SPD kippt Altes Rathaus aus dem Haushalt

Altes Rathaus am Marktplatz. Archivfoto

In den gerade begonnenen Haushaltsberatungen für 2018 hat heute die SPD ein erstes politisches Zeichen gesetzt: Sie hat das Projekt Altes Rathaus im Stadtentwicklungsausschuss aus dem Haushalt gekippt. Mit 7:4-Stimmen (SPD und FDP) ist der im Fachwerk-Fünfeck als Konzept-Immobilie bezeichnete Umbau in die mittelfristige Finanzplanung nach dem Jahr 2020 verschoben worden. 680.000 Euro waren im Etatentwurf 2018 eingeplant, 146.700 Euro als Eigenanteil der Stadt Einbeck, der Rest über Fördermittel (vor allem vom Land Niedersachsen: 453.300 Euro). Ob diese Entscheidung auch in den weiteren Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss Bestand haben wird, bleibt indes abzuwarten. Die CDU möchte an dem geförderten Konzept-Umbau festhalten, sagte Ratsherr Joachim Dörge; bei den Christdemokraten fehlten heute zwei Ausschussmitglieder. Auch die GfE ist für das Projekt, wie Ratsherr Armin Hinkelmann erklärte. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki jedenfalls machte deutlich, dass seine Fraktion keine Dringlichkeit darin sehe, ins Alte Rathaus einen Fahrstuhl und eine barrierefreie Toilette einzubauen und den Gewölbekeller auszubauen, wenn gleichzeitig das Geld fehle, um die Fassade und die Fenster zu erneuern. Denn das sei ebenso notwendig. Durch das neue Behinderten-WC in der neuen Sparkassen-Passage am Marktplatz bekomme ja außerdem die Innenstadt in Kürze ihr öffentliches WC. Einbeck habe für viele andere Projekte kein Geld, dass die Stadt Schulden machen wolle, sei ein fatales und falsches Signal, erklärte Hojnatzki. Es gelte, Prioritäten zu setzen. Die Räume im Obergeschoss seien ja außerdem in den nächsten Jahren vermietet, es gebe also keine Eile. Und beim Gewölbekeller sei man schon seit 15 Jahren auf der Suche nach einem gastronomischen Nutzer – vergeblich. Nur weil es Fördermittel gebe, müsse man nicht alles machen, sagte Dirk Heitmüller (SPD). Schließlich bleibe immer der städtische Eigenanteil aufzubringen. Außerdem sei ja wahrscheinlich nicht ohne Grund früher einmal der Keller aufgefüllt worden, wohl um die Statik zu verbessern.

Vertreter der Verwaltung äußerten sich heute äußerst irritiert über den überraschenden Sinneswandel der SPD. Warum man schon mehrmals in mehreren Gremien darüber gesprochen und im Bauausschuss beschlossen habe, die Gelder für das Alte Rathaus zu beantragen, sei dann nicht schlüssig, wunderte sich Bauamtsleiter Frithjof Look. Und wer rufe denn immer nach einer barrierefreien öffentlichen Toilette in der Innenstadt? „Ein Gebäude kann nur von Innen leben“, sagte Look. „Nur die Hülle reicht nicht.“ Selbstverständlich müsse in einem nächsten Schritt Fassade und Fenster erneuert werden. Die Fördermittel seien ja gerade dafür da, weil sich bislang niemand für die Reaktivierung des Gewölbekellers gefunden habe, durch den Umbau könne dann im Rathaus eine multifunktionale Nutzung geschaffen werden, die der Öffentlichkeit diene. Für Veranstaltungen im Rathaus, ob in Halle oder Keller, könne es doch nicht ausreichend sein, auf das öffentliche barrierefreie WC in der Sparkasse zu verweisen, sagte Look. Stadtkämmerin Brigitte Hankel warnte heute davor, die Geldgeber zu verprellen, wenn man jetzt sage, man brauche das Geld nicht, davor habe sie Sorge. Schon beim Ausbau der Hullerser Landstraße, bei dem man noch auf den letzten Drücker ins befristete Förderprogramm gekommen sei, weil man Haushaltsgelder umgeschichtet habe (und anderem aus dem Marktstraßenumbau-Projekt), habe man in Hannover gut argumentieren müssen. Wiederholen sollte sich sowas nicht häufiger.

