Mehr Respekt vor dem Bürgerentscheid, bitte

Werben für den Bürgerentscheid (v.l.): Ulrike Glaesner, Manfred Helmke, Dr. Friederike Kaiser. Heinz-Willi Elter, Wolfgang Peter.

Was soll das sein: Angst vor der eigenen Courage? Politischer Theaterdonner? Es gehört zu den Merkwürdigkeiten und politischen Randerscheinungen des am 27. Januar 2019 stattfindenden Bürgerentscheids über den Fortbestand des Jugendfreizeitheimes Silberborn, dass der Northeimer Kreistag in seiner jüngsten Sitzung eben diesen durch ein eindrucksvolles Bürgerbegehren zustande gekommenen Bürgerentscheid ad absurdum hätte führen können. Denn die das Bürgerbegehren seit Beginn unterstützenden Kräfte der Grünen und Linke/Northeim 21 wollten den Kreistag dazu bringen, einen Beschluss zu fassen, die Einrichtung in Trägerschaft des Landkreises Northeim fortzuführen; im Juni hatte der Kreistag das Gegenteil mit deutlicher Mehrheit beschlossen, was ja erst zum Bürgerbegehren geführt hatte. Hätte es nun für den Grünen/Linke/Northeim21-Antrag eine Mehrheit gegeben, hätte man den Bürgerentscheid, der durch netto 13.417 Bürger-Unterschriften zustande gekommen ist, abblasen können. Das wäre einer Missachtung des Souveräns sehr nahe gekommen. Als Begründung für den Antrag brachte Karoline Otte (Grüne) vor, dass von den Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheides (190.000 Euro) das Freizeitheim ein Jahr lang überleben und sein Defizit damit ausgleichen könnte. Der Kreistag tat das einzig sinnvolle: er ließ diesen Antrag abheften, zu den Akten legen, noch nicht einmal in einen Fachausschuss überweisen. Beerdigung erster Klasse. Nichtbefassung nennt sich das im Parlamentsdeutsch. Man könne „doch nicht jetzt aufhören, wo es am schönsten ist“, wunderte sich Christian Grascha (FDP). Direkte Demokratie dürfe man nicht unter dem Kostenaspekt sehen, schrieb ausgerechnet ein Liberaler den Grünen/Linken ins basisdemokratische Stammbuch. „Wir scheuen den Bürgerentscheid nicht“, sagte auch Tobias Grote (CDU). Anscheinend hätten wohl einige im Kreistag genau darauf spekuliert, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten und schaute dabei auf die linke Kreistagsseite, auf der Grüne und Linke/Northeim 21 sitzen. Auch Ludwig Binnewies (SPD) wollte „den Weg zum Bürgerentscheid nicht abbrechen“, wie er sagte, sondern das Ergebnis abwarten. Seit sieben Jahren beschäftige sich der Kreistag nun schon mit dem Thema Jugendfreizeitheim. Genau das stellten Lothar Baumelt (Northeim 21) und auch Karoline Otte (Grüne) infrage, über mögliche Kostenreduzierungen sei nie wirklich in Ruhe gesprochen worden. Lothar Baumelt drehte bei der jüngsten Pressekonferenz der Unterstützer des Bürgerentscheids im Einbecker Rathaus das Argument um: Die Kreistagsmehrheit bleibe jetzt offenbar beim Bürgerentscheid, weil sie darauf setze, dass das Unterfangen keine 20 Prozent erreichen werde. Dieses Quorum ist notwendig, damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Was soll dieses vor und zurück sein? Eine Variante von „Ich mache mir die Argumente wie sie mir gerade einfallen“? Oder nur politischer Klamauk einer Mini-Fraktion? Ein Bürgerbegehren jedenfalls ist kein leichtfertig zu nutzendes politisches Drohmittel, das man sofort wieder fallen lassen kann, wenn man sein ursprüngliches Ziel auf andere Weise erreicht hat.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das zu dem am Sonntag, 27. Januar, von 8 bis 18 Uhr stattfindenden Bürgerentscheid geführt hat, haben in diesen Tagen ihre Informationskampagne gestartet (Bürgerentscheid 2019 Silberborn Faltblatt). Und dabei das logistische Problem, dass ihnen die Feiertage dazwischen funken. Erst im Januar starten und die Menschen auf den stattfindenden Bürgerentscheid aufmerksam machen können sie nicht, das wäre zu spät. Jetzt schon viel Pulver verschießen können sie aber auch nicht, weil die Menschen bis zum 27. Januar wieder vieles vergessen. Manfred Helmke, Grünen-Ratsherr in Einbeck, kündigte für den Januar zwei Informationsstände auf dem Marktplatz seiner Partei an, die für den Bürgerentscheid trommeln will. Wesentliche neue Argumente sind seit dem Bürgerbegehren nicht hinzu gekommen. Diese und die Möglichkeit der Briefwahl sollen jetzt den Menschen nahe gebracht werden, eine Aufgabe der Initiatoren um den agilen Turnkreis-Vorsitzenden Heinz-Willi Elter (Ippensen). Wahlkämpfer aus den politischen Parteien wissen um einen uncharmanten Winterwahltermin im Januar und seine damit zusammenhängenden Schwierigkeiten. Die Bürgerentscheid-Kämpfer setzen auf Argumente, aber auch auf Emotionen. Die „leuchtenden Kinderaugen“, die in Silberborn von begeisterten jungen Besuchern immer zu beobachten seien, sind längst zum geflügelten Wort geworden. Erinnerungen sollen aufgefrischt werden – und zwar nicht die an die Kosten eines Aufenthalts im Jugendfreizeitheim Silberborn, sondern daran, was man dort erlebt hat. „Gemeinschaft und Abenteuer erleben und zusammen Spaß an der Bewegung haben“ steht nicht umsonst auf einer Seite des Info-Faltblatts. Von der Naturumgebung, die Besucher selbst erfahren können, ganz zu schweigen. Elter kündigte außerdem bereits an, sich mit den Vorteilen des so genannten Waldbadens beschäftigen und diese Thematik öffentlich machen zu wollen.

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