Neues vom Weinberg

Straßenschild.

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Die Anlieger möchten eigentlich nicht vor Gericht klagen, sondern gemeinsam mit der Stadt eine Lösung finden. Das haben sie von Anfang an betont. Das ehrt sie, schließlich geht es bei einem eventuellen Rechtsstreit auch um Steuergeld, das die Allgemeinheit zu bezahlen hätte. Doch ob es gelingt, ohne Richter auszukommen, ist noch offen und entscheidet sich in den nächsten Tagen. Im Streit über die Höhe der Erschließungsbeiträge im Baugebiet Weinberg in Einbeck sehen die Anwohner des Alfred-Nobel-Rings bei der Stadtverwaltung ein wenig Kompromissbereitschaft. Aber ob diese ausreicht, um sich am Ende doch nicht vor dem Verwaltungsrichter zu sehen? Aus dem Einbecker Rathaus ist zwar der Vorschlag gekommen, zum Hauptstreitpunkt gemeinsam einen Gutachter zu beauftragen, um in kurzer Zeit Rechtsfrieden und finanzielle Planungssicherheit zu bekommen, wie es in einem Schreiben der Stadtverwaltung an die Anlieger heißt. Ein Fachanwaltsbüro soll klären, um wie viele Erschließungsanlagen es sich im Wohngebiet am Weinberg handelt. Bei der Formulierung der Gutachterauftrages mochte die Stadt die Anwohner zuerst nicht beteiligen, bedauert Tobias Sörries, der Sprecher der Anlieger. Immerhin habe sich das Rathaus aber jüngst darauf eingelassen, dass in dem Rechtsgutachten die Frage geklärt werden soll, aus wie vielen Erschließungsanlagen sich das Gebiet des gesamten Bebauungsplans Nr. 60 („Weinberg“) zusammensetzt.

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Entscheidender ist für die Anlieger aber: Die Stadt verlangt, dass ausnahmslos alle Anlieger im Vorfeld auf Rechtsmittel gegen die Gebührenbescheide verzichten, die auf der Grundlage des neuen Gutachtens beruhen. Nur dann ist die Stadt zu der Expertise bereit, wie sie schreibt. „Hierdurch könnte ein einzelner über alle anderen entscheiden“, sagt Tobias Sörries. Dieses undemokratische Verhalten sei äußerst bedenklich. Entscheidend wird jetzt sein, ob die Anwohner der Werner-Heisenberg-Straße und des anliegenden Negenborner Weges die Angelegenheit auch als die ihre ansehen. Die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings sollen wesentlich höhere Erschließungsbeiträge bezahlen als die anderen Anwohner in dem Baugebiet am Weinberg. Ursprünglich sollte der Alfred-Nobel-Ring mit einem Erschließungsbeitrag von 8,85 Euro pro Quadratmeter abgerechnet werden, nun stehen 13 Euro im Raum, weil jetzt mit der benachbarten Werner-Heisenberg-Straße eine Erschließungseinheit gebildet werden soll.

Nun gilt es erst einmal abzuwarten, ob die 100-Prozent-Zustimmung zustande kommt. Dann hätte der Gutachter das Wort. Andernfalls würden von der Stadt noch im Februar die Gebührenbescheide erlassen. Und die Justiz hätte das Wort, weil dann geklagt würde. In jedem Fall sollten die Ratspolitiker bei alledem eine Frage schon aus eigenem Interesse nicht aus dem Auge verlieren: ob sie in dem Verfahren stets umfassend aus dem Rathaus informiert worden sind. Und auch: ob sie sich genügend interessiert haben für die – zugegeben – anspruchsvolle und komplexe Materie.

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