Die städtische Wirtschaftsförderung hat das Projekt in ihrem Jahresbericht 2016 als einen gegenwärtigen Schwerpunkt bezeichnet – und sich dann jüngst ein wenig darüber gewundert, warum ich das bei meinem Beitrag über die Ausschusssitzung besonders herausgegriffen hatte. Sei doch nichts Neues, stehe doch alles im Internet. Ja, die Stadt Einbeck veröffentlicht viele ihrer Informationen seit einiger Zeit transparent auf ihrer Website. Auch und gerade im Bau- und Planungsbereich. Aber mal im Ernst: Wer ahnt schon hinter dem sperrigen Titel „Information zur ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 „Kolberger Straße“ (Stadt Einbeck)“ eine B-Plan-Änderung, die durchaus aufhorchen lässt. Auch die Tagesordnung für die nächste Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung am 24. April (17 Uhr, Altes Rathaus) gibt bedauerlicherweise keinen Hinweis, was denn hinter der Änderung des B-Planes konkret steckt. Städtebaulicher Vertrag und Grundstücksverkäufe wurden bereits im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss abgesegnet. Aber mehr als dieser Fakt wurde aus dem Rathaus dann auch wieder nicht bekannt. Im Dezember hatte der Fachausschuss die Änderung des Bebauungsplanes weitgehend kommentarlos auf den Weg gebracht. Die Ratsherren Walter Schmalzried (CDU) und Rolf Hojnatzki (SPD) hatten sich damals bei den nächsten Planungsschritten einen Gedankenaustausch mit dem Vorhabenträger gewünscht. Es ist an der Zeit für mehr Öffentlichkeit bei dem Projekt! Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass die künftigen Nachbarn etwa in der Breslauer Straße durchaus ein Interesse daran haben, wer dort unter Umständen in Zukunft in ihrer Nachbarschaft agieren will. Ob jedoch die Investoren zu den Plänen in öffentlicher Ausschuss-Sitzung nun erstmals Stellung nehmen und sie erläutern werden, ergibt die Tagesordnung (anders wie bei anderen Punkten, etwa beim Mobiltätskonzept) leider nicht. Oder ob gegebenenfalls lediglich die Planer referieren, die nur das behördliche B-Plan-Änderungsverfahren betreuen.
Dabei ist es durchaus von städtebaulicher Bedeutung, wie sich das Areal, auf dem früher Mehrfamilienhäuser standen, weiter entwickelt. Und da darf man schon mehr wissen wollen über diejenigen, die hier Millionen investieren wollen. Denn nicht weit von der Fläche entfernt will ja schließlich das Einbecker Bürgerspital neu bauen; bis auf das Mantra, man halte an den Neubauplänen fest, war zuletzt darüber allerdings nicht mehr öffentlich vernehmbar. Und dann war da ja mal für die Südstadt ein Rahmenplan Walkemühlenweg entwickelt worden, von dem zuletzt aber auch nur noch zu hören ist, dass er wegen der Krankenhausplanung umgeplant werden muss. An ganz krude Aussagen über gute und weniger gute Gegenden für Bau- und Wohngebiete mag ich mich eigentlich gar nicht mehr erinnern.
Nach den vorliegenden Unterlagen will die Finalsa Beratungs- und Projektentwicklungsgesellschaft (Saarlouis) auf der Fläche ein Seniorenstift und zwei Gebäude für Betreutes Wohnen bauen und das Projekt gemeinsam mit der INP Holding AG (Hamburg) als Investor entwickeln. Die INP Holding AG („Mit dem scharfen Blick der Erfahrung“) von Matthias Bruns und Philipp Herrmann sei seit Jahren im Bereich der Sozialimmobilien mit dem Schwerpunkt stationäre Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten tätig und habe etliche Projekte in ganz Deutschland realisiert, heißt es. Auf der Internetseite sind Beispiele zu finden, unter anderem im 50-seitigen Performance-Bericht. INP hat über Fonds nach eigenen Angaben bislang mehr als 335 Millionen Euro bei einem Eigenkapitalanteil von rund 152 Millionen Euro in insgesamt 37 Sozialimmobilien, davon 32 Pflegeimmobilien und fünf Kindertagesstätten, investiert. Betreiber in Einbeck soll die Convivo Unternehmensgruppe aus Bremen („Kümmern ist unser Geschäft“) von Torsten Gehle werden.
Das Konzept sieht an der Ostseite des Grundstücks in Nord-Süd-Ausrichtung einen zusammenhängenden Trakt des Seniorenstiftes mit drei Geschossen plus Dachgeschoss vor, außerdem an der Westseite des Grundstücks die beiden Gebäude für das Betreute Wohnen mit zwei Vollgeschossen plus Dachgeschoss. Die Gebäude umschließen einen Garten. Entlang der Liegnitzer Straße sind die erforderlichen Stellplätze geplant. Abhängig vom Betreiber der Anlage werde die mögliche Bettenzahl im Pflegebereich zwischen 102 und 108 Plätzen in Einzelzimmern betragen, heißt es. Für das Betreute Wohnen sollen je Gebäude circa 18 barrierefreie Wohnungen einschließlich Penthauswohnungen in einer Größe zwischen 55 und 65 Quadratmetern entstehen.
Nachtrag 24.04.2017: Keine Erläuterungen, kein Vortrag, keine Fragen: Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich heute einstimmig ohne Diskussion dazu entschlossen, die Änderung des B-Planes im vereinfachten, verkürzten Verfahren öffentlich auszulegen und die so genannten Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.
Nachtrag 15.08.2017: Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung gestern die Änderung des B-Plans einstimmig empfohlen, bei der öffentlichen Auslegung der Pläne waren von Bürgern keine Stellungnahmen eingegangen, die Hinweise von Trägern öffentlicher Belange werden in die Planungen berücksichtigt, sie machen aber keine Änderungen an den Planungen notwendig. Abschließend wird jetzt der Stadtrat über den Satzungsbeschluss entscheiden. Projektentwickler Hubert Schmitt (Finalsa) präsentierte das Projekt im Ausschuss gemeinsam mit seinem Architekten und nannte 12,5 Millionen Euro als Investitionssumme. Geplant sei, in vier bis sechs Wochen den Bauantrag zu stellen, Baustart soll im Frühjahr 2018 sein. Innerhalb von eineinhalb Jahren soll das Projekt realisiert sein, sollen die Gebäude stehen. Das Seniorenstift und das Betreute Wohnen werden mit zwischen 60 bis 70 Mitarbeitern betrieben, erklärte Schmitt. Vertreter der Ratsfraktionen begrüßten das Vorhaben einhellig. Wenn Pflege-Fachpersonal in dieser Größenordnung in Einbeck benötigt werde, werde es jedoch zu einem Wettbewerb um diese Mitarbeiter kommen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, der sich deshalb für regulatorische Eingriffe aussprach und dabei auch die Stadt in der Verantwortung sieht.
Nachtrag 07.09.2017: Der Stadtrat hat der Änderung des Bebauungsplanes Kolberger Straße ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.
