Taktik verzögern?

Grundschüler aus Drüber demonstrierten vor dem Rathaus für den Erhalt ihrer Grundschule.

Grundschüler aus Drüber demonstrierten heute (18. September 2013) vor dem Rathaus für den Erhalt ihrer Grundschule.

Unerwartet hat der Schulentwicklungsplan heute Abend den Stadtrat nicht passiert. Die Verwaltung nahm das Thema überraschend von der Tagesordnung. Begründung: Der Ortsrat Sülbeck/Drüber hatte kurzfristig beantragt, noch einmal zur geplanten Schließung der Grundschule im Schulzentrum Drüber gehört zu werden. Da darf man durchaus mal fragen, warum im Ortsrat erst jetzt die Erkenntnis gekommen ist, auch nochmal zum Thema etwas sagen zu wollen. Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Es ist das gute Recht jedes Ortsrates, sich zu Dingen zu äußern, die den eigenen Ort unmittelbar betreffen. Und das würde die Schließung der Schule definitiv. Aber warum erst jetzt? Seit Wochen, seit Monaten gar, diskutiert die Politik in Einbeck über die Entwicklung der Schullandschaft.

Ich vermute eher, dass hier die SPD eine weitere taktische Trumpfkarte ausgespielt hat. Im Verwaltungsausschuss hatte sich (nicht unerwartet) eine Mehrheit dafür gefunden, die Grundschule Drüber zum Ende des Schuljahres 2014/15 zu schließen, weil der Landkreis Northeim seine im gleichen Gebäude untergebrachte Förderschule Lernen dort abziehen will. Im Schulausschuss vergangene Woche hatte die SPD-Fraktion noch die Mehrheit für ihren Antrag, den Schulstandort Drüber für die südlichen Ortschaften zunächst zu erhalten. Diese Mehrheit war für den heutigen Stadtrat nicht sicher, eher im Gegenteil.

Das Thema hat die Verwaltung von der Tagesordnung genommen, weil man sich nicht der Gefahr aussetzen wolle, rechtlich angreifbare Ratsbeschlüsse zu produzieren, erklärte Fachbereichsleiter Albert Deike. Abschließend wird sich der Stadtrat jetzt wahrscheinlich erst in seiner Dezember-Sitzung mit dem Schulentwicklungsplan beschäftigen, nachdem der Ortsrat und eventuell auch noch einmal der Schulausschuss zum Thema diskutiert haben.

So wird die drohende Schließung der Grundschule Drüber noch mehrere Monate in der öffentlichen Diskussion bleiben. Ob sich das jeder so gut überlegt hat, der hier den Taktiker gibt?

Das könnte nämlich auch schief gehen. Das Beispiel dafür hat der Stadtrat am Mittwoch gewissermaßen als einziges Schulthema beschlossen: die Schließung der Grundschule Dassensen/Holtensen. Und hier hat in der aktuellen Ratssitzung bezeichnenderweise eine SPD-Ratsfrau, Eunice Schenitzki, einen Grund genannt, warum die Dorfschule schließen muss: Die Eltern haben nach der monatelangen öffentlichen Debatte um die unsichere Zukunft der Grundschule am Ende mit den Füßen abgestimmt, so dass die Kinder fehlten.

Deutlich wird bei der Debatte heute einmal mehr, dass der Einbecker Stadtverwaltung ein entscheidungsstarker Volljurist fehlt, der sich in den Tiefen des Verwaltungsrechts gut auskennt. Bereits die erneute jüngste Schulausschuss-Sitzung auf SPD-Antrag hatte die Verwaltung damit begründet, man habe der neuerlichen Sitzung nur deshalb zugestimmt, um auf der juristisch sicheren Seite zu sein. Die Situation war überhaupt erst entstanden, weil eine nicht berechtigte Elternvertreterin bei der vorigen Ausschuss-Sitzung mit abgestimmt hatte; zu Beginn der Sitzung war sie formal noch verpflichtet worden, dennoch fiel niemandem auf, dass sie nicht mit abstimmen durfte.

Dr. Schröder, übernehmen Sie!

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