Dafür dagegen

Marcus Seidel und Sonja Gierke beim Sonderparteitag in Bonn. Foto: SPD

Von den zwei Delegierten, die der SPD-Unterbezirk Northeim-Einbeck zum Sonderparteitag der Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag nach Bonn entsandte, hat einer (Marcus Seidel aus Einbeck) gegen und eine (Sonja Gierke aus Uslar) für die Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt, die heute begonnen haben. Das wurde heute durch eine Pressemitteilung der SPD (SPD PmBpt 18-01-26) bekannt. Einbecks SPD-Chef Marcus Seidel, der im September für den Bundestag kandiert hatte, aber einen Einzug ins Parlament nicht schaffte, plädierte gegen eine Große Koalition: Bei einer Fortsetzung der SPD/CDU/CSU-Koalition  könnten die Sozialdemokraten nur an Glaubwürdigkeit verlieren. Die „Große Koalition der kleinen Kompromisse“ treffe nicht mehr auf Zustimmung, meint Seidel. Die fehlende Auseinandersetzung innerhalb der GroKo habe zum Wachsen der Rechtspopulisten in Deutschland beigetragen. In Zeiten, in denen die AfD mit knapp 13 Prozent im Bundestag sitze, sei es verantwortungslos, dieser Partei die Oppositionsführung zu überlassen, erklärte der SPD-Politiker. In einer Demokratie übernehme man schließlich nicht nur in der Regierung Verantwortung.

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Schnürsenkel-Schuldenabbau

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel sprach beim fünften, gut besuchten FDP-Schlossempfang im einstigen Äbtissinnensaal…

FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha, Bürgermeisterin Franziska Schwarz und FDP-Kreistagsfraktionschef Irnfried Rabe.

Gut besucht wie nie, mit politischen Vertretern vom Bundestag bis zum Ortsrat sowie Interessierten des politischen Lebens, war der Liberale Schlossempfang, wie die FDP im Landkreis Northeim ihr Neujahrstreffen im ehemaligen Äbtissinnensaal von Kloster (und Sommerschloss) Brunshausen seit fünf Jahren nennt. „2013 waren wir noch deutlich weniger“, freute sich Kreisvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden) über den guten Zuspruch zum politischen Start ins Jahr 2018, rund 70 Gäste freuten sich auf gewürzte Reden ebenso wie auf Gespräche, Grünkohl, Bregenwurst und (Einbecker) Senf. „Die FDP ist wie der Senf, wir bringen die Würze in die politische Diskussion“, begrüßte Grascha unter anderem Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (die zwei der künftigen Dezernenten ihrer Verwaltung, Uljana Klein und Jörg Richert, mitbrachte, Richert wird als Erster Kreisrat zudem ab 1. August erster Mann unter der Landrätin in der Kreisverwaltung), Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) sowie den Northeimer Bundestagsabgeordneten, Kreistagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne. Mit dabei auch Siegfried Kappey (Einbeck) vom FDP-Gruppenpartner GfE im Kreistag, der den GfE-Kreistagsabgeordneten Marc Hainski vertrat. „Wir sind ja auch ein regionales Produkt“, scherzte Christian Grascha, ist Kappey schließlich nicht nur Mitgründer der Einbecker Senfmühle, sondern aktuell vor allem Vorsitzender des Regionalen Erzeugerverbandes Südniedersachsen.

In einem waren sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreistagsabgeordnete Christian Grascha (der auch Klinkert-Kittels ehrenamtlicher Stellvertreter ist) schnell einig: Schuldenabbau. „Wir dürfen die Probleme nicht auf Kosten der späteren Generationen abwälzen“, sagte die Landrätin, die erstmals einen Doppelhaushalt 2018/19 vorgelegt und durch den Kreistag gebracht hatte, sie erwartet die Genehmigung des Etats in den nächsten Tagen, wie sie sagte. Klinkert-Kittel: „Ich bin fest entschlossen, die Konsolidierung weiter zu betreiben“, lächelte sie: „Einmal Kämmerin, immer Kämmerin“, spielte die Landrätin auf ihre frühere berufliche Tätigkeit in Nörten-Hardenberg an. Auch für FDP-Finanzpolitiker Grascha ist der Schuldenabbau Herzensthema. „Zwar ist das wie Schnürsenkel einfädeln eine langweilige Sache“, sagte der Landtags- und Kreistagsabgeordnete, „aber wenn man’s nicht macht, kommt man ins Stolpern“. Außerdem sei jetzt bei niedrigen Zinsen die beste Gelegenheit dafür. Grascha: „Die Zeit war noch nie so günstig.“

