Kreuze auf großen Stimmzetteln

Gelb sind die Stimmzettel für die Ortsratswahl.

Gelb sind die Stimmzettel für die 25 Ortsratswahlen im Gebiet der Stadt Einbeck.

In wenigen Tagen, am 11. September, dürfen rund 27.000 Wahlberechtigte in Einbeck darüber abstimmen, wer in den nächsten fünf Jahren die 44 Sitze im Stadtrat und die Mandate in den 25 Ortsräten der Stadt Einbeck wahrnimmt. Außerdem, wie sich der neue Northeimer Kreistag zusammensetzt. Wer nicht bis zum übernächsten Sonntag warten möchte oder am Wahlsonntag zwischen 8 und 18 Uhr verhindert ist, kann seine Kreuze auf den verschiedenen, großen Stimmzetteln bereits vorher per Briefwahl machen, kann sich die Stimmzettel nach Hause schicken lassen. Oder aber kann direkt im Wahlbüro im Neuen Rathaus vor Ort wählen. Die Briefwahlunterlagen können schriftlich oder mündlich im Wahlbüro der Stadt Einbeck im Neuen Rathaus, Zimmer 107, beantragt werden. Im Wahlbüro können die Wahlberechtigten auch gleich vor Ort ihre Kreuze machen. Das Wahlbüro ist montags 8.30 bis 16 Uhr, dienstags 8.30 bis 16 Uhr, mittwochs 8.30 bis 12.30 Uhr, donnerstags 8.30 bis 18 Uhr, freitags 8.30 bis 12.30 Uhr (am 9. September bis 13 Uhr) geöffnet. Am Wahlsonntag selbst sind dann 512 ehrenamtliche Wahlhelfer in insgesamt 64 Wahllokalen im Einsatz, um die Stimmzettel auszugeben und am Ende die Stimmen zu zählen. In Einbeck sind 66 Wahlvorschläge zugelassen worden. Die Stimmzettel sind – wie bei Kommunalwahlen üblich – besonders groß, weil jeder zur Wahl stehende Kandidat auf dem Papier zu finden ist. Jeder Wähler kann seine Stimmen verteilen. Das macht die Auszählung am Ende besonders komplex und langwierig. Jeder Wähler hat bei jeder Wahl (Kreistag, Stadtrat und ggf. Ortsrat) jeweils drei Stimmen. Diese drei Stimmen können auf eine Liste vereinigt abgegeben werden (kumulieren), die drei Kreuze können aber auch auf dem Stimmzettel verteilt werden (beispielsweise zwei Kreuze für eine Liste, ein Kreuz für einen Bewerber, oder je ein Kreuz für drei verschiedene Bewerber), das nennt man panaschieren. Wichtig ist, dass auf einem Stimmzettel nicht mehr als drei Kreuze gemacht werden.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Mehr als Fachwerk im Fünfeck

Wollen weiter zusammenarbeiten: die Bürgermeister (v.l.) Dr. Sabine Michalek (Einbeck), Hans-Erich Tannhäuser (Northeim), Klaus Becker (Osterode), Wolfgang Nolte (Duderstadt) und Harald Wegener (Hann.Münden).

Wollen weiter zusammenarbeiten: die Bürgermeister (v.l.) Dr. Sabine Michalek (Einbeck), Hans-Erich Tannhäuser (Northeim), Klaus Becker (Osterode), Wolfgang Nolte (Duderstadt) und Harald Wegener (Hann.Münden).

Die Bürgermeister des Fachwerk-Fünfecks haben eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen ihren Städten Einbeck, Duderstadt, Northeim, Hann. Münden und Osterode vereinbart. Sie soll über das Bauliche hinausgehen, beispielsweise beim Tourismus. Auch bei der Archäologie ist eine Zusammenarbeit denkbar und wird diskutiert. Nach drei Jahren gemeinsamer Arbeit in der Fachwerk-Kooperation blicke man auf erste Erfolge zurück, heißt es in der beim 5. Südniedersächsischen Fachwerktag in Duderstadt unterzeichneten Erklärung der Rathauschefs. In der Zusammenarbeit stecke viel Potenzial, man können gegenseitig voneinander lernen. Ansonsten bleibt die Erklärung jedoch reichlich vage in ihren Formulierungen. Das Modell-Projekt Fachwerk-Fünfeck ist bislang bis Ende Juni 2017 finanziert. Die geschaffenen Strukturen sollen darüber hinaus fortgeführt werden, wünschen sich die Bürgermeister, dazu gehört die koordinierende Geschäftsstelle im Northeimer Rathaus.

