Straße oder nicht Straße?

Sieht aus wie eine öffentliche Straße, ist aber keine.

Der Name würde ja durchaus zu Einbeck passen, erst recht seitdem der PS-Speicher der Stadt unbestreitbar einen Schub gebracht hat. Das Problem ist nur: Die Straße ist gar keine Straße, auch wenn das Straßennamenschild so aussieht, jedenfalls keine öffentliche. Die „Straße der Mobilität“ verbindet die Barumstraße mit der Straße Am Kälbertalsgraben im Osten der Stadt. Das Schild ist ohne Genehmigung durch den Eigentümer des Privatgeländes aufgestellt worden, die Straße ist nicht gewidmet (also nicht öffentlich) und auch nicht vom Stadtrat benannt worden, der dafür einzig zuständig wäre. Das erklärte Bauamtsleiter Frithjof Look mir heute auf meine Nachfrage, nachdem im Stadtentwicklungsausschuss Wolfgang Sckopp (SPD) als hinzugewähltes Mitglied dieses Fachausschusses darauf aufmerksam gemachte hatte. Sckopp ist auch Anlieger in Sichtnähe der neuen Privatstraße, an der gerade ein Autohaus und eine Bäckerei neu gebaut haben. Als dort kürzlich die Wirtschaftsförderung und die Bürgermeisterin zu Besuch waren, stand das Schild noch nicht, auch nicht das „Tempo 10“-Schild. Ob das Straßennamenschild wieder entfernt werden muss, weil es beispielsweise irreführend für Rettungs- und Einsatzkräfte sein könnte, wenn jemand einen Notruf absetzt und eine Straße nennt, die in keinem Stadtplan steht und die kein Navi kennt, ist bislang noch offen.

Nachtrag 27.04.2017: Wie heute der Sachgebietsleiter Sicherheit und Ordnung im Rathaus, Thomas Eggers, ergänzte, sieht die Stadt Einbeck zwar „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ keine negative Auswirkung der Straßennamensschilder auf den öffentlichen Verkehr (das darf nämlich nicht sein). Maßgebend sei das Gesamtbild des flüchtigen Betrachters. Durch das Straßennamensschild besteht aber nach Auffassung der Stadt die „Gefahr“, dass die Privatstraße zum tatsächlich öffentlichen Verkehr genutzt wird. Dies gehe allerdings zu Lasten des Straßeneigentümers, der das Straßennamensschild selbst aufgestellt habe und sich somit auch die Auswirkungen selbst zuzuschreiben habe, argumentiert Eggers. Von Seiten der Stadt bestehen keine Bedenken, das Straßennamensschild aufzustellen, es bedürfe dafür aber der Genehmigung und Anordnung durch die StVO-Behörde, das ist die Stadt. Der Eigentümer der „Straße der Mobilität“ werde von der Bauaufsicht im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens auf die Problematik hingewiesen, erklärte Thomas Eggers in einer Stellungnahme.

Die Privatstraße verbindet Barumstraße und Am Kälbertalsgraben in Einbeck.