Die Umbaupläne für das Alte Rathaus entwickeln sich offenbar immer stärker zur Kraftprobe zwischen SPD-Fraktion und Rathaus. Hier war es gleich nach der Präsentation der Umgestaltungsideen zum Zoff zwischen Verwaltung und SPD gekommen, die Sozialdemokraten fühlten sich nicht korrekt und vollständig informiert. Zuletzt hatte die Bürgermeisterin im Stadtrat aus der Antwort der Kommunalaufsicht zitiert, das Rathaus habe bei der Vermietung juristisch alles richtig gemacht. Verwundert schaltete sich Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder heute in die Debatte ein: Die SPD sei es doch selbst gewesen, die in ihrem Brief an die Kommunalaufsicht gewissermaßen vom Alten Rathaus als einem soziokulturellen Zentrum gesprochen habe. Und sie stoppe nun ein Konzept, das die Nutzung verbessere? „Völliger Quatsch“ sei das, sagte Hojnatzki. „Die SPD hat beschlossen, was ich gesagt habe.“ Das Schreiben an den Landkreis habe ja einen anderen Hintergrund gehabt, nämlich die Festlegung der Verwaltung, das Alte Rathaus durch die Vermietung auf fünf Jahre (jedenfalls im Obergeschoss) gewerblich zu nutzen, sagte der Fraktionschef.

Gewölbekeller Altes Rathaus. Archivfoto

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Weniger kann mehr sein

Die im Rathaus verfasste Vorlage 2017/BV/2246 ist provokativ und fällt auf (und das nicht nur, weil der entscheidende Satz halbfett gesetzt ist): „Das Produkt 57101 Wirtschaftsförderung des Teilhaushaltes 9 kann hier nicht beraten werden, da hier die Politikreform der Verwaltungsreform im Zuge der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens noch hinterherhinkt und diese Thematik noch beim Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung liegt.“ Mit anderen Worten: Die Themen der Ratsausschüsse sind nicht deckungsgleich mit der (vorgegebenen) Struktur des städtischen Haushalts, mehrere Fachausschüsse befassen sich mit ein und demselben Teilhaushalt; in diesem Falle wäre der Bereich Wirtschaftsförderung für das Rathaus logischer im Fachausschuss für Stadtentwicklung behandeln. Einbecks Stadtkämmerin Brigitte Hankel bekannte sich bei den Haushaltsberatungen in der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auch gleich schuldig, dass sie es bewusst provokativ formuliert habe: Aber Strukturen, die nicht harmonieren, machten nun einmal aufwändige Absprachen notwendig – und ihr sei es wichtig, Hand in Hand Diskrepanzen zu lösen. Und Wirtschaftsförderung „gehört gedanklich dort nicht hin“, sagte die Kämmerin. Dort, in den Kultur- und Tourismusausschuss.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki ließ sich auch nicht lange bitten, auf den verbalen Seitenhieb zu reagieren: Es sei eine Organisationsentscheidung der Bürgermeisterin gewesen, die Wirtschaftsförderung in den Fachbereich Bauen von Fachbereichsleiter Frithjof Look zu verschieben: „Wir halten das für falsch.“  Als sie noch von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder betreut worden sei, sei die Wirtschaftsförderung richtigerweise Chefsache gewesen, weil Schröder eben der Allgemeine Vertreter von Dr. Sabine Michalek sei, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Wegen einer falschen Organisationsentscheidung werde man aber ganz sicher nicht den Zuschnitt der Ratsausschüsse verändern, der Fachausschuss für Stadtentwicklung habe schon genügend Themen zu behandeln, die Wirtschaftsförderung sei im Kultur- und Tourismusausschuss besser aufgehoben, sie würde im Stadtentwicklungssausschuss „völlig untergehen“, meint Hojnatzki.

