Just in time

Erstmal durchatmen: Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) vor Beginn der Sitzung.

Mit vierminütiger Verspätung und eiligen Schrittes betrat gestern der Ratsvorsitzende den Sitzungssaal im Alten Rathaus. Frank Doods (SPD) kam sozusagen „just in time“, wie man das in der Logistik-Branche wohl nennen würde. Als der Kreiensener am Tisch Platz genommen hatte, musste er dann doch erstmal durchatmen, nachdem er seine Sitzungsunterlagen ausgepackt hatte. Doods hatte jedoch den Sitzungstermin nicht etwa vergessen oder war zwischen Kreiensen und Einbeck im Stau gelandet. Der Finanz-Staatssekretär hatte als oberster Beamter im wichtigen Landesministerium während der aktuellen Sitzungswoche des Landtages in Hannover gut zu tun und Präsenzpflicht. Um den Sitzungstermin der Ratssitzung in Einbeck soll es Differenzen im Vorfeld gegeben habe, keine Seite wollte verschieben, eine Woche später soll es der Hauptverwaltungsbeamtin nicht so gut gepasst haben. Die Ratstermine seien ebenso wie die Landtagstermine rechtzeitig bekannt und könnten eigentlich aufeinander abgestimmt werden, hieß es. Wenn alle wollen. Hier kam es zur kleinen Kraftprobe. Damit Doods überhaupt eine Chance hatte, noch zur Sitzung in Einbeck zu sein, war der Beginn der Stadtrat-Sitzung bereits auf 18 Uhr verschoben worden, das Gremium tagt üblicherweise ab 17 Uhr. „Die kleine Verspätung hätte ich ihnen und mir gerne erspart“, entschuldigte sich Doods. „Ich muss heute gar nicht klingeln“, sagte er zur bereits eingetretenen Ruhe im Ratssaal. Alle Augen hatten auf Doods gewartet. Übrigens: Der Ratsvorsitzende hat auch einen Stellvertreter…

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Neues Gesicht, bekanntes Gesicht

Reinhard Brinckmann.

Manfred Helmke.

Zwei neue Ratsmitglieder hat der Einbecker Stadtrat. Sie wurden jetzt förmlich verpflichtet. Reinhard Brinckmann (Bürgerliste) aus Billerbeck ist dabei kein unbekanntes Gesicht im Rat, der 62-jährige Landmaschinenmechanikermeister gehörte dem Gremium bereits bis 2016 an. Durch die von ihm angestrengte Wiederholungswahl in Bentierode hat sich das Wahlergebnis so verändert, dass Brinckmann statt Hans-Henning Eggert (Kreiensen) bei der Kommunalwahl in den Stadtrat eingezogen ist. Eggert hat seinen Sitz damit verloren, er bleibt Ortsbürgermeister von Kreiensen im dortigen Ortsrat. Neu im Einbecker Stadtrat ist der Grüne Manfred Helmke. Der 62-jährige Fernmeldetechniker aus Stroit rückt für Hans-Joachim Nehring nach. Nehring hatte Mitte April sein Mandat, das er über die Liste bei den Kommunalwahlen 2016 erreicht hatte, aus persönlichen Gründen niedergelegt. Die nächsten drei Ersatzbewerber der Liste (Marion Bartels, Uwe Bostelmann und Bärbel Lange) haben verzichtet, nachzurücken. Dadurch kam jetzt Manfred Helmke zum Zuge.

Nachtrag 23.06.2017: Laut Protokoll der Ortsratssitzung Kreiensen vom 15. Juni 2017 hat Ortsbürgermeister Hans-Henning Eggert sein Bedauern darüber geäußert, durch die Nachwahl in Bentierode sein Ratsmandat und damit auch seinen Sitz im Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates verloren zu haben. „Er habe immer die Hoffnung gehabt, in diesem Ausschuss auch etwas Gutes für die Ortschaft Kreiensen bewegen zu können“, heißt es im Protokoll.

