Unterwegs und (noch) nicht vor Ort

SPD-Kreistagsfraktion vor Ort: auf der Einbecker Mülldeponie.

SPD-Kreistagsfraktion mit Gästen vor Ort: auf der Einbecker Mülldeponie.

Reisen bildet bekanntlich. Unterwegs zu sein kann helfen. Vom Schreibtisch aus erscheinen manche Schwierigkeiten unlösbar oder kompliziert. Schaut man sich dann am Ort des Problems um, wird eine mögliche Lösung manchmal schnell deutlich. Der Sommer ist eine beliebte Reisezeit, auch in der Politik. Und ich meine nicht, dass alle Politiker manchmal gleichzeitig verreisen und eine Partei vielleicht deshalb schweigen muss. Der Sommer ist die Jahreszeit, in der Politiker gerne zu Ortsterminen auf Reise durch ihre Regionen gehen. Traditionell schaut sich die SPD-Kreistagsfraktion in den Sommerferienmonaten dort um, wo der Schuh drückt. Oder wo Informationen notwendig sind, um über einen bestimmten Sachverhalt in der politischen Arbeit besser urteilen zu können. In dieser Woche waren die Sozialdemokraten auf der Deponie in Einbeck vor Ort, informierten sich außerdem in der Einbecker Senfmühle, nächste Woche ist ein Besuch im neuen Dorfzentrum von Dassel-Hilwartshausen vorgesehen. Dann ist die kurze Sommertour offiziell auch schon wieder beendet. Auf der Mülldeponie gibt es Probleme, die den Kreistagsvorsitzenden Peter Traupe vor kurzem bereits zu Fragen an die Kreisverwaltung veranlasst haben. Die Antwort des Landrates war nicht nur für den Einbecker SPD-Politiker unbefriedigend. Und nach dem Ortstermin dürfte allen Beteiligten klar sein, dass bauliche Veränderungen, die die Situation verbessern könnten, nicht unmöglich sind (wenn die Stadt Einbeck mitmacht, denn ihr gehört die Zufahrtstraße). Mehr Personal vor Ort (und mehr Disziplin und Geduld bei den Anlieferern, sich nicht wie an der Tankstelle oder Supermarktkasse in der Reihe vorzumogeln) könnte auch helfen, kostet aber eben Geld. Und ist vielleicht für die meiste Zeit, in der kein Stau vor der Deponie ist, gar nicht notwendig und beschäftigungslos.

Rainer Koch (l.) informierte die SPD-Politiker über Einbecker Senf.

Rainer Koch (l.) informierte die SPD-Politiker über Einbecker Senf.

Nach der Deponie informierten sich die teilnehmenden Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion über die Erfolgsgeschichte der Einbecker Senfmühle. Dabei gab es ein Wiedersehen mit politischen Weggefährten. Rainer Koch, einer der Gesellschafter der 2009 nach einem launigen Kochabend gegründeten Senfmühle, ist zwar nicht mehr für die GfE Mitglied des Kreistages, dafür jedoch der andere Gesellschafter Siegfried Kappey, der jedoch am Besuchsabend der SPD im Urlaub weilte. Aus erster Hand erfuhren die Sozialdemokraten, wie Qualitätssenf hergestellt wird, aus was er besteht, wie er abgefüllt wird und dass es bald ein neues Etikett für die Senfgläser aus Einbeck geben wird (eine Etikettfahne wird dann dem Verbraucher anzeigen, ob das Glas schon mal geöffnet wurde, dann ist der dünne Etikettstreifen nämlich durchgerissen, der Einbecker Senf wird nicht mit Druck abgefüllt, ein Ploppen beim Öffnen gibt es nicht). Am Ende kosteten die Genossen nicht nur Senf, sondern ein aus allen aus Einbeck stammenden drei Kulinarischen Botschaftern Niedersachsens bestehendes Menü: Brauherren-Pils, Bockwurst und Bockbiersenf. Da habe auch ich gerne gekostet, die Kombination der drei Botschafter zu einer Mahlzeit hatte ich schon früher propagiert, ich würde mich weiterhin freuen, wenn diese Kombi jetzt bei mehreren Gelegenheiten angeboten würde.