„Dass sie das anders sehen, ist tragisch“, sagte Fachbereichsleiter Frithjof Look. Bei seinen Unternehmensbesuchen im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung merke er oft, dass es immer wieder Fragen der Erweiterungsmöglichkeiten, der Baugenehmigungen und des Brandschutzes seien, die Firmen bei der Wirtschaftsförderung nachfragten. Deshalb sei der Zuschnitt richtig. Der Stadtentwicklungsausschuss befasse sich außerdem ja regelmäßig mit Themen, die unmittelbare Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft hätten: mit Gewerbegebieten, mit Bauland-Ausweisungen, mit B-Plänen für Firmenerweiterungen und schließlich erst jüngst mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts. Die in den Stadtentwicklungsausschuss hinzugewählten Mitglieder wie Lutz Langheim (Handel & Gewerbe Kreiensen) oder Florian Geldmacher (Einbeck Marketing GmbH) seien auch deshalb thematisch hier, weil sie Wirtschaftsvereinigungen vertreten sollen. Vor der Fusion mit Kreiensen habe die Wirtschaftsförderung zum Thema der Stadtentwicklung in dem entsprechenden Ratsausschuss gehört. Und nach der jüngsten Stadtratswahl habe die Verwaltung der Politik auch einen Vorschlag gemacht, wie die Themen optimaler in den Ratsausschüssen gebündelt werden könnten, ohne dass es wie heute 13 Ausschüsse sein müssten. Durch jetzt aber notwendige Absprachen würden nur Reibungsverluste entstehen, sagte Look.

Strukturen zu verändern, gehört wohl mit zu den schwersten Aufgaben in der Politik, zu den dicksten Brettern, die gebohrt werden müssen. Schon den Personalausschuss hat sich der Stadtrat nicht getraut wieder komplett abzuschaffen, nachdem er dessen Aufgaben gestutzt hat. Vom überflüssigen Kernstadtausschuss, der ärgerliche Doppelberatungen in Serie produziert, will ich hier nicht wieder anfangen. Ich gebe die Hoffnung noch nicht völlig auf, dass Rolf Hojnatzki mit seiner Aussage heute nicht Recht behält, wann man denn die Ausschuss-Struktur bereit ist zu verändern. 2021 hatte der SPD-Mann gesagt – und gemeint: Nach der nächsten Wahl… weniger kann mehr sein!

Hochwasser bremst Reaktivierung

Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel zeigt Wirtschaftsminister Olaf Lies die Baustelle Ilme-Brücke. Rechts MdL Uwe Schwarz (SPD), links Ingenieur Sebastian Schülke (Ilmebahn).

Das August-Hochwasser bremst die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden. Das wurde heute Nachmittag bei einem Ortstermin des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) auf der Baustelle an der denkmalgeschützten Ilme-Brücke bekannt. Der ursprüngliche Eröffnungstermin 10. Dezember 2017 ist nach den Worten des Ministers nicht mehr zu halten, die Strecke werde erst im Frühjahr 2018 eröffnet, sagte Lies heute. Dann komme er gerne wieder, auch wieder gerne als Minister… Durch das Hochwasser sei man im Bereich der zwei anderen der insgesamt drei Brücken auf der 4,4 Kilometer langen Strecke, nämlich der Leineflut- und der Leinebrücke, etwa sechs Wochen im Bauverzug. Hätte man den Dezember-Termin trotzdem halten wollen, wäre es erheblich teurer geworden, sagte der Minister. Man habe sich dagegen entschieden, weil das nicht zu vermitteln wäre. Der genaue Termin der Betriebseröffnung im Frühjahr 2018 steht noch nicht fest. Zunächst wird der Personenzug lediglich zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden pendeln, erst Ende 2018 soll es durchgehende Züge nach Göttingen geben. Der Wirtschaftsminister war heute gemeinsam mit Ilmebahn-Vertretern und Mitgliedern des Ilmebahn-Aufsichtsrates (Ulrich Minkner und Peter Traupe, beide SPD) sowie dem Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD) und dem Bundestagskandidaten Marcus Seidel (SPD) auf der Baustelle.

