SPD: Strategie falsch, inhaltsleer, undemokratisch

Eunice Schenitzki, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki.

Die SPD im Einbecker Stadtrat hält die geplante Gesamtstrategie für Einbeck, die seit einigen Monaten von Rathaus und großen Teilen der Politik gemeinsam erarbeitet wird, für sachlich falsch, der vorgelegte Entwurf setze falsche Prioritäten, sei inhaltsleer und undemokratisch zustande gekommen. Das Urteil, das die Sozialdemokraten über die Tabelle mit dem Titel „Priorisierung strategische Oberziele Stadt Einbeck“ geschrieben haben, ist vernichtend. In der jüngsten Ratssitzung hatte die SPD-Fraktion ihr Missfallen bei dem Thema dadurch ausgedrückt, dass sie aufgestanden und gegangen war bei dem Tagesordnungspunkt. Jetzt hat die Fraktionsspitze wie angekündigt erläutert, warum sie gegen die Strategie für Einbeck ist, so wie sie bislang vorliegt. Die Sozialdemokraten haben eine Sondersitzung des Finanzausschusses direkt nach den Sommerferien beantragt und möchten an ihren Eckpunkte-Vorschlag für die Finanzplanung anknüpfen; schließlich schränke der Zukunftsvertrag mit seinen Fesseln eine Gesamtstrategie imgrunde zu sehr ein, eine Strategie mache erst Sinn, wenn Einbeck aus dem Zukunftsvertrag ausgestiegen und wieder handlungsfähiger sei. Auch einen Bedarfsplan Kindertagesstätten werde man beantragen, man sei als Kommunalpolitiker schließlich gewählt, inhaltlich konkret zu arbeiten und nicht nur allgemein formulierte Ziele vorzugeben und ansonsten die Verantwortung abzugeben, sagten Rolf Hojnatzki, Eunice Schenitzki und Marcus Seidel im Pressegespräch.

Die SPD möchte die bereits formulierten inhaltlichen Strategie-Ziele vor einem Beschluss in den Fachausschüssen des Stadtrates diskutieren, da gehören sie nach Ansicht der Sozialdemokraten nämlich hin, dort seien die gewählten Vertreter. Die für Juli/August jetzt vorgesehene Bürgerbeteiligung kommt nach SPD-Ansicht zu spät, denn die Strategie sei ja schon formuliert, wie solle sich der Bürger da beteiligen, fragen sich die Sozialdemokraten. Warum nun alles so schnell innerhalb eines Jahres umgesetzt werden soll, obwohl es die Doppik schon seit 2008 gebe, ist der SPD ebenfalls nicht klar, sie würde einer Diskussion über die ja gesetzlich vorgesehenen Ziele und Kennzahlen gerne mehr Raum geben, in den Fraktionen diskutieren, die Bevölkerung stärker und frühzeitiger einbinden. Die Arbeitsgruppe, die das jetzt vorliegende Papier erarbeitet hat, das im September vom Stadtrat beschlossen werden soll, sei eher durch Zufallsprinzip zusammen gesetzt worden, jedenfalls nicht paritätisch den Fraktionsgrößen entsprechend. Das durchgeführte Verfahren mit roten Klebepunkten an einer Themenwand empfinden die Sozialdemokraten als willkürlich, um eine Prioritätenlisten zusammenzustellen. In keinem Gremium sei überhaupt beschlossen worden, dass es eine Gesamtstrategie geben solle. Die SPD habe sich anfangs trotzdem dem Thema nicht verschlossen und sei erst im März aus der Arbeitsgruppe ausgestiegen als deutlich geworden sei, dass auf ihre Bedenken und Anregungen nicht eingegangen werde, sondern alles „nach Schema F des Moderators durchgezogen“ werden sollte, sagte Marcus Seidel. Wer habe den eigentlich beauftragt und welches Honorar bekomme der?

