Erleichtert über Toiletten-Lösung auf dem Friedhof

Freuen sich über die fertiggestellte Behinderten-Toilette auf dem Einbecker Zentralfriedhof (v.l.): Dirk Löwe (Bauhof-Leiter), Mario Müller (Schwerbehindertenvertreter Bauhof), Torsten Küster (Friedhofsverwaltung), Renate Leuschner (Behindertenbeauftragte), Marcus Seidel (Ausschussvorsitzender Bauhof) und Hein-Peter Balshüsemann (Seniorenrat-Vorsitzender).

„Das habt ihr fein gemacht“, sagt Hein-Peter Balshüsemann, der Vorsitzende des Seniorenrates. Und Renate Leuschner, die Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck, schließt sich diesem Dank uneingeschränkt an. Die jetzt gefundene Lösung sei sogar besser als das, was der Seniorenrat ursprünglich wollte und angestoßen hatte, sind die Vertreter der älteren Einbeckerinnen und Einbecker sowie der Menschen mit Behinderungen erleichtert. Das Behinderten-WC auf dem Einbecker Zentralfriedhof ist fertiggestellt und kann ab sofort genutzt werden. Die Tür lässt sich mit dem dafür gebräuchlichen Euro-Schlüssel von der angesprochenen Zielgruppe jederzeit öffnen. Zügig nach dem Beschluss im Bauhof-Ausschuss sei das Projekt umgesetzt worden, freute sich Ausschuss-Vorsitzender Marcus Seidel (SPD). Der Friedhof sei jetzt dadurch für Besucher noch nutzerfreundlicher geworden. Die 29.000 Euro für den Umbau stammen aus dem Gebührenhaushalt des Friedhofs bzw. Kommunalen Bauhofs. Veranschlagt waren ursprünglich rund 32.000 Euro, die durch starke Eigenleistung des Bauhofes reduziert werden konnten. Einzig Sanitär- und Elektroarbeiten seien von beauftragten Handwerksfirmen erledigt worden, berichtete Bauhof-Leiter Dirk Löwe. In dem Flachdach-Gebäude neben der Friedhofskappelle wurde aus dem einstigen Sargträger-Umkleide- und -Aufenthaltsraum das barrierefreie WC, das viel Bewegungsfreiheit für einen erhöhten Platzbedarf beispielsweise von Rollstuhlfahrern bietet. Das bisherige Herren-WC ist jetzt der Raum für die Sargträger, aus der Damen-Toilette wurde für alle Besucher und die Mitarbeiter eine Unisex-Toilette, für die es außerhalb der Öffnungszeiten der Friedhofsverwaltung bei der benachbarten Gärtnerei Hofmeister den Schlüssel für den Notfall gibt. Diese Lösung habe sich inzwischen gut bewährt, heißt es. Bei dem Umbau wurden in dem Gebäude für die Friedhofsverwaltung und die Friedhofsarbeiter Durchgänge geschlossen bzw. neue durchgebrochen, Fenster eingebaut, Fliesen verlegt. Mit dem neuen Behinderten-WC findet eine längere Debatte und zeitweilig abenteuerlich bürokratische Odysee durch mehrere Fachausschüsse des Stadtrates ihr glückliches Ende. 2014 bereits gab es eine erste Initiative des inzwischen verstorbenen Behindertenbeauftragten in der Angelegenheit. Hein-Peter Balshüsemann und Renate Leuschner dankten herzlich für die jetzt hier gut auskömmliche Lösung auf dem Einbecker Friedhof. An der Verbesserung der WC-Situation im Alten Rathaus und am Neustädter Kirchplatz bleibe man weiterhin dran, versprach der Seniorenrat-Vorsitzende, der den Fortgang der WC-Bauarbeiten auf dem Friedhof regelmäßig interessiert verfolgt hatte.