Ende August waren die drei Überbauten der Ilme-Brücke herausgehoben worden. Die jeweils mehr als 20 Tonnen schweren Elemente wurden zur denkmalgerechten Aufarbeitung mit Schwerlasttransporten auf der Straße in ein Werk nach Hannover transportiert. Später sollen die sanierten Überbauten der Ilme-Brücke wieder eingebaut werden. Zwischenzeitlich werden die Lager und Pfeiler der Brücke vor Ort saniert. Die Überbauten sind rund 17 Meter lang und stammen aus dem Jahr 1870. Die gesamte Brücke steht unter Denkmalschutz und wird an die heutigen Voraussetzungen für eine Eisenbahnbrücke angepasst. So erhält die Brücke unter anderem durchgehende Seitenwege, die Gesamtkonstruktion wird verstärkt, um höhere Achslasten aufnehmen zu können. Bei den beiden anderen Brücken (Leine- und Leineflutbrücke) auf der Strecke werden die Überbauten komplett neu gebaut. Bei diesen beiden Brücken gibt es nun Zeitverzug wegen der Folgen des August-Hochwassers.

Laut einer von der SPD heute verbreiteten, mit der Ilmebahn abgestimmten Pressemitteilung sind bisher rund 2,8 Millionen Euro von insgesamt rund 7,2 Millionen Euro Gesamtkosten ausgegeben worden. Den Eigenanteil in Höhe von einer Million Euro hat die Ilmebahn GmbH bereits gezahlt, rund 270.000 Euro werden gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz von Dritten geleistet, der Rest ist eine Fehlbedarfsfinanzierung des Landes, heißt es in der Mitteilung: „Die Projektbeteiligten Niedersächsisches Ministerium für Arbeit und Verkehr, die Landesnahverkehrsgesellschaft mbH und die Ilmebahn GmbH haben sich auf eine Verschiebung der Eröffnung der Strecke im SPNV auf Anfang 2018 verständigt.“

Der gesamte Oberbau der Strecke einschließlich der Weichen in Einbeck-Mitte ist bereits erneuert. Der Bahnsteig mit dem Übergang für Reisende in Einbeck-Mitte für die Anbindung des Park&Ride-Parkplatzes wird ab Ende September erneuert und nach etwa sechs Wochen fertiggestellt sein. Ab Oktober beginnen die Arbeiten an allen Bahnübergängen, diese erhalten alle technische Sicherungen für einen durchgehenden Zugbetrieb mit 60 Stundenkilometer, heißt es in der von der SPD verbreiteten Pressemitteilung.

Es ist nicht die erste Merkwürdigkeit bei diesem Projekt und seiner Kommunikation, aber dass eine so gravierende Nachricht wie die der Verschiebung der Eröffnung, auf die seit Jahren alle hinfiebern, heute eher nebenbei bei dem Ortstermin des Wirtschaftsministers auf Wahlkampftour bekannt wurde, fügt dem ein weiteres denkwürdiges Kapitel hinzu. Fortsetzung folgt bestimmt.

Baustellen-Besuch an der Bahnstrecken-Brücke über die Ilme (v.l.): Ulrich Minkner, Peter Traupe, Marcus Seidel, Uwe Schwarz, Christian Gabriel, Olaf Lies, Sebastian Schülke, Berthold Lukatsch.

 

Karriere bei der Stadt

Die neuen und die erfolgreichen Auszubildenden der Stadtverwaltung Einbeck.

Mehr als nur Verwaltung – das ist die Stadt Einbeck als Arbeitgeber, so vielfältig sind die Jobmöglichkeiten: EDV, Bücherei, Kläranlage, Bauhof. Schon im jüngst vorgelegten ersten Personalbericht war notiert, dass das Rathaus ein aktiveres Personal-Marketing betreiben will – nein, muss: Denn der Altersdurchschnitt ist hoch, in den nächsten drei Jahren könnten (mit 60 Jahren) 90 der 347 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Da muss sich die Stadt als Arbeitgeber etwas einfallen lassen, damit nicht viele Schreibtischstühle leer bleiben – und das bei 2,66 Millionen Euro, die Einbeck bei den Personalkosten in Höhe von 12 Millionen Euro im Jahr bis zum Jahre 2020 einsparen will. Bei der jüngsten Einbecker Ausbildungsmesse waren die Stadt und der Bauhof mit eigenen Ständen dabei. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat jetzt zusammen mit Personalrat Sylke Agus, Auszubildenden-Ansprechpartnerin Anna Heinrichs und Bauhof-Betriebsleiter Dirk Löwe die acht neuen Auszubildenden begrüßt und den vier Ausgelernten zu ihren bestandenen Prüfungen gratuliert. Drei von vier hat die Stadt ein anschließendes Arbeitsverhältnis angeboten, im Fall der Verwaltungsfachangestellten Evely Gorr (Einbeck) sogar ein unbefristetes. Sie ist im Eigenbetrieb Stadtentwässerung eingesetzt. Vanessa Siedersleben als Fachangestellte für Medien- und Informationsdienste Fachrichtung Bibliothek bleibt bis 1. Dezember 2017 bei der Stadt, Tristan Ebbecke (Lüthorst) als Fachkraft für Abwassertechnik bis 14. Januar 2018. Robin Skopljak (Markoldendorf), der seine Ausbildung als Fachinformatiker Fachrichtung Systemintegration erfolgreich abgeschlossen hat, wird nicht weiter beschäftigt. Die Weiterbeschäftigung richte sich nach der Ausbildung und dem Ausbildungsberuf, sagte die Bürgermeisterin.