Die Sozialdemokraten sehen sich bevormundet – „wie im Kindergarten“, sagt Eunice Schenitzki, habe sie sich gefühlt. „Ich bin aber kein unmündiges Kind.“ Es könne doch nicht sein, dass die Politik nach verabschiedeter Strategie nicht mehr über die geplanten Einzelmaßnahmen diskutiere, sondern imgrunde der Verwaltung nur noch jährlich die 51 Millionen Euro aus dem Haushalt übertrage, damit diese das Geld dann der einmal festgelegten Strategie folgend ausgebe. Es sei Aufgabe der Politik, die Gestaltung nicht abzugeben, sondern sich im Wettstreit der Meinungen und Ideen am Ende als gewählte Vertreter der Bürger mit Mehrheiten um die Zukunftsgestaltung zu kümmern. Eine Kommune sei eben nicht wie eine Firma zu führen, man verkaufe ja kein Produkt. Und die Politik habe auch eine andere Aufgabe, nämlich als Souverän die Verwaltung zu kontrollieren, machte Schenitzki deutlich.

Überhaupt seien diese definierten Prioritäten-Ziele nicht nur völlig willkürlich entstanden, sondern auch zu schwammig formuliert. Und die Reihenfolge sei ja geradezu aberwitzig, wenn auf den hintersten Plätzen Familienfreundlichkeit und Stärkung des Ehrenamtes notiert seien. Den Schuldenabbau zu einer neuen Strategie zu erklären, sei schon reichlich merkwürdig, sagte Rolf Hojnatzki. Als dann in der Arbeitsgruppe vom Schuldenabbau bei der Stadt und den städtischen Beteiligungen die Rede gewesen sei und der Moderator die Pro-Kopf-Verschuldung in schwärzesten Farben gemalt habe, habe er gemerkt: „der betriebswirtschaftliche Sachverstand tendiert gegen Null“. Denn den Schulden bei den Töchtern wie Stadtwerke, Stadtentwässerung oder Einbecker Wohnungsbaugesellschaft stehe doch Eigenkapital und Vermögen gegenüber. Das könne man also nicht einfach in die Verschuldung hineinrechnen. Oder verfolge da jemand zum Schuldenabbau eine Privatisierungsstrategie, fragt sich Hojnatzki.

Nachtrag 02.07.2018: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ist heute mit einer Pressemitteilung einigen Aussagen der SPD entgegen getreten: Aussagen über den von der Stadtverwaltung beauftragten Moderator seien „inhaltlich unzutreffend und für den Moderator geschäftsschädigend“, heißt es in der Mitteilung (Wortlaut: PM Gesamtstrategie Stadt Einbeck 18-07-02). Der Vorwurf mangelnder Fachkompetenz gehe fehl. Die Bürgermeisterin und ihr Rathaus begrüßen es, dass sich die SPD entschieden habe, die laufenden Arbeiten zur Entwicklung einer Gesamtstrategie für die Stadt Einbeck zu begleiten. Zwar sei das von der SPD vorgeschlagene Vorgehen zur Erarbeitung einer Finanzstrategie noch etwas zu früh, da die Entwicklung von thematischen Einzelstrategien erst der nächste Schritt nach der Gesamtstrategie sei. Aber wenn jetzt die SPD-Fraktion teilnehmen wolle, seien dadurch wenigstens doch noch auch diejenigen Bürger bzw. Wähler beteiligt, die durch die Ratsmitglieder der SPD vertreten würden, heißt es in der Mitteilung aus dem Rathaus.

Nachtrag 08.07.2018: Die SPD-Fraktion hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie jetzt wie angekündigt eine Sondersitzung des Finanzausschusses für Anfang August beantragt habe, damit ein Fachausschuss die Thematik öffentlich beraten habe, bevor der Stadtrat die Gesamtstrategie beschließen soll (PM SPD beantragt Sondersitzung Finanzausschuss 18-07-08). Gerade im Finanzbereich sollen nach Auffassung der SPD offenbar falsche oder unzureichende Schlussfolgerungen aus der internen Strategiedebatte gezogen und für kommende Beratungen der Gremien unverrückbar beschlossen werden. Dazu gehöre insbesondere der Umgang mit den städtischen Beteiligungen, zu denen vor allem die Stadtwerke, die Stadtentwässerung und die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft gehörten. Im August-Finanzausschuss will die SPD außerdem angesichts der drängen Fragen zur Finanzierung herausragender Projekte und Maßnahmen unverzüglich die möglichen Spielräume des Haushaltsjahres 2018 aufdecken, bewerten und in einem Nachtrag die ursprünglichen Ziele neu justieren, heißt es in der Mitteilung.

