Windenergie bekommt ihre Fläche

Drei Windräder am Sülberg im nördlichen Stadtgebiet von Einbeck. Symbolfoto

Das, was da auf den letzten Metern eines jahrelangen Planungs- und Diskussionsprozesses noch dazwischen funken wollte, mutet schon reichlich bizarr an: Ausgerechnet das Unternehmen, das mit seiner 380-kV-Höchstspannungstrasse und seinem Suedlink-Erdkabel auch in dieser Region die Infrastruktur bauen soll, damit der durch Windräder im Norden erzeugte Strom in den Süden transportiert werden kann, hat bei der abschließenden, erneuten öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen auf einmal Einwände gegen die Sonderbauflächen für Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Einbeck zu Protokoll gegeben. Weil die neu ausgewiesenen Windenergieflächen in dem Korridor liegen könnten, der momentan für die Suedlink-Leitung vorgesehen ist. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und des Bauausschusses haben in ihrer gemeinsamen Sitzung dieses Begehren zwar zur Kenntnis genommen und auch diskutiert, beeindrucken lassen haben sie sich am Ende nicht. Mit breiter Mehrheit, wie bislang schon nur mit Gegenstimmen von Grünen und FDP, haben die beiden Fachausschüsse die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Einbeck dem Stadtrat empfohlen – mit 11:2-Stimmen bzw. 11:1-Stimme. Insgesamt 405 Hektar Sonderbauflächen für Windenergieanlagen mit Ausschluss-Wirkung an anderer Stelle im Stadtgebiet, räumlich geordnet und konzentriert auf Flächen zwischen Brunsen und Stroit sowie nordöstlich von Dassensen, werden mit dieser F-Plan-Änderung ausgewiesen. Mit dem erwarteten Ratsbeschluss am 3. April geht dann eine jahrelange intensive Debatte in Einbeck zu Ende.

Das für die Stadt Einbeck tätige Planungsbüro hat nach der jüngsten öffentlichen Auslegung der Unterlagen im Januar zwar den Widerspruch von Tennet registriert. Eine Veränderung des Vorhabens in Einbeck halten die Planer jedoch nicht für notwendig, der Suedlink könnte durchaus hindurch geführt werden, Platz zwischen den möglicherweise nun entstehenden neuen Windrädern auf den Sonderflächen würde es unverändert geben. Auch die Experten der Stadtverwaltung sehen keine Notwendigkeit, die Pläne entsprechend den Tennet-Wünschen jetzt noch zu verändern. Zum einen hätte Tennet schon beim aktuell gültigen Flächennutzungsplan mit den jetzt bereits existierenden Wind-Vorrangflächen auf diese Rücksicht nehmen müssen. Zum anderen sei der genaue, 1000 Meter breite Korridor ja noch gar nicht beschlossen, es gebe mehrere Varianten für den Suedlink, am Ende entscheide über diese die Bundesnetzagentur. Und schließlich: Das Einbecker Planverfahren sei kurz vor dem Abschluss und damit deutlich weiter fortgeschritten als das Verfahren für den Suedlink.

Willi Teutsch (CDU) wünschte sich zwar eine möglichst hohe Rechtssicherheit der Einbecker Planung, pochte aber ebenso auf die kommunale Planungshoheit, die Tennet zu berücksichtigen habe. Rolf Hojnatzki (SPD) nannte das Ansinnen von Tennet „eine Frechheit“. Noch sei doch gar nicht klar, wo der Suedlink entlang führe. Im Gegenzug würde Tennet die Bitten der Stadt Einbeck „nicht die Bohne interessieren“, sagt Hojnatzki.

Mit Bauchschmerzen stimmte am Ende die Mehrheit für die Windflächen. „Das Maß ist langsam voll, es reicht“, verwies Carsten Pape (CDU) auf die Belastungen in den nördlichen Ortschaft „Auf dem Berge“ durch Bundesstraßen, Schienenstrecken, vorhandene Windräder, die 380-kV-Leitung und bald auch den Suedlink. Pape: „Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht mehr da.“ Es mache bald keinen Sinn mehr dort zu leben, die Vergreisung der Ortschaften schreite voran.

Nach sehr langer Abwägung habe man einen gangbaren Weg gefunden, der die Belange von Mensch und Natur berücksichtige, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Die Vorbehalte verstehe er und habe er auch, jedoch „gar nichts“ zu beschließen würde genau zu einer Situation führen, die die meisten nicht wollen: Ohne ausgewiesene Sonderflächen müsste der Landkreis Windräder-Anträge an vielen Orten im Stadtgebiet genehmigen, die Stadt könne das dann nicht mehr steuern. „Wir müssen entscheiden, weil es sonst nur schlechter aussieht“, formulierte es Walter Schmalzried (CDU). „Wir können uns nicht ducken.“

Dr. Reinhard Binder (FDP) wiederholte seine Einschätzung, dass keine Dringlichkeit bei der Planung bestehe und Windräder nur dort aufgestellt werden sollten, wo auch ausreichend Wind wehe. Manfred Helmke sprach für die Grünen erneut von einer „Fehlplanung“, Sonderflächen auszuweisen, wo nicht genügend Wind wehe.

