Gelb-Grün will Strabs abschaffen

Die Einbecker Ratsmitglieder Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) und Manfred Helmke (Grüne). Foto: FDP/Grüne

Die Gelb-Grüne-Gruppe im Einbecker Stadtrat unternimmt einen neuen Anlauf, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Einbeck abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat G³ für den am 26. März tagenden nächsten Finanzausschuss (17 Uhr, Altes Rathaus) gestellt. Bereits im vergangenen Jahr in der heißen Phase der Debatte um die Strabs in der Tiedexer Straße hatten FDP und Grüne einen vergleichbaren Antrag gestellt, im Fachausschuss im Mai 2018 jedoch wieder zurück gezogen.

Wegen der derzeit angespannten Haushaltslage und um weitere Erhöhungen der Grundsteuer zu vermeiden, wie FDP und Grüne schreiben (FDP Grüne Pressemitteilung Abschaffung Strabs FA), haben sich beide Fraktionen in ihrem Antrag als Kompromiss für wiederkehrende Beiträge ausgesprochen. „Große und zum Teil existenzbedrohende Straßenausbaubeiträge für einige wenige Anlieger“ könnten mit dieser Lösung vermieden werden, heißt es in der Mitteilung. „Noch auf unbestimmte Zeit auf eine maßgebliche finanzielle Unterstützung des Landes zu warten, hieße auch weiterhin, das Damoklesschwert der anzuwendenden Straßenausbaubeitragssatzung über den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort pendeln zu lassen“, erklärte Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling. Dieser Schwebezustand sollte aus Sicht von FDP und Grünen so schnell wie möglich beendet werden. Die gegenwärtige Satzung sei ein Hemmschuh für einen hinreichenden Straßenunterhalt, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. Die Bürger brauchten Planungssicherheit. Dietmar Bartels (Grüne), Sprecher der Grün-Gelben-Gruppe, hebt hervor: „Eigentlich müssten die Eigentümer historischer Gebäude für ihre Pflegeleistung Geld erhalten, statt zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen zu werden.“

„Da die Straßenausbaubeitragssatzung vor Ort in den vergangenen Jahren nicht in jedem Fall angewendet wurde und auch Instandsetzungsmaßnahmen erfolgten, ohne die Straßenbausatzung anzuwenden, wird diese Vorgehensweise von Bürgerinnen und Bürgern als ungerechte Ungleichbehandlung angesehen“, heißt es im Antragstext. „Insofern hat aus Sicht von FDP und Grünen die Straßenausbaubeitragssatzung in der derzeitigen Form keine Zukunft. Aus diesem Grund haben bereits einige Städte in Niedersachsen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet.“ Für Grünen-Ratsherrn Manfred Helmke ist es unverständlich, dass bei einer so guten Kassenlage in Bund und Land den Kommunen kein Geld für den Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werde.

In ihrer heutigen Mitteilung erklären FDP und Grüne auch, dass in einem kommunalen Haushalt verbindlich immer das Folgejahr beschlossen werde. Gemeint ist damit offenbar, dass in der Regel 2018 der Haushalt 2019 beschlossen wird. „Eine mittelfristige Finanzplanung, wie sie für die anstehenden Großbauprojekte in der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht wurde, kann durchaus auch wieder geändert werden“, schreiben FDP und Grüne. Damit dürften unter anderem jüngste Äußerungen des ehemaligen Einbecker Bürgermeisters Martin Wehner (SPD) gemeint sein, der nach der Kommunalaufsicht in diesem Fall gerufen hatte.

Die Stadtverwaltung reagiert auf den neuerlichen Strabs-Antrag von G³ übrigens mit dem Hinweis, diesen am 26. März im Finanzausschuss zu vertagen, weil es am 6. Juni eine gemeinsame Sitzung von Finanz- und Bauausschuss zu dieser Frage geben soll; Anlass ist ein Strabs-Antrag der Jamaika-Plus-Fraktionen aus der Ratssitzung im Dezember, der dann beraten werden soll, verbindliche Entscheidungen könnten auch dann noch vor den Sommerferien getroffen werden. Die Möglichkeit einer „Abweichungssatzung“ habe das Rathaus schon im September 2018 vorgelegt, die politischen Gremien hätten damals jedoch nichts beschlossen, teilt die Verwaltung mit.

Mehr Platz in der Knochenhauerstraße

Knochenhauerstraße, links die ursprünglich für die Senfmühle-Erweiterung vorgesehene Baustelle, in der Mitte Hausnummer 22.