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Konzept? Können wir selbst

ZOB und Bahnhof in Einbeck sollen zentrale Umsteigestelle werden. Archivfoto

Mit Planungen und Konzepten ist das ja so eine Sache. In der Regel beauftragt die ehrenamtliche Kommunalpolitik die hauptamtliche Stadtverwaltung oder externe Fachleute damit, wenn sie Pläne oder Konzeptionen entworfen sehen möchte. Denn im Rathaus oder (immer öfter) in beauftragten Fachbüros sitzen die Experten für oftmals hochkomplexe Themen wie Personennahverkehr. Die abschließende Entscheidung liegt natürlich bei der Politik, sie ist der Souverän, dem Planentwürfe und Konzepte vorgelegt werden. So geschehen jetzt auch mit dem Mobilitätskonzept der Stadt Einbeck. Umfangreiche Vorarbeiten mit Beteiligung der Öffentlichkeit (Infostand) und der Ortsräte sind vorausgegangen. Seit der Fusion mit der Gemeinde Kreiensen 2013 ist es allgemeiner Wunsch, dass die Anbindung vor allem von Greene und Kreiensen an die Kernstadt Einbeck über den Personennahverkehr verbessert werden soll. Intern wurde eine Leistungsbeschreibung für den Auftrag Mobilitätskonzept erarbeitet, der Auftrag wurde schließlich im Februar vergangenen Jahres an das Planungsbüro „Planersocietät – Stadtplanung, Verkehrsplanung, Kommunikation“ aus Dortmund von der Politik vergeben. Projektleiter Rolf Alexander hat in dieser Woche das Konzept im Stadtentwicklungsausschuss präsentiert (zu den Inhalten weiter unten). Die sich anschließende politische Diskussion war dann allerdings schon ein wenig schräg. Die genannte Zahl der Mehrkosten in Höhe von 820.000 Euro pro Jahr hat da wohl einige erschüttert. „Die Verbesserung der Mobilität ist mit Investitionen verbunden“, machte Alexander klar. Im Klartext: Busverkehr kostet Geld. Was freilich keine neue Erkenntnis sein dürfte, ebenso wenig wie die Einsicht, dass die Stadt Einbeck heute und in den nächsten Jahren imgrunde keinen finanziellen Spielraum für Mehrausgaben hat. Dass kein Geld da ist, weiß jeder Kommunalpolitiker. Es können nur andere Prioritäten gesetzt werden, die vorhandenen Mittel auszugeben. Hat etwa jemand erwartet, dass da ein Konzept vorgelegt wird mit zusätzlichen Busverbindungen und flexiblen Buslösungen und dass jemand sagt, das alles kostet nicht einen Cent mehr?

Busverkehr ist in der Tat „eines der letzten großen Abenteuer“, wie Dietmar Bartels (Grüne) flappsig sagte. Und deshalb sollte man bei diesem Abenteuer mit so vielen Stellschrauben und zu berücksichtigenden Komponenten vielleicht besser auf diejenigen hören, die sich damit auskennen. Die Stadt ist im Nahverkehr nur ein (ziemlich kleiner) Player im Zusammenspiel von Landkreis, Busunternehmen, Bahn AG und Zweckverbänden. Was völlig uncharmant ist und ein bisschen herausgeworfenes Planungsgeld, ist ein Konzept zu beauftragen und sich dann nicht an das Ergebnis halten zu wollen, sondern an diesem herumdoktern zu wollen – weil man meint, es besser zu können, nur weil man auch schonmal Bus gefahren ist. Besonders dreist war da die Forderung von Klaus-Reiner Schütte (SPD) an das Planungsbüro, die harten Kalkulationsdaten herauszugeben, damit man sich selbst ausrechnen kann, wieviele Linien in welcher Taktung sich die Stadt Einbeck leisten kann.

Das Mobilitätskonzept will Möglichkeiten für die künftige Planung und Verbesserung der Strukturen im öffentlichen Verkehr im Stadtgebiet Einbeck vorstellen; sie müssen ohnehin noch mit den anderen Aufgabenträgern abgestimmt werden. Es sieht vor, dass eine neue Stadtbuslinie 1 an allen Tagen umsteigefrei Greene und Kreiensen mit der Kernstadt (Innenstadt und Krankenhaus) verbindet. Zwei weitere Stadtbuslinien sollen West- und Südstadt sowie die Ost- und Nordstadt erschließen – immer mit dem Ziel im Hinterkopf, möglichst schnell und reibungslos den Bahnhof Einbeck-Mitte erreichen zu können, der zentrale Umsteigestelle werden soll (nicht zuletzt wegen der reaktivierten Bahnstrecke nach Salzderhelden). Die festen Linien sollen als Grundlage einen verlässlichen Taktfahrplan erhalten, ebenso einen einheitlichen Linienweg, bei dem Hin- und Rückweg identisch sind. Flexibel soll der Busverkehr mit Anruf-Linien-Taxi und Flexi-Bussen werden. Wichtiges Element des Mobilitätskonzepts ist der neue Flexbus. Im Unterschied zum Anruf-Linien-Taxi als flexibler Bedienungsform sind beim Flexbus keine festen Linienwege vorgegeben, sondern es werden so genannte Bedienungsgebiete und erreichbare Ziele definiert. Es besteht kein fester Fahrplan, der Linienweg ergibt sich aus eingehenden Fahrtwünschen. Diese müssen bis zu 30 Minuten im Voraus angemeldet werden. Mit Hilfe eines Navigationssystems wird aus den eingehenden Fahrtwünschen immer die schnellste Verbindung für das Fahrpersonal ermittelt. Vorgesehen ist das Flexbus-System in dem Konzept in den südlichen Dörfern (Edemissen, Sülbeck etc.) sowie im Nordbereich (Stroit, Naensen, Erzhausen etc.). Fast alle Ortschaften (außer Negenborn) sollen ein regelmäßiges Busangebot (auch am Wochenende) mit Anbindung an einen Nahversorgungsstandort und Bahnhof erhalten.