Professor Manfred Gerner attestierte den fünf Städten „eine Fachwerkidentität, die ein näherrücken mehr als rechtfertigt“. Der Fachwerk-Experte hatte ein Gutachten zur regionalen Identität der Fachwerk-Fünfecks erstellt, das seit April vorliegt, wie er sagte. Einbeck, Duderstadt, Northeim, Hann. Münden und Osterode seien „Ankerorte einer Fachwerk-Kulturlandschaft“, erklärte Manfred Gerner. Möge auch der bauliche Zustand teilweise unterschiedlich in den Städten sein, so seien sie doch von einem hohen Gleichmaß an Fachwerkdichte mit Gebäuden aus sechs Jahrhunderten gekennzeichnet, sagte Gerner vor rund 100 Besuchern des Fachwerktages im Duderstädter Rathaus (20160830_pi_suednds-fachwerktag). Prägend-typisch für die fünf Städte seien insgesamt 220 gotische Dielen-Stadthäuser aus dem 15./16. Jahrhundert. Manfred Gerner, als Architekt und Dozent seit mehr als 40 Jahren in der Denkmalpflege unterwegs, insbesondere von Fachwerkbauten. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte und Initiator der Deutschen Fachwerkstraße, zu der alle fünf Städte des Fachwerk-Fünfecks gehören, ist den Städten und Verwaltungen seit vielen Jahren verbunden.

Das mehr als 100 Seiten umfassende, seit April vorliegende Gutachten von Professor Gerner soll „demnächst“ auf der Website des Fachwerk-Fünfecks zum Download bereitstehen, heißt es in einer Pressemitteilung (20160830_pi_gutachten_gerner).

(Aktualisiert 30.08.2016, 22:54 Uhr)

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Salzderheldener Stützmauer: Sanierung startet

Die Ampel steht, die Bauarbeiten haben begonnen.

Die Ampel steht, die Bauarbeiten zu Füßen der Heldenburg haben begonnen.

Die Baustelle ist eingerichtet, es kann losgehen, zu Füßen der Heldenburg und der „Burgschänke“ in Salzderhelden regelt jetzt auf der Einbecker Straße eine Ampel den Verkehr für eine Fahrspur. Bis Ende November soll nach einer Mitteilung der Stadt Einbeck der erste Teil der Stützmauer-Sanierung erledigt werden; der Rest folgt im nächsten Jahr. Ein Teil der Mauer für die Zufahrt war im Oktober vergangenen Jahres unvermittelt eingestürzt (warum ist bislang noch nicht kommuniziert worden, zumindest nicht öffentlich), seitdem stützen Gabionen die Zuwegung zu Burg und „Burgschänke“. Über die Art und Weise, wie die Sanierung erfolgen soll, wurde ausführlich diskutiert. Als künftige Stützkonstruktion ist nun eine Stahlbetonwand mit Rückverankerung vorgesehen.

Laut Bauamtsleiter Frithjof Look sind bislang Kosten in Höhe von rund 330.000 Euro entstanden. Dazu zählen die Sicherungs- und Aufräumarbeiten beim Einsturz, das Bodengutachten nebst Laboruntersuchungen des Erdbefundes, die Ingenieurleistungen und die aktuellen Baumaßnahmen. Die Kosten werden je zur Hälfte vom Land Niedersachsen (Eigentümerin der Burg) und von der Stadt Einbeck getragen.

