ist über einen innenliegenden Aufzug vorgesehen, über den alle Ebenen erreicht werden können. Über zwei Anbindungen wird eine barrierefreie Erreichbarkeit eines Großteils der Räume im Stadtmuseum ermöglicht, heißt es in den Planungen.

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Die Haushaltsmehrheit steht

Die Haushaltsmehrheit steht. Und der Einbecker Stadtrat wird den Etat 2019 nicht einstimmig beschließen. Das scheint nach der heutigen Haushalts-Sitzung des Finanzausschusses sicher und dürfte sich auch im Verwaltungsausschuss bis zur Dezember-Ratssitzung nicht mehr ändern. Mit Jamaika-Plus-Mehrheit (CDU, FDP, Grüne, GfE/Bürgerliste) gegen die Stimmen der SPD hat der Finanzausschuss nach den Haushaltsberatungen mit ihren Änderungen für den Entwurf gestimmt. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Überraschend hat die Haushaltsmehrheit gegen die SPD-Stimmen für 2020 in die mittelfristige Finanzplanung wieder den Ausbau der Tiedexer Straße eingefügt. Im Bauausschuss vor wenigen Wochen hatte es noch einen einstimmigen Beschluss gegeben, das für die heftig vor allem bei den Anliegern umstrittene Umgestaltung vorgesehene Geld nicht in den Haushalt 2019 und auch nicht für die folgenden Jahre einzuplanen. Bei 2019 bleibt es dabei, jedoch ab 2020 möchte die Haushaltsmehrheit den Ausbau wie zuletzt kalkuliert mit rund 1,4 Millionen Euro angehen, etwa die Hälfte soll über Anliegerbeiträge finanziert werden. Ein wenig spekuliert die Mehrheit durch diese Verschiebung um ein Jahr aber offenkundig auf die aktuelle landesweite Debatte über die komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge. Die SPD wirkte von dem Vorstoß komplett überrascht. Dieser Sinneswandel sei „keine ehrliche Auseinandersetzung mit den Anliegern“, kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki.
  • Statt die Grundsteuer zu erhöhen, will die Haushaltsmehrheit die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozent anheben, etwa 150.000 Euro Mehreinnahmen soll das bringen, etwa ebenso viel wie eine Grundsteuererhöhung gebracht hätte, rechnete Udo Mattern (GfE) vor. Bei der Anhebung der Gewerbesteuer soll es dagegen unverändert bleiben.