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Neustädter Kirchplatz: Fünf Fraktionen wollen stufenweise Umgestaltung

Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Aufnahme: Michael Mehle (Göttingen). Archivfoto 2013

Nicht nur die SPD will nächstes Jahr auf dem Neustädter Kirchplatz nach Jahren der Debatte und Planungen endlich bauen. Auch die fünf Fraktionen CDU, FDP, Grüne, GfE und Bürgerliste möchten 2019 endlich die Bagger rollen lassen, wie sie heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung (PM_NeustädterKirchplatz CDU FDP GfE BL Grüne 18-10-24) verkündeten. Das allerdings dürfte momentan die einzige Gemeinsamkeit zwischen den beiden Ansätzen sein. Und weil die fünf Fraktionen 23 Ratsmitglieder und damit die Mehrheit hinter sich vereinigen, dürfte dieser Plan größere Chancen haben realisiert zu werden, als die SPD-Idee. Einige Details sind noch offen und sollen bis zum Finanzausschuss am 6. November vorliegen, kündigten die Mehrheitsfraktionen heute an, beispielsweise die Summe, die im Haushalt 2019 für den Neustädter Kirchplatz stehen und wie diese finanziert werden soll. CDU, FDP, Grüne, GfE und Bürgerliste wollen die stufenweise Umgestaltung des gesamten Platzes und der angrenzenden Straßen inklusive geänderter Verkehrsführung – und damit im nächsten Jahr starten. „Eine nur kosmetische Lösung, die letztlich nur eine Wurstelei bedeutet, ist mit uns nicht zu machen“, heißt es in der Pressemitteilung unmissverständlich – das dürfte auf die vor knapp einer Woche bekannt gemachte SPD-Idee gemünzt sein. „Unter fachlicher Begleitung aus der Verwaltung zu finanzwirtschaftlichen und auch baufachlichen Themen“ habe man in mehreren Treffen gemeinsam eine Vorgehensweise erarbeitet, erklärten die fünf Fraktionen. Eine Reihe von Bedingungen und Vorgaben seien zu berücksichtigen gewesen. Dazu zählten die Fördermittel, deren Fristigkeit, sowie die Vorgaben aus dem Architektenwettbewerb und den damit verbundenen Verpflichtungen ebenso, wie die Fragen der Finanzierbarkeit, der technischen Umsetzbarkeit der einzelnen Module, des Erhalts von Parkplätzen, der Notwendigkeit beispielsweise eines Pavillons, der Toilettenanlage sowie die Frage zum Verbleib des derzeit unterirdisch installierten Transformators. Verständigt, habe man sich, dass zunächst der Straßen- und Tiefbau anstehe, inklusive geänderter Verkehrsführung auf Grundlage der Vorgaben des Fördermittelbescheids, berücksichtigt werde dabei auch die Verlagerung des Trafos sowie alle notwendigen weiteren Maßnahmen zur Ver- und Entsorgung des Platzes. Nach den nächsten Schritten 2020 soll ein vorzeigbarer, vielfältig nutzbarer Platz mit Atmosphäre verwirklicht sein, wünschen sich die fünf Fraktionen.

Mir scheint, dass ein paar der Fragen, die ich nach dem SPD-Vorstoß hier notiert hatte, bei den Plänen der fünf Fraktionen beantwortet worden sind. Eine Menge Arbeit und Gespräche hinter den Kulissen scheint hinter dem zu stecken, was heute verkündet wurde. Am Ende bleibt die stille Hoffnung, dass sich vielleicht noch mehr als 23 Mehrheitsstimmen auf diesen Stufenplan verständigen und die größte Fraktion, die SPD, nicht auf Frontalopposition beharrt. Selbst wenn sie das täte, wäre das wie geschrieben demokratisch legitim und natürlich völlig akzeptabel. Ein einstimmiger Beschluss beim Neustädter Kirchplatz bleibt jedoch wünschenswert und wäre, auch angesichts der Planungsvorgeschichte mit mehreren einstimmigen Entscheidungen und dem Willen aller, dass sich endlich etwas tut, das bessere Signal.

