Befördert?

Ausschnitt aus dem Schreiben des Staatssekretärs an den Landkreis Northeim.

Ausschnitt aus dem Schreiben des Staatssekretärs an den Landkreis Northeim.

So schnell kann’s offenbar gehen in Hannover: Da wird der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Dr. Hartmut Heuer (Einbeck), mal schnell zum Landrat – zumindest in einem Antwortschreiben, das die CDU-Kreistagsfraktion jetzt den Medien zugeleitet hat. Doch die „Beförderung“ geschah höchstwahrscheinlich nur, weil der Spitzenbeamte im Kreishaus derzeit den krankgeschriebenen Landrat Michael Wickmann vertritt. Das Versehen des Justiz-Staatssekretärs wird also in der Landeshauptstadt schnell aufzuklären sein…

In der Sache ist der Brief von Wolfgang Scheibel wenig hoffnungsfroh für den Landkreis Northeim: Für einen weiteren Sozialgerichtsstandort Northeim sieht dieser „bei vorläufiger Bewertung zum derzeitigen Stand der Prüfung wenig Chancen“. Die CDU-Kreistagsfraktion macht auch keinen Hehl daraus, dass sie enttäuscht ist über die Absage des Justizministeriums zu einem Sozialgerichtsstandort in Northeim. Fraktionschef Heiner Hegeler: „Die scharfen Worte des Staatssekretärs sind aus unserer Sicht eine Ohrfeige für die Landtagsabgeordneten der SPD im Landkreis Northeim.“ Der Einfluss der beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und Frauke Heiligenstadt in Hannover scheine doch nicht so groß zu sein, wie diese immer beteuerten, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion.

Hintergrund ist, dass der Landkreis Northeim sich angestrengt hatte, einen weiteren Sozialgerichtsstandort in Südniedersachsen in Northeim zu etablieren. Heiner Hegeler: „Zurzeit müssen Kläger in der Sozialgerichtsbarkeit bis nach Hildesheim und damit weite Wege in Kauf nehmen. Gerade bei zeitaufwändigen Fällen mit mehreren Verhandlungstagen ist dies ein Nachteil. Außerdem ist das Sozialgericht in Hildesheim bereits jetzt an seinen Kapazitätsgrenzen. Ein weiterer Standort in Northeim wäre nur von Vorteil gewesen.“

P.S.: Bemerkenswert ist noch, dass die Antwort aus Hannover vom 30. März (Eingangsstempel) datiert ist, die CDU ihrer Empörung erst zwei Wochen später Luft macht…

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