Amtsgerichts-Anfrage, die Zweite

Uwe Schwarz (SPD).

Uwe Schwarz (SPD).

Auf die jüngsten umfangreichen Anfrage-Aktivitäten seines Landtagskollegen Christian Grascha (FDP) aus Einbeck zum Thema Zukunft der Amtsgerichte in der Region ist jetzt auch der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) eingangen – und hat selbst eine Anfrage zum Thema Kleine Amtsgerichte an die Landesregierung gestellt (Wortlaut: Schwarz_KA Kleine Amtsgerichte).

Kaum überraschen wird, dass der SPD-Politiker schon gleich im ersten Satz seinen Tenor vorgibt: „Unter der alten CDU/FDP-Landesregierung wurde seit Jahren die Vergrößerung
der Amtsgerichtsbereiche diskutiert…“ Schwarz erinnert an die bereits umgesetzte Strukturveränderung bei kleinen Justizvollzugsanstalten, die vor allem Bad Gandersheim hart getroffen habe – auch das Amtsgericht. Denn in der Kurstadt wurde das unmittelbar neben dem Gericht befindliche Gefängnis geschlossen. Nach der Verkleinerung des Gerichtsbezirks in Bad Gandersheim durch die Fusion von Kreiensen und Einbeck vor einem halben Jahr sowie „durch politisch durchschaubare Verlautbarungen“, wie der SPD-Mann formuliert, habe sich jüngst Unruhe bei den Beschäftigten im Amtsgericht Bad Gandersheim, aber auch Einbeck breit gemacht, schreibt Schwarz und fragt die Landesregierung.

Bereits bei der Gefängnis-Schließung (oder eben Nicht-Schließung in Einbeck) hatten sich vor einem Jahr und länger die damals schon aktiven Landtagspolitiker darin nahezu übertroffen, wer wann vom (damaligen CDU-)Justizminister die richtigen, abschließenden, beruhigenden Informationen öffentlich gemacht hat (beispielsweise hier oder hier). Auch damals war (teilweise) Sommer…

Einer fehlt übrigens im Mitteilungsreigen: der damalige CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Stünkel sitzt heute nicht mehr im Landtag.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s