Neustädter Kirchplatz: SPD will Plan von 2011 schnell und nicht teuer umsetzen

Ortstermin am Sonnabend: SPD auf dem Neustädter Kirchplatz, links Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Foto: SPD

Schnell könnte es nach Einschätzung der SPD-Stadtratsfraktion gehen – und teuer müsste es auch nicht sein, wenn es um die Verbesserung der Situation am Neustädter Kirchplatz geht. Das schreiben die Sozialdemokraten in einer Presseinformation nach einem Besuch des Innenstadtplatzes gestern (SPD PM NeustädterKirchplatz 18-10-20) und reagieren damit auch auf einen jüngsten offenen Brief und eine Antwort von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die SPD möchte einen aus dem Jahr 2011 stammenden Plan (SPD Neustädter Kirchplatz_Plan2011) für eine Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes umsetzen. „Wir können und wollen uns nur das leisten, was notwendig und finanzierbar ist“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki in der Pressemitteilung. Für die von den Sozialdemokraten favorisierte Lösung sollen in den Haushalten 2018 und 2019 rund 700.000 Euro veranschlagt werden, zwei Millionen Euro weniger als im Entwurf vorgesehen, rechnet die SPD vor. Steuererhöhungen und Neuverschuldung, wie sie der Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin vorsieht, auch um den Entwurf für den Platz zu realisieren, lehnt die SPD ab. Bei ihrer Lösung sei auch eine Verlagerung der bisher maroden unterirdischen Toilettenanlage und der Trafostation in das bisherige Gemeindehaus vorgesehen; dieses gehört jetzt der Stadt. Sobald der Haushalt 2019 verabschiedet und genehmigt sei und es die Witterung zulasse, könne sofort mit der Sanierung des Platzes begonnen werden, schreibt die SPD nach einem Ortstermin auf dem zugewucherten „Schandfleck“.

Ich habe mir zu dieser neuesten Wendung in der nicht enden wollenden Geschichte des Neustädter Kirchplatzes folgende Anmerkungen und Fragen notiert:

  • Das Zeitfenster, in dem eine Konsens-Lösung für die Zukunft des Neustädter Kirchplatzes möglich gewesen wäre, scheint geschlossen zu sein. Die SPD ist offenkundig auf der Suche nach einem kontroversen, bei den Bürgern kampagnetauglichen Thema für die nächste Bürgermeisterwahl 2021, bei der noch gar nicht alle Optionen bekannt sind. Der Platz polarisiert bei den Bürgern und Wählern, das ist klar. Um nicht missverstanden zu werden: Das alles ist völlig legitim und wäre das Salz in einer schmackhaften Politiksuppe, die keine Konsenssoße ist. Die SPD bringt sich in klare Opposition zur Bürgermeisterin, der man Jahre der unnützen Planungen und des Stillstandes in die politischen Schuhe schieben kann – wenn diese denn überhaupt noch einmal kandidiert. Die SPD jedenfalls bereitet schon mal, wenn sie Erfolg mit ihrem Vorstoß haben sollte und eine Mehrheit im Stadtrat dafür findet, ein Szenario vor, in dem sie sich als die Partei feiern lassen könnte, mit der sich endlich was bewegt auf dem Platz. Sie sollte dabei nicht vergessen, dass sie sowohl zur Ausschreibung eines Architektenwettbewerbes als auch zu seinem planerischen Ergebnis ebenfalls die Hand gehoben und mitgestimmt hat bei den einstimmigen Voten.
  • Ich bin kein Stadtplaner, Ingenieur oder Experte, gehe aber mal davon aus, dass die SPD vor ihrem Vorstoß mit solchen gesprochen hat. Eine Summe von 700.000 Euro als auskömmlich aufzurufen, wo andere vier Millionen Euro ausgeben wollen, finde ich angesichts der mit dieser Summe umzusetzenden Aufgaben ambitioniert, zurückhaltend formuliert. Hat die SPD hier angesichts einer Hochkonjunktur in der Baubranche mit ihren explodierenden Kosten und implodierenden Zeitplänen seriös gerechnet und solche Dinge wie Auschreibungen der Gewerke berücksichtigt? Der von der SPD angekündigte Zeitplan klingt zu schön um wahr sein zu können.
  • Einen fast acht (!) Jahre alten Plan jetzt aus dem Hut zu zaubern, erstaunt. Der nun wieder vorgelegte Plan sieht übrigens neue Spitzahorn-Bäume vor dem Amtgericht vor, nur eines von mehreren bemerkenswerten Details, wer sich den (damals übrigens aus dem Bauamt der Stadt stammenden) Plan mal ganz genau anschaut. 2011, die älteren von uns erinnern sich (es gab noch kein elektronisches Ratsinformationssystem, die gute alte Papierzeit), war mit Ulrich Minkner ein SPD-Mann Bürgermeister dieser Stadt, im Stadtrat gab es eine Jamaika-Mehrheit (CDU, FDP, Grüne), die gerne mal alles aus dem Rathaus torpedierte. Auch wegen dieser Blockade passierte lange nichts auf dem Neustädter Kirchplatz. Was passiert als Nächstes? Holt jetzt die CDU ihren Uralt-Plan aus dem Archiv, die ja mal für, wenn ich mich richtig erinnere, rund 300.000 Euro den Neustädter Kirchplatz als großen Parkplatz planieren und asphaltieren wollte? 2011 war, ich will auch das nur noch mal in Erinnerung bringen, weit vor dem Planungs-Intermezzo, das ja mal eine Bebauung des Platzes mit einem großen Geschäftshaus („Neustädter Palais“) vorsah, bis der potenzielle Investor die Segel strich.

