SPD kippt Altes Rathaus aus dem Haushalt

Altes Rathaus am Marktplatz. Archivfoto

In den gerade begonnenen Haushaltsberatungen für 2018 hat heute die SPD ein erstes politisches Zeichen gesetzt: Sie hat das Projekt Altes Rathaus im Stadtentwicklungsausschuss aus dem Haushalt gekippt. Mit 7:4-Stimmen (SPD und FDP) ist der im Fachwerk-Fünfeck als Konzept-Immobilie bezeichnete Umbau in die mittelfristige Finanzplanung nach dem Jahr 2020 verschoben worden. 680.000 Euro waren im Etatentwurf 2018 eingeplant, 146.700 Euro als Eigenanteil der Stadt Einbeck, der Rest über Fördermittel (vor allem vom Land Niedersachsen: 453.300 Euro). Ob diese Entscheidung auch in den weiteren Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss Bestand haben wird, bleibt indes abzuwarten. Die CDU möchte an dem geförderten Konzept-Umbau festhalten, sagte Ratsherr Joachim Dörge; bei den Christdemokraten fehlten heute zwei Ausschussmitglieder. Auch die GfE ist für das Projekt, wie Ratsherr Armin Hinkelmann erklärte. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki jedenfalls machte deutlich, dass seine Fraktion keine Dringlichkeit darin sehe, ins Alte Rathaus einen Fahrstuhl und eine barrierefreie Toilette einzubauen und den Gewölbekeller auszubauen, wenn gleichzeitig das Geld fehle, um die Fassade und die Fenster zu erneuern. Denn das sei ebenso notwendig. Durch das neue Behinderten-WC in der neuen Sparkassen-Passage am Marktplatz bekomme ja außerdem die Innenstadt in Kürze ihr öffentliches WC. Einbeck habe für viele andere Projekte kein Geld, dass die Stadt Schulden machen wolle, sei ein fatales und falsches Signal, erklärte Hojnatzki. Es gelte, Prioritäten zu setzen. Die Räume im Obergeschoss seien ja außerdem in den nächsten Jahren vermietet, es gebe also keine Eile. Und beim Gewölbekeller sei man schon seit 15 Jahren auf der Suche nach einem gastronomischen Nutzer – vergeblich. Nur weil es Fördermittel gebe, müsse man nicht alles machen, sagte Dirk Heitmüller (SPD). Schließlich bleibe immer der städtische Eigenanteil aufzubringen. Außerdem sei ja wahrscheinlich nicht ohne Grund früher einmal der Keller aufgefüllt worden, wohl um die Statik zu verbessern.

Vertreter der Verwaltung äußerten sich heute äußerst irritiert über den überraschenden Sinneswandel der SPD. Warum man schon mehrmals in mehreren Gremien darüber gesprochen und im Bauausschuss beschlossen habe, die Gelder für das Alte Rathaus zu beantragen, sei dann nicht schlüssig, wunderte sich Bauamtsleiter Frithjof Look. Und wer rufe denn immer nach einer barrierefreien öffentlichen Toilette in der Innenstadt? „Ein Gebäude kann nur von Innen leben“, sagte Look. „Nur die Hülle reicht nicht.“ Selbstverständlich müsse in einem nächsten Schritt Fassade und Fenster erneuert werden. Die Fördermittel seien ja gerade dafür da, weil sich bislang niemand für die Reaktivierung des Gewölbekellers gefunden habe, durch den Umbau könne dann im Rathaus eine multifunktionale Nutzung geschaffen werden, die der Öffentlichkeit diene. Für Veranstaltungen im Rathaus, ob in Halle oder Keller, könne es doch nicht ausreichend sein, auf das öffentliche barrierefreie WC in der Sparkasse zu verweisen, sagte Look. Stadtkämmerin Brigitte Hankel warnte heute davor, die Geldgeber zu verprellen, wenn man jetzt sage, man brauche das Geld nicht, davor habe sie Sorge. Schon beim Ausbau der Hullerser Landstraße, bei dem man noch auf den letzten Drücker ins befristete Förderprogramm gekommen sei, weil man Haushaltsgelder umgeschichtet habe (und anderem aus dem Marktstraßenumbau-Projekt), habe man in Hannover gut argumentieren müssen. Wiederholen sollte sich sowas nicht häufiger.