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Scherenschnitt im Stukenbrokpark

Rot-gelbes Band durchschnitten: Bauamtsleiter Frithjof Look (r.) und Ausschuss-Vorsitzender Rolf Hojnatzki (daneben am Band) mit Vertretern des Kernstadtausschusses und der Verwaltung im Stukenbrokpark.

Ein Park wird ja ebenso wie ein Garten nie wirklich „fertig“, schließlich wächst dort etwas, das immer mal wieder oder immer öfter gemäht, geschnitten und gepflegt werden will. Jetzt aber war der Zeitpunkt für den Kernstadtausschuss nach vier Jahren Beschäftigung mit der Thematik gekommen, mit Scherenschnitt den Stukenbrokpark offiziell einzuweihen, nachdem dieser deutlich sichtbar im vergangenen Jahr umgestaltet worden war. Insgesamt mehr als 180.000 Euro hat das gekostet. „Es gibt auch Projekte, die abgeschlossen werden“, merkte Ausschuss-Vorsitzender Rolf Hojnatzki (SPD) durchaus doppeldeutig zu verstehen an, als er gemeinsam mit Bauamtsleiter Frithjof Look zur Schere griff – und Look das Band in den Stadtfarben rot und gelb beherzt durchschnitt. Wer möchte das bezweifeln, dass sich auch etwas bewegt und Projekte auch mal abgeschlossen werden. Es sind nur leider wenige. Es dürften ruhig ein paar mehr sein. Von den Mitgliedern des Kernstadtausschusses gab es allgemeines Lob für die Umgestaltung des Parks und für die geleistete Arbeit des Bauhofes, der dieses Projekt umgesetzt hat. Von „harmonisch-sachlicher Schönheit“ des neuen Stukenbrokparks sprach beispielsweise Albert Eggers (CDU).

Ausschuss-Ortstermin im Stukenbrokpark.

Die Bodenstauden im Rondell (wo früher der Brunnen war und wo, wenn das Geld mal vorhanden sein sollte, auch problemlos wieder einer hingebaut werden könnte, wie Bauamtsmitarbeiterin Astrid Wenzel erläuterte) müssen noch wachsen, auch einige Hecken zur Ball-Ricco-Straße sollen noch dichter werden. Über kurz oder lang sollen die pflegeintensiven Rosen aus dem Stukenbrokpark verschwinden. In den nächsten Abschnitten der Umgestaltung soll der Gedenkstein an den Parkstifter August Stukenbrok saniert und zentraler in den Park versetzt werden. Die direkte Tür in der Stadtbibliothek zur neu gepflasterten Außenfläche vor der Bücherei ist diese Woche eingebaut worden, einem Leseerlebnis in Liegestühlen rücken wir damit hoffentlich bald näher. Nach den Sommerferien soll auch ein Schulwettbewerb anlaufen, für den Park Skulpturen zu kreieren. Ob Geld dafür vorhanden ist, einige der Ideen zu realisieren, will der Ausschuss 2019 entscheiden. Sponsoren werden von der Stadt weiterhin gesucht für beispielsweise ein Sonnensegel, für weitere Staudenpflanzen und letztlich auch für einen möglichen Brunnen. Wer sich hier engagieren möchte, kann sich im Rathaus melden. Auf das der Park nie fertig werde und sich immer weiter entwickele, blühe und gedeihe. Bis zur nächsten Einweihung.

Gepflasterte Fläche vor der Stadtbibliothek, im Hintergrund Post und Volksbank.