Eines jedenfalls wird immer deutlicher: Es gibt (wieder) verschiedene Auffassungen über die Gestaltung des Neustädter Kirchplatzes. Mit dem Haushalt 2019 werden diese politisch aufeinander stoßen, spätestens im Finanzausschuss am 6. November. Jede Seite wird für ihre Meinung und ihren Standpunkt werben. Die Ideen und Planungen (davon gab es eine ganze Menge in den vergangenen Jahren) liegen offen auf dem Tisch. Das alles ist legitim und sogar gut so, nennt sich schließlich Demokratie. Was aber nun das Entscheidende sein wird: Am Ende steht eine Mehrheitsentscheidung, so oder so, und diese muss dann unverzüglich umgesetzt und akzeptiert werden von allen. Das absolut unwürdige Würgen um den Neustädter Kirchplatz muss ein Ende haben.

Herbstwanderung ins Borntal

Wo die neue Asphaltdecke aktuell endet, nahm der Kernstadtausschuss beim Ortstermin persönlich in Augenschein.

Der Kernstadtausschuss hatte ein Anliegen.

Allzu viel auf dem Zettel hatten sie nicht, die Mitglieder des Kernstadtausschusses, als sie sich gestern trafen. Die Tagesordnung war übersichtlich. Und das zentralste Thema der 45-Minuten-Sitzung war dann auch eigentlich eines des Bauausschusses. Der aber sieht das offenbar nicht als solches oder jedenfalls nicht als dringendes, denn er trifft sich in diesem Jahr gar nicht mehr. Ein bisschen hatte der Ortstermin vor der Sitzung etwas von einer Herbstwanderung ins Borntal. Dort im Norden von Einbeck am Waldrand hatten die Kommunalpolitiker von der Hubeweg-Abzweigung bis zum Haus des Jugendrotkreuzes einen durchaus anspruchsvollen Fußmarsch zu absolvieren. Was sie sahen und womit man dann jetzt entsprechenden Gerüchten entgegen treten könne, wie Ausschuss-Vorsitzender Rolf Hojnatzki (SPD) anmerkte, war, dass die Straße am Borntal größtenteils neu asphaltiert worden ist. Aber nur im unteren Teil bis zu einer Einfahrt zu einem Privatgrundstück. Die Politiker sahen, dass es nicht die Einfahrt zu demjenigen Grundstück war, die einige meinten im Stadtklatsch gehört zu haben. Sondern schon früher hört die neue Asphaltierung der Straße auf. Weil die Asphalttonne dort leer und das Geld alle war, erläuterte Tiefbauamtsleiter Thomas Kreykenbohm. Der Kernstadtausschuss war sehr darauf bedacht den Eindruck zu zerstreuen, dass mit der Straßensanierung Einzelinteressen bedient würden. 2019, mit frischem Haushaltsgeld, wird der obere Abschnitt des Borntal bis zur dann zu verbreiternden Kurve vor dem Haus der Jugendrotkreuzes erneuert. Wie gut frequentiert die Straße ist, obwohl ein Verbotsschild mit „Anlieger frei“ am Zugang steht, spürten die Ausschussmitglieder bei dem Ortstermin (und wir gehen mal davon aus, dass da niemand Fahrten bestellt hatte, weil sich der Ausschuss dort angekündigt hatte). Kein Wunder, führt die Anliegerstraße nicht nur zu zwei Privatgrundstücken, sondern vor allem auch zu einer der bestgebuchten Übernachtungsmöglichkeiten in Einbeck: Am Ende der Straße steht hoch über Einbeck immerhin das Haus des Jugendrotkreuzes, das sehr gut besucht wird, vor allem von Jugendgruppen. Neben dem Straßenausbau hatten die Mitglieder des Kernstadtausschusses bei ihrem Ausflug im Auge, dass in vielen der 67 rund 100 Jahre alten Kastanienbäume der Allee Totholz hängt und dieses neben einem Kronenschnitt, wo notwendig, in diesem Winter von der Stadt beseitigt und ein potenzielles Problem damit erledigt wird.

