Ja, das konnte man sehen

Pressegespräch im Verhandlungssaal des Einbecker Amtsgerichts am Richtertisch: Ministerin Barbara Havliza mit Amtsgerichtsdirektor Thomas Döhrel und Geschäftsstellen-Leiterin Dorothea Kühn.

Barbara Havliza.

Aufmerksam, interessiert an den Menschen, die ihr begegnen, neugierig – drei Eigenschaften, die für eine Richterin niemals falsch sein können. Dass auch eine Justizministerin mit diesen Attributen bestens durchs Land touren und Menschen begeistern kann, war beim Einbeck-Besuch von Barbara Havliza zu beobachten. Schon das Amtsgericht schaute sich die 60-jährige CDU-Politikerin vom Keller bis zum Dachboden intensiv an, sprach mit den Mitarbeitern über ihre Arbeitssituation und die Probleme, die es trotz einiger Sanierungen dort immer noch gibt. Das Gespräch mit der Presse fand dann im Verhandlungssaal statt, ich habe auf dem Zeugenstuhl Platz genommen, die Kollegen dort, wo sonst Angeklagte und Verteidigung sitzen. Den Staatsanwalt wollte niemand geben. Havliza steuerte automatisch den Vorsitzendenplatz an. Mehr als 30 Jahre hat Havliza selbst in der Justiz gearbeitet, war Richterin an höchsten Landesgerichten und auch mal Leiterin eines Amtsgerichts. Ebenso im Einbecker Rathaus beim Empfang der Stadt und dem Eintrag ins Goldene Buch als erste im frisch sanierten Sitzungssaal war eine zugewandte Frau zu erleben, die das ihr aufgegebene Redethema gleich zu Beginn in einer sympathischen Kurzversion beantwortete, zwar erkennbar augenzwinkernd, durchaus aber auch ernst gemeint: „Hart urteilen und eine Menschenfreundin sein – passt das zusammen?“, lautete die Frage an sie. Barbara Havliza: „Ja, das sehen Sie ja.“

Ein wenig ausführlicher wurde sie dann aber doch schon noch. Havliza gewährte dafür einen Blick auf ihre Biografie. Zehn Jahre lang hat sie sich mit Staatsschutzsachen beschäftigt, vor ihrem Richtertisch standen die Islamisten der so genannten Sauerland-Gruppe ebenso wie der Attentäter der Kölner Oberbürgermeisterin. Als Richterin hat sich Barbara Havliza viele Jahre mit Mord, Totschlag, Sexualdelikten und Terror beschäftigt, hat Bilder und Filme gesehen und Schilderungen gehört, die an die Seele gehen. „Warum macht man das?“, fragte sie, um in der Einbecker Rathaushalle gleich die Antwort zu geben. „Weil man die wehrhafte Demokratie erhalten will.“ Eine Demokratie mit den richtigen staatlichen Mitteln, die sich nicht auf ein Niveau begibt von denen, die sie verachten oder angreifen. Ein Strafsystem, das das christliche Menschenbild nie vergisst. Zwischen Tat und Mensch sei immer zu unterscheiden. „Ein Mensch ist jeder, egal welcher Gesinnung.“ Die, die vor ihr stehen, fair und würdig zu behandeln, sei immer Grundsatz gewesen. Einige Parolen seien wieder gesellschaftsfähig geworden, bedauerte Havliza. Alle, die die Demokratie erhalten wollten, müssten das erkennen, eingestehen und miteinander besprechen und dann dem entgegen treten.

Bei ihrer Amtsgericht-Visite hatte die Justizministerin mitgenommen, dass ein barrierefreier und vor allem gesicherter Eingang trotz bereits erfolgter Sanierungen weitere Baustellen sind, ebenso wie die sanitären Anlagen und die EDV. Der Erhalt kleiner Gerichte wie dem Einbecker steht im Koalitionsvertrag. Und mit Investitionen wird die Standortgarantie ja weiter unterstützt. Die Liste der notwendigen Projekte in Niedersachsen ist jedoch lang, länger als eine Legislatur. Für sicherere Eingängen ist jedoch nicht allein Technik notwendig, sondern sind auch regulär zwei Wachmeister Voraussetzung, männlich und weiblich. In Niedersachsen fehlen aber 200 Wachmeister-Stellen. Man müsse es noch stärker schaffen, Amtsgerichte als attraktive Arbeitgeber darzustellen: sicher, familienfreundlich, teamorientiert mit angenehmer Arbeitsatmosphäre, wünschte sich die Ministerin.

Dem von Frauen-Union und Junge Union der CDU zum Thema „In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Demokratie weiterdenken“ organisierten Podiumsgespräch auf bunten Kaffeehaus-Stühlen gab Havliza noch mit auf den Weg, dass Demokratie weiterzudenken immer lohnenswert sei – aber nie, diese umzudenken.

„Herzlich empfangen freue ich mich auf einen anregenden Abend“: Justizministerin Barbara Havliza hat sich ins Goldene Buch der Stadt eingetragen, als erste im frisch sanierten historischen Sitzungssaal. Dabei waren (v.l.) Petra Kersten, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Verwaltungsausschuss-Mitglied Detlef Martin (SPD), Nils Kadoke (Junge Union), Antje Sölter, Beatrix Tappe-Rostalski und Heidrun Hoffmann-Taufall. Der eingeladene VA war bei dem Empfang von Vertretern anderer Parteien als der CDU äußerst dünn besetzt.

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