Der Häuserkomplex an der Knochenhauerstraße / Ecke Neue Straße in Einbeck kann abgerissen werden – „in Kürze“. Das sagte Fachbereichsleiter Joachim Mertens am Dienstag im Stadtentwicklungsausschuss auf eine Anfrage des Grünen-Ratsherrn Manfred Helmke nach dem Sachstand der Senfmühle-Erweiterung. Die juristischen Probleme, die Abriss und Neubeplanung des kompletten Areals westlich der heutigen Senfmühle-Baustelle blockiert hatten, seien geklärt worden, erläuterte Mertens. Die Knochenhauerstraße werde für die Abrissarbeiten gesperrt werden müssen, einen Termin nannte er zunächst nicht. Die Stadt Einbeck erwarte innerhalb eines Jahres einen Bauantrag für den Neubau auf der Straßenecke des Quartiers, sagte der Fachbereichsleiter. Welche Auswirkungen dieser Umstand auf den geplanten und seit Monaten stockenden Erweiterungsneubau der Einbecker Senfmühle haben wird, blieb zunächst offen, ein angefragte Stellungnahme liegt noch nicht vor.

Die Einbecker Senfmühle hatte im Juni vergangenen Jahres das von ihr bereits vor einiger Zeit erworbene, benachbarte Gebäude Hausnummer 24 abreißen lassen, um auf dem Grundstück einen Neubau zu errichten und den Standort zu erweitern. Entstehen sollten bis November auf 136 Quadratmetern Grundfläche im Erdgeschoss ein Besucherzentrum mit kleiner Küche, im Obergeschoss weitere Büro- und Besprechungsräume sowie im Dachgeschoss eine weitere Ferienwohnung. Das Unternehmen wollte dafür rund 600.000 Euro investieren, sagte damals Geschäftsführer Rainer Koch. Doch dann kam der Baustopp: Weil Gefahr durch das Nachbargebäude Nummer 22 bestehe, das auch nur noch abgerissen werden könne, gebe es seit Juli 2018 ein Betretungsverbot für das Baugrundstück, erklärte Koch beim Einbecker Neujahrsempfang im Januar. Hinzu komme bei den Eigentumsverhältnissen des Nachbargrundstücks ein kompliziertes gerichtliches Dreiecksverfahren, an dem auch die Stadt beteiligt sei, sagte Koch damals: „Wir haben ein Jahr verloren, und das Ende ist noch nicht abzusehen, aber wir lassen uns nicht entmutigen und halten an unserem Vorhaben fest.“

Etwa 3000 Besucher kommen heute pro Jahr in die Senfmühle, besuchen dort Führungen und erfahren viel über die Herstellung der verschiedenen Würzsenfe. Das neue Besucherzentum soll mit einer Kapazität für 20.000 Besucher pro Jahr Abhilfe schaffen. Die im Jahr 2010 gegründete Einbecker Senfmühle beschäftigt heute insgesamt acht Mitarbeiter, produziert jährlich rund 100.000 Gläser Senf in insgesamt zehn verschiedenen Sorten.

Nachtrag 15.03.2019: Heute hat die Stadt Einbeck mitgeteilt, wann mit dem Abriss konkret begonnen werden soll. „Aus bauordnungsrechtlichen Gründen“ werde das Gebäude Knochenhauerstraße 22 abgerissen, heißt es in einer Presseinfo. Die Abbrucharbeiten sollen ab dem 25. März 2019 beginnen und etwa zwei Wochen dauern. In dieser Zeit ist es laut Stadtverwaltung notwendig, Teile der Neuen Straße und der Knochenhauerstraße für den Verkehr zu sperren, für Einschränkungen bitte man um Verständnis. Ergänzend auf meine Nachfrage teilte die Stadt mit, dass die Ecke Neue Straße / Knochenhauerstraße so gesperrt werde, dass die Zufahrt zur Mitarbeiter-Tiefgarage der Sparkasse gegeben sei. Das Kunden-Parkdeck könne während dieser Zeit hingegen nicht angefahren werden.

Abriss geplant: Gebäude Ecke Knochenhauerstraße / Neue Straße unweit des südlichen Ausgangs der Sparkasse.

Wenn es Shakespeare in den Finanzausschuss schafft…

Die Fakten waren schnell ausgetauscht. Zwei Stunden Sitzungsdauer wären dafür nicht notwendig gewesen. Und ein Extratreffen imgrunde auch nicht. Denn ebenso schnell wurde in der Sondersitzung des Finanzausschusses zu der Ende Januar erlassenen teilweisen Haushaltssperre überdeutlich, dass es eine unterschiedliche Interpretation von Haushaltsplanung in Einbeck gibt. Die Trennlinie läuft haarscharf dabei zwischen der SPD-Fraktion auf der einen Seite und den Jamaika-Plus-Fraktionen (CDU, FDP, Grüne, GfE/Bürgerliste) sowie der Verwaltung im Rathaus auf der anderen Seite. Ganz neu freilich ist diese Trennlinie in der Einbecker Kommunalpolitik nicht: Bei der Debatte über die Zukunftsstrategie der Stadt Einbeck war sie schon einmal sichtbar geworden, hatte sich die SPD monatelang isoliert und war erst ganz zum Schluss mit mühsam gewahrtem Gesicht und viel Diplomatie gerade noch eingeschert. Mehrmals wurde die Stategie am Donnerstag im Finanzausschuss auch zitiert: von SPD-Ratsmitgliedern, sobald es darum ging zu kritisieren, zu spät oder gar nicht an Informationen aus dem Rathaus zu kommen, das sei nicht die in der Strategie immer so propagierte Wertschätzung. Dabei mischt sich immer öfter und kaum noch versteckt ein Unterton bei führenden Sozialdemokraten in die Wortbeiträge, es sowieso besser zu können, jede Haushaltszahl nachts auswendig parat und das Haushaltrecht quasi inhaliert zu haben. Als Einziger.

