Unverzüglich ohne Verzögerung

Nicht nur der Dienstwagen soll der Stadt Einbeck gehören, sondern auch das Neue Rathaus. Archivfoto

Nicht nur der Dienstwagen soll der Stadt Einbeck gehören, sondern bald auch das Neue Rathaus. Archivfoto

Einen offiziellen Zieltermin gibt es nicht, aber ohne Verzögerung soll jetzt unverzüglich alles unter Dach und Fach gebracht werden, damit wie beschlossen das Neue Rathaus bald der Stadt Einbeck gehört. Nachdem die Bürgermeisterin am 29. Januar den Kaufvertrag unterzeichnet hat, hat diesen auch der Stadtrat inzwischen mehrheitlich beschlossen. Der beauftragte Notar kümmert sich nun darum, die eingetragenen Grundpfandrechte zu löschen. Dafür soll ihm der Verkäufer alle notwendigen Unterlagen vorlegen. Ist der Kaufpreis ausreichend, um alle eingetragenen Grundpfandrechte zu löschen und der Stadt ein lastenfreies Grundbuch vorliegt, wird sich die Stadt Einbeck darum kümmern, die notwendige Kreditsumme bereitzustellen, den Kredit entsprechend den Konditionen des Ratsbeschlusses auszuschreiben und das Geld aufzunehmen. Sobald das Geld fließt, erfolgt der Eigentumsübergang. Die zuletzt öffentlich gewordene „Mängelliste“, in der unter anderem geregelt ist, den einstigen Graffiti-Giebel des Neubauteils zu dämmen, ist Bestandteil des Kaufvertrages und bis zum Eigentumsübergang abzuarbeiten. Was nicht oder nicht ordnungsgemäß abgearbeitet wurde, soll vom Kaufpreis abgezogen werden, so ist es vereinbart.

Die Ermittlungen der Justiz im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus dauern übrigens unverändert an. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt bekanntlich wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Einbeck. Die Beschuldigten werden in diesen Tagen von der Polizei vernommen. Konkret geht es um die Frage, ob rechtsgrundlos zum Nachteil der Stadt und zugunsten des Eigentümers bei eingetragenen Grundschulden so genannte Rangrücktritte im Grundbuch bewilligt wurden, obgleich hierzu aufgrund des Mietvertrags keine Verpflichtung bestanden haben soll.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s