Die Umbaupläne für das Alte Rathaus entwickeln sich offenbar immer stärker zur Kraftprobe zwischen SPD-Fraktion und Rathaus. Hier war es gleich nach der Präsentation der Umgestaltungsideen zum Zoff zwischen Verwaltung und SPD gekommen, die Sozialdemokraten fühlten sich nicht korrekt und vollständig informiert. Zuletzt hatte die Bürgermeisterin im Stadtrat aus der Antwort der Kommunalaufsicht zitiert, das Rathaus habe bei der Vermietung juristisch alles richtig gemacht. Verwundert schaltete sich Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder heute in die Debatte ein: Die SPD sei es doch selbst gewesen, die in ihrem Brief an die Kommunalaufsicht gewissermaßen vom Alten Rathaus als einem soziokulturellen Zentrum gesprochen habe. Und sie stoppe nun ein Konzept, das die Nutzung verbessere? „Völliger Quatsch“ sei das, sagte Hojnatzki. „Die SPD hat beschlossen, was ich gesagt habe.“ Das Schreiben an den Landkreis habe ja einen anderen Hintergrund gehabt, nämlich die Festlegung der Verwaltung, das Alte Rathaus durch die Vermietung auf fünf Jahre (jedenfalls im Obergeschoss) gewerblich zu nutzen, sagte der Fraktionschef.

Gewölbekeller Altes Rathaus. Archivfoto

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Weniger kann mehr sein

Die im Rathaus verfasste Vorlage 2017/BV/2246 ist provokativ und fällt auf (und das nicht nur, weil der entscheidende Satz halbfett gesetzt ist): „Das Produkt 57101 Wirtschaftsförderung des Teilhaushaltes 9 kann hier nicht beraten werden, da hier die Politikreform der Verwaltungsreform im Zuge der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens noch hinterherhinkt und diese Thematik noch beim Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung liegt.“ Mit anderen Worten: Die Themen der Ratsausschüsse sind nicht deckungsgleich mit der (vorgegebenen) Struktur des städtischen Haushalts, mehrere Fachausschüsse befassen sich mit ein und demselben Teilhaushalt; in diesem Falle wäre der Bereich Wirtschaftsförderung für das Rathaus logischer im Fachausschuss für Stadtentwicklung behandeln. Einbecks Stadtkämmerin Brigitte Hankel bekannte sich bei den Haushaltsberatungen in der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auch gleich schuldig, dass sie es bewusst provokativ formuliert habe: Aber Strukturen, die nicht harmonieren, machten nun einmal aufwändige Absprachen notwendig – und ihr sei es wichtig, Hand in Hand Diskrepanzen zu lösen. Und Wirtschaftsförderung „gehört gedanklich dort nicht hin“, sagte die Kämmerin. Dort, in den Kultur- und Tourismusausschuss.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki ließ sich auch nicht lange bitten, auf den verbalen Seitenhieb zu reagieren: Es sei eine Organisationsentscheidung der Bürgermeisterin gewesen, die Wirtschaftsförderung in den Fachbereich Bauen von Fachbereichsleiter Frithjof Look zu verschieben: „Wir halten das für falsch.“  Als sie noch von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder betreut worden sei, sei die Wirtschaftsförderung richtigerweise Chefsache gewesen, weil Schröder eben der Allgemeine Vertreter von Dr. Sabine Michalek sei, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Wegen einer falschen Organisationsentscheidung werde man aber ganz sicher nicht den Zuschnitt der Ratsausschüsse verändern, der Fachausschuss für Stadtentwicklung habe schon genügend Themen zu behandeln, die Wirtschaftsförderung sei im Kultur- und Tourismusausschuss besser aufgehoben, sie würde im Stadtentwicklungssausschuss „völlig untergehen“, meint Hojnatzki.