Beim „Feiertags-Bingo“, wie Christian Grascha die aktuelle Diskussion über einen weiteren Feiertag in Niedersachsen nannte, in der jeder offenbar einen anderen Tag ins Spiel bringen dürfe, bevor der Landtag entscheide, plädierte der FDP-Abgeordnete für einen zusätzlichen gesetzlichen Urlaubstag, für jeden individuell einsetzbar. Ob das ernst gemeint war? Die klassische Klientel der FDP, die Selbstständigen, kann damit schließlich nichts anfangen.

Grascha wünschte sich mehr Digitalisierung (und das nicht nur, damit er beim Pendeln zwischen Salzderhelden und Hannover nicht mehr so viele Funklöcher hat und auch mal telefonieren kann). „Millionen Stunden verschwenden wir durchs Nummern ziehen auf dem Amt“, sagte der FDP-Politiker. Ob Reisepass beantragen oder Steuerbescheid, das müsse für den Bürger einfacher werden. Auch hier lief er bei der Landrätin offene Türen ein, könne doch die Digitalisierung auch in der Verwaltung auf komplexe Fragen eine schnellere Antwort geben, sagte Klinkert-Kittel. Sie baut außerdem zurzeit ihr Kreishaus organisisatorisch um, aktuell läuft die Umstrukturierung im „Unterbau“, unterhalb der Dezernentenebene, bei der sie hofft, möglichst viele der knapp 1000 Beschäftigen mitnehmen zu können. Bei der Voraussetzung aller Digitalisierung, dem Breitbandausbau, ist die Landrätin optimistisch, 2018 endlich mit dem Tiefbau beginnen zu können, alle Voraussetzungen und Vorverträge sind nach ihren Worten geschaffen, man warte nur noch auf den Fördermittelbescheid. So wie diesmal dürfe das beim Breitbandausbau auch nicht nochmal laufen, machte Klinkert-Kittel deutlich. „Das muss anders werden, reibungsloser und schneller.“

FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Irnfried Rabe bot Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreistag nicht nur mit Augenzwinkern die weitere Zusammenarbeit an. „Wir werden hart ringen mit der Landrätin, aber mit einem freundschaftlichen Unterton“, kündigte Rabe an. An einem Ort, wie der FDP-Mann lächelnd hinzu fügte, an dem früher die Damen das Sagen hatten. Im Kloster Brunshausen.

…rund 70 Teilnehmer waren im Rosencafé in Kloster Brunshausen bei Bad Gandersheim dabei.

Schlüsselübergabe mit milden närrischen Geleitworten

Da ist das Ding: Auf dem Rathausbalkon haben die Karnevalisten den Schlüssel von der Bürgermeisterin übernommen.

Karnevalsprinz Jonas I. erhält von der Bürgermeisterin den Stadtschlüssel.

„Die Nachrichten haben wir alle satt, der wahre Regierungswechsel findet in Einbeck statt“: Auch wenn Prinz Jonas I. die närrische Schlüsselübergabe heute auf dem Rathausbalkon meinte, bis Aschermittwoch hat die Bürgermeisterin mit ihrem Stadtrat jedenfalls das Zepter an die Tollität und seine Lieblichkeit Suliana I. abgegeben, regieren jetzt die Karnevalisten. Und das in der 70. Session. „Liebe Freunde, ich will Euch was sagen, die Bürgermeisterin, die werden wir aus dem Rathaus jagen“, reimte Einbecks junger Karnevalsprinz. Dr. Sabine Michalek ergab sich kampflos. Beinahe. Ein paar Worte „zum närrischen Geleit“ reimte die Rathauschefin dann doch, allerdings deutlich milder als in den vergangenen Jahren. „Macht diese Rede noch Sinn, viele hör’n ja gar nicht hin?“