Nirgendwo bleibt’s mehr dunkel

Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

In den Ortschaften der ehemaligen Gemeinde Kreiensen bleibt es nachts nicht mehr dunkel. Der Einbecker Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, die bisherige Nachtabschaltung zum Juli 2017 dort aufzuheben. Dann werden einheitlich in allen 46 Ortschaften der Stadt Einbeck nachts die Straßenlaternen leuchten. Dagegen stimmten Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) aus Opperhausen, Reinhard Brinckmann (Bürgerliste) aus Billerbeck und Udo Harenkamp (AfD) aus Opperhausen, Dietmar Bartels (Grüne) aus Einbeck enthielt sich. Mit dem Beschluss endet eine lange, zweijährige Diskussion über das Für und Wider von nachts dunklen oder erleuchteten Straßen. „Das hat länger gedauert als ich gedacht hätte“, sagte Klaus-Reiner Schütte (SPD) aus Greene. Neun Ortschaften hatten sich für eine Nachtabschaltung ausgesprochen, 22 dagegen. Bis zum Schluss versuchten Ratsmitglieder, den Beschlussvorschlag noch zu verändern: Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) aus Opperhausen schlug vor, doch erst die Abschaltung abzuschaffen, wenn die Laternen komplett auf die neue LED-Technik umgerüstet sind. Dietmar Bartels (Grüne) fragte, warum alle Ortschaften einheitlich durchleuchten müssten. Unterschiedliche Schaltungen seien nur in verschiedenen Schaltkreisen möglich, sagte Bauamtsleiter Frithjof Look, das sei nicht so einfach, noch dazu teuer. „Ich kann davor nur warnen.“ Im Bauausschuss habe es außerdem einen einstimmigen Beschluss gegeben, einheitlich zu verfahren. Ohne Berücksichtigung des Einsparpotenzials durch die neue LED-Technik erwartet die Stadt Einbeck Mehrkosten von zunächst 45.000 Euro. Dieser Betrag reduziert sich mit jeder Umstellung der Straßenbeleuchtung in den Ortschaften. 2017 werden Salzderhelden sowie die Ortschaften Ippensen, Garlebsen und Olxheim von den Stadtwerken komplett auf die LED-Lampen umgestellt.

Neues Jugendgästehaus entsteht

Neues Jugendgästehaus am Kohnser Weg: Die Bauarbeiten laufen, berichtete die Bürgermeisterin.

Noch liegt alles im Plan, der Termin der Fertigstellung ist bislang nicht gefährdet. Bei den laufenden Umbauarbeiten für das neue Jugendgästehaus im ehemaligen Flüchtlingswohnheim am Kohnser Weg neben dem neuen Haus der Jugend musste jetzt allerdings die Ausschreibung der Sanitäranlagen aufgehoben werden, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat. Es sei kein Angebot eingegangen. Die Arbeiten sind jetzt erneut ausgeschrieben worden, dadurch komme es zu Verzögerungen, die auch andere Gewerke betreffen. Die Rohbauarbeiten im Inneren sind laut Bürgermeisterin weitestgehend abgeschlossen. Damit das Gebäude barrierefrei wird, sind die Türöffnungen angepasst worden. Momentan laufen die Kanalarbeiten für die Entwässerung im Außenbereich für die neuen Sanitärräume und für die Küche. Parallel wird die alte Heizung abgebaut, eine neue eingebaut. Geplant ist nach den Worten der Rathauschefin, in diesem Monat noch mit dem Trockenbau (Wände) zu beginnen. Fenster und Außentüren sind bestellt und können im nächsten Monat eingebaut werden. Betreiber des Jugendgästehauses wird der DRK-Kreisverband Einbeck sein. Ein Betreibervertrag ist bereits ausgehandelt und unterschrieben, sagte Michalek. Das Jugendgästehaus soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden und rund eine Million Euro kosten, finanziert durch Fördergelder.

Spekulationen statt Informationen

Neue Schwellen vor dem Bahnhof Einbeck-Mitte.

Der Sachstandsbericht zur Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden, den die CDU-Fraktion beantragt hatte, war keiner. Statt Informationen gab’s nur Spekulationen. Ein Vertreter der Ilmebahn GmbH, der Bauherrin also, stand für eine öffentliche Stellungnahme am Tag der Ratssitzung nicht zur Verfügung. Was von mehreren Debattenrednern bedauert wurde, auch wenn die Geschäftsführung selbstredend in erster Linie ihrem Aufsichtsrat verpflichtet ist. Die Verwaltung konnte auch nicht wie angekündigt einen Sachstand mündlich vortragen, „weil es keinen Sachstand gibt, den wir vortragen können“, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte. Sie ist Mitglied des Aufsichtsrates, unterliegt aber der Verschwiegenheit. Am Ende einigte sich der Stadtrat darauf, von der Ilmebahn eine schriftliche Stellungnahme zu erbitten, die möglichst auch die in der Debatte aufgetauchten Fragen beantworten soll.