  • Beim Thema Neustädter Kirchplatz trafen wie erwartet die jüngsten beiden Vorschläge der Haushaltsmehrheit und der SPD aufeinander – unversöhnlich, wie sich am Ende herausstellte. Mit CDU/FDP/Grüne/GfE/Bürgerliste-Mehrheit beschlossen hat der Finanzausschuss, in den Haushalt 2019 für einen ersten Teil der Umgestaltung des Platzes 1,3 Millionen Euro einzuplanen, für 2020 weitere 1,52 Millionen. Die damit insgesamt 2,82 Millionen Euro würden damit weit unter den zuletzt vorgelegten Kostenschätzungen der Planer in Höhe von rund vier Millionen Euro liegen. Zunächst nicht bauen möchte die Haushaltsmehrheit einen neuen Pavillon. Ob ein Brunnen, wie im Vorentwurf vorgesehen, auf dem Neustädter Kirchplatz entstehen soll, blieb zunächst offen. Ebenso, wie und wo denn von dem Entwurf abgespeckt werden kann und soll, um auf die niedrigere Summe zu kommen. Kämmerin Brigitte Hankel sagte außerdem, die Stadt Einbeck müsse aufpassen, die Fördermittelgeber für das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz nicht zu verprellen. Man sei nicht frei zu sagen, man wolle den Umbau nun anders als geplant vornehmen, aber trotzdem die Fördermittel wie selbstverständlich einzuplanen. Die SPD machte deutlich, dass sie Steuererhöhung und Neuverschuldung für den Neustädter Kirchplatz ablehnt. Mit neuen Schulden zu versuchen, an die Fördermittel für den Platz-Umbau zu kommen, grenze an eine Verschwendung von Steuergeldern, sagte Hojnatzki. Diesen Vorwurf wies Albert Eggers (CDU) zurück. Dass nach jetzigem Stand auch beim Neustädter Kirchplatz für die Anlieger Straßenausbaubeiträge berechnet werden müssten, bejahte die Rathausspitze.
  • Finanzausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) brachte für die Finanzplanung der nächsten Jahre für viele überraschend eine Idee ins Spiel, sich die Gewinnrücklagen der städtischen Beteiligungen mal genauer anzusehen. Vielleicht bestehe die Chance, die Beteiligungen etwa an der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) oder den Stadtwerken dafür zu nutzen, um mehr Finanzmittel für den unterfinanzierten städtischen Haushalt abzuschöpfen. Im Rahmen der Finanzstrategie sich dieses einmal anzuschauen, sei legitim, sagte Kämmerin Brigitte Hankel. SPD-Fraktionschef Rolf Hojatzki war schockiert von dem Ansinnen. Das wäre ein Bruch und eine völlige Abkehr von einem jahrzehntelang geltenden Konsens im Rat. Beispielsweise die Energiepreise oder die Eintrittspreise fürs Schwimmbad zu erhöhen, um den Stadtwerken höhere Abführungen an den Stadthaushalt zu ermöglichen, habe man immer abgelehnt. Angesichts von aktuell rund 17 Millionen Euro Gewinnrücklagen bei den Stadtwerken sei diese Überlegung doch überzogen, widersprach Pfefferkorn. Auch Albert Eggers (CDU) wandte sich dagegen, „ein Phantasie-Szenario an die Wand zu malen“.

