Einbeck für Notre-Dame

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Michael Heraeus mit einem Gastgeschenk von 1988 zur Städtefreundschaft zwischen dem Pariser Vorort Thiais und Einbeck.

Zu Pfingsten werden wieder mehr als 100 Einbecker aus verschiedenen Gruppen und Vereinen ihre Freunde in Thiais besuchen. Seit 1962 besteht die Städtepartnerschaft zwischen dem Vorort von Paris und Einbeck. Jeder Einbecker, der Thiais besucht hat, hat auch bereits mindestens einmal Notre-Dame in Paris besucht. Auch aus diesem Grund sind viele Einbecker bestürzt vom schweren Brand in der Kathedrale Notre-Dame am Montag Abend, auch Michael Heraeus aus Drüber. Von ihn stammt die Idee, einen Spendenaufruf für den Wiederaufbau des Gotteshauses zu starten. Mit der Initiative „Einbeck für Notre-Dame“ solle jeder Bürger und jedes Unternehmen in Einbeck die unkomplizierte Möglichkeit bekommen, am Wiederaufbau mitzuwirken. „Seit 55 Jahren sind wir Einbecker mit unserer Partnerstadt Thiais im Großraum Paris eng verbunden und haben zusammen auch die Kathedrale Notre-Dame de Paris als gemeinsamen Ort der deutsch-französischen und europäischen Geschichte besucht“, sagt Michael Heraeus. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek unterstützt die Initiative gerne. „Die Bilder der brennenden Kirche haben mich sehr berührt“, sagt sie. „Ich würde mich sehr freuen, wenn wir mit der Einbecker Initiative einen kleinen Beitrag zum Wiederaufbau leisten können, auch das ist deutsch-französische Freundschaft.“ Bereits nach den Terroranschlägen 2015 in Paris hatten sich die Einbecker solidarisch gezeigt mit ihren Freunden in der Partnerstadt Thiais.

Die Bürgermeisterin hat Kontakt mit der Deutschen UNESCO-Kommission in Bonn aufgenommen. Dort wurde bereits ein spezielles Spendenkonto für Notre-Dame eingerichtet, um dringend notwendige Arbeiten an der weltberühmten Kathedrale zu unterstützen. Wer die Initiative „Einbeck für Notre-Dame“ unterstützen möchte, kann folgendes Spendenkonto nutzen:
Spendenkonto-Kontoinhaberin: Deutsche UNESCO-Kommission e.V., Stichwort: Einbeck für Notre Dame, IBAN: DE71370501981914191414 (BIC: COLSDE33 Sparkasse Köln-Bonn). Auf Überweisungsträgern wird um vollständige Angabe der Adresse gebeten, heißt es in einer Pressemitteilung von heute.

SPD-Chef: Wechsel an Verwaltungsspitze überfällig

Marcus Seidel. Foto: SPD

Der Einbecker SPD-Vorsitzende Marcus Seidel hat bei der jüngsten Mitgliederversammlung seines Ortsvereins eine scharfe Attacke gegen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek geritten. „Zurzeit haben wir eine Bürgermeisterin, die nett in Fotoapparate lächeln kann, aber das bringt Einbeck und die Menschen in dieser Stadt nicht voran“, sagte Seidel, der auch Stellvertreter dieser Bürgermeisterin ist. Der SPD-Vorsitzende kritisierte laut einer Pressemitteilung seiner Partei insbesondere das Vorgehen der Bürgermeisterin in Finanzangelegenheiten. Nachdem vor und nach der Fusion in Kreiensen und Einbeck ein harter Sparkurs gefahren worden sei, um genehmigungsfähige Haushalte zu bekommen, sei es nun an der Zeit, wichtige Unterhaltungsmaßnahmen nachzuholen, erklärte Seidel. „Stattdessen werden nun kurz vor der nächsten Bürgermeister- und Stadtratswahl teure Prestigeobjekte geplant, bei denen man sich bei der Tiedexer Straße auch nicht zu fein sei, den Anliegerinnen und Anliegern tief in die Tasche greifen zu wollen“, heißt es in der Presseinfo. Die Einbecker SPD lehne das ab und werde in den anstehenden Wahlen dafür werben, dass wieder jemand aus ihren Reihen im Rathaus die Verantwortung trage und eine Ratsmehrheit unter ihrer Führung Politik für die Menschen in dieser Stadt gestalte.