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte einen Wunsch an die Karnevalsfreunde: „Mögt Ihr in der fünften Jahreszeit mit Freude und Humor, all das erledigen, was zuvor, trotz aller behördlichen Kunst und List, uns bisher nicht gelungen ist.“ Und mit Menschen, die zusammen lachen, könne man Heimat viel schöner machen. Noch schöner, als sie ohnehin schon sei. Die Rathauschefin appellierte an die Politik: „Mehr das große Ganze seh’n und auch mehr Mut, zu Beschlüssen zu steh’n, das wäre gut. Zusammen eine Strategie entwickeln für unsere Stadt, für das, was werden soll nach dem Zukunftsvertrag.“ Mit einem solchen Zukunftsplan und schnellem Internet werde Einbeck dann noch mal so nett. „Ein stabiler Haushalt dank guter Konjunktur, von Trübsal blasen also keine Spur“, sagte Michalek. „Ja, freut Euch mal, wir haben doch Glück“, rief sie. Große Einigkeit herrsche meist in der Einbecker Politik, deshalb nur spärlich sei in diesem Jahr ihre Kritik. „Prioritäten setzen und Entscheidungen fällen, Einbeck in den Mittelpunkt der Diskussion stellen“, reimte die Bürgermeisterin, „und nicht sich selbst oder die Parteidoktrin. Das wär‘ mein Wunsch an schwarz, rot, gelb, blau und grün.“ Am Ende war Dr. Sabine Michalek zufrieden: „Den Rathausschlüssel hab ich nun überreicht, ich fühl mich auf einmal so froh, so leicht.“ Sie wünsche sich viel Freude in der dunklen Jahreszeit in Einbeck. „Und uns, den Regierenden, den Spiegel vorhalten und mit Spott nicht zu sparen, denn nach diesem guten Brauch wird von Euch seit Jahrhunderten verfahren“, richtete sie ihre Worte an die Narrenschar.

Wenn übrigens der Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz morgen weg sein sollte, dann waren es bestimmt die Ratsherren. Karnevalspräsident Albert Eggers jedenfalls hatte dahinter närrisch eine Finte vermutet, dass die Tanne immer noch dort steht, und gesagt, dass nach der Schlüsselübergabe bestimmt die Ratsmitglieder den Baum kleinmachen und zum Bauhof bringen sollten, wo die Weihnachtsbäume ja heute kostenlos angenommen wurden.

Präsident Albert Eggers, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, das Prinzenpaar Suliana I. und Jonas I. mit dem Stadtschlüssel und Kinderprinzenpaar Jeremy I. und Stella I. und Kindertill Lotte I.

Sprachlos nach dem Orden

Rolf Hojnatzki, Dietmar Bartels, Dirk Ebrecht.

Ein paar Tage lang hat die Bürgermeisterin den Schlüssel der Stadt noch, die närrische Schlüsselübergabe und die Abgabe der Macht an die Karnevalisten ist erst am nächsten Sonnabend. Drei Fraktionsvorsitzende des Stadtrates waren jedoch schon jetzt sprachlos und ließen sich beim Jubiläumsempfang in der Rathaushalle bereitwillig vom närrischen Prinzen mit seinem Gefolge mit dem Sessionsorden (in Form einer „70“) auszeichnen. Nachdem Rolf Hojatzki (SPD), Dirk Ebrecht (CDU) und Dietmar Bartels (Grüne) der Orden umgehängt worden war, wollte niemand der drei etwas sagen. Ob sie schon ahnen, dass die kommunale Politik auch in der 70. Session von den Karnevalsfreunden in mancher Büttenrede humoristisch aufs Korn genommen werden wird und dafür keine Vorlage mehr liefern wollten? Oder, weil mit Karnevalspräsident Albert Eggers ein Narr mit im Rat sitzt, wie der CDU-Kommunalpolitiker mit der Karnevalskappe auf dem Kopf selbst augenzwinkernd sagte? Warum auch immer: So schnell dürfte sich eine Gelegenheit vor versammelter Narrenschar nicht mehr ergeben. Ist der Stadtschlüssel erst weg, haben bis Aschermittwoch die Narren das Sagen.

Gute Stimmung bei der Ordensverleihung an die drei Fraktionschefs Rolf Hojnatzki, Dietmar Bartels und Dirk Ebrecht durch Prinz Jonas I. (links) und Präsident Albert Eggers (r.), der ja selbst Ratsherr ist.