„Wir sind froh über die vielen neuen Auszubildenden, die wir einstellen konnten“, sagte Michalek. Mit dauerhafter und langfristiger Ausbildung baue das Rathaus auch dem demografischen Wandel vor. Beim Job des Fachinformatikers Fachrichtung Systemintegration hat die Stadt neben Jona Frederik Otto (Einbeck) am 28. August auch noch Kevin Küchemann (Markoldendorf) als weiteren Azubi eingestellt. „Das Thema EDV wird immer wichtiger“, sagte die Bürgermeisterin, „sie wissen schon mehr als wir jemals lernen können“. Joyce Beismann (Bad Gandersheim) und Maximilian Bieling (Einbeck) erlernen den Beruf der Verwaltungsfachangestellten. Laura Weichardt (Moringen) will Fachkraft für Abwassertechnik werden. In der Stadtbibliothek lernt Leah Donaldson (Celle/Einbeck) den Beruf der Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste. Anna-Luisa Bünger (Fredelsloh) ist neue Azubi-Gärtnerin Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau. Niklas Junge (Einbeck) ist Jahrespraktikant Fachoberschule Verwaltung und Rechtspflege, er strebt die Fachhochschulreife an.

(Aktualisiert: 17.09.2017)

Nüchterne Sitzung

Wieselburger Bier und andere Getränke auf dem Ratstisch.

Es ist möglich, dass bei Sitzungen des Einbecker Stadtrates das ein oder andere Kaltgetränk die ein oder andere hitzige Debatte erfrischen kann. Üblich ist, dass Wasser und Erfrischungslimonaden auf den Tischen der Ratsmitglieder (und auch der Pressevertreter) stehen. Kaffee, früher bei Sitzungen durchaus üblich, gibt es schon lange nicht mehr. Dass bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates einige Bierflaschen mit Bügelverschluss die Tische zierten, hatte einen Grund: Die Bürgermeisterin gab sozusagen einen aus, nachdem aus Einbecks niederösterreichischer Partnerstadt Wieselburg ihr eine Kiste des dortigen Bieres geschenkt worden war, als sie ihren Bürgermeisterkollegen Günther Leichtfried mit der Goldenen Ehrennadel der Stadt Einbeck bedacht hatte. Am Ende des öffentlichen Sitzungsteils ploppten dann auch deutlich hörbar einige Bügelflaschen in der Rathaushalle. Es sollen auch schon vorher Bierflaschen geöffnet und verkostet worden sein, wollen aufmerksame Beobachter gesehen haben. Dass dies für eine flüssigere Debatte gesorgt hat, ist indes unbestätigt. Dabei ging es bei der jüngsten Ratssitzung ja vor allem um nüchterne Zahlen. Die Bürgermeisterin brachte den Haushalt 2018 ein. Und einige außer- und überplanmäßige Ausgaben im Budgetjahr 2017 waren noch zu beschließen. Unter anderem schlanke 347.000 Euro für zwei Feuerwehrfahrzeuge (Löschgruppenfahrzeug und Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank). Ratsherr Hans-Jörg Kelpe (SPD) verlieh in einer Wortmeldung seiner Freude über diesen Beschluss Ausdruck. Was ihm prompt den Rüffel seiner Ratskollegen einbrachte, man habe sich doch zwischen den Fraktionen verständigt, dass man unkommentiert beschließen wolle, weil sich ja alle freuen, das müsse nun nicht auch noch jeder betonen. Was SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki prompt noch zu der Bemerkung verleitete, es sei ja schließlich die SPD gewesen, die für die zusätzlichen Löschmittel gesorgt habe. Heiterkeit im gesamten Plenum würde hier das Parlamentsprotokoll vermerken. Ob es dieses Bonmot war oder anderes, kann ich nicht sagen, jedenfalls hatte Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) prompt bei aller Freude vergessen, über die Feuerwehr-Vorlage abzustimmen und wollte schon freudig zur nächsten überplanmäßigen Auszahlung übergehen, als ihn die Verwaltung auf das Versäumnis hinwies. Und am Ende freudig alle noch die zwei neuen roten Autos bestellten. Ratsvorsitzender Frank Doods, im Hauptberuf Staatssekretär im Finanzministerium des Landes Niedersachsen, war es auch, der im weiteren Sitzungsverlauf für weitere Heiterkeit im Stadtrat sorgte. Er bat darum, die mit vielen Paragrafen und technischen Anmerkungen gespickten länglichen Beschlussvorlagen zu einigen Bebauungsplänen nicht im Wortlaut vorlesen zu müssen, schließlich habe ja jedes Ratsmitglied die Unterlagen und damit auch den Text vor sich. Doods: „Wir wissen ja alle was wir hier tun.“ Dass es dazu in der Rathaushalle Widerspruch gab, ist ein Gerücht.