Beim ersten Bauabschnitt werden die an der Einsturzstelle provisorisch eingebauten Gabionen schrittweise zurück gebaut. Die Böschung wird zwischenzeitlich durch Verpresspfähle sowie mit bewehrtem Spritzbeton gesichert. Der dadurch entstehende Baugruben- und Böschungsbereich wird anschließend mit unbewehrtem Beton aufgefüllt und ebenfalls an die
Verpresspfähle angehängt. Die eigentliche Stahlbetonwand folgt im zweiten Bauabschnitt (Mai/Juni bis Juli/August 2017). Zwischen den Bauabschnitten werden die Arbeiten an der Heldenburg durch das Land Niedersachsen weitergeführt, teilt die Stadt Einbeck mit. Diese Arbeiten mussten zwischenzeitlich ruhen.

Pkw können die Zufahrt zur Burg und zur “Burgschänke“ während des ersten Bauabschnitts weitestgehend nutzen. Danach kann auch wieder der Schwerverkehr die Zufahrt befahren. In der Ortsdurchfahrt Einbecker Straße (K 524) wird der Verkehr im Baustellenabschnitt unter halbseitiger Sperrung mit einer Ampel geführt. Die Salinen- und Bäckerstraße wird durch eine Absperrung getrennt und jeweils zur Sackgasse gemacht, sodass Schleichverkehre verhindert werden. Diese waren von Anliegern bei den Sicherungsbauarbeiten im vergangenen Herbst kritisiert worden.

Gabionen sichern bislang die Zufahrt, nachdem ein Teil der Stützmauer aus bislang ungeklärter Ursache im Oktober 2015 eingestürzt war.

Eine Gabionen-Mauer sichert bislang die Zufahrt, nachdem ein Teil der Stützmauer für die Zufahrt zur Heldenburg in Salzderhelden aus bislang ungeklärter Ursache im Oktober 2015 eingestürzt war.

Politische Bünde trauen

Ministerpräsident Stephan Weil und Karl-Heinz Rehkopf (im Hintergrund).

Ministerpräsident Stephan Weil und Karl-Heinz Rehkopf (im Hintergrund) mit Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens.

Koalitionen, so heißt es in der Politik immer gerne, seien keine Liebesheirat, sondern Zweckbündnisse auf Zeit. Als Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jetzt im Trauzimmer des PS-Speichers in Einbeck hoch über den Dächern der Stadt dem Motor des Oldtimer-Ausstellungshauses und vieler anderer Engagements, Karl-Heinz Rehkopf, das Verdienstkreuz verliehen hat, bot Rehkopf den Hochzeitsraum dem Ministerpräsidenten für politische Gespräche an. Wie wäre es denn, hier die nächste Koalition zu besiegeln?, fragte der 79-Jährige den Regierungschef. Oder aber die nächsten Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl 2018 in Abgeschiedenheit vom hannoverschen Politikrummel hier im Trauzimmer zu führen? Der Ministerpräsident lächelte und merkte sich das schon mal…

Seine Heimatstadt hat Karl-Heinz Rehkopf die höchste Ehre angetragen: Nach dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Niedersächsischen Verdienstordens wird Karl-Heinz Rehkopf in wenigen Wochen auch den Ehrenring der Stadt Einbeck erhalten. Der Stadtrat hat einstimmig ohne Aussprache beschlossen, den 79-Jährigen mit der höchsten Würdigung, die die Stadt zu vergeben hat, zu ehren. Der Ehrenring ist bislang noch nie verliehen worden. Er geht an Menschen für hervorragende Verdienste um die Stadt Einbeck. Die Verleihung des Ehrenringes soll im Dezember bei einem Festakt in der Halle des Alten Rathauses in Einbeck stattfinden.

„Eine solche Wahnsinns-Auszeichnung, für mich?“, fragte Karl-Heinz Rehkopf bei der Aushändigung des Verdienstkreuzes im Trauzimmer des PS-Speichers Ministerpräsident Stephan Weil. Die Ehrung freue ihn riesig und mache ihn maßlos stolz, auch dass der Regierungschef dafür eigens nach Einbeck gekommen sei. „Diese Auszeichnung ist Ansporn, dass wir in der Erfolgsspur bleiben“, sagte Rehkopf. Die Würdigung gelte dem gesamten Team, den insgesamt 3000 Mitarbeitern in all seinen Unternehmungen. „Ich bin die Unruhe in meinen Vereinen, mehr nicht“, erklärte Karl-Heinz Rehkopf bescheiden. Die aus der 1972 gegründeten Teppich-Domäne Harste hervorgegangene Tedox-Gruppe beschäftigt heute in 100 Filialen rund 2400 Mitarbeiter.

