Weinberg-Bescheide

Es kam, was viele nicht nur auf dem Weinberg erwartet hatten: Wie Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder heute auf Anfrage von CDU-Ratsherr Willi Teutsch in der Sitzung des Einbecker Stadtrates sagte, haben bis zur gesetzten Frist in der vergangenen Woche nicht die von der Stadt geforderten 100 Prozent der Anlieger des Alfred-Nobel-Rings und der Werner-Heisenberg-Straße für ein Rechtsgutachten gestimmt. Beide Straßen im Baugebiet Weinberg werden nun gemeinsam veranlagt, die Bescheide für die Erschließungsbeiträge sind am Montag vom Rathaus versandt worden, sagte Schröder. Der Fachbereichsleiter erklärte, nochmal ein neues juristisches Gutachten erstellen zu lassen, sei ein Entgegenkommen der Stadt Einbeck gewesen, ein Angebot an die Anlieger. Und nicht aus Unsicherheit über die Rechtsposition der Stadt erwachsen. Auf die hundertprozentige Zustimmung zu einem Gutachten bzw. die Verzichtserklärung, den Rechtsweg zu beschreiten, habe man bestehen müssen, sagte Schröder. Schließlich koste eine solche Expertise eines Fachanwalts die Stadt nicht unerheblich Geld, welches vergebens ausgegeben sei, wenn dann doch ein Anlieger klagen sollte. Der vom Stadtrat im Sommer 2014 getroffene Vorratsbeschluss, aus Alfred-Nobel-Ring und Werner-Heisenberg-Straße eine Erschließungseinheit zu bilden, komme nur für den Fall zum Tragen, dass die Stadt Einbeck bei einer Klage gegen die Beitragsbescheide unterliegt, antwortete der Jurist auf die Frage von CDU-Ratsherr Willi Teutsch. Teutsch war eines von zwei Ratsmitgliedern, das sich bei der Abstimmung enthalten hatte.

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