Bei seinem jüngsten Besuch hatte Wieselburgs Bürgermeister Günther Leichtfried (r.) der Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek für den Stadtrat Bierproben aus Niederösterreich mitgebracht, die jetzt verkostet wurden.

Ohne neue Schulden geht’s nicht

Nach Jahren der unbeschwerten Zahlen will die Stadt Einbeck im nächsten Jahr voraussichtlich wieder neue Schulden machen – wenn auch nur in verhältnismäßig geringer Höhe. Das geht jedenfalls aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat in die politische Beratung eingebracht hat. Das Zahlenwerk wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen und soll im Dezember im Stadtrat beschlossen werden, so der Plan. Spannend wird sein, ob die Politik den Plan der Neuverschuldung mitgehen wird. Traditionell gab es dazu bei der Haushaltseinbringung noch keine Debatte im Stadtrat. Der Etat 2018 sieht zwar einen Überschuss und wieder ein positives Jahresergebnis vor. Um wie geplant im nächsten Jahr rund fünf Millionen Euro investieren zu können, benötigt die Stadt jedoch eine Kreditermächtigung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, was zu einer Neuverschuldung von 27.700 Euro führen würde. Michalek geht davon aus, dass der Haushalt vom Landkreis dennoch genehmigt würde, denn mittelfristig in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 sieht die Bürgermeisterin wieder eine Entschuldung. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte die Rathauschefin in ihrer Haushaltrede. Den mit dem Land Niedersachsen bis 2020 geschlossenen Zukunftsvertrag will sie nicht vorzeitig beenden. Nur ein strikter Sparkurs, eine gute Konjunkturentwicklung und niedrige Zinsen habe seit 2015 zu ausgeglichenen Haushalten geführt.

Der Etat, der erste unter der Regie von Stadtkämmerin Brigitte Hankel, hat ein Volumen von rund 51 Millionen Euro. Geplant ist, den Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von knapp 1,6 Millionen Euro abzuschließen. Einbeck plant mit Steuereinnahmen in Höhe von knapp 32 Millionen Euro, dank guter Konjunktur wieder allein je etwa 12 Millionen Euro Gewerbesteuer und Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Geld aufwenden muss Einbeck für die Kreisumlage (17 Millionen Euro, das ist ein Plus von 1,3 Millionen Euro), für Personal (12 Millionen Euro), für Kindertagesstätten (3,6 Millionen Euro) und zum Beispiel für die Pflege des öffentlichen Grüns (435.000 Euro), neue EDV für Grundschulen (40.000 Euro) und das Fachwerk-Fünfeck (25.000 Euro). Für die Unterhaltung der Straßen will die Stadt Einbeck 97.000 Euro zusätzlich ausgeben, kündigte die Bürgermeisterin an. Bei der Straßenbeleuchtung muss sie durch moderne LED-Technik 10.000 Euro weniger ausgeben als bislang.

