SPD-Chef Schwarz kündigt Rückzug an und rüttelt seine Partei wach

Das nennt man das bevorstehende Ende einer Ära: Der SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz, hat seinen Rückzug von diesem Amt angekündigt. Bei der Auftaktveranstaltung zum 150-jährigen Jubiläum der Sozialdemokratie in Einbeck sagte der 61-jährige Bad Gandersheimer, er werde am 11. Mai beim nächsten Unterbezirksparteitag in Hilwartshausen nach 26 Jahren nicht wieder für den Vorsitz kandidieren. Schwarz ist seit 33 Jahren Landtagsabgeordneter, außerdem seit vergangenem Jahr Fraktionsvorsitzender der SPD im Northeimer Kreistag.

Uwe Schwarz gratulierte dem ältesten und größten Ortsverein im Landkreis zum 150. Geburtstag, die deutlich jüngere SPD in „Northeim ist da schon die erste Enkelgeneration“, sagte der scheidende Unterbezirksvorsitzende. „Und ich weiß, dass es darüber Genugtuung in Einbeck gibt.“ Nach der Ankündigung seines Rückzugs vom Parteivorsitz rüttelte Uwe Schwarz seine Partei mit seiner Rede noch einmal wach. Schon der gastgebende SPD-Kernstadt-Vorsitzende Peter Traupe hatte in seiner Begrüßung gesagt, an den Sozialdemokraten vor Ort liege es nicht, dass die SPD bei Wahlen und Umfragen desaströs abschneide. „Die Ursache liegt in Berlin“, sagte Traupe. Häufiger Austausch von Führungspersonal, nicht gehaltene Versprechen und als eigenständige politische Kraft kaum noch wahrnehmbar, darin sei die Hauptursache für die Lage zu suchen, in der sich seine Partei befinde. „Opposition ist Mist“ habe Franz Müntefering immer gesagt. Peter Traupe: „Opposition würde uns derzeit sehr gut tun.“

Uwe Schwarz legte kämpferisch nach, und schaute dabei ebenfalls nach Berlin. „Wann will die SPD aus der Behäbigkeit herauskommen“, fragte er. Die anstehende Europawahl am 26. Mai sei eine Schicksalswahl, Europa müsse gerettet werden vor dem stärker werdenden rechtsextremen Gedankengut. Es sei doch ein Wahnsinn, auf der einen Seite Tausende geflüchtete Menschen wieder zurück zu schicken, auf der anderen Seite aber händeringend – auch im Ausland – nach Fachkräften zu suchen, die in Deutschland leben wollen. Er vermisse den „Aufschrei der schweigenden Masse, auch der sozialdemokratischen“, wenn in der Flüchtlingspolitik populistische Sprüche gemacht werden. Auch die C-Parteien böten bei höchstem christlichen Anspruch oft eine miese ethische Umsetzung. Die verlogene Debatte gelte es nicht nur zu ertragen, man müsse vielmehr gegenhalten – und dann auch mal stehen und bei seiner Meinung bleiben, selbst wenn die Fahne im Wind in anderer Richtung besser wehe, forderte Uwe Schwarz.

Die SPD habe derzeit wenige Alleinstellungsmerkmale, aber daran könne man ja arbeiten und das verändern. Das Thema Grundrente sei eines, das Pluspunkte gebracht habe. Dann aber dürften sich die Genossen in Berlin beim ersten kleinen Erfolg nicht gleich wieder Personaldebatten aufdrücken lassen, sondern müssten manchmal „auch mal die Schnauze halten“. Dass der SPD-Vorsitzende im Landkreis sich Sigmar Gabriel und Martin Schulz zurück in führender Linie wünscht – daraus machte Uwe Schwarz keinen Hehl. Es seien nun einmal Personen das wichtigste, um gute Programm-Inhalte transportieren zu können. Die junge Generation sei nicht unpolitisch, sie sei nur nicht parteipolitisch, sagte Schwarz. Da müsse man sich als Partei die Frage stellen, wie man für junge Menschen attraktiv werde und sie erreiche. Und da sei es geradezu kontraproduktiv, bei den Klimawandel-Freitagsdemos der Schüler allein als erstes zu überlegen, wie man die Schüler bestrafen könne, weil sie im Unterricht demonstrieren. Er würde als Lehrer mit seiner Klasse bewusst zu einer der friedlichen Demos hingehen, diese seien gutes Anschauungsbeispiel für Demokratie und die Fragen, die Jugendliche bewegen, sagte Schwarz.

Auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) gratulierte der Einbecker Sozialdemokratie zum 150. Geburtstag. Eine 150 Jahre alte Dampfmaschine würde heute im Museum, bestenfalls im PS-Speicher stehen und ehrfürchtig betrachtet, sagte die Genossin Landrätin. Für die 150 Jahre alte SPD in Einbeck gelte das nicht, und sie solle auch in Zukunft Impulse beim Ringen um die besten Lösungen in der Demokratie geben, appellierte Klinkert-Kittel. Nicht alles in Berlin sei schlecht, warnte sie, „es gibt tolle Frauen in der SPD“. Die Landrätin kam da gerade direkt von einem Frauenkongress der Sozialdemokraten in Hannover. Die SPD mache gute Politik, beispielsweise beim vorbereiteten Paritätgesetz. „Ich will Mut machen und sagen, wo die SPD zukunftsweisend ist.“

Uwe Schwarz (am Rednerpult) bei der Auftaktveranstaltung zum 150-jährigen Jubiläum der Einbecker SPD, im Hintergrund  zu sehen sind die Rollups der mobilen Ausstellung zur Parteigeschichte.

Tiedexer Straße: Betrug und Täuschung und Ruf nach Kommunalaufsicht

Aus der aktiven Kommunalpolitik hat er sich mit Ausnahme von ganz wenigen Gremien-Mandaten schon länger zurück gezogen, bis zur jüngsten Kommunalwahl 2016 war der einstige Einbecker Bürgermeister (1991 bis 2006) noch Fraktionsvorsitzender der SPD im Northeimer Kreistag. Zum 150. Geburtstag seiner Partei, der Einbecker SPD, hat Martin Wehner die Geschichte seit 1945 in einer lesenswerten Broschüre aufgearbeitet. „Zur aktuellen Politik in unserer Stadt möchte ich nicht Stellung nehmen“, sagte der 72-Jährige bei seinem Vortrag während der Auftaktveranstaltung zum Jubiläumsjahr. Aber Wehner machte dann doch eine Anmerkung, und was für eine: „Die Entscheidung der derzeitigen Ratsmehrheit zum Ausbau der Tiedexer Straße und den Straßenausbaubeiträgen ist nicht nur ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte Martin Wehner, sondern sie verstoße auch gegen die Kommunalverfassung. „Hier ist die Kommunalaufsicht gefordert“, sagte der SPD-Politiker. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) saß in der Versammlung nur wenige Schritte entfernt, die Kommunalaufsicht hörte also Wehners Worte. „Es kann nicht angehen, dass die Baumaßnahme Tiedexer Straße in voller Höhe im Haushalt steht und zu ihrer Finanzierung Straßenausbaubeiträge eingesetzt sind, die führenden Vertreter der Fraktionen im Rat erklären, dass sie gar keine erheben wollen“, schimpfte Wehner: „Das ist Betrug oder Täuschung“.

Dass die Chemie zwischen SPD und den Mehrheitsfraktionen, aber auch zur Verwaltung und der Rathauschefin zurzeit alles andere als stimmt, ist kein Geheimnis. Die SPD als die mit Abstand größte Fraktion im Stadtrat stelle sich engagiert gegen ein Bündnis aus mehreren Fraktionen und gegen die Stadtverwaltung, „die unter der amtierenden Bürgermeisterin jegliche Form von Neutralität und Respekt gegenüber den Ratsmitgliedern verloren hat“, sagte SPD-Kernstadt-Vorsitzender Peter Traupe in seiner Begrüßung. Fraktionschef Rolf Hojnatzki ergänzte in seinem Grußwort, über die aktuelle Politik öffentlich zu reden, dafür seien seine Ratskollegen und er gewählt, deshalb auch die jüngste hartnäckige Initiative zur Finanzausschuss-Sondersitzung nach Haushaltssperre. Eigentlich müsse die Einbecker SPD eine gesonderte Mitgliederversammlung zu aktuellen Stadtratspolitik machen. Seit 1945 hätten eine Vielzahl von engagierten Sozialdemokraten in über 20 Wahlperioden in den SPD-Fraktionen mitgearbeitet und die Interessen der Wähler vertreten. Er wünsche sich auch für die Zukunft mutige und engagierte Fraktionskollegen, die sich vor allem für diejenigen stellvertretend einsetzen, „die sich nicht durch Geld und Einfluss ihre Lebensqualität kaufen oder durchsetzen können, sondern auf Frauen und Männer, wie uns vertrauen können“.

