Weil es Schwachsinn ist…

War ganz bei ihnen: Wirtschaftsminister Olaf Lies mit den Straßenbauern.

War ganz bei ihnen: Wirtschaftsminister Olaf Lies in Einbeck mit den Straßenbauern.

In der Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier ist die Rede davon, dass die Straßenbauer den Wirtschaftsminister „abgefangen“ hätten. Wenn das so gewesen wäre, dann hat sich Olaf Lies gerne abfangen lassen. Denn der SPD-Politiker ist ganz auf der Seite der Forderungen, die die Beschäftigten der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Bad Gandersheim sowie der Straßenmeisterei Seesen ihm vor dem PS-Speicher in Einbeck mit Transparenten und Worten ihm noch einmal deutlich machen wollten. Fast sogar verkehrte Welt: der Wirtschaftsminister war es, der die protestierenden Mitarbeiter um Unterstützung gebeten hat.

Denn der Minister kämpft auch seit Monaten gegen den Ausbau der Autobahn 7 zwischen Göttingen und Salzgitter-Dreieck als so genanntes ÖPP-Modell und eine Privatisierung der Autobahn. Eine erste Anweisung aus Berlin hat er nicht umgesetzt. Und die Beschäftigten schreiben in ihrem Flugblatt zur Protestdemo in Einbeck selbst, dass sie dem Minister bei seinem Kampf gegen die Bundesregierung den Rücken stärken wollen.

SPD-MdB Dr. Wilhelm Priesmeier mit den Protestierenden.

SPD-MdB Dr. Wilhelm Priesmeier mit den Protestierenden.

„Es kostet mehr, es geht nicht schnell, es wird nicht besser“, nannte Olaf Lies in Einbeck die Argumente gegen einen privaten Ausbau der A7. „Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, alles spricht dagegen.“ Selbst der Bundesrechungshof habe gesagt hat, das sei Quatsch. „Es muss doch eine Grenze geben zwischen dem, was man anweisen kann, und dem, was Unsinn ist.“

Nachtrag 17.09.2013: Heute hat die Landesregierung das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten vorgelegt. Es lässt laut Lies aus juristischer Sicht keinen Spielraum; das Land müsse den A7-Ausbau als ÖPP-Maßnahme ausschreiben. Der Minister sieht dies als angeordnete Verschwendung von zwölf Millionen Euro. Das Thema ist endgültig im finalen Bundestagswahlkampf angekommen. Olaf Lies (SPD): „Eine allerletzte Hoffung sehe ich noch darin, dass eine neue Bundesregierung politisch zu einer neuen Bewertung in dieser Frage kommt und nicht aus ideologischen Gründen Geldverschwendung in Kauf nimmt.“

Christian Grascha (FDP).

Christian Grascha (FDP).

Die FDP sieht sich durch das Rechtsgutachten von Prof. Ipsen in ihrer Haltung bestätigt und wertet dies als eine klare Niederlage von Rot-Grün. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen-Landtagsfraktion, Christian Grascha, frohlockt. Der hilflose Versuch der rot-grünen Landesregierung, das Projekt zu verzögern, sei gescheitert. „Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass bei einer öffentlichen Finanzierung genauso schnell mit dem Bau begonnen werden kann wie bei einem ÖPP-Projekt“, erklärte heute der FDP-Politiker aus Einbeck per Pressemitteilung. Die ÖPP-Erfahrungen hätten gezeigt, dass das Geld nicht nur früher zur Verfügung steht, sondern dass auch schneller gebaut wird.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s