Das war der Hintergrund, vor dem die Debatte in der Sondersitzung des Finanzausschusses stattfand. Die Rathaus-Spitze mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Kämmerin Brigitte Hankel und Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder verteidigten ihre erlassene Teil-Haushaltssperre. Die Kämmerin schilderte die Situation heute und Ende Januar, es gehe „das ganze Jahr rauf und runter“ bei der Steuerplanung von Einnahmen. Etwa 1000 Messbescheide erhalte die Stadt Einbeck pro Jahr, und auch wenn man mit den Firmen, dem Finanzamt und den Steuerberatern der Firmen, vor allem denen der Top Ten der Gewerbesteuerzahler, in regelmäßigem Kontakt sei, erhalte man zeitweise unterschiedliche Angaben, was die Planung von Steuereinnahmen nicht gerade erleichtere. Dem Zwei-Millionen-Euro-Einbruch bei der Gewerbesteuer, der die Notbremse ausgelöst hat, stehen laut Hankel inzwischen erwartete Mehrerträge gegenüber, die das ausgleichen könnten. Ob es letztlich so komme, könne man freilich heute Anfang März noch nicht sagen, sagte die Kämmerin. Der wegen einer mehrere Monate nicht besetzten Personalstelle beim Landkreis noch nicht genehmigte Haushalt 2019 werde indes voraussichtlich nächste Woche genehmigt sein.

Das wollte Rolf Hojnatzki (SPD) so alles nicht durchgehen lassen. Er sagte, er habe ein Angebot zum Gespräch aus dem Rathaus erwartet, als die Haushaltssperre erlassen worden sei. Das habe es leider nicht gegeben, erst zur von der SPD beantragten Sondersitzung habe es „erstmals vollumfängliche Informationen“ gegeben, Ende Januar sei das nur rudimentär gewesen, und ohne den finanziellen Hintergrund zu erläutern. Die Haushaltssperre sei zweifellos ein von der Verwaltung nutzbares Instrument. „Aber wer darf mitreden, wie es weitergehen soll“, fragte Hojnatzki. Die Bürger erwarteten eine Aussage darüber, wie die Politik bei dem Thema denke und handeln wolle. Die SPD habe bewusst den Anstoß gegeben und eine faktische Lösung des Problems vorgeschlagen. Der Antrag der Sozialdemokraten allerdings, einen Nachtragshaushalt zu beschließen, wurde mit 6:5-Stimmen im Finanzausschuss abgelehnt.

In seltener Einigkeit unterstützte Marcus Seidel (SPD) die Kritik von AfD-Ratsherr Udo Harenkamp ausdrücklich, der in der Sitzung noch einmal bemängelte, dass Finanzausschussmitglieder aus den Medien von der Haushaltssperre hätten erfahren müssen, wenn sie keinen Fraktionsvorsitzenden haben (wie bei der AfD, die nur noch zwei Einzel-Ratsherren hat). Die Einladung zum Verwaltungsausschuss mit entsprechenden Informationen, die Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder zur Verteidigung als gegebene ausreichende Information angeführt hatte, ließ Seidel nicht gelten. Das sei ein „interessanter Ansatz“, dass gewählte Ratsmitglieder in solchen Fällen Informationen erfragen müssten, eine schlichte Einladung reiche ihm nicht aus. Seidel ärgerte sich zudem darüber, dass offenbar unterschiedliche Informationen an die Presse und an die Ratsmitglieder gegeben worden seien und Irritationen ausgelöst hätten.