Agenda 2018

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Ab wann ist’s Tradition? Ab drei Mal? Dann ist meine Agenda für das nächste kommunalpolitische Jahr ja bereits fast eine langjährige Tradition… denn schon zum vierten Mal nach 2015, 2016 und 2017 stelle ich hier meine Tagesordnung für das vor uns liegende Jahr vor und gerne auch zur Diskussion. Dieses Mal, bevor sich die kommunale Politik in die Weihnachtstage verabschiedet und die Verwaltung im Neuen Rathaus „zwischen den Jahren“ wieder bis auf einen Notdienst ihre Pforten schließt, bevor im Historischen Rathaus Heilige Drei Könige empfangen (am 27. Dezember um 11 Uhr) und Schlüssel an Narren abgegeben werden (am 13. Januar). Damit, wer es mag, an den Festtagen im Kreise der Familie die eine oder andere politische Debatte geführt werden kann, wenn die Gans verspeist ist. Das Folgende sollte in der Einbecker Politik auf der Tagesordnung stehen, hier also die Agenda 2018:

  • Ich bleibe Optimist, dass es doch noch einmal gelingt, die politischen Strukturen zu straffen. Immer wieder ist thematisiert worden, dass der Stadrat zu viele Fachausschüsse hat (von denen sich manche nur selten treffen) und dass diese inhaltlich nicht komplett mit den Strukturen im Rathaus konform gehen. Das habe ich im Politikblog in diesem Jahr ausführlich erörtert. Und vom überflüssigen Kernstadtausschuss will ich dabei gar nicht wieder anfangen. Nun kann man die alte Diskussion befeuern, was zuerst war: Henne oder Ei? Muss das Rathaus seine Organisation an die Politik anpassen? Oder müssen sich die Gremien des Stadtrates auf die (in den vergangenen Jahren sich ja auch ändernden) Strukturen des Rathauses ausrichten? Es kann jedenfalls nicht sinnvoll sein, dass beispielsweise der Haushalt in einigen Punkten doppelt beraten wird, nur weil Themen von Ausschüssen nicht zum Aufbau des Etat-Plans passen und umgekehrt. Jüngste Pirouette: Da sollte Tempo 30 in der Ivenstraße an der Reithalle eingeführt werden, und im Stadtentwicklungsausschuss entdeckte man dann, dass man ja gar nicht zuständig ist bzw. die Verkehrsbehörde gar nicht beteiligt wurde. Und dass die an dem Nachmittag nicht mit am Tisch saß, weil es nicht ihr Ausschuss ist. Solche Zuständigkeitsdebatten gehören aufgelöst, sie dienen allenfalls der Erheiterung des Publikums. Und: Auch, wenn es andernorts (jedenfalls im Kreishaus) angesagt bleibt, Stellvertreter-Posten als Wahlbeamte zu haben: Einbeck braucht keinen Ersten Stadtrat, oder möchten einige nur diese hoch dotierte Position schaffen, um hochrangige Mitarbeiter im Rathaus zu halten?
  • Ich bleibe bei allem Verständnis für Planungshorizonte auch Optimist, dass sich vielleicht 2018 mal irgendwas erkennbar und direkt vor Ort tun wird bei den seit langer Zeit geplanten und diskutierten Projekten Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße (Magistrale) oder ZOB am Ende 2018 angefahrenen neuen Bahnhaltepunkt Einbeck-Mitte. Die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes ist nach Auffassung der Bürgermeisterin „in greifbare Nähe gerückt“, wie sie in ihrem Weihnachtsgrußwort schreibt (Weihnachtsgruß 2017_öffentlich). Ich kenne die Greifweite der Rathauschefin ja nicht, aber ob sie da nicht zu optimistisch ist? Wobei: Vielleicht meint sie nur eine detailiertere Planung… Bewegt wird ja viel, im Stukenbrokpark zum Beispiel für 180.000 Euro, bei der Sanierung des Waisenhauses (die dann tragischerweise doppelt so teuer wird). Bei den gewählten Prioritäten habe ich allerdings weiterhin so meine Zweifel, wenn etwa die Neugestaltung der Marktstraße so sang- und klanglos ohne vernehmbaren Widerstand von mittel- auf langfristig verschoben wird.
  • So sehr verbale Kraftmeierei von Politikern auch das journalistische Salz in der Berichterstattungssuppe sein mag: Ich würde mich freuen, wenn beim gerade in den vergangenen Monaten immer heftiger gewordenen Zoff zwischen SPD und Rathaus einige einen Gang zurück schalten würden. Streit in der Sache ist immer okay, aber persönliche Attacken und Hinweise auf angebliche Unfähigkeiten gehören sich in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik nicht. Natürlich hat Politik den Primat, sie entscheidet. Die Verwaltung hat eine dienende, vorbereitende und ausführende Rolle in der Kommunalpolitik. Diese Rolle spielt sie sicherlich aber viel lieber, wenn sie nicht ständig herausgefordert wird, nur weil sie verbale Attacken nicht einfach so stehen lassen will und kann.