„Dass sie das anders sehen, ist tragisch“, sagte Fachbereichsleiter Frithjof Look. Bei seinen Unternehmensbesuchen im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung merke er oft, dass es immer wieder Fragen der Erweiterungsmöglichkeiten, der Baugenehmigungen und des Brandschutzes seien, die Firmen bei der Wirtschaftsförderung nachfragten. Deshalb sei der Zuschnitt richtig. Der Stadtentwicklungsausschuss befasse sich außerdem ja regelmäßig mit Themen, die unmittelbare Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft hätten: mit Gewerbegebieten, mit Bauland-Ausweisungen, mit B-Plänen für Firmenerweiterungen und schließlich erst jüngst mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts. Die in den Stadtentwicklungsausschuss hinzugewählten Mitglieder wie Lutz Langheim (Handel & Gewerbe Kreiensen) oder Florian Geldmacher (Einbeck Marketing GmbH) seien auch deshalb thematisch hier, weil sie Wirtschaftsvereinigungen vertreten sollen. Vor der Fusion mit Kreiensen habe die Wirtschaftsförderung zum Thema der Stadtentwicklung in dem entsprechenden Ratsausschuss gehört. Und nach der jüngsten Stadtratswahl habe die Verwaltung der Politik auch einen Vorschlag gemacht, wie die Themen optimaler in den Ratsausschüssen gebündelt werden könnten, ohne dass es wie heute 13 Ausschüsse sein müssten. Durch jetzt aber notwendige Absprachen würden nur Reibungsverluste entstehen, sagte Look.

Strukturen zu verändern, gehört wohl mit zu den schwersten Aufgaben in der Politik, zu den dicksten Brettern, die gebohrt werden müssen. Schon den Personalausschuss hat sich der Stadtrat nicht getraut wieder komplett abzuschaffen, nachdem er dessen Aufgaben gestutzt hat. Vom überflüssigen Kernstadtausschuss, der ärgerliche Doppelberatungen in Serie produziert, will ich hier nicht wieder anfangen. Ich gebe die Hoffnung noch nicht völlig auf, dass Rolf Hojnatzki mit seiner Aussage heute nicht Recht behält, wann man denn die Ausschuss-Struktur bereit ist zu verändern. 2021 hatte der SPD-Mann gesagt – und gemeint: Nach der nächsten Wahl… weniger kann mehr sein!

Nüchterne Sitzung

Wieselburger Bier und andere Getränke auf dem Ratstisch.

Es ist möglich, dass bei Sitzungen des Einbecker Stadtrates das ein oder andere Kaltgetränk die ein oder andere hitzige Debatte erfrischen kann. Üblich ist, dass Wasser und Erfrischungslimonaden auf den Tischen der Ratsmitglieder (und auch der Pressevertreter) stehen. Kaffee, früher bei Sitzungen durchaus üblich, gibt es schon lange nicht mehr. Dass bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates einige Bierflaschen mit Bügelverschluss die Tische zierten, hatte einen Grund: Die Bürgermeisterin gab sozusagen einen aus, nachdem aus Einbecks niederösterreichischer Partnerstadt Wieselburg ihr eine Kiste des dortigen Bieres geschenkt worden war, als sie ihren Bürgermeisterkollegen Günther Leichtfried mit der Goldenen Ehrennadel der Stadt Einbeck bedacht hatte. Am Ende des öffentlichen Sitzungsteils ploppten dann auch deutlich hörbar einige Bügelflaschen in der Rathaushalle. Es sollen auch schon vorher Bierflaschen geöffnet und verkostet worden sein, wollen aufmerksame Beobachter gesehen haben. Dass dies für eine flüssigere Debatte gesorgt hat, ist indes unbestätigt. Dabei ging es bei der jüngsten Ratssitzung ja vor allem um nüchterne Zahlen. Die Bürgermeisterin brachte den Haushalt 2018 ein. Und einige außer- und überplanmäßige Ausgaben im Budgetjahr 2017 waren noch zu beschließen. Unter anderem schlanke 347.000 Euro für zwei Feuerwehrfahrzeuge (Löschgruppenfahrzeug und Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank). Ratsherr Hans-Jörg Kelpe (SPD) verlieh in einer Wortmeldung seiner Freude über diesen Beschluss Ausdruck. Was ihm prompt den Rüffel seiner Ratskollegen einbrachte, man habe sich doch zwischen den Fraktionen verständigt, dass man unkommentiert beschließen wolle, weil sich ja alle freuen, das müsse nun nicht auch noch jeder betonen. Was SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki prompt noch zu der Bemerkung verleitete, es sei ja schließlich die SPD gewesen, die für die zusätzlichen Löschmittel gesorgt habe. Heiterkeit im gesamten Plenum würde hier das Parlamentsprotokoll vermerken. Ob es dieses Bonmot war oder anderes, kann ich nicht sagen, jedenfalls hatte Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) prompt bei aller Freude vergessen, über die Feuerwehr-Vorlage abzustimmen und wollte schon freudig zur nächsten überplanmäßigen Auszahlung übergehen, als ihn die Verwaltung auf das Versäumnis hinwies. Und am Ende freudig alle noch die zwei neuen roten Autos bestellten. Ratsvorsitzender Frank Doods, im Hauptberuf Staatssekretär im Finanzministerium des Landes Niedersachsen, war es auch, der im weiteren Sitzungsverlauf für weitere Heiterkeit im Stadtrat sorgte. Er bat darum, die mit vielen Paragrafen und technischen Anmerkungen gespickten länglichen Beschlussvorlagen zu einigen Bebauungsplänen nicht im Wortlaut vorlesen zu müssen, schließlich habe ja jedes Ratsmitglied die Unterlagen und damit auch den Text vor sich. Doods: „Wir wissen ja alle was wir hier tun.“ Dass es dazu in der Rathaushalle Widerspruch gab, ist ein Gerücht.