Die Äußerungen bei der Mitgliederversammlung am 28. März, über die die SPD erst jetzt in einer Pressemitteilung (PM_SPD_OV_EIN_MV_28 03 2019_Kommunalpolitik) berichtet, dürften im unmittelbaren Zusammenhang stehen insbesondere zur außerordentlichen Finanzausschuss-Sitzung, bei der es einen heftigen Wortwechsel zwischen der Bürgermeisterin und der SPD-Spitze gegeben hatte. Interessant ist, dass die Genossen vage bleiben, mit wem sie denn ins nächste Bürgermeisterennen gehen wollen. Das jedoch dürfte die entscheidende politische Personalie der nächsten Monate in Einbeck sein. Interessant ist ferner, dass Marcus Seidel laut der Presseinfo der SPD anstrebt, am 11. Mai beim nächsten Unterbezirksparteitag stellvertretender SPD-Chef im Landkreis Northeim zu werden. Noch-Vorsitzender Uwe Schwarz hatte bekanntlich in Einbeck im März erstmals öffentlich erklärt, nicht wieder kandidieren zu wollen. Immer wahrscheinlicher wird die Personalie, dass die aktuelle stellvertretende SPD-Vorsitzende und Kreistagsvorsitzende und einstige Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt (Gillersheim), für den SPD-Vorsitz im Landkreis Northeim kandidieren wird.

Neues von den Baustellen

Nach dem Abriss: Knochenhauerstraße/Ecke Neue Straße, links die Senfmühle.

Frühjahrszeit ist Baustellenzeit. Auch in Einbeck. Da wird’s in diesen Tagen wieder schwer, den Überblick zu behalten. Auch in der jüngsten Stadtrat-Sitzung war von einigen Baustellen die Rede. Deshalb hier der Versuch eines Überblicks – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Baustelle mit den wohl meisten Beobachtern in den vergangenen Tagen ist schon wieder Geschichte, zunächst jedenfalls: Der Abriss der Gebäude Knochenhauerstraße 22 / Ecke Neue Straße im Herzen der Altstadt ist erfolgt, die Straßen sind wieder befahrbar. Was auf dem Areal nun geschehen wird, darum ranken sich Spekulationen. Der Eigentümer des Grund und Bodens ist jedenfalls mit seinen Plänen bislang noch nicht an die Öffentlichkeit gegangen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte am Mittwoch im Stadtrat, „die juristisch komplizierte Situation in diesem Gebiet konnte durch einen gerichtlichen Vergleich gelöst werden“. Innerhalb eines Jahres nach dem jetzt „aus bauordnungsrechtlichen Gründen“, wie es hieß, erfolgten Abriss der Gebäude müsse der Eigentümer des Grundstücks einen Bauantrag für einen Neubau einreichen. Die auf Eis liegende Erweiterung der Einbecker Senfmühle um ein Besucherzentrum könne nun fortgesetzt werden, teilte die Rathauschefin mit.

Der Neubau des Kindergartens Vogelbeck liegt laut Bürgermeisterin im Zeit- und Kostenplan. Das Gebäude inklusive Putz- und Estricharbeiten sei fertig, die Rohbauinstallation der technischen Gewerke abgeschlossen. Aktuell sei mit den Fliesen- und Innenausbau-Arbeiten begonnen worden. Die Fassadenarbeiten sollen laut Bürgermeisterin im April/Mai ausgeführt werden. Ziel sei, Ende Juni umzuziehen, damit der Abbruch des bestehenden Gebäudes im Juli folgen könne. Michalek: „Mit Freude sehe ich der Einweihungsfeier am 31. August dieses Jahres entgegen“.

Beim Großprojekt Multifunktionshalle ist die Ausführungsplanung abgeschlossen, die Baugenehmigung liegt vor. Baubeginn zwischen Twetge und Kohnser Weg neben dem Haus der Jugend ist laut Bürgermeisterin für Anfang Mai geplant. Ziel ist, die Multifunktionshalle als Bereicherung für die Kinder- und Jugendarbeit in Einbeck Anfang 2020 fertiggestellt zu haben.