Was heißt das alles eigentlich jetzt für die bereits vorliegenden ZOB-Pläne? Die hatte der Ausschuss ja auf Eis gelegt, weil er auf das Mobilitätskonzept warten wollte. Kein Wort jetzt dazu, naja das stand ja auch nicht auf der Tagesordnung… Das Mobilitätskonzept immerhin hat der Fachausschuss als Ziel für die künftige Gestaltung zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs mehrheitlich beschlossen und will dabei die Haushaltslage beachten. Die Ziele sollen im Verbund mit dem ZVSN Göttingen, dem Landkreis Northeim und interessierten Verkehrsunternehmen vorangetrieben werden, lautet der knappe 7:6-Stimmen-Beschluss. Die SPD hätte es lieber gesehen, das Konzept nur zur Kenntnis zu nehmen und wollte es in den Fraktionen nochmal beraten und modifizieren. Alles andere sei „Augenwischerei“, meinte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Weil man ja wisse, dass kein Geld da sei. Mit Beschluss des Konzepts wecke man Erwartungen bei den Bürgern. Vielleicht sollte man dann darauf verzichten, überhaupt Konzeptionen und Planungen in Auftrag zu geben. Denn das allein weckt Erwartungen. Ich beauftrage ja auch keinen Architekten, wenn ich gar kein Haus bauen möchte.

Nachtrag 12.05.2017: Die SPD-Ratsfraktion hat zu viele Konzepte kritisiert, die mangels Geld nicht umgesetzt werden könnten. Selbst will man daraus lernen und in Zukunft differenziertere Planungsaufträge geben, sowohl inhaltlich wie auch finanziell, wie Fraktionschef Rolf Hojnatzki im Pressegespräch auf meine Frage sagte.

Dann kämpf‘ mal schön…

Bernd Althusmann (l.) mit örtlichen CDU-Vertretern im Gewächshaus bei KWS, rechts Forschungsleiter Dr. Jürgen Schweden.

Bei seinem letzten KWS-Besuch war Bernd Althusmann noch niedersächsischer Kultusminister. Das war 2011, und der CDU-Politiker hat bei dem Einbecker Saatzuchtunternehmen den Schulpreis verliehen. Seitdem ist eine Menge passiert, auch politisch. Jetzt ist Althusmann, der nach der Wahlniederlage 2013 einige Zeit in Südafrika der Politik adé gesagt hatte, seit wenigen Monaten Landesvorsitzender der niedersächsischen Christdemokraten und möchte am 14. Januar 2018 nächster Ministerpräsident werden. In dieser Woche informierte sich Bernd Althusmann in Einbeck im Rahmen seiner „Frühlingstour“ beim weltweit in 70 Ländern agierenden Saatguthersteller. Und hörte viel zu. Der Besuch war verhältnismäßig kurzfristig zustande gekommen, nachdem Althusmann in Hannover KWS-Vorstandschef Dr. Hagen Duenbostel getroffen hatte. „Dann kämpf‘ mal schön“, verabschiedete sich der CDU-Spitzenkandidat beim örtlichen CDU-Landtagskandidaten Joachim Stünkel in Richtung Lüneburg, wo am Abend die Bundesverteidigungsministerin auf den CDU-Mann wartete. Der Lüthorster nahm’s mit Humor. Er weiß aus langer Landtagserfahrung, dass es im Landkreis viele Unternehmen gibt, die es politisch zu hegen und pflegen gilt, wie Althusmann forderte. Mit in der Entourage der Altmann-Visite bei KWS dabei waren neben den örtlichen Christdemokraten auch Vize-Kreisvorsitzender und Landwirt Dr. Bernd von Garmissen (Dassel-Sievershausen), der Stünkel bei der Nominierung unterlegen war, sowie der Northeimer CDU-Landtagskandidat Lukas Seidel und an der Spitze der Kreisvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne.

CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann (l.), hier mit KWS-Forschungsleiter Dr. Jürgen Schweden (r.), KWS-Vorstandschef Dr. Hagen Duenbostel (Mitte) und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne (ganz links).

Bernd Althusmann war beeindruckt: „Ich habe viel gelernt“, sagte der CDU-Landesvorsitzende nach seinem Besuch bei der KWS. Er hatte sich unter anderem über modernste Züchtungsmethoden, das „Genome Editing“, informiert. Diese Methoden erlauben laut KWS schnellere und präzisere Pflanzenzüchtung. Das Unternehmen gab dem Politiker mit auf den Weg, dass die Genome-Editing-Methoden differenziert bewertet werden sollten. Methoden, die ohne Transfer von artfremden Genen auskommen, sollten regulatorisch wie traditionelle Züchtungsverfahren und nicht wie Gentechnik eingestuft werden, erklärte KWS-Forschungsleiter Dr. Jürgen Schweden. „Das ist eine sehr sensibel zu führende Diskussion, bei der Ängste und Sorgen ernst zu nehmen sowie Pro und Contra abzuwägen sind“, plädierte Bernd Althusmann.

Um auf dem globalen Markt mithalten zu können, sei für ein Unternehmen wie KWS mit seinem Hauptsitz in Niedersachsen eine Forschungsfreiheit auch und gerade bei den modernsten Züchtungsmethoden wichtig, erfuhr Althusmann. Immer schwieriger werde es, Mitarbeiter für das Forschungszentrum am Standort Einbeck zu gewinnen, weil in Deutschland zum Beispiel anders als in den USA Feldversuche nur unter hohen Auflagen möglich seien, erklärte Dr. Jürgen Schweden. KWS beschäftigt in Einbeck rund 1400 Mitarbeiter, davon etwa die Hälfte im Bereich Forschung.

Althusmann informierte sich außerdem über die Saatgutproduktion, für die KWS bis 2019 seine Zuckerrüben-Saatgutaufbereitung ausbaut und ingesamt dafür etwa 41 Millionen Euro am Standort Einbeck investiert. Die 5600 Quadratmeter große Logistikhalle an der Ecke Grimsehlstraße/Otto-Hahn-Straße steht bereits. Bei der Saatgutaufbereitung gaben KWS-Vertreter dem Besucher aus Hannover unter anderem auch Sorgen vor dem Verbot des Insektizids Neonikotinoide mit auf den Weg, einem bewährten Beizmittel im Zuckerrübenanbau. Ein Verbot durch die EU-Kommission hätte Auswirkungen auch auf die Saatgutaufbereitung bei KWS, erfuhr Althusmann.

Althusmanns Eintrag ins Gästebuch bei KWS: Alles erdenklich Gute für eine erfolgreiche Zukunft der KWS.

Südstadt-Pläne

Hier sollen das Seniorenstift und Betreutes Wohnen entstehen. Das Mehrfamilienhaus im Hintergrund wird dafür noch weichen.