Bei seinem jüngsten Besuch hatte Wieselburgs Bürgermeister Günther Leichtfried (r.) der Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek für den Stadtrat Bierproben aus Niederösterreich mitgebracht, die jetzt verkostet wurden.

Ohne neue Schulden geht’s nicht

Nach Jahren der unbeschwerten Zahlen will die Stadt Einbeck im nächsten Jahr voraussichtlich wieder neue Schulden machen – wenn auch nur in verhältnismäßig geringer Höhe. Das geht jedenfalls aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat in die politische Beratung eingebracht hat. Das Zahlenwerk wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen und soll im Dezember im Stadtrat beschlossen werden, so der Plan. Spannend wird sein, ob die Politik den Plan der Neuverschuldung mitgehen wird. Traditionell gab es dazu bei der Haushaltseinbringung noch keine Debatte im Stadtrat. Der Etat 2018 sieht zwar einen Überschuss und wieder ein positives Jahresergebnis vor. Um wie geplant im nächsten Jahr rund fünf Millionen Euro investieren zu können, benötigt die Stadt jedoch eine Kreditermächtigung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, was zu einer Neuverschuldung von 27.700 Euro führen würde. Michalek geht davon aus, dass der Haushalt vom Landkreis dennoch genehmigt würde, denn mittelfristig in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 sieht die Bürgermeisterin wieder eine Entschuldung. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte die Rathauschefin in ihrer Haushaltrede. Den mit dem Land Niedersachsen bis 2020 geschlossenen Zukunftsvertrag will sie nicht vorzeitig beenden. Nur ein strikter Sparkurs, eine gute Konjunkturentwicklung und niedrige Zinsen habe seit 2015 zu ausgeglichenen Haushalten geführt.

Der Etat, der erste unter der Regie von Stadtkämmerin Brigitte Hankel, hat ein Volumen von rund 51 Millionen Euro. Geplant ist, den Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von knapp 1,6 Millionen Euro abzuschließen. Einbeck plant mit Steuereinnahmen in Höhe von knapp 32 Millionen Euro, dank guter Konjunktur wieder allein je etwa 12 Millionen Euro Gewerbesteuer und Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Geld aufwenden muss Einbeck für die Kreisumlage (17 Millionen Euro, das ist ein Plus von 1,3 Millionen Euro), für Personal (12 Millionen Euro), für Kindertagesstätten (3,6 Millionen Euro) und zum Beispiel für die Pflege des öffentlichen Grüns (435.000 Euro), neue EDV für Grundschulen (40.000 Euro) und das Fachwerk-Fünfeck (25.000 Euro). Für die Unterhaltung der Straßen will die Stadt Einbeck 97.000 Euro zusätzlich ausgeben, kündigte die Bürgermeisterin an. Bei der Straßenbeleuchtung muss sie durch moderne LED-Technik 10.000 Euro weniger ausgeben als bislang.