Die Arbeiten am ehemaligen Waisenhaus in der Baustraße 23, das im Eigentum der Hospitalstiftung ist, schreiten laut Bürgermeisterin voran und liegen im Kostenplan, wie sie im Stadtrat sagte. Es sei vorgesehen, das Projekt im Sommer dieses Jahres abzuschließen.

Wie es am Neustädter Kirchplatz voran geht, wird der Verwaltungsausschuss in seiner nächsten Sitzung Ende April beraten. Das sagte die Bürgermeisterin im Stadtrat. 2019 soll dort die Trafostation aus der unterirdischen Toilettenanlage in eine neue Trafostation im Bereich des geplanten Pavillons verlegt werden. Außerdem sollen das ehemalige Gemeindehaus und die Toilettenanlage abgerissen und letztere verfüllt werden; alle Waschbetonbauteile, Befestigungen und Treppenanlagen sollen auch abgerissen werden. Dann können archäologische Grabungen in diesem Bereich durchgeführt werden. Wie die Bürgermeisterin sagte, bleiben durch diesen Bauablauf die gesamten Parkplätze im Bereich des Neustädter Kirchplatzes zunächst erhalten. 2020 will die Stadt nach abgeschlossener Entwurfplanung dann die Straßenzüge Hullerser, Benser und Papenstraße beginnen, 2021 ist nach aktueller Planung der Bau des Platzes vorgesehen.

Die Rabbethgestraße wird wegen dringend erforderlicher Arbeiten am Stromnetz zwischen Langer Wall und Hubeweg vom 8. bis 18. April zur Einbahnstraße in Fahrtrichtung Hubeweg und halbseitig gesperrt, wie die Stadtwerke Einbeck heute mitteilen.

Wegen Dachdeckungsarbeiten ist die Hohe Münsterstraße noch bis voraussichtlich 12. April für den Durchgangsverkehr gesperrt, teilt die Stadt auf ihrer Website mit. Eine Umleitung sei ausgeschildert.

Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Naensen startet am 8. April. Zwischen der Einmündung zur B 3 und dem Ortsausgang in Richtung Greene erfolgt der Ausbau in fünf Bauabschnitten, teilt der Landkreis Northeim mit. Auf einer Länge von insgesamt 1200 Metern werden sowohl die Fahrbahn als auch die Gehwege der Stadt Einbeck und der Regenwasserkanal der Stadtentwässerung Einbeck erneuert. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende Mai 2020 dauern. Der Fernverkehr sowie der Schwerlastverkehr werden bereits an der B 64 bei Greene während der gesamten Bauzeit über die B 64 und die B 3 umgeleitet. Über den weiteren Bauablauf und die damit verbundenen Sperrungen will der Landkreis rechtzeitig informieren. Die Anwohner haben die Gelegenheit, ab dem 17. April jeweils mittwochs in der Zeit zwischen 12.30 und 13 Uhr zum Baubüro in der Masswelle 15 (Fa. Heinrich Fischer Transporte) zu kommen, um dort aktuelle Informationen zu bekommen.

Der letzte Bauabschnitt des Ausbaus der Hullerser Landstraße hat Mitte März begonnen, die Vollsperrung zwischen Hansestraße und Allensteiner Straße ist nach Ostern vorgesehen.

Die Bauarbeiten am Neubau „Convivo Park Einbeck“ an der Kolberger Straße schreiten laut Bürgermeisterin zügig voran, der Bauherr plane Ende Mai das Richtfest.

Nach dem Abriss: Knochenhauerstraße/Ecke Neue Straße in Blickrichtung Norden, rechts die Senfmühle.

Nach dem Abriss: Knochenhauerstraße/Ecke Neue Straße in Blickrichtung Südosten.