Ministerpräsident Stephan Weil bekannte sich als „Teil der Fankurve des PS-Speichers“. Als er vor zwei Jahren das Oldtimer-Ausstellungshaus persönlich eröffnet habe, habe er kein Museum dieser Qualität und Brillianz erwartet. Mehr als 150.000 Besucher haben sich inzwischen die von Karl-Heinz Rehkopf in 50 Jahren zusammengetragene Sammlung historischer Motorräder und Automobile, auf der der PS-Speicher beruht, im alten Kornspeicher angesehen. Mehr als 90 Prozent der Finanzierung übernahm Rehkopf privat. Der 2009 von ihm gegründeten gemeinnützigen Kulturstiftung Kornhaus als Trägerin des PS-Speichers stellte der Unternehmer bisher rund 40 Millionen Euro aus seinem Vermögen zur Verfügung. Als Privatperson habe Karl-Heinz Rehkopf zudem erhebliche Beträge in die Erhaltung von Baudenkmälern investiert, sagte Weil. Der 79-Jährige engagiere sich im gesellschaftlichen Leben, beispielsweise beim Erhalt des Bürgerspitals oder bei dem sozialen Unternehmen Seminar- und Gästehaus Einbecker Sonnenberg in Negenborn, das auch behinderte Mitarbeiter beschäftige. Außerdem gehe die inzwischen überregional Nachahmer findende Aktion „Sch(l)aufenster“, die Leerstände in Einbecker Geschäften verschönert, auf seine Initiative zurück. „Einer Stadt, die solche Bürger hat, kann man nur gratulieren“, sagte der Ministerpräsident. „Sie haben viel für die Gemeinschaft getan.“ Da könne ein Orden wie das Verdienstkreuz nur ein kleines Dankeschön dafür sein.

Die Mitarbeiter des PS-Speichers gratulierten Karl-Heinz Rehkopf zum Vedienstkreuz. Der hatte zuvor die Mannschaftsleistung betont, ohne die er die Auszeichnung nie bekommen hätte.

Die Mitarbeiter des PS-Speichers gratulierten Karl-Heinz Rehkopf (Mitte, mit Ehefrau Gabriele sowie Ministerpräsident Stephan Weil und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek) auch im Namen der anderen ingesamt 3000 Beschäftigten zum Verdienstkreuz. Der hatte zuvor die Mannschaftsleistung betont, ohne die er die Auszeichnung nie bekommen hätte.

Warmer Wahlkampf

Eigentlich müsste bereits die heiße Phase des Wahlkampfes vor den Kommunalwahlen begonnen haben – und heiß war es ja auch an diesem August-Tag der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode in Einbeck. Draußen. In der Rathaushalle jedoch herrschten kühle Temperaturen, die Vorteile einer Immobilie mit historischer Bauweise. Ab September wird ein Planungsbüro neue Nutzungsmöglichkeiten aufzeigen für das Alte Rathaus, das „Konzeptimmobilie“ im Fachwerk-Fünfeck ist. Damit künftig im Wesentlichen nicht allein Ratssitzungen in diesen Mauern stattfinden.