Die städtische Wirtschaftsförderung hat das Projekt in ihrem Jahresbericht 2016 als einen gegenwärtigen Schwerpunkt bezeichnet – und sich dann jüngst ein wenig darüber gewundert, warum ich das bei meinem Beitrag über die Ausschusssitzung besonders herausgegriffen hatte. Sei doch nichts Neues, stehe doch alles im Internet. Ja, die Stadt Einbeck veröffentlicht viele ihrer Informationen seit einiger Zeit transparent auf ihrer Website. Auch und gerade im Bau- und Planungsbereich. Aber mal im Ernst: Wer ahnt schon hinter dem sperrigen Titel „Information zur ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 „Kolberger Straße“ (Stadt Einbeck)“ eine B-Plan-Änderung, die durchaus aufhorchen lässt. Auch die Tagesordnung für die nächste Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung am 24. April (17 Uhr, Altes Rathaus) gibt bedauerlicherweise keinen Hinweis, was denn hinter der Änderung des B-Planes konkret steckt. Städtebaulicher Vertrag und Grundstücksverkäufe wurden bereits im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss abgesegnet. Aber mehr als dieser Fakt wurde aus dem Rathaus dann auch wieder nicht bekannt. Im Dezember hatte der Fachausschuss die Änderung des Bebauungsplanes weitgehend kommentarlos auf den Weg gebracht. Die Ratsherren Walter Schmalzried (CDU) und Rolf Hojnatzki (SPD) hatten sich damals bei den nächsten Planungsschritten einen Gedankenaustausch mit dem Vorhabenträger gewünscht. Es ist an der Zeit für mehr Öffentlichkeit bei dem Projekt! Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass die künftigen Nachbarn etwa in der Breslauer Straße durchaus ein Interesse daran haben, wer dort unter Umständen in Zukunft in ihrer Nachbarschaft agieren will. Ob jedoch die Investoren zu den Plänen in öffentlicher Ausschuss-Sitzung nun erstmals Stellung nehmen und sie erläutern werden, ergibt die Tagesordnung (anders wie bei anderen Punkten, etwa beim Mobiltätskonzept) leider nicht. Oder ob gegebenenfalls lediglich die Planer referieren, die nur das behördliche B-Plan-Änderungsverfahren betreuen.

Dabei ist es durchaus von städtebaulicher Bedeutung, wie sich das Areal, auf dem früher Mehrfamilienhäuser standen, weiter entwickelt. Und da darf man schon mehr wissen wollen über diejenigen, die hier Millionen investieren wollen. Denn nicht weit von der Fläche entfernt will ja schließlich das Einbecker Bürgerspital neu bauen; bis auf das Mantra, man halte an den Neubauplänen fest, war zuletzt darüber allerdings nicht mehr öffentlich vernehmbar. Und dann war da ja mal für die Südstadt ein Rahmenplan Walkemühlenweg entwickelt worden, von dem zuletzt aber auch nur noch zu hören ist, dass er wegen der Krankenhausplanung umgeplant werden muss. An ganz krude Aussagen über gute und weniger gute Gegenden für Bau- und Wohngebiete mag ich mich eigentlich gar nicht mehr erinnern.

Nach den vorliegenden Unterlagen will die Finalsa Beratungs- und Projektentwicklungsgesellschaft (Saarlouis) auf der Fläche ein Seniorenstift und zwei Gebäude für Betreutes Wohnen bauen und das Projekt gemeinsam mit der INP Holding AG (Hamburg) als Investor entwickeln. Die INP Holding AG („Mit dem scharfen Blick der Erfahrung“) von Matthias Bruns und Philipp Herrmann sei seit Jahren im Bereich der Sozialimmobilien mit dem Schwerpunkt stationäre Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten tätig und habe etliche Projekte in ganz Deutschland realisiert, heißt es. Auf der Internetseite sind Beispiele zu finden, unter anderem im 50-seitigen Performance-Bericht. INP hat über Fonds nach eigenen Angaben bislang mehr als 335 Millionen Euro bei einem Eigenkapitalanteil von rund 152 Millionen Euro in insgesamt 37 Sozialimmobilien, davon 32 Pflegeimmobilien und fünf Kindertagesstätten, investiert. Betreiber in Einbeck soll die Convivo Unternehmensgruppe aus Bremen („Kümmern ist unser Geschäft“) von Torsten Gehle werden.