Bei den Investitionen müsse man Prioritäten setzen. Ob hier das Rathaus und die Politik die gleichen Vorstellungen haben, wird spannend zu beobachten sein. „Alle Erwartungen und Bedürfnisse werden wir nicht befriedigen können“, mahnte Dr. Sabine Michalek. Als größte Posten nannte die Verwaltungschefin den Start des Ausbaus der Hullerser Landstraße, den ursprünglich bereits 2017 geplanten Bau einer Multifunktionshalle, den barrierefreien Umbau der „Magistrale“ Tiedexer Straße, den Beginn der barrierefreien Sanierung des Alten Rathauses am Marktplatz inklusive Gewölbekeller sowie den städtebaulichen Denkmalschutz, hier vor allem den Umbau des Neustädter Kirchplatzes. Für alle diese Projekte sind Eigenanteile der Stadt nötig, die Maßnahmen werden vom Land Niedersachsen gefördert, ohne dieses Geld könnten sie nicht umgesetzt werden. Mit der Aufzählung wird auch deutlich, welche Projekte es nicht geben wird, jedenfalls nicht 2018: Marktstraße-Ausbau und ZOB-Umbau, um nur mal zwei zuletzt intensiv diskutierte Beispiele zu nennen.

Deutlich wurde beim vorgelegten Haushalt, dass der politisch umstrittene Rathauskauf finanziell drückt. Dabei sollte er sich eigentlich ja selbst finanzieren, die Stadt sogar noch Geld sparen, das sie für andere Dinge ausgeben kann. „Durch die großen Investitionen der Jahre 2017 bis 2019 gelingt es in den Jahren 2018 und 2019 zwar nicht, die angestrebte Entschuldung für den Rathauskauf (450.000 Euro pro Jahr) zu erreichen“, heißt es im Haushaltsentwurf, „in der mittelfristigen Planung bis 2021 wird das Ziel jedoch erreicht.“

Herrenloses Haus

Das herrenlose Haus soll abgerissen werden in Greene, Steinweg 9, Ecke zur Bundesstraße 64.

Nicht mehr standsicher. Zum Grundstück gehört auch das Nebengebäude.

Das seit längerer Zeit leer stehende Wohngebäude an der Ecke Steinweg zur Bundesstraße 64 im Einbecker Ortsteil Greene soll abgerissen werden – auf Kosten der Allgemeinheit. Der Stadtrat hat einstimmig gestern 100.000 Euro dafür bereitgestellt. Der Alteigentümer des herrenlosen Grundstücks kann nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nicht mehr dafür in Anspruch genommen werden. Die Stadt hatte ein entsprechendes Verfahren, das sich auch auf eine andere Immobilie des einstigen Besitzers bezieht, verloren. „Das ist ein Schandfleck und eine Gefahr“, sagte Ortsbürgermeister Frank-Dieter Pfefferkorn über das Haus Steinweg 9 gestern in der Ratssitzung. Die Stadt wird die Gebäude (auf dem Grundstück steht auch noch ein Nebengebäude) nun abreißen, um eine unmittelbare Gefahr abzuwenden. Wenn das Haus einstürzt, könnte es auf die Straße fallen. Eine Notabstützung kommt nicht in Betracht, weil dies die Gefahr nach Experenansicht nicht dauerhaft beseitigen kann. Außerdem müssten dafür Nachbargrundstücke in Anspruch genommen werden. Die Fachleute des Einbecker Bauamtes haben sich bei mehreren Ortsbesichtigungen ein Bild von der Lage gemacht – aus Expertensicht ist das Haus in einem mangelhaften, nicht mehr nutzbaren Zustand. Wollte man das Gebäude langfristig erhalten, wäre eine umfassende Sanierung (unter Umständen auch eine Schimmelpilzsanierung) und der Austausch ganzer Gebäudeteile zeitnah erforderlich. Noch gar nicht untersucht dabei ist, wie weit Schwellen und Stile in der Außenwand durch Feuchte geschädigt sind und damit die Standsicherheit beeinträchtigen. Die Statik jedoch, so die Fachleute aus dem Bauamt, könne nicht gewährleistet werden.