Peter Traupe begrüßte die Gäste der Versammlung in ungewöhnlicher Reihenfolge, die bewusst gewählt war, wie er später sagte: Vor den Ehrengästen aus seiner Partei hieß er die drei anwesenden Journalisten willkommen. „Wir leben in einer Zeit, in der Pressevertreter sich schon wieder von rechtsnationalen Populisten für ihre freie und liberale Berichterstattung beschimpfen lassen müssen, das haben wir im Kreistag mehrmals erlebt“, sagte der SPD-Kreistagsabgeordnete aus Einbeck. Die SPD wisse eine unabhängige Berichterstattung hingegen zu schätzen, versicherte er.

Am 29. Oktober kommt SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil um 18 Uhr nach Einbeck ins Historische Rathaus, dann findet die offizielle Feier zum 150. Geburtstag der Partei in Einbeck statt. Darüber hinaus wird es beim jedes Jahr stattfindenden SPD-Projektsommer im Jubiläumsjahr im Juli und August sechs Veranstaltungen geben, die mit der Einbecker Bürger-, Industrie- und Arbeitergeschichte zusammenhängen, unter anderem stehen Besuche bei der Weberei Oppermann und in der ehemaligen Tapetenfabrik Vereta auf dem Programm. Die aus acht Rollup-Bannern bestehende neu erstellte mobile Ausstellung zeigt die Geschichte der Einbecker SPD und wird bei verschiedenen Veranstaltungen zu sehen sein, kündigten die Einbecker Sozialdemokraten an.

Martin Wehner bei seinem Vortrag während der Auftaktveranstaltung zu 150 Jahre Einbecker SPD, am Vorstandstisch sitzen (v.l.) Peter Traupe, Rita Moos, Marcus Seidel, Uwe Schwarz und Astrid Klinkert-Kittel (verdeckt).

Wehner: Immer bei SPD-Mehrheiten in der Stadt große Projekte bewegt

Vor rund 80 Gästen der Mitgliederversammlung referierte Martin Wehner über die SPD-Geschichte seit 1945.

1869 und damit bereits fünf Jahre nach der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle in Leipzig als eine der Keimzellen der SPD gibt es die ersten Belege, dass in Einbeck ein ADAV-Zweigverein existierte. Es waren Zigarrenarbeiter, die sich in einem Arbeitergesangverein mit Namen „Lassalia“ zusammenschlossen. Damit besteht in der Einbecker Kernstadt eine der ältesten Gliederungen der SPD in Südniedersachsen und auch bundesweit. Zum 150-jährigen Jubiläum ist eine 32-seitige Broschüre mit dem Titel des alten Arbeiterliedes „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit’“ erschienen, die die Geschichte der Einbecker Sozialdemokratie ausführlich dokumentiert. Sie wird bei verschiedenen SPD-Veranstaltungen 2019 erhältlich sein. Unter anderem beschäftigt sich der ehemalige Einbecker Bürgermeister Martin Wehner darin ausführlich mit der Zeit seit 1945 bis heute. Wehner, SPD-Mitglied seit 1963 und Bürgermeister in Einbeck von 1991 bis 2006, berichtete bei der Mitgliederversammlung ausführlich über die Strukturen, Personen und Programme der Partei nach 1945. Er selbst sei bei seinem Eintritt in die SPD ein Exot in der damals noch klassischen Arbeiterpartei gewesen: Bürgerlich-christliches Elternhaus, engagiert in der evangelischen Jungenschaft, Mitglied bei den bürgerlichen Sportvereinen Einbeck 05 und TCE. „Für einige alte Genossen war das sicher schwer zu verstehen“, sagte Wehner. „Aber wir haben uns zusammengerauft, manchmal auch wörtlich zu nehmen.“ Anfang der 1970-er Jahre sei die SPD auch in Einbeck Volkspartei geworden – „mit einer guten Mischung des Gesellschaft“, so Wehner: Lehrer, Ärzte, Architekt und Rechtsanwälte engagierten sich nun auch in der SPD. Aber die Zeit des innerparteilichen Umbruchs sei nicht immer friedlich gewesen, weiß Wehner. „Ich kann mich an Versammlungen mit über 150 Personen erinnern, da wurden Vorstände fast komplett ausgetauscht, altbewährte Genossen ersetzt durch völlig Unbekannte.“