Dirk Ebrecht (CDU) konterte seinem Fraktionsvorsitzenden-Kollegen, alle anderen hätten sich bei der Verwaltung informiert, als die Fraktionsvorsitzendenrunde über die Haushaltssperre informiert worden war, und hätten auch die E-Mail an die eigenen Fraktionsmitglieder weitergeleitet. Rolf Hojnatzki hätte ja mal in der Verwaltung anrufen können, wenn er Informationsbedarf habe, es habe aber keine direkte Reaktion auf die Entscheidung gegeben, auch nicht von der SPD. „Die künstliche Aufregung ist nicht zu verstehen“, sagte Ebrecht zum Agieren der SPD in den vergangenen Tagen, es wirke eher „wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen“, das sei aber nicht die Aufgabe von Politik, er bitte doch zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Eine Nachfrage von Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) machte eine Diskrepanz deutlich zwischen der Information, wie sie die Verwaltung für die Sondersitzung vorgelegt habe und der Pressemitteilung über die Teil-Haushaltssperre Ende Januar, sagte Villmar-Doebeling. Denn wie man jetzt erfahre, könne die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes ja doch weiter geplant und fortgesetzt werden, in der Mitteilung aus dem Rathaus zur Haushaltssperre habe das noch anders geklungen und sei mindestens missverständlich formuliert gewesen, sagte die FDP-Politikerin. Kämmerin Brigitte Hankel hatte zuvor erklärt, die Planung für den Neustädter Kirchplatz laufe weiter, der Abriss des ehemaligen Gemeindehauses und die archäologischen Grabungen könnten 2019 stattfinden, allein die Straßenbaumaßnahmen würden durch die Auswirkungen der Sperre erst 2020 stattfinden. Dass das alles so einfach haushalterisch gehe und auch mit den Fördermitteln in Einklang zu bringen sei, zweifelte Rolf Hojnatzki (SPD) an und erneuerte die Kritik der SPD an der zuletzt mit Jamaika-Plus-Mehrheit im Haushalt beschlossenen großen Lösung: „Sie fangen mit einer Maßnahme an, die nicht ausfinanziert ist.“

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte ihren Shakespeare parat, sogar zunächst im Original: „Much Ado About Nothing“, auf Deutsch: Viel Lärm um nichts. Das veranstalte die SPD hier. Die Verwaltung habe im Januar reagieren müssen, als das Gewerbesteueraufkommen einbrach, „das ist meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit“, sagte Michalek unmissverständlich. Es sei aber vieles im Fluss seit Ende Januar. Das Instrument der Haushaltssperre habe man bewusst gewählt, um nicht möglicherweise mehrere aufwändige und teure Nachtragshaushalte erarbeiten zu müssen. Sie habe informiert sobald verlässliche Informationen vorgelegen hatten. Vorzeitig und rechtzeitig seien die Fraktionschefs in Kenntnis gesetzt worden. Dabei habe sie nicht den Eindruck gehabt, dass bei jenen noch Fragen offen geblieben seien: „Jeder, der fragt, bekommt eine Antwort.“ Und wo sie früher vielleicht in diesem Moment tief durchgeatmet hat, scheint Sabine Michalek in letzter Zeit zunehmend Gefallen zu finden an der politisch-pointierten Positionierung und auch an einer kontroversen Auseinandersetzung. In Wahrheit gehe es der SPD doch um etwas anderes, platzte es aus der Bürgermeisterin geradezu heraus. Seit sechs Jahren schon diskutiere man quasi eine Sache „auf der Meta-Ebene“ immer mit: das mangelnde Vertrauen einiger im Stadtrat gegenüber der Verwaltung. Sie habe sich inzwischen damit abgefunden, das im Rest der Legislaturperiode nicht mehr ändern zu können, sagte Michalek und nahm SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki und seine Fraktionsmitglieder direkt ins Visier: „Ich weiß, dass sie sich jemanden anderen hier wünschen.“ Die Bürger hätten aber nun mal sie zur Bürgermeisterin gewählt.

Rolf Hojantzki wollte die Anwürfe nicht komplett auf sich sitzen lassen, auch „wenn ich auf ihre Vorhaltungen nicht tiefer eingehen will“, wie er der Rathauschefin entgegnete. „Informationspolitik ist nicht die Stärke dieser Verwaltungsspitze“, sagte der SPD-Fraktionschef. Der Wahlkampf für die nächste Bürgermeisterwahl 2021 – er scheint immer schneller näher zu kommen.

