Vermietet unabhängig vom Konzept

Politisches Nachspiel nach der jüngsten Präsentation des neuen Nutzungs- und Erschließungskonzepts für das Alte Rathaus in Einbeck: Die SPD-Ratsfraktion hat Akteneinsicht beantragt in den Mietvertrag, den die Stadt Einbeck für  Räume im zurzeit noch weitgehend leer stehenden Obergeschoss der Immobilie kürzlich abgeschlossen hat. Ratsmitglied Eunice Schenitzki und ihre Fraktion fühlen sich getäuscht. Sie habe bei der Präsentationsveranstaltung am 26. Januar gefragt, ob es Interessenten für die im Konzept eingeplanten Büroflächen im Obergeschoss gebe. Sie habe dazu ein „Nein“ von Bauamtsleiter Frithjof Look vernommen. Nach ihren Informationen habe es zu diesem Zeitpunkt aber bereits einen Mietvertrag mit einer Einbecker Werbeagentur gegeben, es werde mittlerweile ja bereits renoviert, ärgerte sich Schenitzki. Hintergrund: Die SPD-Fraktion hat Räume im Obergeschoss des Alten Rathauses gemietet und bekommt damit neue Nachbarn. Bei der Akteneinsicht möchten die Sozialdemokraten wissen, wann der Mietvertrag unterzeichnet worden ist. Ohne auf selbstverständlich vertrauliche Vertragsdetails eingehen zu wollen, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch im Stadtrat, der Mietvertrag sei am 25. Januar unterzeichnet worden – also am Tag vor der Präsentationsveranstaltung. „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Vermietung der Räume und dem Konzept“, betonte sie. Das – vor allem – noch zeitlich und finanziell vage neue Nutzungskonzept (nicht vor 2018) sei mit entsprechenden Klauseln „eingearbeitet“ in den abgeschlossenen Mietvertrag, das werde auch eine nicht-öffentliche Vorlage für den nächsten Verwaltungsausschuss zeigen, kündigte die Bürgermeisterin an. Look habe übrigens nicht „Nein“ zu Schenitzkis Interessenten-Frage gesagt, stellte sich die Rathauschefin vor ihren frisch beförderten Bauoberrat. Da gibt es wohl unterschiedliche Erinnerungen – nicht allein von Rathaus und SPD-Fraktion.

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