  • Ich bin gespannt auf den frischen Wind im Bereich Tourismus und Kulturring, den Ulrike Lauerwald sicherlich dort entfalten wird. Noch ist es deutlich zu früh für erste konkrete Pläne, das ist verständlich, gilt es doch zurzeit für die 34-Jährige, sich in dem neuen Job einzufuchsen. Auch für die neue Sachgebietsleiterin der Stadtverwaltung gelten die berühmten 100 Tage in einer neuen Position, bevor eine erste Bewertung möglich sein wird. Ab Mitte März gilt es. Seit einem Jahr jetzt sind Tourismus und Kulturring nach Intermezzo bei der Einbeck Marketing GmbH zurück bei der Stadt Einbeck. Ich bleibe bei meinen vor einem Jahr hier getroffenen Aussagen und bin in gespannter Erwartung, wie Ulrike Lauerwald mit ihrem Team hier Akzente setzen wird. Klar ist jedenfalls, dass es keinen Sinn macht, schüchtern und mit Hinweis auf die ach so hohen Kosten von sämtlichen Tourismus-Messen oder vergleichbaren Veranstaltungen mit touristischer Strahlkraft fernzubleiben. Kooperationen, zum Beispiel mit dem PS-Speicher, könnten hier ein Teil der Lösung sein, um in Zukunft noch mehr Menschen nach Einbeck zu bewegen.
  • Im kommenden Jahr soll das bauliche Trio Haus der Jugend, Jugendgästehaus und Multifunktionshalle am Kohnser Weg vollendet werden. Das Jugendzentrum läuft bereits seit 2016 gut und mit neuen Ideen, was man so hört, und es ist auch häufig mal Ziel von Jugendlichen, die ins alte Haus der Jugend nie den Weg gefunden hätten. Gut so. Dass das im Januar öffnende Jugendgästehaus unter der Regie des DRK und Jan Störmer eine Erfolgsgeschichte wird, bezweifele ich nicht ein bisschen. Einbeck hat diese Unterkunftsform seit 2013 schließlich auch schmerzlich vermisst und dringend citynah nötig. Und wenn dann die Multifunktionshalle 2019 steht, muss dort am Kohnser Weg aber auch einmal wenigstens eine Baupause eingelegt werden, damit sich die Einrichtungen ohne störenden Baustellenlärm oder andere Probleme, die mit Bauen in der Nachbarschaft zusammen hängen, bewähren können. Schließlich möchte niemand jahrelang durch Baustellenpfützen stapfen.
  • Wenn in Einbeck gebaut wird, ist der Archäologe nicht weit. Und so ist es logisch, dass dort erst einmal wieder Geschichte mit dem Spaten geschrieben werden muss, wo anschließend Wohnhäuser am Weinberg stehen werden. Wenn man die Rechnung von rund 250.000 Euro sieht, dass der Grundstückserlös ungefähr die Kosten erreichen wird, die der Stadt durch die Ausgrabungen entstehen, dann liegt in der Entscheidung für die Weinberg-Erweiterung zunächst einmal das dringende Bedürfnis, mit Hochdruck in der Kernstadt unbedingt Bauland zu erschließen. Die entscheidende Diskussion ist bereits geführt worden, und sie wird weiter geführt werden müssen: Denn so sehr ich Donuts mag, in der Stadtentwicklung sind mir dann Berliner-Krapfen mit süßer roter Füllung doch viel lieber (um mal im Bild des Bäckereihandwerks zu bleiben). Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich braucht eine Stadt Baugebiete, in denen diejenigen Häuser errichten können, die unbedingt um ihr Haus herumgehen möchten, die keine Reihen- und Doppelhäuser oder enge Bebauungen einer Innenstadt vorziehen. Aber bei diesem Wunsch darf niemals das Zentrum aus den Augen verloren werden. Immer weiter die Stadt auszudehnen, kann nicht richtig sein. Es gibt Flächen, die nachverdichtet werden können (auch mit Häusern, um die man herum gehen kann). Im Bereich Walkemühlenweg und Deinerlindenweg liegt hier richtigerweise ein Auge der Stadt drauf, aber mir würden auch noch andere, kleine Flächen einfallen. Man muss nur mal aufmerksam suchen. Bei einigen müsste man zudem den Mut zu nicht bei allen populären Entscheidungen haben und Gebäude abreißen, die nur mit hohen Kostenaufwand saniert werden können. Erste Schritte immerhin sind hier mit einem Programm energetischer Quartiersanierung „Beim Hubeweg“ gegangen worden. Was nicht der richtige Weg ist: immer weiter in Richtung Waldrand zu zersiedeln, während die City zusammenfällt.