Quelle: Bebauungsplan-Entwurf

Das Konzept sieht an der Ostseite des Grundstücks in Nord-Süd-Ausrichtung einen zusammenhängenden Trakt des Seniorenstiftes mit drei Geschossen plus Dachgeschoss vor, außerdem an der Westseite des Grundstücks die beiden Gebäude für das Betreute Wohnen mit zwei Vollgeschossen plus Dachgeschoss. Die Gebäude umschließen einen Garten. Entlang der Liegnitzer Straße sind die erforderlichen Stellplätze geplant. Abhängig vom Betreiber der Anlage werde die mögliche Bettenzahl im Pflegebereich zwischen 102 und 108 Plätzen in Einzelzimmern betragen, heißt es. Für das Betreute Wohnen sollen je Gebäude circa 18 barrierefreie Wohnungen einschließlich Penthauswohnungen in einer Größe zwischen 55 und 65 Quadratmetern entstehen.

Nachtrag 24.04.2017: Keine Erläuterungen, kein Vortrag, keine Fragen: Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich heute einstimmig ohne Diskussion dazu entschlossen, die Änderung des B-Planes im vereinfachten, verkürzten Verfahren öffentlich auszulegen und die so genannten Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Nachtrag 15.08.2017: Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung gestern die Änderung des B-Plans einstimmig empfohlen, bei der öffentlichen Auslegung der Pläne waren von Bürgern keine Stellungnahmen eingegangen, die Hinweise von Trägern öffentlicher Belange werden in die Planungen berücksichtigt, sie machen aber keine Änderungen an den Planungen notwendig. Abschließend wird jetzt der Stadtrat über den Satzungsbeschluss entscheiden. Projektentwickler Hubert Schmitt (Finalsa) präsentierte das Projekt im Ausschuss gemeinsam mit seinem Architekten und nannte 12,5 Millionen Euro als Investitionssumme. Geplant sei, in vier bis sechs Wochen den Bauantrag zu stellen, Baustart soll im Frühjahr 2018 sein. Innerhalb von eineinhalb Jahren soll das Projekt realisiert sein, sollen die Gebäude stehen. Das Seniorenstift und das Betreute Wohnen werden mit zwischen 60 bis 70 Mitarbeitern betrieben, erklärte Schmitt. Vertreter der Ratsfraktionen begrüßten das Vorhaben einhellig. Wenn Pflege-Fachpersonal in dieser Größenordnung in Einbeck benötigt werde, werde es jedoch zu einem Wettbewerb um diese Mitarbeiter kommen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, der sich deshalb für regulatorische Eingriffe aussprach und dabei auch die Stadt in der Verantwortung sieht.

Nachtrag 07.09.2017: Der Stadtrat hat der Änderung des Bebauungsplanes Kolberger Straße ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.

An der Schwelle zur Reaktivierung

Neue Schwellen vor dem Bahnhof Einbeck-Mitte.

Wer mit einem feierlichen Spatenstich und mit ministeriellen Weihen gerechnet hatte, wurde enttäuscht: Vergleichsweise unspektakulär haben vor einigen Tagen die Bauarbeiten auf der Bahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Einbeck-Mitte und Salzderhelden begonnen. Die Reaktivierung der Bahnstrecke für den regelmäßigen Personenverkehr ist mit mindestens acht Millionen Euro eine der größten Investitonen der vergangenen Jahre in Einbeck. Das dachten sich vermutlich auch die Sozialdemokraten, verschickten eine Pressemitteilung (PM_Baubeginn_Schiene SPD) und begrüßten den Baustart. Selbstverständlich nicht ohne unerwähnt zu lassen, wer denn ihrer Auffassung nach die Väter der Reaktivierung sind (Ministerpräsident, Minister, Landtagsabgeordnerter, alle SPD). Das darf schließlich bis zu der bereits am Horizont aufziehenden Landtagswahl niemand vergessen. Schon ganz aufgeregt bin ich, wenn der Zeitplan eingehalten werden kann und dann vermutlich im Dezember kurz vor Weihnachten kurz vor der Landtagswahl im Januar 2018 die erneuerte Bahnstrecke feierlich freigegeben werden kann. Da sollte schon mal jemand genügend gleiche Scheren kaufen, damit diese dann nicht in Einbeck ausverkauft sind, weil so viele gleichzeitig das Band durchschneiden möchten.