Nachtrag 08.11.2018: Den bislang noch schwebenden und nicht entschiedenen Antrag der FDP-Ratsfraktion, für die Umgestaltung der Tiedexer Straße einen weiteren Förderantrag zu stellen, hat der Verwaltungsausschuss gestern mehrheitlich abgelehnt, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute. Das Rathaus wird demnach jetzt keine weitere Förderung beantragen.

Herbstwanderung ins Borntal

Wo die neue Asphaltdecke aktuell endet, nahm der Kernstadtausschuss beim Ortstermin persönlich in Augenschein.

Der Kernstadtausschuss hatte ein Anliegen.

Allzu viel auf dem Zettel hatten sie nicht, die Mitglieder des Kernstadtausschusses, als sie sich gestern trafen. Die Tagesordnung war übersichtlich. Und das zentralste Thema der 45-Minuten-Sitzung war dann auch eigentlich eines des Bauausschusses. Der aber sieht das offenbar nicht als solches oder jedenfalls nicht als dringendes, denn er trifft sich in diesem Jahr gar nicht mehr. Ein bisschen hatte der Ortstermin vor der Sitzung etwas von einer Herbstwanderung ins Borntal. Dort im Norden von Einbeck am Waldrand hatten die Kommunalpolitiker von der Hubeweg-Abzweigung bis zum Haus des Jugendrotkreuzes einen durchaus anspruchsvollen Fußmarsch zu absolvieren. Was sie sahen und womit man dann jetzt entsprechenden Gerüchten entgegen treten könne, wie Ausschuss-Vorsitzender Rolf Hojnatzki (SPD) anmerkte, war, dass die Straße am Borntal größtenteils neu asphaltiert worden ist. Aber nur im unteren Teil bis zu einer Einfahrt zu einem Privatgrundstück. Die Politiker sahen, dass es nicht die Einfahrt zu demjenigen Grundstück war, die einige meinten im Stadtklatsch gehört zu haben. Sondern schon früher hört die neue Asphaltierung der Straße auf. Weil die Asphalttonne dort leer und das Geld alle war, erläuterte Tiefbauamtsleiter Thomas Kreykenbohm. Der Kernstadtausschuss war sehr darauf bedacht den Eindruck zu zerstreuen, dass mit der Straßensanierung Einzelinteressen bedient würden. 2019, mit frischem Haushaltsgeld, wird der obere Abschnitt des Borntal bis zur dann zu verbreiternden Kurve vor dem Haus der Jugendrotkreuzes erneuert. Wie gut frequentiert die Straße ist, obwohl ein Verbotsschild mit „Anlieger frei“ am Zugang steht, spürten die Ausschussmitglieder bei dem Ortstermin (und wir gehen mal davon aus, dass da niemand Fahrten bestellt hatte, weil sich der Ausschuss dort angekündigt hatte). Kein Wunder, führt die Anliegerstraße nicht nur zu zwei Privatgrundstücken, sondern vor allem auch zu einer der bestgebuchten Übernachtungsmöglichkeiten in Einbeck: Am Ende der Straße steht hoch über Einbeck immerhin das Haus des Jugendrotkreuzes, das sehr gut besucht wird, vor allem von Jugendgruppen. Neben dem Straßenausbau hatten die Mitglieder des Kernstadtausschusses bei ihrem Ausflug im Auge, dass in vielen der 67 rund 100 Jahre alten Kastanienbäume der Allee Totholz hängt und dieses neben einem Kronenschnitt, wo notwendig, in diesem Winter von der Stadt beseitigt und ein potenzielles Problem damit erledigt wird.

Außerdem erfuhren die Ausschussmitglieder in ihrer Sitzung noch, dass die Verbindungswege zwischen Harlandstraße und Prof.-Ellissen-Straße zu eng sind, dass auch Fahrradfahrer sie nutzen dürfen, und dass eine Videoüberwachung des neuen Spielplatzes in der Brandlücke Lange Brücke 5 rechtlich nicht zulässig ist. Der Behindertenbeauftragten Renate Leuschner, die eine Mitgliedschaft in dem Ausschuss beantragt hatte und ihr kurzfristiges Fernbleiben bei der gestrigen Sitzung durch Alexander Kloss (SPD) zu entschuldigen bat, wurde Rede- und Beratungsrecht im Kernstadtausschuss vom Vorsitzenden zugesichert, ohne dass dies formal beschlossen wurde. Denn grundsätzlich könne die Beauftragte in allen Stadtrat-Ausschüssen sich beteiligen, wenn sie meint, dass Belange von Behinderten berührt werden, hieß es. Ohnehin sei es ja schon so geübte Praxis, dass sie beteiligt werde bei allen Themen, die möglicherweise die Anliegen von Menschen mit Behinderung betreffen, erklärte die Bürgermeisterin. Einen Vorschlag der SPD, der Behindertenbeauftragten als beratendem Mitglied des Ausschusses auch eine Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen, zog die Partei schnell wieder zurück, nachdem Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder vor rechtlichen Problemen und einer Präjudiz für andere beratende Mitglieder in Ratsausschüssen warnte.

Borntal: Allee mit 67 Kastanienbäumen im Norden von Einbeck, die zum Haus des Jugendrotkreuzes führt.

 

Thema Straßenausbaubeiträge soll wahlentscheidend werden

Niels Finn und Anja Linneweber, Sprecherin der BI Tiedexer Straße, vor der Informationsveranstaltung mit rund 70 Besuchern in Einbeck.