Und so blieben die Wahlkampftöne in der gut 90-minütigen Stadtrat-Sitzung mit 30 Tagesordnungspunkten eher warm und moderat. Sie klangen oft schon bemüht bei den wenigen Themen, die inhaltlich überhaupt etwas hergaben und nicht zu bestätigende Jahresabschlüsse oder formale Satzungsänderungen waren. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte allen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit in den vergangenen gut drei Jahren seit der Fusion mit Kreiensen. Alle hätten ein gemeinsames Ziel gehabt, die neue, größere Stadt Einbeck für die Menschen so attraktiv wie möglich zu gestalten. „Wir haben es uns gegenseitig nicht immer leicht gemacht“, sagte die Bürgermeisterin, „über den Weg waren wir uns nicht immer einig.“ Doch das Ringen um einen Konsens durch die gewählten Vertreter mache Demokratie aus. Sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit denen, die sich am 11. September wieder zur Wahl stellen. Die konstituierende Sitzung des neuen Einbecker Stadtrates soll am 2. November stattfinden, dann will die Bürgermeisterin auch den Haushalt 2017 einbringen, den letzten übrigens von Kämmerin Christa Dammes, die Ende Oktober als Sachgebietsleiterin in den Ruhestand geht.

Die deutlichsten verbalen Dissonanzen waren bei der Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden zu registrieren, wobei sich imgrunde bei dem Thema weiterhin alle (bis auf Willi Teutsch CDU, der dagegen ist) einig sind – und aktuell nur aus Profilierung auf den politischen Gegner zeigten. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) habe seine Behörde nicht im Griff, zu der auch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zählt, kritisierte Dirk Ebrecht (CDU). „Mit uns gibt es keine Reaktivierung um jeden Preis“, sagte der CDU-Fraktionschef. Für ihn ist es „ein skandalöser Vorgang“, wenn bei den Kosten knapp eine Million Euro vergessen worden sei. Er hoffe, das sei jetzt „der letzte Schluck aus der Pulle“. Ebrecht: „Nicht, dass noch einer mit Denkmalschutz bei den Brücken um die Ecke kommt.“ Auch Ratsmitglied Ulrich Minkner (SPD), der Aufsichtsratsvorsitzender der Ilmebahn GmbH ist, ärgerte sich über die LNVG. Die Frage der Brücken auf der Strecke sei zwar noch nicht abschließend geklärt, habe man aber „im Griff“, sagte Minkner. Den Vorwurf Ebrechts, dass bei der Ilmebahn ein Brief mit der neuerlichen Finanzforderung liegen geblieben sei, wies er zurück. Und ob die Kosten so hoch würden wie angekündigt, sei noch gar nicht raus, Unterstellungen dieser Art seien deshalb „daneben“, erklärte Minkner. Die Landesnahverkehrsgesellschaft hatte Anfang Juli für Ilmebahn und Stadt Einbeck überraschend mitgeteilt, dass die Sicherung von sechs Bahnübergängen nicht in den bekannten Reaktivierungskosten von acht Millionen Euro enthalten sei. Ein Drittel der zusätzlichen 950.000 Euro habe die Stadt Einbeck als Träger der Straßenbaulast zu tragen, lautete die Mitteilung aus Hannover, die nach einer Urlaubspause Anfang August auch das Rathaus erreichte. Die Stadt Einbeck bemüht sich, durch Fördergelder ihren Anteil zu senken und steht auf dem Standpunkt, die Bahnübergänge seien bereits in den von der Kommune übernommenen vereinbarten Kosten enthalten, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mir auf Nachfrage sagte. Die Stadt Einbeck beteiligt sich mit einer Kapitalerhöhung von 300.000 Euro bei der Ilmebahn an den Reaktivierungskosten; weitere 700.000 Euro trägt der Landkreis Northeim bei. Der Einbecker Stadtrat hat jetzt beschlossen, die Summe von insgesamt 317.000 Euro als Eigenanteil in die Haushalte 2017 und 2018 einzuplanen. Das wären rund 17.000 Euro mehr als bislang kalkuliert. Es sei aber weiterhin auch noch ein zusätzlicher Anteil der Stadt in Höhe von rund 250.000 Euro möglich, räumte die Bürgermeisterin ein. Entsprechende Förderanträge werden in diesen Tagen gestellt, um die Summe für den städtischen Etat zu drücken. Überhaupt stellt sich bei diesem Thema einmal mehr heraus, dass die komplizierte Förderlandschaft selbst für Kenner manchmal undurchschaubar und unerklärbar ist.

