Reizvoll, aber noch nicht stabil genug

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Er hat Einbeck von Schulden in Höhe von mehr als 24 Millionen Euro befreit – und gleichzeitig der Kommune ein enges finanzielles Korsett angelegt, einen strikten Sparkurs. Der 2012 im Zuge der Fusion mit der Gemeinde Kreiensen abgeschlossene Zukunftsvertrag zwingt die Stadt Einbeck dazu, bei Ausgaben zu sparen und weiter Schulden abzubauen. Ein Korsett ist unbequem, es engt ein, schnürt Luft ab, falls es nicht optimal angepasst ist. Es verhilft aber auch zur geraden Haltung, die selbst dann noch hält, wenn das Korsett gar nicht mehr getragen wird. Wann nun legt man das Korsett ab? Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek rät davon ab, bereits jetzt das Innenministerium zu bitten, die Stadt Einbeck aus dem noch bis zum Jahr 2020 laufenden Zukunftsvertrag zu entlassen. Das sagte sie in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Die Verwaltungschefin hält die finanzielle Lage der Stadt noch nicht für stabil genug – trotz aller positiver Tendenzen und obwohl es „sehr reizvoll wäre, die gemeinsamen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung dadurch zu würdigen“, wie Michalek sagte.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht rät dazu, haushaltspolitisch auch weiter auf Sicht zu fahren „und nicht auf Radar“, wie er sagte. Die Lage sei gut, aber noch nicht stabil genug für Experimente. Im nächsten Jahr könne man schauen, ob die Stabilität trage. Auch Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) ist dagegen, den Zukunftsvertrag bereits zu verlassen. „Wir brauchen ihn für die Haushaltsdisziplin“, sagte der Greener. Dr. Reinhard Binder (FDP) möchte ebenfalls noch nicht ausscheiden, das beuge im Kommunalwahljahr außerdem auch falschen Versprechen vor. Einzig die SPD wünscht sich bereits einen Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag. Haushaltsexperte Rolf Hojnatzki: „Haben wir den Mut, es jetzt zu tun.“ Die Politik habe bewiesen, dauerhaft vernünftig wirtschaften zu können. Konjunkturelle Unwägbarkeiten gebe es auch in zwei oder drei Jahren.

Einstimmig hat der Einbecker Stadtrat den ersten Nachtragshaushalt 2016 beschlossen. Der Etat schließt unverändert mit einem leichten Überschuss von rund 70.000 Euro ab. Geringere Steuereinnahmen als prognostiziert können durch höhere Schlüsselzuweisungen aufgefangen werden, geringere Zinsaufwendungen spielen der Stadt zudem in die Hände. Das Zahlenwerk enthält auch neue Investitionen, unter anderem in Kreiensen. Andere Projekte sind ins Haushaltsjahr 2017 verschoben, weil Fördergelder noch nicht fließen. In der Grundschule Kreiensen sollen nach langer Debatte für rund 820.000 Euro bis Februar 2017 vier Klassen- und zwei Gruppenräume sowie eine barrierefreie, integrationsgerechte Unisex-Toilette in modularer Systembauweise auf dem Standort der bisherigen Container errichtet werden.

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