GfE und Bürgerliste fusionieren

Einbeck ist größer geworden, Kreiensen bereichert das öffentliche Leben im neuen Stadtgebiet mit seinen 46 Ortschaften in vielfacher Weise. Auch für die Politik hat die Fusion von 2013 vielseitige Folgen, bei der CDU beispielsweise steht seit kurzem eine Frau aus dem ehemaligen Gemeindegebiet Kreiensen an der Spitze der Partei. Gemeinsam agieren seit der vergangenen Kommunalwahl die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) und die Bürgerliste Kreiensen im Einbecker Stadtrat bereits als Gruppe, mit insgesamt sieben Sitzen (GfE 4, BL 3). Rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl, die am 11. September 2016 stattfinden wird, haben heute GfE und Bürgerliste in einer Pressemitteilung bekannt gemacht, dass sie den folgerichtigen nächsten Schritt gehen, fusionieren und als „Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ zur kommenden Stadtratswahl antreten werden. Und da die politische Arbeit bei der GfE in den für alle Mitglieder offenen Fachgruppen stattfindet, die Aufgabe des Vorstandes im Wesentlichen in der administrativen Verwaltung liegt, hat man bei der GfE nach dem einstimmigen Fusionsbeschluss bei einer Mitgliederversammlung auch gleich den bislang siebenköpfigen Vorstand auf drei Funktionen verschlankt, wie aus der Presseinfo hervorgeht: Im Amt bestätigt wurden Erhard Wünsche als Schriftführer, Udo Mattern als Schatzmeister und Georg Folttmann als Vorsitzender.

Die GfE kündigte an, in Kürze einen Antrag über den Ankauf des Einbecker Rathauses einbringen zu wollen. Der städtische Haushalt könne wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus verglichen mit den zu leistenden Mietzinsverpflichtungen signifikant entlastet werden, erklärten die Fraktionssprecher Rainer Koch (GfE) und Frank-Dieter Pfefferkorn (BL), die schon immer zu den Verfechtern eines Rathauskaufs gehörten – wenn die Bedingungen stimmen. Und das tun sie jetzt nach Meinung der Wählergemeinschaft.

Sozusagen auch schon immer war die GfE gegen ein Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck. Auch dabei bleibt sie, wie aus der Pressemitteilung hervor geht: Den Investitionsbedarf in Höhe von 680.000 Euro könne die Stadt nicht aufbringen. Und weil es auch keinen finanzstarken Träger gebe, seien auch die Unterhaltskosten nicht zu leisten, zumal das Einbecker Schwimmbad parallel eine jährliche Unterdeckung in Höhe von 600.000 Euro mit sich bringe. Zwei Schwimmbäder sind nach Meinung der GfE zwar wünschenswert, aber nicht finanzierbar. Oberstes politisches Ziel der „Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ sei die Haushaltskonsolidierung. Erst wenn sich die Stadt Einbeck aus den Verpflichtungen des Zukunftsvertrages gelöst habe, könne man wieder frei entscheiden, welche freiwilligen Leistungen die Stadt in Zukunft erbringen werde. In der jüngsten Schulausschuss-Sitzung hatte sich zwar eine Mehrheit dafür ausgesprochen, unabhängig von der Bildung eines Trägervereins 80.000 Euro aus dem Stadtetat für eine dringend benötigte neue Filteranlage freizugeben, der Verwaltungsausschuss hatte diesen Beschluss aber wieder neutralisiert und den Geldfluss gestoppt. Ob zwischenzeitlich ein Trägerverein gegründet worden ist (und vor allem ob dieser die finanziellen Risiken eingehen mag und wie sich dann die Stadt dazu stellt), ist bis dato nicht öffentlich bekannt.

Nachtrag 29.05.2015: Die SPD-Stadtratsfraktion hat heute vor der drohenden Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Geschwister-Scholl-Schule gewarnt: „Wenn die Filteranlage nicht in den Sommerferien saniert wird, wird kann es ab Herbst dort keinen Schwimmunterricht mehr geben“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt laut einer Pressemitteilung (Wortlaut: PM SPD Lehrschwimmbecken GSS 280515). Das Geld stehe im laufenden Haushalt zur Verfügung, der Schulausschuss habe sich mit großer Mehrheit für eine sofortige Sanierung ausgesprochen. Das jährliche Defizit von circa 40.000 Euro ist für die SPD kein Argument für eine Schließung.

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