Außerdem erfuhren die Ausschussmitglieder in ihrer Sitzung noch, dass die Verbindungswege zwischen Harlandstraße und Prof.-Ellissen-Straße zu eng sind, dass auch Fahrradfahrer sie nutzen dürfen, und dass eine Videoüberwachung des neuen Spielplatzes in der Brandlücke Lange Brücke 5 rechtlich nicht zulässig ist. Der Behindertenbeauftragten Renate Leuschner, die eine Mitgliedschaft in dem Ausschuss beantragt hatte und ihr kurzfristiges Fernbleiben bei der gestrigen Sitzung durch Alexander Kloss (SPD) zu entschuldigen bat, wurde Rede- und Beratungsrecht im Kernstadtausschuss vom Vorsitzenden zugesichert, ohne dass dies formal beschlossen wurde. Denn grundsätzlich könne die Beauftragte in allen Stadtrat-Ausschüssen sich beteiligen, wenn sie meint, dass Belange von Behinderten berührt werden, hieß es. Ohnehin sei es ja schon so geübte Praxis, dass sie beteiligt werde bei allen Themen, die möglicherweise die Anliegen von Menschen mit Behinderung betreffen, erklärte die Bürgermeisterin. Einen Vorschlag der SPD, der Behindertenbeauftragten als beratendem Mitglied des Ausschusses auch eine Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen, zog die Partei schnell wieder zurück, nachdem Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder vor rechtlichen Problemen und einer Präjudiz für andere beratende Mitglieder in Ratsausschüssen warnte.

Borntal: Allee mit 67 Kastanienbäumen im Norden von Einbeck, die zum Haus des Jugendrotkreuzes führt.

 

Thema Straßenausbaubeiträge soll wahlentscheidend werden

Niels Finn und Anja Linneweber, Sprecherin der BI Tiedexer Straße, vor der Informationsveranstaltung mit rund 70 Besuchern in Einbeck.