SPD kritisiert Ausschuss-Tagesordnung

Zehn Mitteilungspunkte, kein einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt außer den Formalien: Die SPD-Ratsfraktion hat im Vorfeld des für 26. Februar terminierten Treffens die Tagesordnung der nächsten Kulturausschuss-Sitzung kritisiert. „Fast alle Punkte beinhalten Mitteilungen, die lediglich zur Kenntnis zu nehmen sind“, erklärte SPD-Ratsmitglied Alexander Kloss für seine Fraktion. Im Ausschuss sollten die rechtzeitig vor der Sitzung allen vorliegenden Unterlagen und Informationen höchstens kurz erläutert werden – damit mehr Zeit für inhaltliche Fragen, Diskussionen und gestalterische Themen zur Verfügung steht, bittet die SPD die Bürgermeisterin und den Ausschussvorsitzenden. Die Sozialdemokraten beantragen, von den jährlich stattfindenden derzeit fünf Sitzungen mindestens eine Sitzung dem Schwerpunkt Wirtschaftsförderung zu widmen. In dieser Sitzung sollten dann auch die entsprechenden Mitarbeiter der Verwaltung dabei sein und für Fragen zur Verfügung stehen, wünscht sich die SPD. Alexander Kloss: „Der Bereich Wirtschaftsförderung fällt traditionell leider recht kurz und allgemein gehalten aus und wird der Bedeutung des Themas für unseren Fachausschuss nicht mehr gerecht.“ Ausführlich und offiziell heißt der Ausschuss „für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung“. Die SPD hat die Verwaltung außerdem aufgefordert, in der Sitzung mündlich oder schriftlich über die Sachstände der jüngsten SPD-Anträge zu berichten: Bewerbung Tag der Niedersachsen im Jahr 2027, Touristische Werbung an den Einbecker Bahnhöfen, Förderung des Rad- und Wandertourismus. Bislang war das laut Tagesordnung nicht vorgesehen.

In der Tat ist die Tagesordnung für den 26. Februar reichlich skurril, das kann jeder im Bürgerinformationssystem ausführlich nachlesen: Aus allen Bereichen werden der Politik die Jahresberichte und Bilanzen 2018 vorgelegt, aber imgrunde immer nur als Mitteilungsvorlagen zur Kenntnis. Wie bereits auch hier schon einmal geschrieben, sind Mitteilungstagesordnungpunkte eigentlich dafür gedacht, bestimmte Sachverhalte mitzuteilen, damit sie die Politik zur Kenntnis nehmen kann. Soll es ausführlichere Diskussionen geben, wären eigentlich separate, „richtige“ Tagesordnungspunkte dafür zu erwarten. Die Systematik der Tagesordnung für den 26. Februar ist auch deshalb merkwürdig, weil es durchaus zu einigen Punkten politische Diskussionen geben müsste. Diese ergeben sich aus den Inhalten der Mitteilungen. Ich will hier nur mal ein paar Inhalte ohne Anspruch von Vollständigkeit nennen, die mir beim ausführlichen Studium aller Beratungsunterlagen spontan aufgefallen sind: Während die Zahl der Übernachtungen in Einbeck steigt, sinkt die Zahl der Stadtführungsteilnehmer und -gruppen, mit ein paar Ausnahmen. Vielleicht präsentieren ja Tourismus-Leiterin Ulrike Lauerwald und PS-Speicher-Geschäftsführer Lothar Meyer-Mertel in ihrem als „Wortbeitrag“ angekündigten Mitteilungstagesordnungspunkt unter dem Titel „Effekte des Tourismus für die Stadt Einbeck“ eine Lösung? Bürgerfreundlich von jedem im Vorfeld erkennen lässt sich das allerdings nicht.

Die Auslastungszahlen der Veranstaltungen des Kulturrings sinken weiter. Die Besucherzahlen im Stadtmuseum sind deutlich gesunken. Die Ausleihzahlen in der Stadtbibliothek sind stabil geblieben. Diese Fakten sind das eine, die politische Konsequenzen aus ihnen das eigentlich Interessante und Relevante (der in mehreren Jahresberichten deutlich zu lesende Ruf nach mehr Personal zum Beispiel). Im Jahresbericht der Wirtschaftsförderung, der immer ein wenig unter der nachvollziehbar notwendigen Vertraulichkeit mancher Informationen leidet, konnte jeder übrigens schon lange vor der offiziellen Verlautbarung des Veranstalters lesen, dass die Einbecker Messe erst 2020 und nicht in diesem Jahr stattfindet. Allein die schlichte Aufzählung der zurzeit von der städtischen Wirtschaftsförderung bearbeiteten Erweiterungen oder Neubauten von Unternehmen im Gewerbegebiet Butterberg führt bei Ortskundigen naheliegend zu der Frage, wo sich denn künftig in Einbeck noch Unternehmen ansiedeln oder umsiedeln können, wenn das Butterberg-Areal einmal komplett bebaut ist.

Über all das und noch viel mehr könnte oder sollte oder müsste Politik ausführlich sprechen. Aber doch bitte nicht hinter Mitteilungsvorlagen versteckt! Man könnte natürlich vermuten, dass alles dort abgehandelt werden soll, damit einige Themen nicht deutlich auf der sprichwörtlichen Agenda auftauchen.