Tiedexer Straße wird Thema im Bauausschuss

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Stadtrat zu viele Fachausschüsse hat, jetzt gab es (wieder mal im Kernstadtausschuss) ein Beispiel dafür: Der Ausschuss für Kernstadtfragen hat einstimmig entschieden, das Thema Tiedexer Straße an den Bauausschuss abzugeben. Der Verwaltungsausschuss (als zweithöchstes Selbstverwaltungsgremium) hatte zuvor bereits beschlossen, keine Doppelberatungen in zwei verschiedenen Ausschüssen zuzulassen. Das ist absolut sinnvoll, hat aber erkennbar bei den betroffenen Anliegern der Tiedexer Straße und der dortigen Bürgerinitiative gegen eine Umgestaltung auf ihre Kosten für reichlich Verwirrung gesorgt. Um es auch hier noch einmal klar zu sagen: Beschlossen ist über den Umbau noch gar nichts. Der eine Ausschuss hat das Thema lediglich in einen anderen Ausschuss geschoben, dort soll es jetzt diskutiert und eine Empfehlung an den Stadtrat gegeben werden. Eine Formalie gewissermaßen. Der Vorsitzende des Kernstadtausschusses, Rolf Hojnatzki (SPD), machte es auf entsprechende Fragen von Anliegern und BI-Sprecherin Anja Linneweber auch nochmal deutlich: Es gebe keine Festlegungen, wie die Politik beim geplanten Umbau der Tiedexer Straße weiter vorgehe. Die Fraktionen hätten zuletzt lediglich ihre Meinungen zu dem Thema ausgetauscht, sagte der SPD-Fraktionschef. Mehr nicht. Zuletzt war eine politische Mehrheit für eine wie von der Verwaltung vorgeschlagene Umgestaltung mit hohen Straßenausbaubeiträgen nicht mehr erkennbar.

Strategie-Eklat

Die SPD-Fraktion wollte über eine so genannte strategische Gesamtplanung der Stadt Einbeck in der Ratssitzung am Abend nicht diskutieren, die Mitglieder haben bei diesem Tagesordnungspunkt ihre Plätze verlassen. „Wir müssen die Mehrheitsentscheidung akzeptieren, werden dann aber nicht an der Debatte teilnehmen und uns zu gegebener Zeit zum Verfahren, dem vorliegenden Ergebnis und unseren Vorstellungen einer strategischen Steuerung äußern“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki am Abend und kündigte für die nächsten Tage ein Pressegespräch der SPD dazu an; zu Beginn der Sitzung hatten die Sozialdemokraten versucht, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen – ohne Erfolg. Hojnatzki bezeichnete es als „einmaligen Vorgang, dass bereits vor der Ratssitzung in einem Pressegespräch Sachverhalte erörtert werden, die erst in der Sitzung vorgestellt werden sollen, Sachverhalte und Vorgehensweisen, die noch von keinem Ratsgremium legitimiert wurden, bevor die Mitglieder des Rates überhaupt Gelegenheit zur offiziellen Stellungnahme haben, wird damit bereits das Ergebnis in der Presse gefeiert.“ Damit missachte die Verwaltung die Stellung des Rates und seiner Mitglieder, kritisierte der SPD-Fraktionschef, dass „das magere und in Teilen sachlich falsche Ergebnis eines teuren und zeitaufwändigen Arbeitsgruppenprozesses als Erfolg präsentiert“ werde. Vielleicht war es aber eher nur praktisch gemeint, weil die Journalisten dann ohnehin vor Ort sind, direkt vor der Ratssitzung ein Pressegespräch anzusetzen, aus dem ja so schnell gar nicht berichtet wird, als das dies noch vor Beginn der Ratssitzung hätte öffentlich werden können, in der sich die Politiker zum Thema öffentlich äußern können. Und das Pressegespräch hatte ohnehin vor allem das Ziel, die bevorstehende öffentliche Beteiligung anzukündigen. Denn an der Gesamtstrategie sollen die Bürger und die gesellschaftlichen Kräfte in der Stadt mitschreiben können. Und dass sie das können, müssen sie irgendwie erfahren. Aus diesem Grund sind eine Flyer-Aktion im Juli und eine so genannte Zukunftswerkstatt am 17./18. August vorgesehen. Beim Sitzungverlassen steht es jetzt übrigens 1:1 zwischen SPD und CDU, waren ja die Christdemokraten im November 2016 aufgestanden, als sie den kleineren Verwaltungsausschuss nicht akzeptieren wollten.