Mehrere Themen sind auf die nächste Wahlperiode verschoben und werden damit den einen oder anderen, aber nicht alle Ratsmitglieder weiterhin beschäftigen. Vertagt hat der Rat SPD/GfE-mehrheitlich einen CDU-Antrag „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“. Was CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht ärgerte, man verliere damit ein halbes Jahr, bis der neu gewählte Rat wieder arbeitsfähig sei. Die CDU wolle ein politisches Signal zu setzen, aber zudem konkret anschieben, dass aktives Eingreifen geboten sei, um Investitionen in Immobilien zu fördern und insgesamt den Anreiz zu steigern, Häuser und Wohnungen zu verbessern, den Erwerb zu erleichtern und somit insgesamt die Zahl der im Stadtgebiet wohnenden Menschen zu erhöhen, wie es in der Antragsbegründung heißt.

Das Mobiliätskonzept, das die Verkehrsführung beispielsweise in Oleburg und Haspel modifizieren würde, nahm der Stadtrat nur zur Kenntnis; die Maßnahmen werden einstweilen nicht ausgeführt. Das heikle Thema Verkehrsführung wollte keiner der Wahlkämpfer mehr anpacken vor dem 11. September. Es wird im November den neuen Stadtentwicklungsausschuss beschäftigen.

Ebenso wie ein Antrag der SPD-Fraktion, bei Elektro-Autos die Parkgebühren zu erlassen. Um Anreize zu schaffen, müsse man auch Mindereinnahmen in Kauf nehmen, sagte Marcus Seidel (SPD), wie hoch diese seien, lasse sich nicht sagen, er schätze etwa 1800 Euro pro Jahr. Unterstützung signalisierte Dietmar Bartels (Grüne), man müsse alles tun, um Anreize für E-Mobilität zu schaffen. Kritik kam von Dr. Reinhard Binder (FDP), die SPD wolle ein Problem lösen, das es in Einbeck gar nicht gebe, denn so viele E-Autos gebe es gar nicht. Und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Kreiensen) regte an, doch separate Parkplätze für E-Autos auszuweisen.

Nicht in Konfrontation zu anderen Fraktionen, wohl aber zu Bürgermeisterin und Verwaltungsspitze ging die SPD bei einer Personalie: den Weggang des Einbecker Stadtarchäologen. Offenkundig hat die Politik davon erst aus diesem Blog erfahren. Was sie ärgert.

In Harnisch versetzt haben mehrere Punkte zur Verkehrssituation in der Innenstadt die SPD. Wenn Fachaussschuss- und Verwaltungsausschuss-Beschlüsse nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden, „muss nachfragen erlaubt sein“, sagte die scheidende SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. „Wir wissen jetzt, wer die Verantwortung trägt, wenn Bürger Anregungen geben, und es passiert nichts“, ärgerte sich Rolf Hojnatzki (SPD) über die Verwaltung. Vor allem der von ihm geleitete Kernstadtausschuss habe sich mit neuralgischen Verkehrspunkten intensiv beschäftigt. Beispiele: Brücke über den Mühlenkanal in der Schlachthofstraße, Einmündung Weidenfeld/Hubeweg, Parkplätze in der Schrammstraße, unterschiedliche zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Zone in Schützenstraße und Langer Wall. „Ich weiß ja, sie fühlen sich ein bisschen wie ein Kernstadt-Bürgermeister“, ätzte Dirk Ebrecht und stellte sich schützend vor die Verwaltung, die doch umfangreich dargelegt habe, was warum gehe oder eben auch nicht. Mehr als zwei Jahre für die Tempo-30-Erkenntnis sei „ernsthaft rekordverdächtig“, und wer (wie Ebrecht) auf Platz 1 der Nordstadt-Liste stehe, solle sich bitte erstmal kundig machen über die Probleme in der Stadt, keilte Hojnatzki zurück.

Zufrieden war SPD-Ratsherr Alexander Kloss mit der Antwort auf seine Frage nach der Parksituation am Einbecker Zentralfriedhof. Dort soll jetzt eine Parkscheiben-Regelung die Lage entschärfen.

