Bürger beteiligen

Bei der Info- und Diskussionsveranstaltung notierte Bauamtsleiter Frithjof Look die Ideen auf dem Grundriss-Plan.

Bei der Info- und Diskussionsveranstaltung notierte Bauamtsleiter Frithjof Look die Ideen auf dem Grundriss-Plan.

Solche Abende sollte es öfter geben: In gut 60 Minuten hatten gut 60 Bürger einige gute Ideen vorgebracht, wie nach ihrer Auffassung der Neustädter Kirchplatz in Zukunft aussehen soll. Vor dem im Herbst startenden Architektenwettbewerb für das 6500 Quadratmeter große Innenstadt-Areal hatte die Stadt Einbeck zu einer Info- und Diskussionsveranstaltung ins Alte Rathaus eingeladen. Um für die Wettbewerbs-Vorgaben von den Bürgern Wünsche zu sammeln, die die Kommunalpolitik im Fachausschuss am 22. September beschließen wird. Deutlich wurde an dem Abend, dass Bürgerbeteiligung in Einbeck einfach noch öfter geübt werden muss (beim Möncheplatz gäbe es die nächste Gelegenheit, denn auch dort ist Handlungsbedarf, seit viel zu langer Zeit hört man nichts mehr von Veränderungsplänen, die sind aber notwendig). Denn es gab zwar Vorschläge und Anregungen für den Platz unweit der Einbecker Brauerei, auf der einst eine Kirche stand: Einige möchten den Platz komplett überdachen wie bei einem Zelt nur ohne Wände, anderen sind vor allem ausreichend Parkplätze wichtig, mancher wünscht sich einen Kräutergarten, mehrere könnten sich eine gläserne Brauhaus-Gastronomie mit Sudkessel vorstellen. „Platz ist für den verrücktesten Gedanken“, sagte Wettbewerbsmanager Klaus von Ohlen von der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) aus Bremen, die die Stadt als Sanierungsträger für das Gebiet beauftragt hat. Aber oftmals waren es keine Ideen, sondern eher Fragen, Forderungen oder Bitten, die vorgetragen wurden. Und an diesem Abend waren ausnahmsweise mal keine Fragen gefragt (wie bei Einwohnerfragestunden in Ausschüssen oder im Stadtrat), sondern Aussagen. Welche Ideen ich für den Neustädter Kirchplatz zu Protokoll gebe, habe ich hier schon geschrieben.

Deutlich wurde an dem Bürgerbeteiligung-Abend auch, welchen Stellenwert das Projekt im Einbecker Rathaus genießt: Die Angelegenheit ist Chefinnensache. Ob bewusst oder nicht: Allein dadurch, dass die Verwaltungschefin sprach und der Fachbereichsleiter schwieg, steht die Zukunft des Platzes ganz ganz oben auf der Agenda. Gut so. Während sich Bauamtsleiter Frithjof Look zurück hielt, nichts sagte, aber eifrig die Ideen der Bürger notierte (und die Stadt auf ihrer Website mit Look’scher Handschrift vorbildlich eine eigene Unterseite zum Projekt mit vielen Infos transparent einrichtete), verabschiedete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek die erschienenen Bürger mit dem Versprechen nach Hause: „Der Platz soll ein Schmuckstück werden.“

Der Zeitplan macht mir Sorgen. Natürlich habe ich wie gesagt Verständnis dafür, dass den teilnehmenden Architekturbüros ein paar Wochen Zeit gelassen werden muss, um nach den Vorgaben dann eigene Planungen zu entwickeln. Aber wenn im April 2016 der Sieger-Entwurf nach einem sehr formal strukturierten, anonymen Wettbewerb feststehen wird, fängt die politische Arbeit in der Stadt Einbeck erst wieder an. Die Kommunalpolitik bleibt der Souverän und muss letztlich entscheiden, was mit dem Siegerentwurf städtebaulich geschehen soll: Unverändert umsetzen oder aber mit Änderungen? Einen Automatismus gibt es da nicht. Bis die ersten Bagger anrollen, werden noch viele Monate vergehen.

Und weil im nächsten Jahr spätestens vor der Sommerpause der Wahlkampf für die nächsten Stadtrats- und Ortsratswahlen am 11. September 2016 beginnen wird, habe ich die Befürchtung, dass der Neustädter Kirchplatz in die Profilierungsauseinandersetzungen zwischen den Parteien gerät. Einen ersten Vorgeschmack gab in diesen Tagen eine kurze Wortmeldung in sozialen Medien, bei der CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht erklärte, es hätte alles schon in Richtung Multifunktionsplatz entschieden sein können, wenn andere nicht mit einmal andere Ideen gehabt hätten… Schön wäre, wenn das Projekt noch unbeeinflusst von und vor dem Wahlkampf entschieden würde. Das ist wünschenswert, aber unrealistisch. Oder?

Parkplatz mit 28 Stellplätzen und einer kaum erkennbaren Zufahrt zum Parkhaus (rechts): der Neustädter Kirchplatz heute.

Vor allem Parkplatz mit 28 Stellplätzen auf dem Platz und einer leider kaum erkennbaren Zufahrt zum Parkhaus (rechts): das ist der Neustädter Kirchplatz heute.

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