Nachtrag 27.02.2019: Der Ausschuss hat gestern einstimmig den SPD-Antrag beschlossen, künftig eine Wirtschaftsförderung-Schwerpunktsitzung pro Jahr anzustreben. Dabei wurde (wie zu erwarten war) darauf hingewiesen, dass es bei dieser Thematik dazu kommen könne, dass einige Inhalte nur in nicht-öffentlicher Sitzung erörtert werden können. Wirtschaftsförderer Frank Seeger bestätigte gestern in der Sitzung den oben von mir schon beschriebenen Eindruck und gab diesen der Politik mit auf den Weg für die Beratungen in den Fraktionen, dass das Gewerbegebiet am Butterberg bald komplett belegt sein werde und dass letzte Restgrundstücke durch die Eigentümerin Klosterkammer als Erbbau für Gewerbe nur schwer vermittelbar seien. Wo sich dann Gewerbe ansiedeln könne und solle, müsse von der Politik diskutiert werden.

Feuerwehr-Wechsel

Nachdem das Ergebnis feststand: Bernd Kühle (l.) gratulierte seinem Nachfolger Marko de Klein.

Neuer Kreisbrandmeister: Marko de Klein.

Einen Moment dauerte es, als der Erste Kreisrat Jörg Richert das Ergebnis der Kreisbrandmeisterwahl bekannt gab. Erst dann setzte der Beifall ein, durchaus zunächst zögerlich. Die 151 Stadt-, Gemeinde- und Ortsbrandmeister, die sich im BBS-Forum in Einbeck versammelt und bei dem Wahlgang ihre Stimme abgegeben hatten, waren offenbar vom Ergebnis überrascht. Grundsätzlich. Oder wenigstens von der Deutlichkeit. Direkt im ersten Wahlgang war die absolute Mehrheit, die notwendig war, klar übertroffen. Marko de Klein (42) aus Einbeck-Greene erhielt 86 Stimmen, Bernd Kühle (60) aus Northeim-Langenholtensen erhielt 65 Stimmen. Nach 18 Jahren gibt es damit einen Wechsel an der Spitze der Kreisfeuerwehr, der auch eine regionale Verschiebung von Gewichten ist. Formal muss der Kreistag Ende März den neuen Kreisbrandmeister erst noch auf sechs Jahre ernennen, gilt die Wahl in der Führungskräfteversammlung nur als eine Empfehlung. Doch die Abstimmung im Kreistag gilt als Formsache, eine nicht eindeutige Bestätigung dort wäre eine Überraschung. Die SPD hat bereits schriftlich gratuliert und dem scheidenden Kreisbrandmeister für seine Arbeit gedankt, der Vorsitzende des Kreisbrandschutzausschuss, Karl-Heinz Hagerodt (CDU), war bei der Wahl im Saal.

Feuerwehr ist Ehrenamt. Im Landkreis Northeim gibt es keine Berufsfeuerwehr, alle Feuerwehrleute machen dies in ihrer Freizeit. Auch der oberste Feuerwehrmann. Selbst wenn der Kreisbrandmeister eine vom Kreistag vergebene Ehrenbeamtenstelle mit monatlicher Aufwandsentschädigung und Dienstwagen ist. Der neue Kreisbrandmeister arbeitet für eine Firma für Feuerwehrkleidung und Sicherheitsausrüstung, Kühle bei der Justiz. Feuerwehr ist Politik. Für den Brandschutz werden regelmäßig und in der Regel ohne politischen (Parteien-)Streit oder auch nur Diskussion in kommunalen Haushalten hohe Summen aufgewendet. Deshalb ist die Position des Kreisbrandmeisters auch eine politische, eine politisch gewichtige. Bernd Kühle, der das Amt seit 2001 bekleidet, warf noch kurz vor der Wahl bei seiner Bewerbungsrede unter anderem seinen zweimaligen erfolgreichen Einsatz für den Erhalt der eigenständigen Leitstelle in Northeim gegenüber Göttingen in die Waagschale.

Erstmals seit 2001 hatte es bei der Kreisbrandmeisterwahl wieder zwei Kandidaten gegeben. Marko de Klein hatte seine Kandidatur im Sommer vergangenen Jahres intern angekündigt. Das sei eine echte Wahl, sonst wäre es nur eine Abstimmung, hatte der Erste Kreisrat Jörg Richert zu Beginn der Versammlung der Brandmeister gesagt. Das Ergebnis dieser Wahl ist eindeutig, die Mehrheit will eindeutig eine Veränderung. Für die hatte Marko de Klein geworben – und davor gewarnt, noch einmal in Gewohnheiten zu verharren: „Das Risiko, in sechs Jahren ohne einen geeigneten Kandidaten dazustehen, ist groß.“ Denn in sechs Jahren dürfte Kühle aus Altersgründen nicht noch einmal kandidieren, und de Klein ließ durchblicken, dass er nicht sechs Jahre warten wolle.