Und außerdem? Weiter im Blick haben müssen die Politiker die Zukunft des Einbecker Krankenhauses. Und: Auch 2018, einem Jahr übrigens gänzlich ohne Wahlen in Einbeck (falls es nicht doch noch überraschend eine Bundestagsneuwahl gibt), werden es politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, von denen wir heute noch nichts ahnen. Darauf freue ich mich besonders. Gerne auch wieder in diesem Blog.

Erster Kreisrat: Einbecker folgt Einbecker

Jörg Richert (l.) folgt Dr. Hartmut Heuer.

Jörg Richert wird zum 1. August 2018 neuer Erster Kreisrat des Landkreises Northeim. Das hat heute der Kreistag einstimmig beschlossen. Ein Einbecker folgt also einem Einbecker. Der 50-Jährige aus dem Ortsteil Salzderhelden wird Nachfolger von Dr. Hartmut Heuer, der dann in den Ruhestand geht. Die breiteste Zustimmung bei der Wahl heute zeigt das Vertrauen, das der Kreistag in Richert setzt. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel setzte sich mit ihrem Vorschlag durch, auf eine öffentliche Ausschreibung der Wahlbeamtenstelle zu verzichten. Ein solches Verfahren sei entbehrlich, „da ich nicht mit einer noch besseren Bewerbung rechne“, sagte die Landrätin. Richert habe sich in den vergangenen 17 Jahren in der Northeimer Kreisverwaltung und vor allem zuletzt bei den Vakanzen im Kreishaus „durch herausragende Leistungen bestens bewährt“. Zustimmende Worte kamen auch von SPD-Fraktionschef Simon Hartmann: „Eine öffentliche Ausschreibung würde kein besseres Ergebnis bringen.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Hegeler war ebenso überzeugt: „Jörg Richert ist ein genauso lösungsorientierter Jurist wie Dr. Hartmut Heuer.“

Ebenso hat der Kreistag heute wie erwartet einen strukturellen Umbau der Kreisverwaltung beschlossen. Künftig wird es im Sinne von flachen Hierarchien als Führungsteam vier Dezernenten unterhalb der Landrätin geben, einer davon ist Jörg Richert als Erster Kreisrat. Das Quartett soll ab August 2018 die Kreishauschefin vertreten können. Verantwortung werde auf mehrere Köpfe verteilt, sagte die Landrätin. Die heutige Struktur mit 38 Fachdienstleitern, neun Fachbereichsleitern und vier Stabsstellen sei nicht praktikabel für die Zukunftsaufgaben.