Dringend angefasst werden müssen vom neuen Rat die zuletzt 2011 veränderten Richtlinien für die Ehrung von Ratsmitgliedern (Richtlinien Ehrungen Einbeck). Der unkundige Beobachter muss sich am Ende der Ratssitzung reichlich irritiert gefühlt haben, als durch drei verschiedene Institutionen insgesamt 22 Ratsmitglieder für langjähriges Engagement gewürdigt wurden, einige von ihnen doppelt. Ein Teil der Begründung lautet: Die ehemalige Gemeinde Kreiensen war Mitglied im Städte- und Gemeindebund, die Stadt Einbeck ist Mitglied im Städtetag. Es gibt aber Ratsmitglieder, die sind auch bereits zehn Jahre in Orts- und Stadtrat aktiv, manche sogar deutlich länger, erhielten aber keine Ehrung. Oder wurde da nur jemand vergessen?

Nachtrag 28.08.2016: Rathaus-Vize Dr. Florian Schröder hat sich via Twitter zu den Ehrungen geäußert. Es sei niemand vergessen worden, schreibt der Bürgermeisterin-Stellvertreter.

//platform.twitter.com/widgets.js

Nachtrag 28.08.2016: Die Einbecker SPD hat sich heute in einer Pressemitteilung (SPD PM_Streckenreaktivierung 16-08-28) noch einmal die Reaktivierung der Bahnstrecke auf ihr Konto geschrieben sowie auf das der Ilmebahn GmbH. Es sei verwunderlich, wie die örtliche CDU diese wichtige Maßnahme öffentlich diskutiere. Dadurch werde die einmalige Chance für Einbeck und die Region kaputt geredet. Und was die Brücken betreffe, habe die SPD eine klare Haltung, schreiben SPD-Vorsitzender Marcus Seidel und SPD-Kreistagsabgeordneter Peter Traupe in der Mitteilung: Vorgesetzte der Unteren Denkmalschutzbehörde sei die Bürgermeisterin. Die Sozialdemokraten erwarten von Dr. Sabine Michalek, dass sie alles dafür tun werde, damit die Verwirklichung dieser für die Region einmaligen Maßnahme zum Dezember 2017 möglich wird: „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass sie sich im Interesse der Stadt, der Region und unserer Ilmebahn für die Reaktivierung einsetzen werden.“

Nachtrag 30.08.2016: Heute hat sich auch die CDU noch einmal nach der Ratssitzung zur Streckenreaktivierung geäußert (CDU-PM Keine Streckenreaktivierung um jeden Preis_2016_08_29). Die Christdemokraten stehen zu dem Projekt, kritisieren aber eine „Salami-Taktik“ bei den Kosten. Das sei nicht seriös, sondern skandalös. Die Reißleine habe man im Rat deutlich gemacht, es könne keine Reaktivierung auf Biegen und Brechen geben, wenn immer wieder neue Kosten auftauchten. Selbstverständlich müsse eine Lösung für die Erreichbarkeit per Schiene für den PS-Speicher gefunden werden, hier seien auch kreative Lösungen ohne eine teure und aufwändige Reaktivierung denkbar. Wie CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht außerdem mitteilt, hat seine Fraktion den in der jüngsten Ratssitzung vertagten Antrag zu einem „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“ sofort neu gestellt (CDU-PM Immobilienleerst_nde_2016_08_28), um keine Zeit zu verlieren und ein politisches Signal zu geben. Bis sich die Gremien nach der Kommunalwahl neu gebildet hätten, würde zu viel Zeit nutzlos verstreichen, meint der CDU- Fraktionsvorsitzende: „Diese Zeit haben wir nicht, wir müssen dieses Zukunftsthema aktiv angehen. Das werden wir machen, auch wenn sich SPD, Bürgerliste und GfE weiterhin verweigern.“