In Einbeck ist das Thema zunächst von der aktuellen politischen Tagesordnung genommen, der Umbau der Tiedexer Straße auch mit Straßenausbaubeiträgen der Anlieger vom Tisch. Die Brisanz ist deshalb ein wenig raus, dennoch kamen gestern Abend rund 70 Einbecker, vor allem aber nicht nur Anlieger aus der Tiedexer Straße, zu einer Infoveranstaltung zusammen. Die örtliche Bürgerinitiative ist dem Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) beigetreten. Niels Finn, der Sprecher dieser stetig wachsenden Sammlung von BI’s aus ganz Niedersachsen, hat über die Arbeit des Bündnisses in Einbeck informiert. Dieses wurde erst im Juni formal gegründet, mit 16 BI’s, heute sind es mehr als 40. Finn selbst kämpft schon seit drei Jahren gegen die Straßenausbaubeiträge, mit denen Kommunen die Anlieger zur Sanierung von Straßen heranziehen. Start war in Hanstedt bei Harburg im Forstweg, in dem er lebt. In Einbeck machte er deutlich, dass das Bündnis nur der Kitt sein könne, der die Gruppierungen mit gleichen Interessen zusammen halten könne, ersetzen könne das Bündnis keine einzige BI, die jeweils ihre eigene Arbeit machen müsse. Das gemeinsame Anliegen formulierte Niels Finn eindeutig: Ziel sei, die gesetzliche Grundlage für Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abzuschaffen. Wie in Bayern, wo im Sommer nach achtjähriger Debatte das Gesetz geändert wurde und die wegfallenden Mittel für die Kommunen jetzt durch einen geänderten Finanzausgleich aufgefangen werden. Das bestehende System, so Niels Finn, sei ungerecht und unsozial, wenige tragen durch die Ausbaubeiträge die Lasten für viele. Öffentliche Straßen nutzten jedoch alle, und deshalb müssten auch alle bezahlen, wie das ja auch bei Schulen oder Feuerwehrhäusern geschehe, die aus dem allgemeinen Haushalt saniert werden. Als Bündnis von Betroffenen nehme das NBgS überparteilich, sachorientiert und aktiv an der Willensbildung teil. Niels Finn rief in Einbeck die Zuhörer dazu auf, aktiv zu werden, mit Demos, Plakaten, Mahnwachen. Die Menschen sollten Leserbriefe schreiben, außerdem ihren örtlichen Landtagsabgeordneten schreiben und diese „bearbeiten“, wie Finn es nannte, vor allem denen aus den Regierungsfraktionen SPD und CDU schreiben. Die SPD verweigere leider die Debatte, antworte nicht mal, sagte Finn. Die FDP sei der Freund des Bündnisses, habe sich früh auf deren Seite gestellt. Das Bündnis werde das Thema Straßenausbaubeiträge so populär machen, dass es bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen wahlentscheidend sein werde, kündigte er an. Schon Ende November könnte das SPD-geführte Rathausbündnis in der Landeshauptstadt Hannover die dortige Ausbau-Satzung kippen, das könne dann zu einem unlösbaren Problem für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) werden. Finn: „Daran arbeiten wir.“ Mehrmals während seines Vortrages ließ der Sprecher des Bündnisses den Satz einfließen: „Nach der Wahl ist vor der Wahl.“

Geld mit mehr Freiheit

Dassels Bürgermeister Gerhard Melching, DGB-Bezirksvorsitzender Dr. Mehrdad Payandeh, Moderatorin Agnieszka Zimowska, DGB-Kreisvorsitzender Peter Zarske (v.l.) vor der DGB-Podiumsdiskussion in Einbeck.

„Der Investitionsbedarf ist riesig, die Gelegenheit günstig“, sagt der DGB-Bezirksvorsitzende Dr. Mehrdad Payandeh. Hochkonjunktur treffe auf niedrige Zinssätze. „Wir müssen jetzt anpacken und sinnvolle Spielräume und Instrumente nutzen, um in die Zukunft unserer Kommunen zu investieren.“ Denn dort sei Einiges im Argen, das öffentliche Vermögen sei auf Null gefahren worden, die Infrastruktur nicht mehr gut durchblutet, so sehr habe man beispielsweise Straßen und Schulen vernachlässigt. Darum ging es bei der Diskussionsveranstaltung des Gewerkschaftsbundes in Einbeck, zu der knapp 30 Besucher gekommen waren, darunter mehrere Ratsmitglieder aus Einbeck und auch Dassel: Mit mehr Investitionen die Kommunen stärken.