In Einbeck ist das Thema zunächst von der aktuellen politischen Tagesordnung genommen, der Umbau der Tiedexer Straße auch mit Straßenausbaubeiträgen der Anlieger vom Tisch. Die Brisanz ist deshalb ein wenig raus, dennoch kamen gestern Abend rund 70 Einbecker, vor allem aber nicht nur Anlieger aus der Tiedexer Straße, zu einer Infoveranstaltung zusammen. Die örtliche Bürgerinitiative ist dem Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) beigetreten. Niels Finn, der Sprecher dieser stetig wachsenden Sammlung von BI’s aus ganz Niedersachsen, hat über die Arbeit des Bündnisses in Einbeck informiert. Dieses wurde erst im Juni formal gegründet, mit 16 BI’s, heute sind es mehr als 40. Finn selbst kämpft schon seit drei Jahren gegen die Straßenausbaubeiträge, mit denen Kommunen die Anlieger zur Sanierung von Straßen heranziehen. Start war in Hanstedt bei Harburg im Forstweg, in dem er lebt. In Einbeck machte er deutlich, dass das Bündnis nur der Kitt sein könne, der die Gruppierungen mit gleichen Interessen zusammen halten könne, ersetzen könne das Bündnis keine einzige BI, die jeweils ihre eigene Arbeit machen müsse. Das gemeinsame Anliegen formulierte Niels Finn eindeutig: Ziel sei, die gesetzliche Grundlage für Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abzuschaffen. Wie in Bayern, wo im Sommer nach achtjähriger Debatte das Gesetz geändert wurde und die wegfallenden Mittel für die Kommunen jetzt durch einen geänderten Finanzausgleich aufgefangen werden. Das bestehende System, so Niels Finn, sei ungerecht und unsozial, wenige tragen durch die Ausbaubeiträge die Lasten für viele. Öffentliche Straßen nutzten jedoch alle, und deshalb müssten auch alle bezahlen, wie das ja auch bei Schulen oder Feuerwehrhäusern geschehe, die aus dem allgemeinen Haushalt saniert werden. Als Bündnis von Betroffenen nehme das NBgS überparteilich, sachorientiert und aktiv an der Willensbildung teil. Niels Finn rief in Einbeck die Zuhörer dazu auf, aktiv zu werden, mit Demos, Plakaten, Mahnwachen. Die Menschen sollten Leserbriefe schreiben, außerdem ihren örtlichen Landtagsabgeordneten schreiben und diese „bearbeiten“, wie Finn es nannte, vor allem denen aus den Regierungsfraktionen SPD und CDU schreiben. Die SPD verweigere leider die Debatte, antworte nicht mal, sagte Finn. Die FDP sei der Freund des Bündnisses, habe sich früh auf deren Seite gestellt. Das Bündnis werde das Thema Straßenausbaubeiträge so populär machen, dass es bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen wahlentscheidend sein werde, kündigte er an. Schon Ende November könnte das SPD-geführte Rathausbündnis in der Landeshauptstadt Hannover die dortige Ausbau-Satzung kippen, das könne dann zu einem unlösbaren Problem für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) werden. Finn: „Daran arbeiten wir.“ Mehrmals während seines Vortrages ließ der Sprecher des Bündnisses den Satz einfließen: „Nach der Wahl ist vor der Wahl.“

Geld mit mehr Freiheit

Dassels Bürgermeister Gerhard Melching, DGB-Bezirksvorsitzender Dr. Mehrdad Payandeh, Moderatorin Agnieszka Zimowska, DGB-Kreisvorsitzender Peter Zarske (v.l.) vor der DGB-Podiumsdiskussion in Einbeck.

„Der Investitionsbedarf ist riesig, die Gelegenheit günstig“, sagt der DGB-Bezirksvorsitzende Dr. Mehrdad Payandeh. Hochkonjunktur treffe auf niedrige Zinssätze. „Wir müssen jetzt anpacken und sinnvolle Spielräume und Instrumente nutzen, um in die Zukunft unserer Kommunen zu investieren.“ Denn dort sei Einiges im Argen, das öffentliche Vermögen sei auf Null gefahren worden, die Infrastruktur nicht mehr gut durchblutet, so sehr habe man beispielsweise Straßen und Schulen vernachlässigt. Darum ging es bei der Diskussionsveranstaltung des Gewerkschaftsbundes in Einbeck, zu der knapp 30 Besucher gekommen waren, darunter mehrere Ratsmitglieder aus Einbeck und auch Dassel: Mit mehr Investitionen die Kommunen stärken.