Spannend bleibt ja außerdem die Frage, ob die Strecke für die stets genannten acht Millionen Euro erneuert und reaktiviert werden kann. Oder ob es teurer wird. Und vor allem: wer das dann bezahlt. Bereits vor einigen Monaten hatte sich ja Streit entzündet an Mehrkosten. Seitdem war davon im politischen Raum nichts mehr zu hören, wer wo wie die knappe Million zusätzlich bezahlt für die Bahnübergänge, und wie das ausgeht mit den teils denkmalgeschützten Bahnbrücken über die Leine. Spätestens aber mit der Einweihung wird das gesamte Thema inklusive Finanzierungsanteile wieder auf die politische Agenda kommen, da bin ich mir ganz sicher.

Die 4,4 Kilometer lange Bahntrasse wird in den nächsten Monaten komplett erneuert und dann reaktiviert, in Zukunft sollen wieder regelmäßig Personenzüge auf dem Abschnitt zwischen Salzderhelden und der Kernstadt verkehren können. Zurzeit wurden und werden gut 7000 Schwellen und Schienen abgeladen, an den Bahnübergängen kommt es deshalb zu längeren Wartezeiten. Mindestens zwei Monate wird für die Erneuerung des so genannten Oberbaus der Schienenstrecke gerechnet. Das Ziel bleibt: Es sollen wieder regelmäßig Personenzüge vom Einbecker Bahnhof in Hauptverkehrszeiten ohne Umstieg bis Göttingen fahren; gerechnet wird mit 600 Fahrgästen pro Werktag.

Womit die Sozialdemokraten unzweifelhaft recht haben in ihrer Pressemitteilung ist die der Stadt Einbeck zukommende Pflicht, im Umfeld des Bahnhofs Einbeck-Mitte ein bedarfsgerechtes Angebot von Parkplätzen und einen nahtlosen Übergang an die bestehenden Buslinien auf dem ZOB zu gewährleisten. Dabei, meint SPD-Kreistagsabgeordneter Peter Traupe, „helfen keine auf Kosten der Steuerzahler erstellten Planungen, die anschließend in der Schublade verschwinden, sondern es müssen auch Taten folgen“. Die Umbaupläne für den ZOB, der anfangs pünktlich zum Bahnstart erneuert sein sollte, waren auf 2020 verschoben worden, weil zunächst das neue Mobilitätskonzept vorgelegt werden sollte, bevor Investitionen in der kalkulierten Höhe von drei Millionen Euro für den ZOB in Angriff genommen werden. Das Mobilitätskonzept liegt dem Stadtentwicklungsausschuss am 24. April in seiner nächsten Sitzung vor.

Die neuen Schwellen liegen bereit für die 4,4 Kilometer lange Bahnstrecke von Salzderhelden nach Einbeck.

Wie die Finanzlage ist

Die finanzielle Lage der Stadt Einbeck als rosig zu beschreiben, würde vermutlich niemandem im Rathaus einfallen. Der finanzwirtschaftliche Lagebericht, den Kämmerin Brigitte Hankel dem Finanzausschuss für seine Sitzung am 25. April (17 Uhr, Neues Rathaus, Zimmer 107) vorlegt, ergibt jedoch, dass alles im grünen Bereich ist, keine Risiken zu erkennen sind und ein Nachtragshaushalt für 2017 derzeit nicht notwendig ist. Allerdings ist auch erst das erste Quartal im Blick, da fehlen noch die ohnehin erst später im Jahr fließenden Steuerzuflüsse und die erst nach der Haushaltsgenehmigung möglichen angelaufenen Investionen. Allerdings: Bei den Gewerbesteuern ist aktuell ein deutliches Plus von rund 1,5 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Lage ist also hoffnungsvoll.