Gefahr für die Allgemeinheit: Das leer stehende Gebäude könnte auf die Straße stürzen.

Aufsicht angerufen, aber alles anstandslos

Altes Rathaus, Flur im Obergeschoss. Archivfoto

Die SPD-Fraktion hatte zunächst erklärt, dass sie nicht die Kommunalaufsicht in Sachen Vermietung der Obergeschoss-Räume des Alten Rathauses eingeschaltet habe. Weil das an den Verträgen nichts mehr geändert hätte. Nun wird bekannt, dass die SPD doch die Kommunalaufsicht um eine Prüfung gebeten hat. Und zwar bereits gleich nach der Mai-Ratssitzung. Öffentlich gemacht hat das aber nicht die SPD, sondern heute im Stadtrat die Bürgermeisterin. Dr. Sabine Michalek berichtete, dass die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 30. Mai 2017 den Landkreis Northeim zu prüfen gebeten hat, ob die Vermietung der Politik zu spät mitgeteilt worden ist und ob nicht der Verwaltungsausschuss dem Geschäft hätte zustimmen müssen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2017 hat der Landkreis Northeim der SPD-Fraktion geantwortet, berichtet heute die Bürgermeisterin und zitiert aus diesem Brief: „Aus kommunalrechtlicher Sicht sehe ich derzeit keine Anhaltspunkte aufsichtsbehördlich tätig zu werden. Die von der Stadt Einbeck dargelegte Rechtsauffassung ist für mich nachvollziehbar und schlüssig.“ Die Bürgermeisterin hatte in der Mai-Ratssitzung erklärt, dass die Vermietung des Alten Rathauses zum Geschäft der laufenden Verwaltung gehöre und der VA über die Vermietung ja informiert worden sei. Bei diesen Ausführungen hatten bei der SPD im Mai Fraktionschef Rolf Hojnatzki und Ratsherr Marcus Seidel gelacht. Die SPD kommentierte die Ausführungen von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute nicht. Sie hätte bestimmt mitgeteilt, dass sie den Landkreis kommunalaufsichtlich hat prüfen lassen, wenn es ein anderes Ergebnis gegeben hätte.

Viel bewegt im Stukenbrokpark

Mitglieder des Kernstadtausschusses vor Ort im Stukenbrokpark am neuen, noch unbepflanzten Rondell.

Da sage noch einer in Einbeck tue sich nichts. Bleibe es bei Konzepten. Wer aufmerksam durch die Stadt geht oder die Ball-Ricco-Straße entlang fährt, sieht seit Wochen im Stukenbrokpark viel Bewegung. Viel Erde wurde und wird dort bewegt, weil der Park umgestaltet wird und Wege neu gepflastert werden. Das seit Jahren defekte Brunnenbecken musste schon im Juni weichen, wurde abgebrochen, in den Sommerferien war der Park komplett gesperrt, um den Hauptweg neu zu pflastern. Seit ein paar Wochen inzwischen ist der Park zumindest auf der Hauptmagistrale wieder gut begehbar. Die Pflasterarbeiten aber dauern an. Die Maßnahmen führt der Kommunale Bauhof durch. Das ist auch die Begründung dafür, warum die Bauarbeiten verhältnismäßig lange dauern, weil der Bauhof im Park tätig wird, wenn er freie Ressourcen hat. Von der aktuellen Situation im Stukenbrokpark hat sich der Kernstadtausschuss ein Bild gemacht und viel Lob für die gelungenen Arbeiten geäußert. Wie Fachbereichsleiter Frithjof Look auf Nachfrage sagte, werde voraussichtlich erst 2018 der Rasen eingesät und die Bepflanzung des neu an der Stelle des bisherigen Brunnens gestalteten Rondells vorgenommen, mit einer sorgfältig und viel Liebe zum Detail ausgesuchten Pflanzenmischung. Da dürfen wir gespannt sein, was uns wann blüht. Der Hauptweg im Stukenbrokpark wird übrigens über den Tiefbau-Etat finanziert, die Parkumgestaltung – eine der berühmten freiwilligen Leistungen – hätte sonst nicht in einem Rutsch realisiert werden können. Dennoch bleibt die Frage, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind, mit viel Geld einen Park umzugestalten, auf der anderen Seite für Projekte wie den nahen ZOB kein Geld mehr zu haben.