Nachtrag 04.04.2019: Der Stadtrat hat der F-Plan-Änderung mit fünf Gegenstimmen (Grünen, FDP und Udo Harenkamp AfD) zugestimmt, sie erlangt nach Genehmigung durch den Landkreis Northeim Rechtskraft, sagte Fachbereichsleiter Joachim Mertens auf Bürgernachfrage. Detlef Martin (SPD) nannte das erzielte Kompromiss-Ergebnis einen Gewinn für Demokratie und Bürgerbeteiligung. Er dankte der Bürgerinitiative für einen lobenswerten konstruktiven Dialog. Grüne und FDP wiederholten ihre Argumente, die Vorranggebiete seien dort ausgewiesen, wo zu wenig oder kein Wind wehe. Willi Teutsch (CDU) stimmte nur zähneknirschend zu, es habe bei Ahlshausen windhöffige Gebiete gegeben. Doppelzüngig sei es, wenn Politiker bei Ortsterminen nur Betroffenheit zeigten, praktikable Lösungen aber trotzdem nicht möglich würden. Leistungsstarke Windräder im durch Sturm Friederike zerstörten einstigen Waldgebiet könnten mit ihrem Ertrag an windreichen Stellen finanziell die Aufforstung unterstützen und wären längst veraltet und wieder abgebaut, wenn der Wald dort wieder Wald sei.

Keine Kommunalaufsicht in Sachen Tiedexer Straße

Die Kommunalaufsicht ist in Sachen Tiedexer Straße weder offiziell um Überpüfung gebeten noch von sich aus tätig geworden. Das erklärte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer auf meine Anfrage. Der ehemalige Einbecker Bürgermeister und langjährige Kommunalverwaltungspraktiker Martin Wehner (SPD) hatte bei der Auftaktveranstaltung zur 150-Jahr-Feier seiner Partei erklärt, das Vorgehen der Mehrheitsfraktionen, die Baumaßnahme Tiedexer Straße für 2020 in die mittelfristige Haushaltsplanung inklusive Straßenausbaubeiträge-Finanzierung zu nehmen, obwohl man diese Beiträge abschaffen wolle, sei Betrug und Täuschung und ein Fall für die Kommunalaufsicht. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) als oberste Kommunalaufseherin hatte diese Worte persönlich bei der Veranstaltung gehört.

Dem Rat der Stadt Einbeck stehe es im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung jederzeit zu, sich mit dem Thema „Straßenausbaubeiträge“ zu befassen, erklärte Landkreis-Sprecher Dirk Niemeyer. Dazu gehöre auch, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten, wie dies beispielsweise die Stadt Northeim bereits getan habe. „Unbedingt muss in diesem Zusammenhang aber auch beschlossen werden, wie etwaige Ertragsausfälle kompensiert werden können“, machte Niemeyer deutlich. „Speziell darauf wird der Landkreis im Rahmen der Finanzaufsicht achten.“

Die SPD jedenfalls lässt ihren einstigen Bürgermeister offenkundig ziemlich im Regen stehen. Sie lässt ihn das alles sagen und nach der Kommunalaufsicht rufen und von Betrug und Täuschung sprechen, lässt es sogar zu, dass dieses alles in der offiziellen Festschrift-Broschüre der Einbecker SPD wörtlich so steht, handelt aber merkwürdig unsolidarisch und hasenfüßig. „Nein, die SPD-Stadtratsfraktion hat die Kommunalaufsicht nicht um Überprüfung des Sachverhaltes gebeten“, erklärte Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Wir behalten uns dies aber vor soweit es über die politischen Bewertung hinaus erforderlich erscheint.“ Oder sollte Wehner, vom politischen Tagesgeschäft losgelöst, nur mal den Hardliner geben, der einfacher einen Versuchsballon steigen lassen kann? Die SPD jedenfalls verschanzt sich hinter der Unterscheidung von politischer und juristischer Bewertung.

Denn „unabhängig von der juristischen oder haushaltsrechtlichen Wertung“, wie SPD-Ratsfraktionschef Rolf Hojnatzki schreibt, sei die Entscheidung der Ratsmehrheit im Dezember 2018 mehr als irreführend: „Wer in der gleichen Ratssitzung eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen fordert und gleichzeitig im Haushalt die vollen Straßenausbaubeiträge für mehrere Projekte beschließt, handelt unaufrichtig. Insofern ist die Aussage unseres Bürgermeisters a.D. Martin Wehner, dass es sich um ‚Betrug oder Täuschung‘ handelt, völlig richtig.“ Entweder, führt Hojnatzki aus, sei es Betrug im haushaltsrechtlichen Sinne, weil ohne die Beiträge nicht die benötigten Mittel zur Finanzierung der Projekte vorhanden wären. Oder es sollten Beitragszahler und damit auch Wähler getäuscht werden, denen man zwar jetzt eine Abschaffung verspreche, von denen man tatsächlich aber zu einem späteren Zeitpunkt nach den Wahlen dann doch die Beiträge erhebe, weil das Geld sonst fehle, macht der SPD-Chefhaushälter seine Rechnung auf.

„Dass wir Sozialdemokraten nur eines möglichen Macht- oder Mehrheitsstrebens bei solchen Spielchen nicht mitmachen können, versteht sich eigentlich von selbst“, schreibt mit Rolf Hojnatzki. „Für alle, die es für sich selbst nicht mehr als wichtig erachten: Wir stehen noch für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Die Missachtung hat Jamaika schon einmal bei der Kommunalwahl 2011 eingeholt. Das nächste Mal könnte es auch den Rest der Haushaltsmehrheit treffen.“

Für ihre schriftliche Antwort auf meine einfache, per E-Mail gestellte Frage benötigte die SPD übrigens eine geschlagene Woche, und offensichtlich kam die Antwort-Mail genau dann wenige Stunden, nachdem auch aus dem Kreishaus meine Frage beantwortet worden war und die SPD vom Inhalt dieser Antwort Kenntnis hatte.