Welche Spielräume und Instrumente er meint, erläuterte der niedersächsische DGB-Chef. Er möchte Steuermehreinnahmen für Investitionen in die kommunale Infrastruktur ausgeben, außerdem mit einer Vermögenssteuer von 1 Prozent auf Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro weitere Einnahmen in Milliardenhöhe erzielen. Und vor allem möchte der Gewerkschafter einen „Niedersachsenfonds für Zukunftsinvestitionen“ aufbauen, verbindliche Investitionsquoten in überjährig geplanten öffentlichen Haushalten verankern und die Ausgabenstruktur investiv ausrichten. Beispielsweise könnten alle Schulen in Niedersachsen zentral organisiert gleichzeitig saniert werden, so werde auch jede Kommune gleichbehandelt. Und wenn man so vorgehe, erhalte man zudem noch bessere Konditionen bei Firmen und Handwerkern, erklärte der Gewerkschaftschef aus Hannover.

Schuldenfinanzierte Zukunftsinvestitionen, bei denen der Tilgungsplan klug mitgedacht werde, lohnten sich für die öffentlichen Haushalte, sagte Dr. Mehrdad Payandeh. „Das macht jeder Unternehmer so.“ Auch DGB-Kreisvorsitzender Peter Zarske sprach sich dafür aus, die öffentlichen Werte wie Schulen oder Straßen seien in früheren Generationen schließlich auch so entstanden. Da sei es dringend notwendig, endlich den Werteverzehr aufzuhalten und „in den Geldbeutel der Banken zu greifen“, wie er formulierte. Die kommunale Infrastruktur verfallen zu lassen wie bisher, sei keinesfalls generationengerecht.

Dassels Bürgermeister Gerhard Melching wünschte sich aus der Praxis einer kleinen Landkommune mit weniger als 10.000 Einwohnern in 17 Ortschaften „Geld mit mehr Freiheit“, wie er sagte. „Der Schuh drückt an allen Stellen, das Geld reicht eigentlich nie.“ Investitionen ohne Kredite seien nicht möglich. Bei den Förderprogrammen jedoch möchte er mehr Freiheiten, die seien heute oft zu kompliziert und aufwändig gestrickt. „Gebt einfach das Geld her“, forderte Melching, das möchte er manchmal sagen: „Vertraut einfach.“ Auch die Kommunen hätten schließlich demokratisch gewählte Räte, die mit dem Geld verantwortungsvoll umgehen könnten und dieses nachhaltig dort einsetzten, wo es auch noch in Jahrzehnten wertvoll sei. Melching würde sich freuen, wenn an den Kosten für die dringend notwendige Verbesserung der Breitbandversorgung auch diejenigen beteiligt würden, die am Meisten davon profitieren, Online-Riesen wie Amazon oder Facebook. Es könne ja nicht gerecht sein, dass die Breitbandleitungen öffentlich finanziert werden, die stärksten Vorteile jedoch diejenigen hätten, die den lokalen Einzelhandel kaputt machen. Schließlich seien die schnellen Leitungen Betriebsmittel für die Online-Handelsriesen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte ihre Teilnahme laut Veranstalter krankheitsbedingt kurzfristig abgesagt. In einem bereits vorab vom DGB eingeholten Statement erklärte die Einbecker Rathauschefin, es habe sich ein „kommunaler Investitionsrückstau“ in Milliardenhöhe in Deutschland gebildet: „Wir Städte brauchen jetzt ein Infrastrukturprogramm des Landes.“

Der Rückzieher

Mechthild Neumann und Dr. Sabine Michalek beim Sommerempfang im August in der Einbecker Rathaushalle.

