Knifflige Aufgaben auf dem Weg zum Haushaltsziel

Kämmerin Brigitte Hankel und Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder.

Die neue Kämmerin Brigitte Hankel und Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder.

Trotz guter Zahlen wird die Stadt Einbeck auch für das kommende Haushaltsjahr nicht beim Land Niedersachsen beantragen, aus dem Zukunftsvertrag entlassen zu werden. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, als sie den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 im neuen Stadtrat einbrachte. Im vergangenen Sommer bereits habe sich Politik mit Verwaltung dafür entschieden noch zu warten, bis die Finanzen der Stadt auch perspektivisch gesehen stabil genug dafür ist. Einbeck sei auf einem guten Weg, die finanzielle Lage bleibe aber knifflig. „Wir dürfen jetzt nicht von unserem Kurs abkommen“, sagte die Rathauschefin. Und der heiße: Sparen. Und die Strukturen an die weiter sinkende Einwohnerzahl anpassen, um im Falle schlechterer Haushaltsbedingungen vorbereitet zu sein. „Ich bleibe dabei, das enge Korsett des Zukunftsvertrages ein weiteres Jahr zu tragen, um uns dann 2018 mit der Frage zu beschäftigen, das Land um Entlassung zu bitten.“

Das Zahlenwerk wird jetzt in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen. Der Etat hat ein Volumen von rund 50 Millionen Euro. Geplant ist, den Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von rund 565.000 Euro abzuschließen. Auch die mittelfristige Planung bis 2020 ist positiv. Einbeck plant nahezu unverändert zu 2016 mit Steuereinnahmen in Höhe von knapp 40 Millionen Euro, dank guter Konjunktur wieder allein je 11,5 Millionen bei Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Ab 2017 gelten in der gesamten Stadt die gleichen Hebesätze bei der Grundsteuer, 400 v.H. dann auch im Bereich der ehemaligen Gemeinde Kreiensen, bislang 370 v.H. Bei den Personalkosten will die Stadt künftig 65.000 Euro pro Jahr sparen, hier machten sich die Strukturveränderungen „Rathaus 2020“ bemerkbar, sagte die Bürgermeisterin. Als größte Posten bei den vorgesehenen Investitionen nannte die Verwaltungschefin die Sanierung des Alten Rathauses inklusive Gewölbekeller, den Umbau des Jugendgästehauses sowie den Bau einer Multifunktionshalle neben dem neuen Haus der Jugend am Kohnser Weg. Der Haushaltsplan sieht auch Kredite vor, um nicht durch Fördermittel gedeckte Eigentanteile zu finanzieren. Die Aufsichtsbehörde habe trotz Sparzwangs eine Genehmigung dieser Kredite nicht gänzlich ausgeschlossen, sagte Michalek. Mit 450.000 Euro jährlich muss die Stadt den Kredit für den Neun-Millionen-Euro-Erwerb des Neuen Rathauses tilgen.

Erhebliche investive Mittel sind unter anderem geplant für die Sanierung der Stützmauer an der Heldenburg in Salzderhelden und für die technische Sicherung von Bahnübergängen bei der Reaktivierung der Bahntrasse von Einbeck nach Salzderhelden. „Ich stelle die Notwendigkeit dieser Maßnahme nicht in Frage, aber ich fühle mich hier vom Land ein Stück weit im Stich gelassen“, sagte die Bürgermeisterin. Sie lese die unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung mit der Deckelung des kommunalen Anteils so, dass der Eigenanteil der Stadt Einbeck mit der geleisteten Kapitalerhöhung (300.000 Euro) an der Ilmebahn GmbH abgedeckt gewesen sei. Michalek: „So wertvoll die Reaktivierung der Bahnstrecke für Einbeck ist, ich hoffe nicht, dass sie zu einem Fass ohne Boden für die Stadt wird.“ Denn schließlich ständen auch noch die Brücken der Trasse zur Sanierung an, und den ZOB wolle man ja in den nächsten Jahren auch noch umbauen.

Ein letztes Mal dankte die Bürgermeisterin der bisherigen Kämmerin Christa Dammes und deren Team für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs. Und sie begrüßte die neue Kämmerin Brigitte Hankel, die zum 1. November die Nachfolge der in den Ruhestand gewechselten Christa Dammes angetreten hat. Hankel war zuvor Kämmerin bei der Gemeinde Katlenburg-Lindau.

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