Filz, Parteinahme, Bürokratie?

Christian Grascha (FDP).

Christian Grascha. Foto: FDP.

Er schießt seit Tagen aus allen politischen Oppositionsrohren gegen Südniedersachsenplan, den neuen Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier (dessen Entlassung er bereits forderte) und das Göttinger Regionalbüro: Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha fürchtet, dass das Programm für Südniedersachsen mehr Bürokratie und Mehrfachstrukturen verursachen wird als es mehr Geld in die Region bringt. Und er sieht SPD-Filz bei der Besetzung des Regionalbüros Göttingen, die heute vorgestellte neue Leiterin Dr. Ulrike Witt (51) sei bei den Sozialdemokraten engagiert. „Deshalb wollen wir wissen, ob die Stelle ordentlich ausgeschrieben wurde und wie viele Bewerbungen es gab. Außerdem interessieren uns die Kriterien, nach denen die Auswahl getroffen wurde“, erklärte heute der Einbecker Landtagsabgeordnete und kündigte eine weitere Anfrage an die Landesregierung an. Im offiziellen Lebenslauf (094-Projektbro_Gttingen-Lebenslauf_Witt) der neuen Regionalbüroleiterin ist von SPD-Tätigkeiten keine Rede, lediglich davon, dass sie Vorsitzende des AWO-Kreisverbandes Göttingen ist.

Die klammen Kommunen müssten für rot-grünen Bürokratieaufbau bezahlen, und dann würden sie offenbar bei Personalentscheidungen nicht gefragt. Christian Grascha hat bereits eine Anfrage (Wortlaut: Kl Anfrage Projektbuero Goettingen-07052014073403) mit 28 Fragen an die Landesregierung gestellt, wer genau wieviel der Sach- und Personalkosten für das Projektbüro in Göttingen tragen werde. Außerdem möchte er wissen, wie der kommunale Anteil zwischen den Landkreisen Göttingen, Osterode, Northeim, Holzminden und Goslar aufgeteilt werde.

Und wo Grascha schon mal in Fahrt ist, schießt er auch gleich noch eine (erste) Salve in Richtung Bad Gandersheim. Dort ist nicht nur sein Landtagskollege Uwe Schwarz (SPD) zuhause, sondern dessen Ehefrau vergangenen Sonntag auch zur neuen Bürgermeisterin gewählt worden. In der Kurstadt wittert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Unkorrektheiten bei Terminen seines aktuellen politischen Lieblingsgegners Matthias Wunderling-Weilbier im Bürgermeister-Wahlkampf. „Die Landesregierung muss klarstellen, ob Herr Wunderling-Weilbier sich vergangene Woche dienstlich oder privat im Wahlkampf für die SPD engagiert hat. Es entsteht der Eindruck, dass Herr Wunderling-Weilbier Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten gemacht hat“, erklärte Christian Grascha in einer Pressemitteilung. Von einem Spitzenbeamten sei die notwendige Sensibilität zu erwarten, gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, er verstoße gegen das beamtenrechtliche Neutralitätsgebot, meint der FDP-Politiker aus Einbeck. „Nach der Vorgeschichte um Versorgungslasten und ausgezahlte Urlaubstage zeichnet sich auch hier ein weiteres Mal ab, das Herr Wunderling-Weilbier nicht über die Eignung für ein derartiges Spitzenamt verfügt.“

Schwarz-Website mit Wunderling-Weilbier-Terminen. Screenshot vom 30.05.2014

Schwarz-Website mit Wunderling-Weilbier-Terminen. Screenshot vom 30.05.2014

Der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier habe in der Woche vor der Bürgermeisterwahl am 25. Mai in Bad Gandersheim zahlreiche Termine mit der SPD-Kandidatin wahrgenommen, schreibt Grascha. Das weist auch die Website der gewählten künftigen Bürgermeisterin Franziska Schwarz aus. Durch die Berichte in der örtlichen Presse habe der Eindruck entstehen müssen, dass er diese Termine als Landesbeauftragter wahrgenommen habe, meint Christian Grascha, der sieben detaillierte Fragen an die Landesregierung gestellt hat (2014-05-28 WW in Bad Gandersheim).

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