Welche Spielräume und Instrumente er meint, erläuterte der niedersächsische DGB-Chef. Er möchte Steuermehreinnahmen für Investitionen in die kommunale Infrastruktur ausgeben, außerdem mit einer Vermögenssteuer von 1 Prozent auf Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro weitere Einnahmen in Milliardenhöhe erzielen. Und vor allem möchte der Gewerkschafter einen „Niedersachsenfonds für Zukunftsinvestitionen“ aufbauen, verbindliche Investitionsquoten in überjährig geplanten öffentlichen Haushalten verankern und die Ausgabenstruktur investiv ausrichten. Beispielsweise könnten alle Schulen in Niedersachsen zentral organisiert gleichzeitig saniert werden, so werde auch jede Kommune gleichbehandelt. Und wenn man so vorgehe, erhalte man zudem noch bessere Konditionen bei Firmen und Handwerkern, erklärte der Gewerkschaftschef aus Hannover.

Schuldenfinanzierte Zukunftsinvestitionen, bei denen der Tilgungsplan klug mitgedacht werde, lohnten sich für die öffentlichen Haushalte, sagte Dr. Mehrdad Payandeh. „Das macht jeder Unternehmer so.“ Auch DGB-Kreisvorsitzender Peter Zarske sprach sich dafür aus, die öffentlichen Werte wie Schulen oder Straßen seien in früheren Generationen schließlich auch so entstanden. Da sei es dringend notwendig, endlich den Werteverzehr aufzuhalten und „in den Geldbeutel der Banken zu greifen“, wie er formulierte. Die kommunale Infrastruktur verfallen zu lassen wie bisher, sei keinesfalls generationengerecht.

Dassels Bürgermeister Gerhard Melching wünschte sich aus der Praxis einer kleinen Landkommune mit weniger als 10.000 Einwohnern in 17 Ortschaften „Geld mit mehr Freiheit“, wie er sagte. „Der Schuh drückt an allen Stellen, das Geld reicht eigentlich nie.“ Investitionen ohne Kredite seien nicht möglich. Bei den Förderprogrammen jedoch möchte er mehr Freiheiten, die seien heute oft zu kompliziert und aufwändig gestrickt. „Gebt einfach das Geld her“, forderte Melching, das möchte er manchmal sagen: „Vertraut einfach.“ Auch die Kommunen hätten schließlich demokratisch gewählte Räte, die mit dem Geld verantwortungsvoll umgehen könnten und dieses nachhaltig dort einsetzten, wo es auch noch in Jahrzehnten wertvoll sei. Melching würde sich freuen, wenn an den Kosten für die dringend notwendige Verbesserung der Breitbandversorgung auch diejenigen beteiligt würden, die am Meisten davon profitieren, Online-Riesen wie Amazon oder Facebook. Es könne ja nicht gerecht sein, dass die Breitbandleitungen öffentlich finanziert werden, die stärksten Vorteile jedoch diejenigen hätten, die den lokalen Einzelhandel kaputt machen. Schließlich seien die schnellen Leitungen Betriebsmittel für die Online-Handelsriesen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte ihre Teilnahme laut Veranstalter krankheitsbedingt kurzfristig abgesagt. In einem bereits vorab vom DGB eingeholten Statement erklärte die Einbecker Rathauschefin, es habe sich ein „kommunaler Investitionsrückstau“ in Milliardenhöhe in Deutschland gebildet: „Wir Städte brauchen jetzt ein Infrastrukturprogramm des Landes.“

Breitband-Ausbau: Viele Worte, wenig Taten

Digital-Staatssekretär Stefan Muhle mit Falko Lausch (l.) vom Breitband-Kompetenz-Zentrum, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und Dezernent Harald Rode (r.).

