Fragen – und Antworten!

Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung. Formal. Versteckt allenfalls im Punkt 12.2, Nachtragshaushalt. Die Neubesetzung der Top-Position im Bauamt der Stadt Einbeck wird dennoch die für den kommenden Mittwoch terminierte Sitzung des Stadtrates prägen. Und die Debatte, die dazu am Mittwoch geführt wird, wird ganz wesentlich die politische Kultur bestimmen, die in dieser Stadt in Zukunft herrscht. Denn inzwischen ist die Sache nicht mehr nur festgefahren, sondern vor die Wand gerauscht. Die Fachbereichsleiterstelle wird noch einmal ausgeschrieben. Und weil dafür 13.000 Euro Steuergeld notwendig sind (eine Summe, von der viele Menschen ein ganzes Jahr leben können und manche von weniger leben müssen!), hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wer wann was entschieden hat, wer wen wie informiert hat. Auch, wenn es um Personalia geht. Dazu könnte man beispielsweise  (anonymisiert natürlich) den E-Mailverkehr offenlegen. Nur mit Transparenz ist das Porzellan noch zu kitten. Wer wann welche Sachlichkeit verlassen hat, interessiert dabei niemanden. Das ist politische Folklore. Es interessieren die Fakten.

Nach der jüngsten Verwaltungsausschuss-Sitzung und vor dem Treffen des Stadtrates am Mittwoch hat die CDU-Fraktion schon einmal Position bezogen (CDU-Stellungnahme 220614). Und wartet mit neuen Details zum Ablauf der Personalangelegenheit auf, die für Außenstehende ja schwer zu durchdringen ist, weil sie sich im nicht-öffentlichen Bereich abgespielt hat und imgrunde bis zu Entscheidung vertraulich ist. Das gilt auch für Abstimmungsverhalten in VA-Sitzungen. Die Mitteilung der CDU lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass sie nicht für eine Neuausschreibung der Stelle gestimmt haben dürfte. Sie missbilligt sie.

Dass die CDU ihrer Bürgermeisterin bescheinigt, „die Fraktionsvorsitzenden im Laufe dieses Prozesses sehr transparent und kontinuierlich mit Informationen und einer persönlichen Einschätzung versorgt“ zu haben, überrascht zwar nicht. Ein neues Detail indes ist, dass die Rathauschefin offenbar mit den drei Kandidaten „ein jeweils einstündiges persönliches Gespräch geführt hat“. Die „für diesen mehrheitlichen Beschluss Verantwortlichen werden sich darüber Fragen gefallen lassen müssen“, erklärt die CDU – und kann damit eigentlich nur SPD und GfE meinen, die im VA eine Mehrheit haben. Die CDU-Fraktion sieht einen „erneuten Versuch“, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in ihrer Arbeit zu blockieren: „Für uns ist es offensichtlich, dass es nicht um die Sache geht.“ Die 13.000 Euro teure Neuausschreibung der Stelle koste Einbeck Ansehen und Glaubwürdigkeit, meint die CDU.

Und: „Es gibt noch immer zwei Bewerber, die die geforderten Voraussetzungen erfüllen, sonst wären sie ja nicht über drei Hürden hinweg in die Endausscheidung gelangt. Dass nun trotzdem neu ausgeschrieben werden soll, hat aus unserer Sicht mit Sachlichkeit nichts mehr zu tun“, heißt es in der CDU-Mitteilung.

Dass grundsätzlich momentan offenbar manches schief läuft in der Angelegenheit, zeigt auch ein Kommentar unter dem vergangenen Eintrag in diesem Blog. Vorausgesetzt, der Nutzer mit anonymer Mailadresse ist derjenige, als der er sich ausgibt, nämlich „Kandidat, der seit vier Wochen auf eine Entscheidung wartet“, dann ist das schon in der Tat wenig professionell, von VA-Entscheidungen nicht direkt, sondern über diesen Blog bzw. die Medien zu erfahren.

 

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