Einbeck sei stets ein politisch umkämpftes Pflaster für die Sozialdemokratie gewesen, keine Hochburg. Auch nach 1945 hätten bürgerliches Lager und SPD fast immer gleich auf gelegen, die Mehrheiten wechselten häufig. Der SPD sei es bei der ersten Kommunalwahl 1946 nicht gelungen, die Mehrheit zu erringen, erst 1948 habe man mit Einstimmenmehrheit im Stadtrat vorne gelegen: Wilhelm Messerschmidt wurde erster ehrenamtlicher Bürgermeister der SPD. Seitdem haben die Mehrheiten im Stadtrat mehrmals gewechselt, immer war es knapp, die härtesten Jahre waren laut Wehner die zehn Jahre ab 1981 in der Opposition. Aber selbst da habe man Erfolge erzielt, Wehner erinnerte an die Abstimmung über die Erweiterung der Fußgängerzone auf Marktplatz und Hallenplan Ende der 80-er Jahre. „Am schlimmsten aber war Jamaika“, erinnerte Wehner an die CDU/FDP/Grünen-Ratsmehrheit während der Bürgermeisterzeit von Ulrich Minkner (SPD) ab 2006: „Absoluter Stillstand im Rat, diese Zeiten dürfen sich für Einbeck nie wiederholen.“

Mit Wilhelm Messerschmidt, Auguste Jünemann, Dr. Herbert Voges, Martin Wehner und Ulrich Minkner hat die SPD bislang fünf Bürgermeister gestellt. Zählt man alle wechselnden Gliederungsformen der Einbecker SPD zusammen, gab es seit 1945 mit Hermann Schelm, Gustav Stoermer, Paul Traupe, Martin Wehner, Hans-Peter Zahn, Peter Traupe, Rolf Hojnatzki, Wolfgang Thies, René Kopka, Marcus Seidel und Rita Moos insgesamt elf Vorsitzende.

Martin Wehners Fazit nach einem gestrafften Durchgang durch mehrere Jahrzehnte Einbecker Kommunalpolitik: „Immer, wenn Sozialdemokraten in Einbeck eine Mehrheit hatten, wurden große Projekte bewegt.“ Wehner erinnerte dabei an den Erhalt der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) in kommunaler Hand, die Rettung des Eicke’schen Hauses durch eine Stiftung, die ersten Gespräche und die Initiative zum Bau des PS-Speichers in Einbeck, die Neugestaltung des einstigen Poser-Geländes und zuletzt die reaktivierte Bahnstrecke nach Einbeck-Mitte.

150 Jahre Sozialdemokratie in Einbeck – das seien mindestens fünf Generationen Frauen und Männer im Einsatz für eine gerechtere, eine bessere Welt, für eine liebens- und lebenswerte Stadt, sagte Wehner. Möglich sei vieles nur durch große gegenseitige Solidarität gewesen: „Miteinander – nicht gegeneinander.“

Nachtrag 13.03.2019: Die SPD Einbeck hat die Broschüre jetzt auf ihrer Website als PDF zum Download zur Verfügung gestellt hier.

Broschüre über 150 Jahre Geschichte der Einbecker SPD geschrieben: die Autoren Martin Wehner (l.), ehemaliger Einbecker Bürgermeister, und Parteien-Historiker Eberhard Koch (Nienstädt).