Elf Einbecker Dörfer hatten die Faxen dicke, sie haben einfach die Sache selbst in die Hand genommen, haben den vielen Versprechen und Vertröstungen, die sie in den vergangenen fünf Jahren aus dem Kreishaus gehört haben, keinen Glauben mehr geschenkt. Die elf Dörfer haben die Schwelle von jeweils 60 Prozent der Haushalte innerhalb weniger Wochen meist deutlich überschritten, die Anbieter Goetel gefordert hatte. Jetzt bekommen die Einwohner in diesen elf Dörfern schnelles Glasfaser-Internet direkt ins Haus. Jedenfalls diejenigen Haushalte, die für einen privaten Ausbau unterschrieben haben und diesen privat bezahlen. Der Breitband-Ausbau im Landkreis Northeim, er wird immer mehr zum Flickenteppich. Die Landrätin sprach beim jüngsten Gipfel im Kreishaus mit Digital-Staatssekretär Stefan Muhle (CDU) gestern Abend von einem „heterogenen Ausbau“. Das meint das gleiche. Einen flächendeckenden Breitbandausbau mit schnellem Internet, das diesen Namen auch verdient, wird es absehbar im Kreisgebiet nicht geben. Es wird vielmehr in Zukunft so sein, dass es Bürger in einigen Dörfern geben wird, die ein schnelles Glasfaser direkt im Haus liegen haben. Es wird im gleichen Dorf Menschen geben, die diese schnelle Internetverbindung nicht haben. Und es wird Bürger beispielsweise mitten in der Kernstadt von Einbeck geben, die trotz des vor Jahren vollmundig erklärten so genannten Breitband-Ausbaus kein schnelles Internet bekommen haben und es auch nicht bekommen werden – jedenfalls keines, das solchen Worten genügen würde. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel sprach von großer Verärgerung und Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Sie hat Recht. Sülbeck gehört zu den elf genannten Glasfaser-Dörfern; der Eindruck, es sei besser wenn man sich selber kümmere, nur dann passiere etwas, befördere die Politikverdrossenheit, sagte Ortsbürgermeister und Kreistagsabgeordneter Rolf Metje.

Der Kreistag hat schon vor Monaten der Telekom den Auftrag erteilt, den Ausbau zu erledigen. Kalefelds Bürgermeister Jens Meyer hat beim Breitband-Treffen gestern erzählt, dass seine Verwaltung Anfang September den ersten Besuch von der Telekom hatte. Im Juni bei der Unterschrift habe es noch geheißen, die Kommunen würden „unverzüglich“ kontaktiert. Drei Werbebanner habe die Telekom aufgestellt, „mehr nicht“, sagte Meyer. Kalefeld geht jetzt auch den anderen Weg, wartet nicht mehr ausschließlich auf das verbesserte Kupferkabel des Magenta-Riesen, Super-Vectoring genannt, sondern setzt auf den privaten Anbieter Deutsche Glasfaser, der – wie der Firmenname sagt – das zukunftsfähige schnelle Breitband-Internet anbietet. Es werden nicht die letzten Orte bleiben, die lieber dem Glasfaser vertrauen, als dem beschleunigten Kupfer. Ahlshausen beispielsweise, das lieber heute als morgen dem bestehenden Anbieter den Laufpass geben würde, weil dieser das Bandbreiten-Versprechen nicht erfülle, wie es heißt. Fünf Dörfer der Stadt Dassel sind in ähnlicher Situation, haben sich direkt nach Hannover an den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister gewandt, weil sie Angst hatten, digital abgehängt zu werden. Denn wer schon als ausgebaut gilt, und sei es auch mit noch so langsamer Geschwindigkeit überhalb der so genannten Aufgreifschwelle, fällt aus dem bevorstehenden Breitband-Ausbau der Telekom heraus. Das schneller gemachte Kupferkabel, es könnte zur Glasfaserausbaubremse werden.