Weniger Flächen für die Windenergie

Windräder bei Dassensen.

In der Einbecker Politik gibt es unverändert eine breite Mehrheit für Windenergie-Vorranggebiete und die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes. Es gibt jedoch eine ebenso deutliche Mehrheit dafür, die bislang in den Planungen vorgesehenen Flächen zu verkleinern. Besonders die großen Flächen bei Dassensen will die Mehrheit reduzieren. In gemeinsamer Sitzung haben deshalb Stadtentwicklungsausschuss und Bauausschuss des Stadtrates gestern mehrheitlich dafür gestimmt, die Planungen noch einmal zu verändern. Ein Beschluss der F-Planänderung wie vorgesehen in der Stadtrat-Sitzung kommende Woche ist deshalb nicht mehr möglich. Denn jetzt müssen die Planer nochmal ans Werk, müssen die veränderten Planungen noch einmal öffentlich ausgelegt werden und dann mit den eingegangenen Einwändungen noch einmal in die gemeinsam tagenden Fachausschüsse. In diesem Jahr wird ein Ratsbeschluss damit unwahrscheinlich.

Das Verfahren ist komplex, denn einfach bestimmte Flächen komplett aus den Planungen zu löschen funktioniert nicht. Das musste die Mehrheit in den Ausschüssen erfahren, von der einige am Liebsten ein Gebiet östlich von Dassensen aus den Vorranggebieten herausgenommen hätte. Doch das wäre ein rechtswidriger Beschluss, der so geänderte F-Plan hätte vor höchsten Gerichten keinen Bestand, warnte Bauamtsleiter Frithjof Look mehr als einmal, weil sich die Erkenntnis bei einigen erst langsam und nur durch Wiederholungen durchsetzte. Möglich sei nur, die Kritierien für die Vorranggebiete zu verändern, machte Look deutlich. Und diese Änderung eines Kritieriums müsse dann auf das gesamte Stadtgebiet neu angewandt werden, gleichzeitig müsse aber der Windenergie substanziell Raum gegeben werden, denn sonst würde man mit einer zu drastischen F-Planänderung die Windräder ja faktisch verhindern. Die schwierige Aufgabe haben jetzt die Fachplaner des beauftragten Büros, die heute mit 120 Grad angegebene Eingrenzung von Ortschaften so zu reduzieren, dass daraus trotzdem immer noch ausreichend Fläche übrig bleibt.

Aufmerksamen Beobachtern war nicht entgangen, dass es am Rande der Breitband-Infoveranstaltung des Landkreises vergangene Woche mehrere kurze, aber deutliche Gespräche zwischen dem Dassenser Ortsbürgermeister Manfred Sudhoff, dem künftigen Ersten Kreisrat Jörg Richert und Einbecks Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder gegeben hatte. Ortsrats- und Stadtratsmitglied Detlef Martin (SPD) aus Dassensen gab gestern eine öffentliche Auflösung: Mit Einschaltung des Landkreises als Kommunalaufsicht sei Dr. Schröder belehrt worden, dass es die vom Ortsrat im März beantragte Einwohnerversammlung geben müsse, sagte Martin. Andernfalls wäre eine Ratsentscheidung über das Thema Windenergie anfechtbar. Ein vermutlich entsprechendes Aktenstück hat Schröder in Northeim eingesteckt, das war zu beobachten. Zeitgleich tagte vergangene Woche der Verwaltungsausschuss, in dem Detlef Martin laut Rathauschefin seine Kritik eindringlich vorbrachte. Die Versammlung ist nun auf den 18. Juni um 19.30 Uhr im Pfarrsaal Dassensen terminiert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kritisierte, dass gleich die Kommunalaufsicht eingeschaltet worden sei, warum habe man nicht vorher mal direkt im Rathaus gefragt. Sie hätte eine Einwohnerversammlung vor der heutigen gemeinsamen Aussschuss-Sitzung nicht für sinnvoll gehalten, sagte Michalek. Sie hätte ja dieses Vorgehen dem Ortsrat erläutern können, konterte Martin. Der politische Umgangston wird offenbar rauer.