Im Vorfeld der Personalentscheidung hat es hinter den Kulissen offenbar einen harten Wahlkampf zwischen beiden Kandidaten und ihren Anhängern gegeben, das ließen jedenfalls Aussagen der beiden Bewerber in ihren Vorstellungsreden vermuten, in die Öffentlichkeit drang nichts: Das, was in den vergangenen zwei Tagen passiert sei, schade dem Amt, sagte Bernd Kühle, ohne Einzelheiten zu nennen. Marko de Klein hatte von emotionalen Diskussionen in WhatsApp- und Mailgruppen gesprochen, auch er nannte keine Details. Er bevorzuge lieber das direkte Gespräch, sagte der neu gewählte Kreisbrandmeister. Seine oberste Aufgabe wird nun sein, die Reihen wieder kameradschaftlich zu schließen, ein 86:65-Ergebnis zeigt durchaus eine Spaltung in der Kreisfeuerwehr. Und die sollte es nicht geben.

Nachtrag 19.02.2019: Nach der unmittelbaren schriftlichen Gratulation der SPD (PM_2_2019_SPD_Neuer_Kreisbrandmeister) hat sich heute auch die CDU nochmal schriftlich geäußert (CDU Dank an Kreisbrandmeister Bernd Kühle und Glückwünsche für seinen Nachfolger Marko de Klein).

Den Gegenwind studieren

Was will die Bürgerinitiative Gegenwind aus Dassensen erreichen? Welche Argumente haben die Bürger für die Planung vorgebracht, welche dagegen? Welche Erfahrungen haben sie dabei gemacht? Antworten auf diese und weitere Fragen erhofften und bekamen jetzt Studierende des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) an der TU Berlin bei einem Besuch in der Region. In jedem Semester gibt es eine Exkursion unter der Überschrift „Energiewende in …“. Diesmal ging es nach Niedersachsen und dabei auch nach Einbeck. Die Teilnehmer sind überwiegend angehende Wirtschaftsingenieure und wissenschaftliche Mitarbeiter des Lehrstuhls von Prof. Dr. Christian von Hirschhausen. Ziel der Exkursion ist, durch Betriebsbesichtigungen und Gespräche mit Experten vor Ort Einblicke über Fortschritte und Perspektiven der Energiewirtschaft in der Region zu erhalten. Nach den Windenergieprojekten rund um Einbeck interessierten sich die Studierenden beispielsweise auch für das Pumpspeicherwerk in Erzhausen. Am Ende steht für die jungen Frauen und Männer eine Studienarbeit über unterschiedliche Facetten des Themas.

Die Ortsratsmitglieder Detlef Martin und Manfred Sudhoff nutzten im Dassenser Pfarrsaal die Gelegenheit, den Studierenden die Arbeit und Ziele der Bürgerinitiative Gegenwind zu erläutern. Die BI hat, das war in diesem Blog bereits mehrmals anerkennend Thema, in den vergangenen Jahren Einiges erreicht. Die Möglichkeit für alle interessierten Ratspolitiker, sich die konkrete Situation vor Ort anzusehen, hat die BI geschaffen und auch durch dieses legitime Einwirken auf kommunalpolitische Prozesse erreicht, dass die Vorranggebiete für Windenergieanlagen am Ende höchst wahrscheinlich um rund 100 Hektar reduziert werden; abschließend werden die Fachausschüsse im März die Änderung des Flächennutzungsplanes beraten und dem Stadtrat empfehlen. „Die ursprünglich geplante Umzingelung der Ortschaft Dassensen wird ein Stück weit zurück genommen“, bedankt sich die BI ausdrücklich in ihrer Stellungnahme für den noch bis 4. Februar öffentlich ausliegenden Entwurf der F-Plan-Änderung. „Trotz der vorgesehenen Reduzierung der Vorrangfläche bei Dassensen tragen die Dassenser Einwohner nach wie vor die größte Belastung. Falls in der Zukunft weitere Flächen für Windenergieanlagen ausgewiesen werden müssen, sollte das jetzt gestrichene Areal in keinem Fall  reaktiviert werden. Der Ausweis eines dritten oder vierten Bereichs für Vorrangflächen für Windenergie würde die Last gerechter verteilen.“

Wenn man von der Zielsetzung einer größtmöglichen Energiegewinnung durch Nutzung von Windkraftanlagen ausgehe, leistet die F-Plan-Änderung nach Auffassung der BI nach wie vor keinen erkennbaren Beitrag zur Energiewende. Das machten sie auch den Studierenden deutlich, Stichwort „Verhinderungsplanung“. Auf den ausgewiesenen Flächen bei Dassensen sei eine effiziente Windenergieerzeugung nicht möglich, weil es einfach zu wenig Wind gebe, um damit ausreichend Geld verdienen zu können. „Wir sind davon überzeugt, dass Einzelanlagen bzw. kleine Gruppen von maximal drei Anlagen in einem hoch windhöffigem Gebiet mehr Energie erwirtschaften als die dreifache Anzahl von Windenergieanlagen in einem schwachen Windgebiet“, schreibt die Bürgerinitiative in ihrer Stellungnahme.