Das Land Niedersachsen fördere nur noch Glasfaser, sagte Staatssekretär Stefan Muhle. Er sprach im Northeimer Kreishaus viel von Klarheit, Verlässlichkeit und dem Willen, schnell und unbürokratisch zu sein. Die Zuhörer, Mitglieder des Kreistages und Bürgermeister oder ihre Amtsvertreter, applaudierten nicht gerade. Muhle möchte jedes Quartal zu einem Breitband-Gespräch alle an einen Tisch versammeln, um die Probleme, an denen es hier und da hängt und wo es hakt, schnell aufgearbeitet zu bekommen, wie er sagte. Ihm schwebt ein offener, transparenter Kommunikationsprozess vor. Man werde nicht für jeden morgen den optimalen Anschluss bekommen, räumte der Digital-Staatssekretär aus Hannover ein. Aber man müsse mehr erläutern, wie es werde.

Das jedenfalls wird, so steht zu erwarten, den meisten Mitgliedern des Northeimer Kreistages zu Recht nicht genügen, wenn sie am 19. Oktober in ihrer nächsten Sitzung einen Verantwortlichen der Telekom befragen. Die CDU-Fraktion und die Landrätin (wer zuerst am Wochenende die Idee hatte, blieb bei dem Breitband-Treffen gestern umstritten), zitieren jedenfalls einen verantwortlichen Vertreter des Unternehmens in die Kreistagssitzung, damit dieser dort endlich detaillierte Ausbauinformationen und einen verbindlichen Zeitplan vorlegt. „Wann geht es endlich los mit dem Breitbandausbau? Informationen jetzt!“, heißt der schmissige Titel des CDU-Antrags. Das dürfte kein vergnügungssteuerpflichtiger Termin für den Befragten werden. Die Zweifel daran, dass die Telekom bis 20. Juni 2019 den Ausbau schafft wie vertraglich vereinbart innerhalb eines Jahres, sie werden immer größer.

Nachtrag 11.10.2018: Die CDU-Kreistagsfraktion hat noch einmal nachgelegt und für die nächste Sitzung des Kreisausschusses beantragt (CDU Antrag_Markterkundung Breitband Gigabit 18-10-10), die Landrätin mit den vorbereitenden Arbeiten für ein neues Markterkundungsverfahren zu betrauen und die dafür notwendigen und in Aussicht gestellten Fördergelder zu beantragen. Die CDU setze „auf Lichtgeschwindigkeit“, heißt es in einer Presseinformation, man erteile der Kreisverwaltung „eine Handlungsanweisung“: „Was wir alle brauchen sind gigabitfähige Anschlüsse, da eine Datenübertragung in Lichtgeschwindigkeit in Zukunft unerlässlich sein wird, hier muss die Kreisverwaltung dringend handeln.“ Weil es mit dem Ausbau des Internets schon viel zu lange gedauert habe, müsse jetzt wenigstens technisch das Optimum erreicht werden, schreibt die CDU: „Von der Landrätin und ihrer Kreisverwaltung erwarten wir jetzt eine sehr rasche und zielgerichtete Umsetzung, möglichst in Lichtgeschwindigkeit.“