Das Projekt sei eine Bereicherung für Einbeck, sagte Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. Er hätte gerne drei Fragen an einen Ilmebahn-Vertreter gestellt, es sei also schade, dass niemand da sei, um sie direkt beantworten zu können. Bartels möchte gerne wissen, warum nicht sofort ab Start direkte Züge von Einbeck-Mitte nach Göttingen fahren, sondern erst Ende 2018. Außerdem hätte der Grünen-Politiker gerne gewusst, ob es einen Bahn-Fahrkartenautomaten in Einbeck geben werde und ob es richtig sei, dass auf der erneuerten Strecke zwischen Einbeck und Salzderhelden dann nicht mehr der Ilmeblitz der Ilmebahn fahren könne, sondern nur noch zwischen Einbeck-Mitte und PS-Speicher.

„Schade, dass die Ilmebahn nicht hier ist, das hätte das Vertrauen vergrößert“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. „Warum nimmt hier niemand Stellung, das ist keine Transparenz, schön ist das nicht.“ Ihm reiche es nicht, anders als offenbar der SPD, wenn irgendwann Informationen nachgereicht werden. „Wir wollen nicht wieder überrascht werden.“ Der CDU-Politiker sieht seinen Informationswunsch in der Verantwortung für den städtischen Anteil an der Finanzierung des Projekts. „Wir haben da eine Kontrollfunktion.“

Die SPD versteht die ganze Aufregung nicht. „Ich sehe jeden Tag Bewegung und keine Stille“, spielt Alexander Kloss (SPD) auf eine Äußerung der CDU an. „Wir haben keine Bange, dass da etwas im Argen liegt.“ Ulrich Minkner (SPD) warnte davor, die Reaktivierung zu zerreden, jeder, der wolle, könne jeden Tag sehen, dass gebaut werde und es vorwärts gehe. Und die Zustimmung in der Bevölkerung sei groß, sagte der Ilmebahn-Aufsichtsratsvorsitzende.

(Aktualisiert: 19.05.2017, 10:11 Uhr)

Bürgermeisterin reagiert auf SPD-Kritik

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch Abend auf die jüngste Kritik der SPD reagiert. Der Versuch, „der Verwaltung die Kompetenz und die Fähigkeit abzusprechen, langfristig zu handeln“, veranlasse sie auch als Dienstvorgesetzte zu diesen Anmerkungen. Wiederholt sei die SPD-Spitze vor einer Ratssitzung an die Öffentlichkeit gegangen und habe damit vor allem die Ratshausmitarbeiter getroffen, die gute und verlässliche Arbeit machten, sagte die Rathauschefin.

Die vorzeitige Entlassung aus dem Zukunftsvertrag bedeute keineswegs eine „wundersame Geldvermehrung“, wie dies die SPD suggeriere. Es bleibe auch dann eine finanzielle Kraftanstrengung, die gewollten und nötigen Projekte umzusetzen. Eine Vielzahl von Projekten werde auch umgesetzt, dies seien aber keine Prestige-Projekte, bei denen pressewirksam ein rotes Band durchschnitten werde, beispielsweise das Feuerwehrgerätehaus Naensen, die Grundschulen Kreiensen und Vogelbeck, Sanierung von Turnhallen und Kindertagesstätten, das Jugendgästehaus. Die stabile Haushaltslage ermögliche das, aber die Politik müsse dann auch priorisieren und nicht Priorisierungsmethoden ablehnen und Projektentscheidungen vertagen, wie jüngst im Finanzausschuss geschehen, sagte die Bürgermeisterin. (Der Stadtrat hat den so genannten Projektierungsbeschluss mit dem neuen Priorisierungssystem später in der Sitzung  einstimmig beschlossen, als ein Hilfsmittel der Verwaltung, wie die SPD betonte). Die Bürgermeisterin hob in ihrer Replik das (von der SPD kritisierte) gute und geübte Zusammenspiel zwischen dem Bau- und dem Finanzbereich positiv hervor. Diese funktionierende Zusammenarbeit erlaube es auch, Sonderausgaben wie die Stützmauer der Zufahrt zur Heldenburg in Salzderhelden oder die Bahnübergänge im Rahmen der Reaktivierung der Bahnstrecke nach Salzderhelden reibungslos zu stemmen.

Die Politik habe mit dem Haushalt und mit von ihr beschlossenen Projekten ihre Schwerpunkte gesetzt. Die Planungen für den ZOB sei ein Antrag der SPD, die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes ein Beschluss des Verwaltungsausschusses und die Umgestaltung der Tiedexer Straße ein Teil des 2014 einstimmig beschlossenen Innenstadt-Entwicklungskonzepts. Auch das Mobilitätskonzept sei vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen. Als „Anekdote am Rande“ bezeichnete die Bürgermeisterin, dass die Verwaltung ja gerne die ZOB-Planung im nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 1. Juni weiter voran getrieben und auf die Tagesordnung gesetzt hätte, der Ausschuss-Vorsitzende (SPD) das aber verweigert habe, „so dass wir hier wieder nicht weiterkommen“, bedauerte Michalek.

Die Vermietung des Alten Rathauses gehöre zum Geschäft der laufenden Verwaltung, sagte die Bürgermeisterin: „Der Verwaltungsausschuss wurde über die Vermietung informiert.“ Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel von der SPD quittierten diese Bemerkung mit Gelächter. Die Vermietung verhindere auch nicht die Realisierung von Umbauplänen, sagte Dr. Sabine Michalek. „Das weiß die Politik.“

Die momentan diskutierten Projekte seien von der Politik beschlossene Projekte. „Dass die Bewilligung der (Förder-)Anträge zum Teil fast ein Jahr dauert und Projekte dadurch verzögert werden, kann der Verwaltung ebenso wenig angelastet werden, wie die durch europa- und bundesrechtliche Vorgaben sehr zeitaufwändigen Vergabeverfahren. „Das sollte dem Fraktionsvorsitzenden der SPD als hauptberuflichem Rechnungsprüfer bekannt sein“, sagte Michalek. Rolf Hojnatzki hat das später kommentiert, er sei Diplom-Kaufmann und seit 25 Jahren in der öffentlichen Verwaltung mit Finanzen beschäftigt, aber nicht Rechnungsprüfer.

Gemeinsam produktiv und ergebnisorientiert an der Entwicklung der Stadt zu arbeiten sollte der „politische Zugzwang“ sein, wie ihn die SPD sehe, „zu priorisieren, zu entscheiden und mutig für unser Einbeck zu sein“, sagte die Rathauschefin. Die Verwaltung stehe hierfür mit ihrer fachlichen Expertise bereit. Der stellvertretende Bürgermeister Marcus Seidel (SPD) habe mit seiner Aussage, dass man nicht einfach die Verwaltung machen lassen wolle, auch Zweifel gesät „an der fachlichen Fähigkeit der Kollegen, die täglich unsere Kinder in den Kindertagesstätten betreuen, Fördermittel einwerben, Pässe ausstellen, Baugenehmigungen erstellen, Straßen reinigen und damit ihren Dienst für das Allgemeinwohl verrichten“, sagte Michalek.

Dass die Bürgermeisterin auf Kritik, die an ihr und ihrer Verwaltung geäußert worden ist, reagiert hat, ist völlig legitim und normal und gehört für mich zu einer politischen Debattenkultur dazu. An einer Stelle schießt die Bürgermeisterin nach meinem Dafürhalten über das Ziel hinaus, denn ich glaube, Marcus Seidel hatte sein „nicht die Verwaltung einfach machen lassen“ anders gemeint, als es die Bürgermeisterin scheinbar aufgefasst hat: Nicht als Zweifel an der Fachkompetenz ihres Rathauses und seiner Mitarbeiter, sondern eher als Bekenntnis zur politischen Verantwortung. Anders als die Ausschuss-Mehrheit, die das Mobilitätskonzept mit dem Beschluss einfach an die Verwaltung delegiert hat, hätte die SPD noch gerne selbst inhaltlich mitgearbeitet und zuvor dem Rathaus Leitlinien mitgegeben. Aber ich kann mich natürlich auch täuschen, ich bin ja weder der Exeget der SPD noch der Bürgermeisterin.

Im Übrigen hätte es jeder Fraktion frei gestanden, auf die SPD-Kritik zu reagieren – ebenso mit einem Pressegespräch, mit einer Stellungnahme oder Pressemitteilung. Unpassend ist es da schon ein wenig, sich unter „Anfragen von Ratsmitgliedern“ zu Wort zu melden, wie dies Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) gestern getan hat, die Medien zu sachlicher Berichterstattung zu ermahnen, weil sie befürchtet, dass durch Kritik an der Bürgermeisterin etwas hängen bleibe. Die Bürgermeisterin muss sich Kritik gefallen lassen, das gehört zu ihrem Job. Die CDU-Fraktion hätte alle Möglichkeiten in den vergangenen Tagen gehabt, sich auf adäquate Weise schützend vor ihre Bürgermeisterin zu stellen, wenn sie das möchte. Und sie hat sie noch.

Nachtrag 02.06.2017: Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Andreas Filipps (SPD), hat sich in einer persönlichen Erklärung gegen die Vorwürfe der Bürgermeisterin gewehrt. Ja, er habe davon abgeraten, das Thema ZOB ohne eine gesicherte Finanzierung auf die Tagesordnung für die Sitzung am 1. Juni zu nehmen. Der Ausschuss-Vorsitzende könne aber das Thema nicht blockieren, wie er von der Rathauschefin angegangen worden sei. Hätte die Bürgermeisterin auf der Behandlung des Thema in der Juni-Sitzung bestanden, hätte sie es auf die Tagesordnung nehmen können, sagte Filipps. Der Stadtentwicklungsausschuss trifft sich das nächste Mal am 14. August.

Antrags-Angelegenheiten

Der Stadtrat tagt im Tische-Viereck in der Rathaushalle.

Wie zu erwarten, haben die sieben auf der Tagesordnung des Stadtrates stehenden Anträge zu teils lebhaften Diskussionen geführt. Mit mehreren werden sich die Fachausschüsse weiter beschäftigen, in die die Anträge verwiesen worden sind. Die CDU zog ihren Antrag auf „Mehr Transparenz und Teilhabe bei Ratssitzungen“ zurück, nachdem ihr von der SPD vor Augen geführt worden war, dass die Forderungen ja im Umbaukonzept für das Alte Rathaus bereits enthalten sind (wann das allerdings Realität wird, ist ungewiss). Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels ergänzte die Bitte, sich in dem Zusammenhang über die Sitzordnung im Stadtrat einmal Gedanken zu machen, das Tische-Viereck sei unglücklich, zumal das Publikum den Grünen immer im Rücken sitze.

Wenig glücklich dürfte die FDP mit ihren zwei behandelten Anträgen sein. Die „Umgestaltung des Stukenbrokparks“ wurde zwar in den Kernstadtausschuss verwiesen und wird dort nochmal intensiver behandelt. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) sagte es in der Antragsbegründung schon selbst, dass der Kernstadtausschuss ja bereits das Neugestaltungskonzept wegen Geldmangels nicht so durchsetzen konnte wie gewünscht. Und so hatte es Bauamtsleiter Frithjof Look leicht, dem Antrag bereits heute den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Ich kann Ihnen das Prüfergebnis schon sagen.“ Weil die Vorschläge der FDP („bachlaufähnliche Wasserarchitektur“) erhebliche Unterhaltungskosten verursache, sei der Antrag „nicht zielführend“, konterkariere das seit zwei Jahren im Ausschuss besprochene Konzept. Geradezu krachend durchgefallen ist der zweite FDP-Antrag, der sich um die Grundsteuer bzw. Grunderwerbssteuer dreht. Die FDP-Fraktion hätte gerne für denkmalgeschützte Gebäudegrundstücke zehn Jahre lang nach Kauf die Grundsteuer erlassen, was etwa einen fünfstelligen Euro-Betrag pro Jahr Einnahmeverlust für die Stadt bedeuten würde. Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat einer Überweisung in einen Fachausschuss verweigert, die FDP hätte gerne in den Bauausschuss überwiesen, andere schlugen den Finanzausschuss vor. „Der Finanzausschuss ist ein denkbar schlechter Ausschuss, um Zukunft zu planen“, meinte Dr. Reinhard Binder. Die Idee Anreize zu schaffen sei ja gut, die Umsetzung jedoch nicht, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. Der Antrag sei zu unkonkret und damit „nicht überweisungsreif“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Zweifel an der Rechtmäßigkeit, die Grundsteuer zu erlassen, äußerten Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder und auch Marcus Seidel (SPD), der Ratsherr gab zu Bedenken, dass freiwillige Einnahmeverzichte nicht zum Zukunftsvertrag passten. Und die Grunderwerbssteuer sei ohnehin Landessache, liege damit nicht in der Entscheidung des Stadtrates, sagte Schröder. Etwa 500 Euro im Jahr zu sparen, sei für Immobilien-Interessenten nicht attraktiv, meinte Bürgerliste-Fraktionschef Frank-Dieter Pfefferkorn. Außerdem ziele der FDP-Antrag nur auf die Kernstadt, was sei denn mit denkmalgeschützten Häusern in den Ortschaften?

(Aktualisiert: 18.05.2017, 17:31 Uhr)