Gegen technologische Konzentration im Übermaß

Wo verläuft die Stromtrasse Suedlink? Archivfoto

Die Stadt Einbeck spricht sich in einer einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Resolution gegen eine Konzentration von technologischer Infrastruktur im Übermaß aus. Anlass ist der geplante Korridor der Suedlink-Stromleitung, der in einer Variante nun auch durch das Einbecker Stadtgebiet verläuft. „Wir finden, es reicht“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. „Das Maß ist voll.“ Seine Fraktion hatte die letztlich überfraktionell abgestimmte Resolution (Resolution_Suedlink_Entwurf) initiiert. Der Stadtrat bittet die Landesregierung und die Bundesnetzagentur, „die aktuelle Trassenplanung zum Suedlink im Sinne der örtlichen Ausgewogenheit einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, wie es im Resolutionstext heißt. Es sollten alternative Trassenverläufe aufgezeigt werden, um die zu erwartenden Beeinträchtigungen regional gerechter zu verteilen, lautet die Forderung. Vor allem im Nordbereich der Stadt Einbeck habe die Konzentration technischer Anlagen mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das nicht weiter zumutbar sei. Konkret ballten sich dort zwei Bundesstraßen, eine Bahnstrecke, mehr als zwölf Windkraftanlagen, zwei Hochspannungstrassen, die im Bau befindliche 380-kV-Höchstspannungstrasse und nun vielleicht das geplante Suedlink-Erdkabel. „Das frisst Lebensqualität der Bürger in einer demografisch ohnehin gebeutelten Region“, sagte Ebrecht. In den vergangenen rund 40 Jahren seien für Polderbau, ICE-Trasse, A7-Ausbau, Höchstspannungstrasse und deren Ersatzmaßnahmen in der Region rund 2000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche verloren gegangen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, die Stadt Einbeck werde kurzfristig von der Trassenvariante bei Einbeck betroffene Unternehmen, Bürgerinitiativen und die Politik zu einem Gespräch einladen, um eine möglichst umfassende Stellungnahme der Stadt für die Suedlink-Planungsverfahren zu erarbeiten.

Tag der Niedersachsen: Knappe Mehrheit für Bewerbung jetzt

Die Stadt Einbeck bewirbt sich um den „Tag der Niedersachsen“ im Jahr 2027. Im gleichen Jahr wird auch das 775-jährige Stadtjubiläum gefeiert. Der knappen Entscheidung mit 21:20-Stimmen-Mehrheit bei zwei Enthaltungen war im Einbecker Stadtrat eine kontroverse Debatte über den richtigen Zeitpunkt einer Bewerbung vorausgegangen. Während die SPD zusammen mit Albert Thormann (GfE) und Walter Schmalzried (CDU) mit Ja stimmte, sagte die CDU mit der FDP und auch mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek Nein. Die Rathauschefin hatte vor der Abstimmung erklärt, wichtig für eine positiv ankommende Bewerbung sei eine breite politische Mehrheit. Sie werde nun in Hannover klären, wie dort das knappe Votum aufgefasst werde, sagte Dr. Sabine Michalek. Wenn das positiv sei, könne binnen weniger Monate bereits der Termin 2027 fixiert werden und die Planung starten. Eine auf Initiative der SPD in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hatte Einbeck bescheinigt, den „Tag der Niedersachsen“ ausrichten zu können. Der Kulturausschuss hatte im November noch mit deutlicher 8:2-Stimmen-Mehrheit für eine Bewerbung votiert. Das jetzige Umfallen und eine „Doppelmoral“ einiger Ratsmitglieder bezeichnete Dirk Heitmüller (SPD) als befremdlich.

Die SPD-Fraktion hatte für ihren Antrag geworben, mit der umgehenden Bewerbung die Voraussetzungen für eine rechtzeitige Planung zu schaffen. „Wir müssen als Rat auch einmal den Mut haben und uns trauen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Wären andere früher ebenso zögerlich gewesen, hätte Einbeck jetzt keine reaktivierte Bahnstrecke. Sonst sage die CDU immer, die SPD bremse, hier sei es die CDU.

„Den Mut haben wir auch 2021“, entgegnete Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). Es gebe derzeit noch überhaupt keine Not, sich jetzt schon für 2027 zu bewerben. Die CDU sprach sich dafür aus, erst den Stadtrat nach der nächsten Kommunalwahl 2021 über die Bewerbung entscheiden zu lassen. Bis dahin gebe es noch eine Menge Hausaufgaben zu machen, beispielsweise Finanzierungs-, Tourismus-, Markenbildungs-  und Sicherheitskonzept zu erarbeiten. 2021 wisse man auch, wie sich die bevorstehenden finanziellen Anstrengungen Neustädter Kirchplatz und Tiedexer Straße bewältigen lassen, ergänzte Albert Eggers (CDU).