(Anmerkung: Die Studierenden waren auf diesen Blog aufmerksam geworden und die Beiträge hier über das Thema Windenergie. Vor dem Besuch der BI habe ich den Studierenden in Hullersen einen Überblick der politischen Debatte über die F-Plan-Änderung in den vergangenen Jahren geben können. Danke für die dabei entstandene anregende Diskussion und für die Gastfreundschaft im Gemeindehaus.)

Detlef Martin (l.) und Manfred Sudhoff (vorn) vom Ortsrat Dassensen informieren die Studierenden aus Berlin.

Der Wind hat sich gedreht…

Windräder in der Nacht zwischen Dassensen und Einbeck. Archivfoto

Die Helden wirkten müde. Bemerkenswert matt war die knapp einstündige Debatte über die Windenergie-Vorrangflächen heute in der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklung- und Bau/Umwelt-Ausschuss im Rathaus. Keine Demo, keine Wortmeldung mehr von der agilen Bürgerinitiative aus Dassensen, dem am stärksten betroffenen Ort. Nur wenige Beiträge aus den Reihen der Ratspolitiker. Kompromiss war wohl neben Windenergie heute Abend das Wort, das am Häufigsten fiel. Die Bürger können sich mit berechtigtem Stolz auf die Fahnen schreiben, dass sie etwas erreicht haben in den vergangenen Monaten in der Debatte. Die Vorrangfläche, die Einbeck deklarieren wird, wird kleiner sein als ursprünglich geplant, nicht mehr wie zuletzt vorgesehen 519 Hektar, sondern lediglich 405 Hektar werden ausgewiesen, vor allem weniger rund um Dassensen. Dieser mit breiter Mehrheit getroffene Beschluss ist wesentlicher Erfolg der initiativen Bürger, die sich diesen Kompromiss mit ihren Argumenten im demokratischen Wettstreit in einem komplexen Verfahren erkämpft haben. „Das Ergebnis ist Teil gelebter Demokratie“, sagte Detlef Martin (SPD), der selbst in Dassenen wohnt. Jeder habe etwas gegeben, um die Einigung zu erreichen. Der GfE sei wichtig, dass bei der nun auf den Weg gebrachten Änderung des Flächennutzungsplanes der Mensch an erster Stelle stehe, „und dass die Menschen in Dassensen damit leben können“, erklärte Armin Hinkelmann. Nach langwieriger Abwägung weise man Flächen aus, um „Wildwuchs“ beim Bau von Windenergieanlagen zu verhindern, sagte Willi Teutsch (CDU), allerdings habe man sich entschieden, nicht die windstärksten Gebiete zu nehmen (die beispielsweise in Teutsch‘ Heimatort Ahlshausen liegen), sondern die ertragsschwächsten. Mit der Ausweisung von Flächen mit Ausschlusswirkung auf anderen Arealen erfülle Einbeck die Landkreis-Kriterien, sagte Teutsch. Carsten Pape (CDU) signalisierte Zustimmung seiner Fraktion. Rolf Hojnatzki (SPD) erklärte für seine Fraktion, dass man jetzt einen rechts- und planungssicheren Vorschlag habe. Niemand habe wohl erwartet, mit einer reduzierten Vorrangfläche alle Bedenken ausräumen zu können, sagte Hojnatzki. Am Ende aber stehe der Kompromiss.

Nicht durchsetzen konnte sich Dietmar Bartels (Grünen) mit seinem Antrag, auf die Ausweisung von Vorranggebieten komplett zu verzichten. Denn mit der F-Planänderung weise man Flächen aus, die für Windenergie nicht geeignet seien, das sei Verhinderungsplanung. Die Zeit für Windparks sei ohnehin vorbei, es genügten bei der heutigen Technik fünf oder sechs große, leistungsfähige Windräder – und zwar dort, wo auch Wind wehe. Dafür brauche man keine Vorranggebiete, da Windräder ohnehin privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich sind. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) schloss sich dieser Argumentation an.

Die F-Planänderung wird jetzt noch einmal öffentlich ausgelegt, die Fachausschüsse werden wahrscheinlich im März abschließend zu der Thematik beschließen.

Nachtrag 20.12.2018: Der Verwaltungsausschuss hat die Auslegung der F-Planänderung gestern mehrheitlich bestätigt. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage. Die Stadt Einbeck wird mit dem Landkreis keine Kooperationsvereinbarung zur Windenergie abschließen, wie sie der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung für die Gemeinden im Landkreis angeboten hat abzuschließen, vor allem auch, weil das Planungsverfahren bereits so weit fortgeschritten sei. Das sei dem Landkreis auch bereits bekannt.