Diese Umstrukturierung sei ein „kluger Weg“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Simon Hartmann. Die Zahl der heutigen Führungsköpfe nahezu zu halbieren sei „ein mutiger Schritt“, aber gut mit den handelnden Personen umsetzbar, sagte CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler in Richtung Landrätin. „Ich bin mir sicher, dass sie wissen, was sie tun.“ Andere Landkreise hätten schon solche Strukturen, kam auch von Karen Pollok (Grüne) Zustimmung. Irnfried Rabe (FDP) erklärte, offenbar habe man „aus der Geschichte gelernt“, schon zu seinen eigenen Zeiten im Kreishaus 13 Jahre lang habe es Dezernenten gegeben. Noch nie erlebt habe er einen solchen Weg wie den der Gleichstellungsbeauftragten Uljana Klein, die jetzt Dezernentin werde. Er hoffe, sagte Rabe, diese habe auch die notwendigen Laufbahnvoraussetzungen. Das erzürnte Frauke Heiligenstadt (SPD), sie hielt diese Aussagen Rabes für „frauenfeindlich“, wenn ausschließlich bei der Frau die Frage nach der Qualifikation für die Dezernentenstelle hinterfragt werde. „Das regt mich richtig auf, und das zeigt: Wir haben die Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht.“ Irnfried Rabe verwahrte sich dagegen „in eine Ecke gestellt zu werden“. Er habe lediglich danach gefragt, weil die drei betroffenen Herren schon länger im Kreishaus tätig seien, während die Frau erst noch relativ neu in der Northeimer Kreisverwaltung sei. „Zufällig“ habe also seine Frage nach der Qualifizierung die Frau betroffen. Immerhin sei es ja auch eine Besonderheit, dass eine Gleichstellungsbeauftragte in die allgemeine Verwaltung in eine solche Position wechsele.

Die neuen Dezernenten in der Northeimer Kreisverwaltung: Uljana Klein, Ralf Buberti, Jörg Richert, Harald Rode mit Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und dem scheidenden Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (v.l.).

Wieder ein Einbecker als Erster Kreisrat?

Umbau des Kreishauses: Jörg Richert soll Erster Kreisrat werden. Archivfoto

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel will ihre Kreisverwaltung umbauen. Der heutige Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (Einbeck) geht zum 31. Juli nächsten Jahres in den Ruhestand. Auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle möchte die Landrätin verzichten, sie wünscht sich eine Dezernenten-Struktur, einer dieser Wunsch-Dezernenten (Bereich Sicherheit und Ordnung) und gleichzeitig neuer Erster Kreisrat soll Jörg Richert (50) werden. Das geht aus Plänen hervor, die die Landrätin heute öffentlich gemacht hat und über die der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 8. Dezember (15 Uhr, Kreishaus Northeim) befinden soll. Völlig überraschend kommt dieser Vorschlag nicht. Jörg Richert war in der jüngsten Landratswahl 2016 als von der FDP unterstützter Einzelbewerber angetreten und hatte im ersten Wahlgang beachtliche 26 Prozent geschafft. Beobachter hatten schon damals für möglich gehalten, dass Richert neuer Wahlbeamter werden könnte, sobald Dr. Heuer (66) in den Ruhestand geht. Volljurist Richert arbeitet seit 2001 im Northeimer Kreishaus, zurzeit als Fachbereichsleiter, und lebt mit seiner Familie in Einbeck-Salzderhelden.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel möchte ihre Kreisverwaltung so strukturieren, dass die Verantwortung auf mehreren Schultern ruht. Bislang vertritt in der Regel der Erste Kreisrat die Chefin, künftig sollen vier Dezernenten dies tun. „Der bisherige Verwaltungsaufbau mit einer relativ hohen Anzahl von Stabsstellen und Fachbereichen bindet mich zeitlich sehr stark und gibt mir zu wenig Raum für die wesentlichen strategischen Themenstellungen der Kreisverwaltung“, erklärt die Landrätin zur Begründung. „Um mich den wesentlichen strategischen Belangen des Landkreises Northeim intensiver als bislang widmen zu können, benötige ich vor dem Hintergrund der genannten Herausforderungen zu meiner Entlastung Personen, die mich auch nach außen in größeren Verantwortungsbereichen vertreten können.“ Klinkert-Kittel meint mit den Herausforderungen die steigenden Ansprüche der Bevölkerung an eine moderne Kreisverwaltung und die Erwartung von schnellen und effektiven Lösungen.

Auch die übrigen Personalien lassen aufmerken. Uljana Klein, heute Gleichstellungsbeauftragte, soll Dezernentin für den Bereich Kreisentwicklung werden. Harald Rode, aktuell Finanzen-Fachbereichsleiter im Kreishaus, soll Dezernent für Jugend und Soziales und gleichzeitig Leitender Kreisverwaltungsdirektor (A16) und damit befördert werden. Ralf Buberti bleibt im Dezernat Bauen und Umwelt für seine Themen zuständig.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit  Jörg Richert (r.) und CDU-Mann Dr. Bernd von Garmissen (l.) nach der jüngsten Landratswahl im Jahr 2016. Archivfoto.