Alexander Kloss (SPD) erklärte, es sei besser sich jetzt schon zu bewerben und die Zeit zu nutzen, bevor eine andere Stadt Einbeck für 2027 zuvor kommen könne. Es gehe nicht um die Olympischen Spiele, acht Jahre seien viel zu früh, sprach sich GfE-Fraktionsvorsitzender Udo Mattern gegen eine Bewerbung zum derzeitigen Zeitpunkt aus. FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder warnte noch einmal vor finanziellen Risiken. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) war ebenfalls gegen eine jetzige Bewerbung: „Wir dürfen uns nicht zu viel aufs Tablett laden“.

Teures 380-kV-Eigentor geschossen

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Da ging ein Raunen durch die Ratsrunde, und die Ratsmitglieder waren erstmal sprachlos: Rathaus-Justiziar Dr. Florian Schröder hat seinen aktuellen Report von der am gleichen Tage stattgefundenen mündlichen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Einbecker Klage gegen die 380-kV-Höchstspannungstrasse mit der Bemerkung abgeschlossen, er werde nach der in den nächsten zwei Wochen erwarteten schriftlichen Entscheidung aus Leipzig prüfen, ob die Stadt Einbeck die Prozesskosten in Höhe von rund 20.000 Euro bei den Beigeordneten in Rechnung stellen und sie haften lassen könne; die Kommunalversicherung werde nicht einspringen, das habe er schon erfragt. Der Senat des BVerwG habe in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch deutlich zu erkennen gegeben, dass er die Stadt Einbeck durch die Stromleitung nicht in ihren eigenen Rechten betroffen sehe, berichtete Dr. Florian Schröder dem Stadtrat. Das aber wäre Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage. Die abschließende Entscheidung des Gerichts steht zwar noch aus. Schröder geht aber davon aus, dass die Stadt Einbeck ihre Klage verlieren wird, alles andere wäre eine Überraschung. Davon ging der Rathaus-Jurist schon immer aus, jedoch setzte sich der Verwaltungsausschuss mehrheitlich über den fachlichen juristischen Rat aus dem Rathaus hinweg und beschloss im Januar 2018, dennoch zu klagen. Was die Stadt Einbeck dann auch tat, nicht ohne die weitere Warnung aus dem Rathaus, dass sie keine Erfolgsaussichten für die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss sehe. Auch die Haftung für die kostspielige Entscheidung des Verwaltungsausschusses (VA) durch die VA-Ratsherren (die so genannten Beigeordneten), sehenden Auges der Stadt einen finanziellen Schaden zugefügt zu haben, hatte Schröder vor einem Jahr bereits mehr als angedeutet, was im Stadtrat zu einer Kontroverse geführt hatte. Einige Ratsmitglieder hatten sich damals eine Belehrung verbeten. Die VA-Entscheidung zu klagen, hatte im Januar 2018 die SPD mit der Solidarität gegenüber den Bürgerinitiativen begründet und die FDP bereits als teures Eigentor gesehen.

Udo Mattern neuer GfE-Fraktionsvorsitzender

Wechsel bei der GfE: Udo Mattern (r.) folgt als Fraktionsvorsitzender auf Albert Thormann.

Udo Mattern ist neuer Vorsitzender der vierköpfigen Fraktion der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE). Der 49-Jährige folgt auf Albert Thormann, der sein Amt wie zu Beginn der Legislaturperiode vorgeschlagen mit 80 Jahren in jüngere Hände abgegeben hat. Die GfE-Fraktion hat Mattern am Montag gewählt. Thormann bleibt stellvertretender Bürgermeister. Die GfE bildet im Einbecker Stadtrat mit der Bürgerliste Kreiensen (zwei Mandate) eine Gruppe, deren Gruppensprecher unverändert Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) aus Greene ist. Während in allen Datensystemen die Aktualisierung bereits erfolgt ist, war der zum Monatsbeginn umgesetzte Wechsel an der Fraktionsspitze bei der GfE gestern in der Sitzung des Stadtrates kein Thema, wurde nicht erwähnt oder mitgeteilt.