Dank und Anerkennung für 22 Kommunalpolitiker

Warum tun sich Menschen das an? Diese Frage stellte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Heiger Scholz. Nachdem er den Mitgliedern des Stadtrates und seinem Vorsitzenden Bernd Amelung Respekt gezollt hatte: 30 Tagesordnungspunkte in 90 Minuten abzuhandeln, Chapeau! Für ihre langjährige Tätigkeit im Ortrat und Stadtrat und das für die Allgemeinheit erbrachte große Engagement sind am Ende der letzten geplanten Ratssitzung dieser Wahlperiode in Einbeck insgesamt 22 ehrenamtliche Kommunalpolitiker ausgezeichnet worden. Alle eine das Verantwortungsgefühl für die Stadt, warum sie viele Stunden ihrer Freizeit opferten, bei Sitzungen und deren Vorbereitungen. Das sei anerkennenswert, sagte Heiger Scholz. Er und Christel Eppenstein als Vorsitzende des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes im Landkreis Northeim nahmen die Würdigungen gemeinsam mit Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit Urkunden und Ehrennadeln vor.

Insgesamt 44 Jahre kommunalpolitisch tätig war Bernd Amelung (SPD) aus Wenzen, zuletzt als Ratsvorsitzender in Einbeck. Er tritt bei den Stadtratswahlen am 11. September ebenso nicht mehr an wie Bernd Huwald (CDU) aus Opperhausen, der 42 Jahre kommunalpolitisch aktiv war. Geehrt wurden beide offiziell für 40 Jahre – und erhielten dafür von ihren Ratskollegen stehenden Applaus.

Für 35 Jahre: Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Kreiensen).

Für 30 Jahre: Jürgen Nienstedt (Ortsrat Opperhausen), Arne Splittgerber (Ortsrat Greene)

Für 25 Jahre: Dr. Reinhard Binder (FDP), Horst Jürgens (CDU), Walter Schmalzried (CDU).

Für 20 Jahre: Klaus-Reiner Schütte (SPD), Ralf Keunecke (Ortsrat Erzhausen), Matthias Helmes (Ortsrat Erzhausen).

Für 15 Jahre: Frank Doods (SPD), Dirk Ebrecht (CDU), Alexander Kloss (SPD), Eunice Schenitzki (SPD), Dr. Wolfgang Auer (SPD), Ulrich Vollmer (CDU).

Für 10 Jahre: Dietmar Bartels (Grüne), Reinhard Brinckmann (Bürgerliste Kreiensen), Jörg Brödner (CDU), Dr. Oliver Rittmeyer (Bürgerliste Kreiensen), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU).

Ehrung für Orts- und Stadtratsmitglieder (v.l.): Jürgen Nienstedt, Matthias Helmes, Horst Jürgens, Christel Eppenstein, Frank-Dieter Pfefferkorn, Dirk Ebrecht, Ralf Keunecke, Dr. Sabine Michalek, Dr. Reinhard Binder, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Wolfgang Auer, Bernd Amelung, Reinhard Brinckmann, Alexander Kloss,  Klaus-Reiner Schütte, Eunice Schenitzki, Dr. Oliver Rittmeyer, Frank Doods, Heiger Scholz, Bernd Huwald, Dietmar Bartels, Jörg Brödner.

Ehrung für Orts- und Stadtratsmitglieder (v.l.): Jürgen Nienstedt, Matthias Helmes, Horst Jürgens, Christel Eppenstein, Frank-Dieter Pfefferkorn, Dirk Ebrecht, Ralf Keunecke, Dr. Sabine Michalek, Dr. Reinhard Binder, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Wolfgang Auer, Bernd Amelung, Reinhard Brinckmann, Alexander Kloss, Klaus-Reiner Schütte, Eunice Schenitzki, Dr. Oliver Rittmeyer, Frank Doods, Heiger Scholz, Bernd Huwald, Dietmar Bartels, Jörg Brödner.

Kommunalwahl-Comedy

Er hat es wieder getan: Comedy über die lokale Politik und Kommunalpolitiker. Dennie Klose aus Einbeck, der selbst für die SPD bei den Stadtratswahlen antritt, hat sich bei seiner Mixshow „Einbeck lacht!“ am 20. August 2016 im Weinhaus Jörns den aktuellen Wahlkampf mit seien Plakaten und Slogans vorgenommen. Hier ein Video des Openers: