Antrag-Alarm

Nicht weniger als acht Anträge stehen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Einbeck Stadtrates (17. Mai, 18 Uhr, Halle des Alten Rathauses), allein fünf stammen von der CDU. Die SPD will den Wandertourismus stärken, die FDP möchte einen Bachlauf mit Skulpturengarten im Stukenbrokpark anlegen und die Grundsteuer für denkmalgeschützte Häuser in der Kernstadt erlassen. Die CDU will Neugeborene begrüßen und vergleichbar der 3000-Schritte-Pfade für Senioren mit „Skate by Night“ Jugendliche bewegen. Wie wäre es denn eigentlich, wenn Jung und Alt sich gemeinsam bewegen? Das alles und noch vieles mehr zu den Anträgen kann jeder nachlesen im Bürgerinformationssystem im Internet. Die CDU-Fraktion möchte aber auch Sitzungen des Stadtrates und der Fachausschüsse für die Bürger transparenter machen, die Teilhabe der Bürger verbessern und hat dazu einen Auftrag-Antrag gestellt, die Verwaltung möge sich Gedanken machen, wie beispielsweise die Projektionen durch modernere Technik besser sichtbar werden können.

Anträge sind das politische Salz in der Sitzungssuppe, die Würze abseits der Routine und der Formalien. Einige der Anträge werden voraussichtlich zunächst in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen und dann dort ausführlicher erörtert. Einige jedoch dürften direkt in der Ratssitzung für Diskussionen sorgen. Denn bei zwei CDU-Anträgen hat die Stadtverwaltung bereits eine erste Stellungnahme veröffentlicht, über die sich der eine oder andere Kommunalpolitiker sicherlich direkt gerne austauschen möchte. Bei der von den Christdemokraten beanstandeten Abfallentsorgung bei Großveranstaltungen verweist das Rathaus auf die zuständigen Veranstalter und formuliert bei überfüllten öffentlichen Mülleimern nüchtern: „Für einen zusätzlichen Reinigungsgang bei Großveranstaltungen bedarf es eines kostenpflichtigen
Auftrags an den Bauhof, der dann wieder den Gebührenhaushalt der Straßenreinigung belastet oder als freiwillige Leistung im allgemeinen Haushalt zu verbuchen wäre. Dafür ist grundsätzlich kein Haushaltsansatz vorgesehen.“ Die Anzahl der Mülleimer und die Intensität der Reinigung (nicht mehr täglich) habe im Übrigen die Politik im Zuge der Straßenreinigungsgebühren selbst geändert, insbesondere erfolge grundsätzlich sonntags keine Reinigung mehr, was zu manch unschönen Zuständen führen konnte.

Interessant werden dürfte der Aufruf des CDU-Antrags zur Reaktivierung der Bahnstrecke auf der Tagesordnung werden. Wie von mir vermutet, wird die Bahntrassenmodernisierung noch die Politik beschäftigen, und da dürfte ein gewisser Wahltermin keine unbedeutende Rolle für die politische Debatte spielen. „Ein Vertreter der Ilmebahn GmbH steht für eine öffentliche Stellungnahme zur Reaktivierung am Tag der Sitzung nicht zur Verfügung“, heißt es aus dem Rathaus, stattdessen werde die Verwaltung selbst mündlich vortragen. Ob das der CDU ausreicht? Sie möchte nämlich wissen, wie der Sachstand in rechtlicher, baulicher und wirtschaftlicher Hinsicht ist. Und da wäre es ja nicht schlecht, dies vom Bauherrn direkt zu erfahren. Zuletzt habe der Stadtrat im vergangenen Jahr weitere Finanzmittel angesichts weiterer Forderungen freigegeben. „Seitdem herrscht nach außen hin Stille“, heißt es in dem CDU-Antrag. „Diese Stille kann in positiver Hinsicht bedeuten, dass alles ruhig und komplikationslos weiter von statten geht. Die Stille kann aber auch das Gegenteil dessen bedeuten. Angesichts des bisherigen öffentlichkeitswirksamen politischen Werbens um die geplante Reaktivierung und angesichts der teils holprigen Vorgeschichte sowie angesichts des großen Finanzvolumens haben Rat und Öffentlichkeit aus Sicht der CDU-Fraktion des Recht auf eine umfassende und öffentliche Sachstandsdarstellung in rechtlicher, baulicher und wirtschaftlicher Hinsicht sowie hinsichtlich des aktuellen Zeitplans.“

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