Ob eine Einwohnerversammlung am Montag in Dassensen zum jetzigen Zeitpunkt mit den neuen Änderungsbeschlüssen sinnvoll ist, bleibt dahingestellt. Denn mehr als noch einmal der Besorgnis vieler Bürger Raum und Platz zu geben, kann eine solche Versammlung aktuell ja nicht bieten. Und alle Kritikpunkte an der Windenergie generell, hier vor Ort und speziell die Kritik an den Planungen vor allem rund um Dassensen kam bereits in der 100-minütigen, ausführlichen Einwohnerfragestunde der Ausschuss-Sitzung zur Sprache. Der amtierende Sitzungsleiter beider Fachausschüsse, Rolf Hojnatzki (SPD), gab den zahlreichen Bürgern in so breiter Art und Weise die Möglichkeit, noch einmal in sämtlichen Details die Sorgen und Ängste vorzubringen und darzustellen, dass es einigen Auschussmitgliedern schon zu lange dauerte. Eckhard Uhde von der Bürgerinitiative „Gegenwind“ aus Dassensen jedenfalls bedankte sich am Ende der Sitzung für die Möglichkeit, dass die Bürger so ausführlich sprechen konnten. Während Fachplaner und Rathaus durch die vogelkundliche Nachkartierung keine neuen Erkenntnisse sahen, die zu Veränderungen der Planungen hätten führen müssen, machten zahlreiche Anlieger vor allem aus Dassensen noch einmal deutlich, dass sie die Windenergie in massiver Dichte so nicht vor ihrer Haustür und mehr Abstand zu Dörfern haben möchten. Da war von den Brutgebieten der Weihe wieder ebenso die Rede wie von Gefahren durch Infraschall oder die vermeintlich nicht auskömmliche Wirtschaftlichkeit von neuen Windrädern bei Dassensen, weil dort die Windhöffigkeit nicht sehr groß sei. Deutlich nahmen Bauamtsleiter und Bürgermeisterin zu Vorhaltungen Stellung, es gebe doch bereits potenzielle Betreiber, die Windräder im Stadtgebiet von Einbeck bauen wollten. „Die Stadt hat keine Unterlagen zur Genehmigung vorliegen“, sagte Dr. Sabine Michalek. Vorprojektierungen und Gespräche mit Grundeigentümern müssten Investoren der Stadt nicht anzeigen. Da möge es etwas geben und möge es rumoren, sagte Look. „Aber wir können uns als Verwaltung nicht an Spekulationen beteiligen.“

Nachtrag 14.06.2018: Der Verwaltungsausschuss hat den Beschluss der Ausschüsse bestätigt. Beim Termin der Einwohnerversammlung am Montag bleibt es. Der Ortsrat habe die aktuelle Lage nach der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung kurz diskutiert, erklärte Detlef Martin. Die Brisanz sei natürlich zunächst raus, die Versammlung könne aber auch als eine gewisse Wertschätzung gegenüber den Bürgern in Dassensen und dem Ortsrat und deshalb zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll angesehen werden, dass sich die Bürgermeisterin den Fragen der Bürger stelle.

Nachtrag 18.06.2018: Der Ortsrat Dassensen hat heute Abend einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder veröffentlicht und während der Einwohnerversammlung an die Bürgermeisterin übergeben. In diesem detaillierten Schreiben (Wortlaut: Offener Brief an die Ratsfrauen und Ratsherren des Einbecker Stadtrates) appelliert der Ortsrat an die Ratsmitglieder, sich bei der Änderung des F-Planes stärker als bislang einzubringen. „Der nächste Entwurf sollte nicht wie aus dem Handbuch für Planungsbüros aussehen, sondern den Willen des Einbecker Rates widerspiegeln“, heißt es in dem vom stellvertretenden Ortsbürgermeister Detlef Martin unterzeichnen offenen Brief.