Wie haben das Kollegen in der Oberpfalz so treffend geschrieben: Die Neue war noch gar nicht da, da war sie auch schon wieder weg. Denn wie heute Nachmittag die Stadtverwaltung Einbeck per Pressemitteilung erklärte, wird Joachim Mertens zum 1. Januar 2019 neuer Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen – und nicht Mechthild Neumann, die eigentlich heute in Einbeck starten sollte; „die ursprünglich vorgesehene Kandidatin, die im Rahmen des Sommerempfangs der Stadt bereits der Öffentlichkeit vorgestellt worden war, stand wenige Tage vor Amtsantritt überraschend nicht mehr zur Verfügung“, heißt es zur Begründung in der Mitteilung. Mechthild Neumann, die eigentlich heute ihr Büro im Neuen Rathaus beziehen sollte, hat also einen Rückzieher gemacht und die Stadt Einbeck daher die Reißleine gezogen. Neumann soll überhaupt kein Versetzungsgesuch gestellt haben, heißt es. Man könnte nach kurzer Internet-Recherche auf den Gedanken kommen, dass Neumann mit dem Rückzieher in Einbeck an vorherige ähnliche Situationen anknüpft; sie hatte sich offenbar in den vergangenen Jahren um diverse Führungsposten beworben, zog dabei jedoch mehrmals kurzfristig zurück.

Joachim Mertens. Foto: Stadt Einbeck/privat

Die Stadt Einbeck verzichtete nach kurzer Überlegung auf eine Neuausschreibung der Stelle, sondern greift auf einen anderen Kandidaten zurück, der sich ebenfalls um die Nachfolge von Frithjof Look beworben hatte. „So bleiben die Folgen der Absage überschaubar“, heißt es in der Presseinformation. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek: „Es ist zwar unglücklich, dass sich die Stellenvakanz, die eigentlich am 15. Oktober enden sollte, nun bis Ende des Jahres verlängert. Mit Joachim Mertens haben wir allerdings einen ebenso hoch qualifizierten und hoch motivierten Experten für Einbeck gewinnen können. Ich freue mich außerordentlich über die kurzfristige Zusage von Herrn Mertens und auf die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Nach seinem Studium der Architektur und der Ableistung des Referendariats in der Oberfinanzdirektion Hannover mit dem Abschluss der Großen Staatsprüfung war Joachim Mertens als Baugruppenleiter im Staatlichen Baumanagement Niedersachsen tätig. Im Oktober 2014 übernahm er die Leitung des Fachdienstes Bau- und Raumordnung beim Landkreis Peine, wo er im April dieses Jahres zum Baudirektor ernannt worden ist.

Wie konnte das alles so passieren? Sobald mir der Name der damals künftigen Bauamtschefin bekannt war, habe ich ihn selbstverständlich gegoogelt. Die minimalste Recherche von allen, eigentlich verdient es diesen Namen nicht, denn Recherche ist viel mehr. Was ich aber dort las, machte mich stutzig. Aber jeder hat schließlich eine neue Chance verdient, jeder kann sich ändern, sagte ich mir. Außerdem haben Stadtrat-Mitglieder und Bürgermeisterin die Frau schließlich im Bewerbungsgespräch erlebt, vielleicht hat sie dort diese Vorgeschichten schlüssig erklären können, sagte ich mir. Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was ich bei dieser ersten Internet-Suche gefunden hatte, meist in Zeitungsartikeln, dann hätte jeder bei dem Bewerbungsgespräch hellhörig werden müssen. Haben andere nicht wenigstens auch mal gegoogelt? Wie verhielt es sich mit nachfragenden Telefonaten von Einbeckern in den verschiedenen Orten mit den dortigen Parteien- und Rathaus-Kollegen? Oder war die Kandidatin in dem Bewerbungsauftritt so dermaßen überzeugend und blendend, dass Bedenken schnell fahren gelassen wurden? Nun reiht sich Einbeck nahtlos ein in die Reihe der kurzfristigen Rückzieher, die jemand findet, der im Internet sucht.

Und, um das auch deutlich und ehrlich zu sagen: Ich ärgere mich sehr, dass ich nach ersten Hinweisen nicht hartnäckiger nachgefragt habe, als mir die Kandidatin beim Sommerempfang beispielsweise in einem ersten kurzen Gespräch zu verstehen gegeben hat, sie habe ja die Verwaltung gebeten, die Presse erstmal klein zu halten, wie sie sich ausdrückte, und sie wolle sich erst im Oktober beim Amtsantritt äußern. Ich habe mich im August damit zufrieden gegeben. Aus Fehlern sollte man ja lernen. Das wird mir jedenfalls kein zweites Mal passieren.