Abschied von der Tiedexer Straße

Anlieger der Tiedexer Straße protestierten beim Finanzausschuss, unter anderem mit einem Bertolt-Brecht-Zitat.

Die Politik ist den nächsten Schritt gegangen, sich nach und nach und möglichst gesichtswahrend vom geplanten Ausbau der Tiedexer Straße zu verabschieden. Der Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, die bestehende Haushaltssperre für weitere Planungsmittel für die Tiedexer Straße nur in soweit aufzuheben, dass die noch offenen Schlussrechnungen der bereits fertiggestellten Entwurfsplanung bezahlt werden können. Eine hohe sechsstellige Summe, die für eine Weiterplanung gedacht war, bleibt von der Haushaltssperre weiterhin belegt, Geld für weitere Planung ist also zunächst nicht da. Nach ausführlicher Debatte im Ausschuss haben die Grünen ihren Antrag zurück gezogen, einen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag einführen zu wollen. Angesichts der rechtlichen Bedenken und des finanziellen Aufwandes sei man überzeugt worden, dass dieses Vorhaben derzeit zu früh sei, sagte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung. Nach Vorstellung der Grünen wären wie bei einer Versicherung in unterschiedlichen Bezirken regelmäßige Umlagen erhoben worden, um kostspielige Schäden abwenden zu können. Erwartet wird nun, dass die SPD ihren schon mehrfach gemachten Vorschlag, eine vierte Kategorie in der Straßenausbau-Beitragssatzung für touristisch relevante Altstadtstraßen einzuführen, in einen Antrag verwandelt.

Anlieger der Tiedexer Straße nutzten die Finanzausschuss-Sitzung, um noch einmal auf die ihrer Ansicht nach deutlich zu hohen Anliegerbeiträge für einen Ausbau der Fachwerkstraße aufmerksam zu machen. Zunächst sachlich, mit fortschreitender Zeit immer emotionaler und applausheischend wie in einer Theatervorstellung. Nach knapp 45 Minuten Einwohnerfragestunde gab Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zu Protokoll: „Ich glaube die Stimmung kippt.“ Ein paar Minuten lang wurde es dann auch wieder nüchterner, bis der Finanzausschuss-Vorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn die Fragestunde beendete und zur Tagesordnung leitete. Es schien auch alles gesagt. Wenn auch vielleicht noch nicht von jedem.

In der Debatte des Finanzausschusses über die Grünen-Pläne, einen regelmäßigen Straßenausbaubeitrag einzuführen und dafür verschiedene Abrechnungsgebiete einzuführen, wurde mit fortschreitender Zeit immer deutlicher, wie komplex und unsicher ein solches Unterfangen wäre. Für sie als Kämmerin hätten wiederkehrende, als feste Größe kalkulierbare Beträge natürlich zunächst einmal Charme, sagte Brigitte Hankel. Um diese Beiträge jedoch zu erhalten, wären Vorbereitungen notwendig, die kostspielig und zeitaufwändig und zudem noch rechtlich unsicher wären. Hankel stimmte Aussagen von Marcus Seidel (SPD) zu, dass ein System, das funktioniert, ersetzt würde durch eines, was nicht funktioniere. Und auch das neue System hätte Gewinner und Verlierer und nur eine gefühlte Gerechtigkeit, meinte Hankel. Schließlich würde es für beispielsweise die Kernstadt und Hullersen oder Hallensen gebietsbezogen unterschiedliche Beiträge geben.

Zunächst war die SPD nach Seidels Worten ebenso wie auch die CDU nach Worten von Albert Eggers bereit, den Grünen-Vorschlag mitzutragen, weil durch ihn Informationen zusammengetragen würden. Mit Verlauf der Diskussion wurde aber immer deutlicher, dass man letztlich bei einem unerprobten System von Abrechnungsgebieten „ein bisschen im Dunkeln tappen“ würde in einem rechtsfreien Raum als Pilotkommune, wie Eggers es ausdrückte. Denn ein solches neues System gibt es bislang in keiner anderen Kommune. „Wir müssen ja nicht unbedingt hierbei die Ersten sein“, meinte Ulrich Vollmer (CDU), der lieber von anderen Städten lernen möchte. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) brachte es auf den Punkt: „Ich bin nicht bereit, auch nur einen Euro für etwas auszugeben, was ich nicht gebrauchen kann.“ Denn unerlässliche Eckdaten, welche Straßen im gesamten Stadtgebiet denn wann wie erneuert werden müssten und was das dann kosten würde, seien noch gar nicht bekannt, seien aber für eine belastbare Berechnung von wiederkehrenden Beiträgen unerlässlich zu ermitteln.

Eine ganz eigene Bewertung der jüngsten, zugegeben emotionsgeladenen Debatten über die Tiedexer Straße hat die Rathausspitze mit dem aktuellen von Justiziar Dr. Florian Schröder verantworteten E-Paper Nummer 9 von „Rathaus intern“ vorgelegt. Ist’s Satire? Oder wenigstens ironisch gemeint? Das bleibt zu hoffen. Beim Trump-Vergleich ebenso wie bei der Aussage am Ende des E-Papers, bei einer nach Meinung des Betroffenen nicht so treffenden Berichterstattung über einen Vortrag diese Berichterstatter-Funktion dann im Rathaus künftig gleich besser selbst übernehmen zu wollen.