(Noch) nicht vor Ort waren die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in Garlebsen/Ippensen und Olxheim an der Leinebrücke, welche die Bürger dort vor Ort derzeit bewegt. Und dennoch war die Brücke ein beherrschendes Thema beim Deponie-Ortstermin der SPD. Während eigentlich der Müll im Mittelpunkt stehen sollte, separierten sich zwei Gruppen von der Hauptfraktion mit ihren Gästen, die den Ausführungen von Kreisabfallwirtschaft-Betriebsleiter Dirk Fröchtenicht folgten. Zum einen war das der SPD-Kreistagsfraktionschef Martin Wehner sowie zeitweise auch der von der Brücken-Problematik betroffene Fachausschuss-Vorsitzende Rolf Metje (SPD), die vom überraschend erschienenen Garlebser Ortsbürgermeister und einem Mitglied der Bürgerinitiative ins Gespräch gezogen wurden. Die andere einige Zeit separat stehende Gruppe war erkennbar die Einbecker SPD-Spitze in Ratsfraktion und Ortsverein, die sich sicherlich nicht über Abfalltrennung unterhalten haben dürfte. Wer nun allerdings dachte, die SPD würde die vorhandene Medienpräsenz gleich einmal dazu nutzen, um sich zum Thema Leinebrücke erstmals öffentlich inhaltlich zu positionieren, wurde enttäuscht. Man wolle erst genauer recherchieren und sich kundig machen und nicht nur Show, hieß es einzig. Ansonsten: Weiter kein Wort.

Nun müssen ja, wie gesagt, solche Gespräche nicht vor laufenden Kameras geführt werden. Das verlangt niemand. Selbstredend ist es legitim und wichtig, sich erst zu informieren und sich dann erst zu äußern. Niemand verlangt ja von der SPD, heute schon die allein seligmachende Lösung zu präsentieren. Aber soweit werden sich die Sozialdemokraten ja mittlerweile wohl kundig gemacht haben, dass sie ansatzweise eine Haltung zu der Problematik einnehmen können. Politik lebt vom Wettstreit der verschiedenen Meinungen, bei dem letztlich die Mehrheit entscheiden wird. Weiterhin zu schweigen ist nicht die optimalste Lösung, jedenfalls nach meiner unmaßgeblichen Meinung. Auf der Deponie hat die SPD-Kreistagsfraktion eine Chance verstreichen lassen, ihre Meinung zu sagen und meinetwegen dem politischen Mitbewerber noch verbal einen mitzugeben.

Wie es anders geht, zeigt die CDU, die es ja wie ebenfalls bereits gesagt, als größte Oppositionsfraktion im Northeimer Kreistag auch etwas leichter hat als die SPD-geführte Mehrheitsgruppe. Die CDU-Kreistagsfraktion drängt auf konkrete Übergangslösungen sowie langfristige Möglichkeiten der Leine-Querung, nachdem die Brücke zwischen Garlebsen/Ippensen und Olxheim ab Mitte September gesperrt wird. „Nachdem Straßenbauamt und Kreisverwaltung bei diesem Thema bislang sehr unglücklich agiert haben, müssen nun klare Entscheidungen zum weiteren Vorgehen durch die Politik getroffen werden“, fordert der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Einbeck). Im Fachausschuss des Kreistages solle nicht nur umfangreich informiert, dort müssten alle denkbaren technischen und finanziellen Varianten vorgestellt und beraten werden, erklärte er per Pressemitteilung. Ferner müssten auch die offenen Fragen zum Busverkehr, zur Schülerbeförderung sowie zum Brandschutz und Rettungswesen thematisiert werden. Einen entsprechenden Antrag an die Kreisverwaltung haben die Christdemokraten für die am 2. September stattfindende Sondersitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Regionalplanung gestellt; die CDU-Fraktion hatte auch die Sitzung beantragt. Die Kreisverwaltung hatte Mitte Juli angekündigt, die Leinebrücke ab 10. September voll zu sperren, da das 1951 errichtete Bauwerk marode sei. Seit Anfang August gilt bereits eine Tonnagebeschränkung.

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte, dass die Kreisverwaltung am 2. September Übergangslösungen in Form einer Holzbrücken-Konstruktion oder einer so genannten Pionier-Brücke vorstellt. Die Verwaltung soll nach dem Willen der CDU untersuchen, ob die derzeitigen Brückenfundamente auch unter dem Aspekt von Hochwasserlagen weiter genutzt werden können. Tragfähige Zukunftslösung müssten den Interessen des örtlichen Schwerlastverkehrs von Landwirtschaft und Gewerbe gerecht werden. Es müsse kein „Luxus-Bauwerk“ geplant werden, das vielleicht nicht realisierbar sei, sondern eine neue Brücke müsse her. Wichtig sei, realistische Lösungen für die betroffenen Anwohner erkennbar werden zu lassen – „und zwar jetzt und nicht erst nach Weihnachten“, drängt Ebrecht.

Das alles mag Show und Populismus sein, aber es ist zumindest eine Meinung. Und die kann man teilen oder es bleiben lassen. Das kann man aber nunmal nur, wenn man sie auch kennt.

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