Tiedexer Straße bleibt wie sie ist

Der Ausbau der Tiedexer Straße ist vom Tisch. Der nun zuständige Bauausschuss hat sich am Abend einstimmig gegen die seit Monaten geplante und diskutierte Umgestaltung der Fachwerk-Vorzeigestraße ausgesprochen. Der politische Abschied von den ursprünglichen Plänen hatte sich schon länger abgezeichnet. Nun wurde er vollzogen, die im Haushaltsentwurf 2019 noch vorgesehene Summe hat der Fachausschuss gestrichen, ebenso die Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung. Der Anlieger-Protest gegen die zu zahlenden Straßenausbaubeiträge war der Politik am Ende zu laut. Die zuletzt angebotenen Rabatte zu niedrig. „Das sind immer noch erhebliche Beträge“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. In der Spitzenbelastung beispielsweise würden für Anlieger statt 17.600 Euro immer noch 14.800 Euro fällig, rechnete er vor. Für die CDU-Fraktion sah das Willi Teutsch genauso, die Rabatte seien nicht ausreichend, die von den Anliegern zu zahlenden Beiträge würden die Sozialbindung des Eigentums um einiges überschreiten und den Anliegern keine Wertsteigerung in dem Maße bringen.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, zeigte sich am Ende der Sitzung überrascht über den Ausschuss-Beschluss: „Das habe ich so nicht erwartet, aber ich bin sehr glücklich über den Verlauf.“ Die touristische Entwicklung dürfe nicht auf dem Rücken einiger weniger Bürger ausgetragen werden. „Ich bin froh, dass in den politischen Köpfen die Vernunft gesiegt hat“, sagte Linneweber. Die kluge, weise Entscheidung des Bauausschusses habe „kleine Katastrophen verhindert“, sagte die Anlieger-Sprecherin. Einige Bürger würden dadurch vor dem finanziellen Ruin bewahrt. „Diese Familien werden ruhiger schlafen.“

Interessanter als die aktuelle Entscheidung des Bauausschusses, die ja noch durch den Finanzausschuss, den Verwaltungsausschuss und letztlich mit dem Haushalt durch den Stadtrat muss, ist allerdings, wie es nun weiter geht. Der letzte Satz in der heutigen Ausschusssitzung des Vorsitzenden Willi Teutsch (CDU) dürfte sich bewahrheiten. „Es wird uns wieder einholen.“ Zu klären sein wird:

  • Will Ratspolitik immer und immer wieder viel Geld für Planungen ausgeben und dann am Ende und nach vielen ermüdenden Sitzungen sagen, dass die Stadt sich die Pläne nicht leisten kann? Planungsbüros dürfte das freuen, den Steuerzahler weniger.
  • Soll es in Einbeck grundsätzlich bei Straßenausbaubeiträgen bleiben? Dann wäre bei der nächsten Planung für die nächste Straße die Diskussion wieder die gleiche und würde nach selbem Muster ablaufen. Andererseits: Schafft Einbeck diese Beiträge ab, muss das für Projekte notwendige Geld aus anderen Töpfen kommen. Die Befürworter sollten so ehrlich sein, das zu sagen. Es bleibt unser aller Steuergeld. Die SPD hat durchblicken lassen, dass sie sich für die Tiedexer Straße eine stärkere Absenkung der Ausbaubeiträge vorgestellt hätte. Von einem völligen Verzicht war da nicht die Rede. Die CDU möchte das Thema noch grundlegender durchdenken, könnte sich eventuell für wiederkehrende Straßenausbau-Beiträge erwärmen. Die fordern seit langem die Grünen. Die BI Tiedexer Straße jedenfalls hat sich dem niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) angeschlossen und wird am 17. Oktober um 18 Uhr im Hotel Panorama den Sprecher Niels Finn zu einer Diskussion begrüßen. Ziel ist, die Ausbaubeiträge im gesamten Stadtgebiet Einbeck abzuschaffen.
  • Wird es Einbeck gelingen, für Projekte in Hannover und andernorts mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen? Der FDP-Antrag auf Fördergelder-Anträge für die Tiedexer Straße ist formal noch nicht entschieden, durch die Bauausschuss-Entscheidung muss er nicht komplett überflüssig werden. FDP-Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling sprach sich jedenfalls dafür aus, die Stadtverwaltung solle doch mal nach Hannover fahren, mit Bau-Staatssekretär Frank Doods (SPD) über die Möglichkeiten sprechen, die Landtagsabgeordneten Christian Grascha (FDP) und Uwe Schwarz (SPD) in die Lobbyarbeit einbeziehen. Ist diese Forderung nur politische Folklore? Die Bürgermeisterin jedenfalls betonte erneut, dass die Stadtverwaltung natürlich in Hannover gefragt und gesprochen und geprüft habe. Und es habe eine deutliche Antwort gegeben: Negativ.