Plan B

Die Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft wünscht sich, dass die Belange der lokalen Wirtschaft und vor allem des Innenstadt-Einzelhandels in der Kommunalpolitik mehr Beachtung finden. Der Verein, der seit 2017 Mehrheitsgesellschafter der Einbeck Marketing GmbH ist, erkennt zurzeit kein abgestimmtes Verhalten bei geplanten Projekten, sieht starke Umsetzungsprobleme von Planungen wie dem Neustädter Kirchplatz oder der Marktstraße, zwei vor allem für den Innenstadt-Handel wichtigen Projekten. „Einbeck leistet sich Stillstand, den es sich nicht leisten kann“, sagte Vorsitzender Christoph Bajohr bei der Mitgliederversammlung der InitiativGemeinschaft, bei der der komplette Vorstand einstimmig wiedergewählt wurde. Seit Jahren werde beim Neustädter Kirchplatz geplant „und Jahre später stellt man fest, man hat ja gar kein Geld“. Durch so ein Vorgehen, wie es auch bei anderen Projekten in der jüngsten Zeit sichtbar geworden sei, leide das Image Einbecks. Bajohr wünscht sich für die Wirtschaftsvereinigung einen erheblich stärkeren Dialog und bei Entscheidungen mitgenommen zu werden. Derzeit erfahre man immer nur etwas auf Nachfrage. „Wir brauchen einen Plan B“, sagte Bajohr zum Projekt Neustädter Kirchplatz. Es müsse doch möglich sein, einen solchen Platz überschaubarer Größe neu zu gestalten oder wenigstens sauber zu halten. Vielleicht könne man Pläne in Abschnitten umsetzen, schlägt der Vorsitzende der InitiativGemeinschaft vor. So wie er jetzt sei, sei der Platz jedenfalls eine Zumutung für Anlieger und für Gäste. Froh könne Einbeck sein über alle Privatinvestitionen in der Stadt, bei öffentlichen Vorhaben werde man hingegen immer trauriger, weil nichts passiere.

Die nächste Brücke

Die Ilmebrücke am Einbecker Ortsausgang in Richtung Pinkler muss erneuert werden.

Brücken verbinden Menschen, Dörfer, Ufer. Wie wichtig sie auch politisch werden können, hat man vor Jahren in Garlebsen und Olxheim gesehen, wo erst massiver Bürgerprotest zu einer neuen Brückenverbindung geführt hat. Der Bauausschuss des Kreistages muss sich am morgigen Mittwoch, 13. Juni, ab 16 Uhr im Northeimer Kreishaus mit der nächsten maroden Brücke beschäftigen, die nicht minder wichtig ist. Diese etwa 60 Meter langen Brücke über die Ilme auf der Kreisstraße 510 (das ist die Verbindung zwischen Einbeck und Gut Pinkler in Richtung Dassensen) ist ein so genanntes Dreifeldbauwerk aus dem Jahre 1963. Der damals im Überbau verbaute Spannstahl des Typs „Sigma Oval“ ist „spannungsrisskorrosionsgefährdet“, wie es in der Beratungsvorlage so schön heißt. Eine neue Brücke muss her. Mehrere Varianten hat die Verwaltung vorplanen und kalkulieren lassen, die im Ausschuss vorgestellt werden. Im Kreishaus favorisiert man einen Ersatzneubau östlich der vorhandenen Brücke (Unterstrom) für rund 2,8 Millionen Euro. Der entscheidende Vorteil: Beim Neubau kann die vorhandene Brücke über einen langen Zeitraum weiter genutzt werden, es wird laut Kreisverwaltung nur zu Einschränkungen während der Anbindung des neuen Brückenbauwerks an die bestehenden Fahrbahnanschlüsse der K 510 geben. Auch Grunderwerbskosten gibt es bei dieser Variante nicht. Die weiteren geplanten Varianten sehen einen westlichen Neubau, einen Neubau am bestehenden Standort entweder mit Straßenumleitung während der Bauphase oder mit einer Behelfsbrücke während der Bauzeit vor. Wesentlich günstiger sind alle Alternativen nicht, die Variante mit Behelfsbrücke ist mit 3,3 Millionen Euro die teuerste.