Sitzungen wiederholen sich nicht

Margrit Cludius-Brandt (SPD).

Margrit Cludius-Brandt (SPD).

Dass nach dieser Schulausschuss-Sitzung alles normal seinen Gang gehen würde, war nicht zu erwarten. Selbst wenn manche am Sonntag immer noch die vermeintlichen Abstimmungs-Ergebnisse der Sitzung öffentlich verbreitet haben, ohne die Konsequenzen durch eine „falsche“ Elternvertreterin zu kennen oder zu benennen…

Nun hat die SPD-Fraktion erwartungsgemäß eine weitere Schulausschuss-Sitzung zum Thema Schulentwicklungsplan beantragt, kurzfristig einzuberufen noch vor der Ratssitzung am 18. September.

Wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt in der Begründung des Antrags schreibt, habe die Verwaltung am 29.08.2013 mitgeteilt, dass alle Beschlüsse (mit einer Ausnahme), die in der Sitzung des Schulausschusses vom 28.08.2013 gefasst worden sind, aufgrund der Teilnahme einer nicht berechtigten Elternvertreterin als Stimmengleichheit zu werten seien und der Verwaltungsausschuss keine Ausschussempfehlung erhalten habe. Die SPD ist (wie ich) der Meinung, dass die Verwaltung hätte bemerken müssen, dass die am Tisch mit abstimmende Elternvertreterin nicht stimmberechtigt war. Besagte vermeintliche Elternvertreterin sei sogar vom Fachbereichsleiter und Vertreter der Bürgermeisterin, Albert Deike, noch förmlich zu Beginn der Sitzung verpflichtet worden, kritisieren die Sozialdemokraten.

„Da offensichtlich eine Person unberechtigt an der Abstimmung teilgenommen hat“, wie die SPD schreibt, könne das Ergebnis im Nachhinein nicht einfach willkürlich korrigiert werden, wie dies die Verwaltung gemacht habe, die Abstimmung sei wegen des Verstoßes gegen § 66 NKomVG in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Einbecker Stadtrates insgesamt unwirksam und müsse wiederholt werden. Ob dies die Verwaltung juristisch ebenso sieht und ob Ausschussvorsitzende Antje Sölter (CDU) noch vor dem 18. September eine weitere Schulausschuss-Sitzung einberuft, ist bislang nicht bekannt und bleibt abzuwarten.

Nun ist es ja so, dass sich nicht nur Geschichte nicht wiederholt. Auch Sitzungen lassen sich nicht wiederholen. Sie sind jedes Mal neu, selbst wenn sie die identische Tagesordnung haben. Das Ergebnis einer erneuten Sitzung ist durchaus offen und unkalkulierbar. Die SPD geht hier bewusst volles Risiko, wenn man so will. Sie kann gewinnen (vielleicht sogar noch mit deutlicherer Mehrheit, wenn sich sonst so selbstbewusste Lehrer für Ja oder Nein entscheiden und nicht einfach enthalten). Die SPD weiß auch, dass imgrunde Abstimmungserfolge im Fachausschuss wenig später im Verwaltungsausschuss und/oder im Stadtrat mit dortigen anderen Mehrheiten wieder kassiert werden können (und höchstwahrscheinlich werden).

Aber die Sozialdemokraten wollen es der Verwaltung nicht durchgehen lassen, hier zu lässig agiert zu haben. Das ist ihr gutes Recht. Die Verwaltung soll, auch das ist eine berechtigte Forderung, zu ihrem Fehler stehen und diesen zugeben. Fehler passieren jedem. Aber nicht jeder kann sie offenbar zugeben und einräumen. Oder doch?

Der Schulausschuss ist der einzige Fachausschuss des Stadtrates mit besonderen Rechtsvorschriften, weil vom Rat hinzugewählte Eltern- und Lehrervertreter hier stimmberechtigt sind.

Nachtrag 06.09.2013: Die beantragte Sitzung des Schulausschusses findet am Donnerstag, 12. September, um 15.30 Uhr im Alten Rathaus statt. In der Vorlage der Verwaltung zu dieser Sitzung ist auch eine Begründung des Schulelternrates enthalten, warum die besagte, nicht vom Rat gewählte Elternvertreterin an der Sitzung damals teilgenommen hat.

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