Nun will ich ja nicht wieder hier meine Kritik erneuern (obwohl ich dabei bleibe), dass die Thematik bestens in den Bauausschuss gehört hätte und nicht in den überflüssigen Ratsausschuss für Kernstadtfragen. Wobei sich der Bauausschuss (letzte Sitzung 7. März !) offenbar sowieso nicht so oft treffen mag und sich viel lieber um Umweltfragen und Windenergieanlagen zu kümmern scheint (Ende September beispielsweise gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss). Vielleicht setzt sich ja die Erkenntnis doch noch mal irgendwann durch, dass zu viele Fachausschüsse kein Segen sein müssen (es sei denn, man benötigt sie, um Posten zu verteilen). Einen deutlichen Hinweis darauf, dass viele Ausschüsse den Brei verderben können, hat die jüngste Sitzung des Kernstadtausschusses selbst geliefert – wenn auch freilich eher unfreiwillig. Nicht nur, als bei einer Diskussion über Veränderungswünsche am Bäckerwall klar wurde, dass es in Einbeck keine Pflegepläne gibt, also keine Pläne, wann und wo welche Grünanlagen gepflegt werden, wann wo etwas gepflanzt, das Unkraut gejätet, der Rasen gemäht werden sollte. Für den Stukenbrokpark setzt man deshalb gleich auf pflegeleichte Pflanzen. Sondern auch, als der Ausschuss wenig später über so genanntes Straßenbegleitgrün in der Kernstadt sprach und dass die Pflege an vielen Stellen sehr zu wünschen übrig lasse bei den Randstreifen und Wegen. Da verlor sich dann die Frage, man habe doch aber zusätzliche Saisonkräfte einstellen wollen und warum das so spät geschehen sei, im Dickicht zwischen Bauhof-Ausschuss, Finanzausschuss, Kernstadtausschuss, Verwaltungsausschuss, das niemand entwirren konnte. Überall war der Wunsch vorhanden, am Ende aber ist offenbar nichts so geschehen, wie von einem Fachausschuss einmal empfohlen. Die Fakten lieferte die Protokollführerin der Verwaltung, weil sie vorher mal beim Kommunalen Bauhof nachgefragt hatte: Die zusätzlich gedachten Saisonaushilfen mussten beim Bauhof als Krankheitsvertretungen eingesetzt werden… Und die Politik hat davon eher beiläufig erfahren. Außerdem, dass durch das Engagement des Bauhofs bei der Umgestaltung des Stukenbrokparks diesem Personal fehle, das sich um die Grünpflege kümmern könnte. Das seien natürlich nicht die gleichen Leute, aber irgendwie hängt eben alles mit allem zusammen.

Nachtrag 07.09.2017: Die Stadtverwaltung hat auf meine Anfrage einmal die Kosten für den aktuellen Bauabschnitt ermittelt, dafür vielen Dank, das war aufwändiger, weil das Geld aus verschiedenen Budgets im Haushalt stammt. Der Politik waren diese Zahlen wahrscheinlich ohnehin präsent, Nachfragen dazu gab es jedenfalls keine, genannt hat die Kosten bei der Debatte aber auch niemand. Insgesamt werden 167.000 Euro investiert. Nach Auskunft von Bauamtsleiter Frithjof Look entfallen dabei rund 110.000 Euro auf Abriss Brunnen und Pflasterarbeiten durch den Kommunalen Bauhof, rund 22.000 Euro auf die Möblierung (Bänke, Papierkörbe, Lampen), rund 15.000 Euro auf den Wegebau (wassergebundene Decke und Restarbeiten) sowie etwa 20.000 Euro auf Bepflanzung und Raseneinsaat.

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