Bei den Investitionen müsse man Prioritäten setzen. Ob hier das Rathaus und die Politik die gleichen Vorstellungen haben, wird spannend zu beobachten sein. „Alle Erwartungen und Bedürfnisse werden wir nicht befriedigen können“, mahnte Dr. Sabine Michalek. Als größte Posten nannte die Verwaltungschefin den Start des Ausbaus der Hullerser Landstraße, den ursprünglich bereits 2017 geplanten Bau einer Multifunktionshalle, den barrierefreien Umbau der „Magistrale“ Tiedexer Straße, den Beginn der barrierefreien Sanierung des Alten Rathauses am Marktplatz inklusive Gewölbekeller sowie den städtebaulichen Denkmalschutz, hier vor allem den Umbau des Neustädter Kirchplatzes. Für alle diese Projekte sind Eigenanteile der Stadt nötig, die Maßnahmen werden vom Land Niedersachsen gefördert, ohne dieses Geld könnten sie nicht umgesetzt werden. Mit der Aufzählung wird auch deutlich, welche Projekte es nicht geben wird, jedenfalls nicht 2018: Marktstraße-Ausbau und ZOB-Umbau, um nur mal zwei zuletzt intensiv diskutierte Beispiele zu nennen.

Deutlich wurde beim vorgelegten Haushalt, dass der politisch umstrittene Rathauskauf finanziell drückt. Dabei sollte er sich eigentlich ja selbst finanzieren, die Stadt sogar noch Geld sparen, das sie für andere Dinge ausgeben kann. „Durch die großen Investitionen der Jahre 2017 bis 2019 gelingt es in den Jahren 2018 und 2019 zwar nicht, die angestrebte Entschuldung für den Rathauskauf (450.000 Euro pro Jahr) zu erreichen“, heißt es im Haushaltsentwurf, „in der mittelfristigen Planung bis 2021 wird das Ziel jedoch erreicht.“

Herrenloses Haus

Das herrenlose Haus soll abgerissen werden in Greene, Steinweg 9, Ecke zur Bundesstraße 64.

Nicht mehr standsicher. Zum Grundstück gehört auch das Nebengebäude.

Das seit längerer Zeit leer stehende Wohngebäude an der Ecke Steinweg zur Bundesstraße 64 im Einbecker Ortsteil Greene soll abgerissen werden – auf Kosten der Allgemeinheit. Der Stadtrat hat einstimmig gestern 100.000 Euro dafür bereitgestellt. Der Alteigentümer des herrenlosen Grundstücks kann nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nicht mehr dafür in Anspruch genommen werden. Die Stadt hatte ein entsprechendes Verfahren, das sich auch auf eine andere Immobilie des einstigen Besitzers bezieht, verloren. „Das ist ein Schandfleck und eine Gefahr“, sagte Ortsbürgermeister Frank-Dieter Pfefferkorn über das Haus Steinweg 9 gestern in der Ratssitzung. Die Stadt wird die Gebäude (auf dem Grundstück steht auch noch ein Nebengebäude) nun abreißen, um eine unmittelbare Gefahr abzuwenden. Wenn das Haus einstürzt, könnte es auf die Straße fallen. Eine Notabstützung kommt nicht in Betracht, weil dies die Gefahr nach Experenansicht nicht dauerhaft beseitigen kann. Außerdem müssten dafür Nachbargrundstücke in Anspruch genommen werden. Die Fachleute des Einbecker Bauamtes haben sich bei mehreren Ortsbesichtigungen ein Bild von der Lage gemacht – aus Expertensicht ist das Haus in einem mangelhaften, nicht mehr nutzbaren Zustand. Wollte man das Gebäude langfristig erhalten, wäre eine umfassende Sanierung (unter Umständen auch eine Schimmelpilzsanierung) und der Austausch ganzer Gebäudeteile zeitnah erforderlich. Noch gar nicht untersucht dabei ist, wie weit Schwellen und Stile in der Außenwand durch Feuchte geschädigt sind und damit die Standsicherheit beeinträchtigen. Die Statik jedoch, so die Fachleute aus dem Bauamt, könne nicht gewährleistet werden.

Gefahr für die Allgemeinheit: Das leer stehende Gebäude könnte auf die Straße stürzen.