Armselig

Als erste Partei hat sich die FDP vor Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) gestellt. Sie war für ihr Weihnachts- und Jahreswechsel-Grußwort von der SPD scharf kritisiert worden, vor allem weil sie kein Wort zur aktuellen Flüchtlingssituation in Einbeck geschrieben hatte. Das, was die Sozialdemokraten da versuchten, sei armselig, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha. In Einbeck laufe es so gut, dass die SPD keine gravierenden Kritikpunkte finde, sagte der Stadtratsfraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Reinhard Binder. Das Jahr 2014 sei offenbar so erfolgreich verlaufen, dass die SPD keinen anderen Ausweg mehr gesehen habe, „sich auf übelste Weise wichtig zu tun“. Aber die Sozialdemokraten wollten scheinbar ihren im vergangenen Jahr eingeschlagenen Weg fortsetzen, „die Bürgermeisterin zur Strecke zu bringen“. Diese Wortwahl sei schon damals negativ aufgefallen und zu recht kritisiert worden, sagte Dr. Reinhard Binder beim Neujahrsempfang der Freien Demokraten. Dass sich die Verwaltungschefin nicht den Problemen der Flüchtlinge stelle, sei falsch und gelogen: „Wir wissen es besser.“ Man arbeite mit Michalek, die von der FDP bei der Wahl 2013 ja auch unterstützt worden sei, „ausgesprochen vernünftig zusammen“, die Rathauschefin mache ihren Job gut. Was die SPD da nun zum wiederholten Male praktiziere, sei „der Versuch einer Demontage auf niedrigstem Niveau“.

Die Bürgermeisterin selbst hat sich bis dato nicht zur Grußwort-Kritik geäußert und wird das vermutlich auch nicht tun.

Die SPD indes bleibt hartnäckig und dran, der Bürgermeisterin nichts (mehr) durchgehen zu lassen. Im Feuerwehr-Ausschuss des Stadtrates gab zu Beginn der Sitzung gestern Marcus Seidel (SPD) zu Protokoll, dass für die Beratungen im nicht-öffentlichen Teil ein Protokoll einer Verwaltungsausschuss-Sitzung beigefügt worden sei. Da der Feuerwehr-Ausschuss auch andere (hinzugewählte) Mitglieder hat und nicht nur Ratsmitglieder, hat laut SPD-Kritik das vertraulich zu behandelnde VA-Protokoll einen erweiterten, nicht erlaubten Personenkreis erreicht. „Die SPD-Fraktion behält sich weitere Maßnahmen vor“, sagte Seidel, eine Stellungnahme liege der Bürgermeisterin bereits vor, über deren Inhalt ist bislang nichts bekannt.

Die Sozialdemokraten dürften hier auch deshalb so hart insistieren, weil die noch immer ungeklärte Top-Personalie im Rathaus, die Strohmeier-Nachfolge in der Position des Bauamtsleiters, letztlich durch eine Indiskretion mutmaßlich aus dem Verwaltungsausschuss einen eigenen Drive bekommen hatte. Ein eingeleitetes Ordnungswidrigkeitverfahren gegen unbekannt, um aufzuklären, wer vertrauliche Infos an die Presse gegeben hatte, war im September 2014 ohne Erkenntnis eingestellt worden.

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