Während die Politik im Finanzausschuss die in letzter Minute vor dem Beschluss eingelegte Haushaltssperre für die Multifunktionshalle aufheben kann, weil fließende zugesagte Fördermittel ihren Bau ermöglichen (ebenso wie den ohnehin schon finanzierten Umbau des Jugendgästehauses am Kohnser Weg), muss die Bremse bei der „Magistrale der Baukultur“ und der Umgestaltung der Tiedexer Straße bleiben, weil kein Geld mehr da ist. Lediglich 30.000 Euro für Planung sollen im Etat verbleiben, damit das Projekt im nächsten Förderjahr 2018 angemeldet werden kann. Was ja nur bedeuten kann, dass in diesem Jahr kein Bagger in der Tiedexer Straße auffahren wird, sondern nur noch weiter geplant werden soll und kann. Wie bei so vielen anderen Projekten (zum Beispiel Marktstraße, Altes Rathaus, Neustädter Kirchplatz) ist die Stadt lediglich in der Lage, auf einen mehr oder weniger großen Geldsegen von Fördermittelgebern zu warten.

Den Jahresabschluss 2016 indes kann Kämmerin Brigitte Hankel den Politikern noch nicht vorlegen, weil eine Stelle in ihrem Team erst verspätet neu besetzt wurde. Die Rechnungsprüfer des Landkreises sind aber über diese kurzzeitige Verzögerung informiert, dass der Abschluss dann erst Ende April vorliegen wird.

Außerdem wird sich der Finanzausschuss erstmals mit einem neuen Steuerungsinstrument beschäftigen, das den Politikern vorgestellt werden soll. Es soll erstmals bei der Beratung für den Haushalt 2018 konkret eingesetzt und für das Haushaltsjahr 2017 schon einmal beispielhaft demonstriert werden. Das neue System, das anhand vorher definierter Ziele und Koordinaten einen Wirtschaftlichkeitsvergleich für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung ermöglicht, soll den Politikern einen konkreten Nutzwert für geplante Investitionen zeigen, nach denen sie dann die Prioritäten setzen können. Da darf man gespannt sein, welches Hilfsmittel Kämmerin Brigitte Hankel den Kommunalpolitikern an die Hand geben wird – und ob diese es handhaben können und wollen.

Bürgerspital: Rochade zu dritt

Rudolf Kruse, Jochen Beyes, Daniel Frische (v.l.). Foto: Einbecker Bürgerspital

Überraschende Rochade im Einbecker Bürgerspital: Wie die Klinik soeben mitteilte, vollziehen sich an der Krankenhaus-Spitze mehrere Personalwechsel. Rudolf Kruse (66), erst seit Februar in der Geschäftsführung tätig, ist heute vom Beirat zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt worden. Damit folgt Kruse Jochen Beyes an der Spitze des Aufsichtsgremiums. Ob Beyes weiterhin Mitglied des Beirates bleibt, blieb zunächst offen. Wie das Bürgerspital per Pressemitteilung (2017-04-13_Kruse neuer Beiratsvorsitzender) informierte, wird Daniel Frische (42) in die Geschäftsführung eintreten und diese offenbar allein innehaben. Frische war erst kürzlich in den Beirat berufen worden. Zuletzt und bis dato online hatte die Klinik in öffentlicher Stellenausschreibung einen kaufmännischen Geschäftsführer zum nächstmöglichen Zeitpunkt gesucht. Zur Begründung der Geschäftsführer-Personalie hieß es, der medizinische Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler habe dem Beirat mitgeteilt, sich zukünftig aus der Geschäftsführung zurückzuziehen. Der derzeitige Umfang der Gesamtgeschäftsführung, insbesondere des kaufmännischen Bereiches, sei für ihn künftig ohne eine Einschränkung der ärztlichen Pflichten nicht zu bewerkstelligen. „Das Einbecker Bürgerspital hat eine Zukunft, denn es ist für die Region Einbeck und Dassel unverzichtbar“, lässt sich der neue Beiratsvorsitzende Rudolf Kruse zitieren. Ihm seien in kurzer Zeit das Krankenhaus und die Menschen, die hier arbeiten, ans Herz gewachsen. „Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind unser wichtigstes Gut und mir ist es wichtig, dass wir gemeinsam die Zukunft des Krankenhauses gestalten.“ Ob und wie damit die Gehalts- und Tarifauseinandersetzungen gemeint sind, blieb zunächst offen.

Nachtrag 13.04.2017, 17:14 Uhr: Wie das Mitglied der Stadt Einbeck im Beirat, Dr. Florian Schröder, erklärend kommentierte, ist Jochen Beyes aus dem Beirat ausgeschieden.