Diskussionen an der Pinwand

Dr. Reinhard Binder (FDP), Arnd Severidt (Fachbereichsleiter), Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU), Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), Frithjof Look (Fachbereichsleiter bis 1. August), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Strategie-Berater Ralf Günther (Berlin), Joachim Dörge (CDU), Albert Thormann (GfE), Ulrich Vollmer (CDU), Kämmerin Brigitte Hankel, Dr. Florian Schröder (Fachbereichsleiter), Thomas Eggers (Sachgebietsleiter).

Viele Anregungen, ein größeres Bürger-Interesse als erwartet und auch mal intensive Diskussionen an den Pinnwänden: Das ist im Rathaus die Bilanz des dreiteiligen Dialogs mit der Öffentlichkeit über den Entwurf der Einbeck-Strategie. „Die Grundrichtung stimmt, wir marschieren in die richtige Richtung“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek nach der Bürgerbeteiligung zufrieden. Der diskutierte Strategie-Entwurf enthalte die richtigen Handlungsfelder und Oberziele, das habe man signalisiert bekommen. Anregungen seien nur zu Inhalten gekommen. Es habe keine Kritik am System gegeben, sagte Kämmerin Brigitte Hankel. Vielmehr habe sie gehört, dass Bürger es gut finden, dass die Stadt Einbeck eine solche Strategie entwickle, sagte die Bürgermeisterin. Viele Wünsche und Kritikpunkte haben die Rathausmitarbeiter und Ratsmitglieder an den aufgestellten Pinnwänden notiert, 138 Punkte sind allein am Sonnabend Vormittag in der Sparkassen-Passage zu Protokoll gegeben worden. Die wenigsten übrigens zum Handlungsfeld Finanzen, dem bislang politisch umstrittendsten. Die meisten zur Stadtentwicklung und zu Kultur, Freizeit und Tourismus. Beim Austausch über die Stärken-Schwächen-Analysen sei es durchaus auch mal kontrovers an der Pinnwand zugegangen, berichtete die Bürgermeisterin: Als einige Bürger ein fehlendes Wir-Gefühl in Einbeck monieren wollten, entgegneten andere Bürger sofort, dass man als Bürger fürs Wir-Gefühl ja selber zuständig sei.

Als wertvoll und qualifiziert hat Kämmerin Brigitte Hankel die separate zweistündige Diskussion mit so genannten Stakeholdern, also Entscheidungsträgern, empfunden. Die etwa 15 Vertreter aus der Wirtschaft hätten Ansichten beigesteuert, die Verwaltung und Politik so bisher noch nicht berücksichtigt hatten, berichtete Hankel. Dafür sei ja die öffentliche Beteiligung auch vorgesehen, für den Blick von außen. Bei der Verwaltungsmodernisierung beispielsweise solle man noch deutlicher machen, dass diese kein Selbstzweck sei, sondern dass mit ihr Bürgerfreundlichkeit erreicht werden solle, hat Hankel notiert. Alle Anregungen werden jetzt in den Strategie-Entwurf eingearbeitet, der am 5. September im Stadtrat verabschiedet werden soll. Möglicherweise werden im Entwurf auch die bislang vor allem von der SPD als Privatisierungsstrategie kritisierten Aussagen vom Schuldenabbau bei städtischen Beteiligungen wie Stadtwerken, Stadtentwässerung oder Einbecker Wohnungsbaugesellschaft in Zukunft deutlicher dargestellt, dass Privatierung damit nicht gemeint sei – auch das ein Ergebnis des Stakeholder-Dialogs.

Beim Ortsrats-Dialog waren mehr Ortschaftsvertreter dabei als sich ursprünglich angemeldet hatten, etwa 20. Leider habe die Kritik am Strategie-Prozess viel Zeit eingenommen, bedauerten Bürgermeisterin und Kämmerin. Deutlich sei aber der Wunsch geworden, dass die Dörfer nicht aus dem Blick verloren werden dürften, Einbeck müsse sich immer als eine Einheit mit 47 Ortschaften inklusive Kernstadt begreifen. Während beim Dialog mit Ortsratsvertretern auch einige der SPD dabei waren, nahmen SPD-Ratsmitglieder am Bürger-Dialog in der Sparkassen-Passage nicht teil. Begleitet hat die Bürgerdialog-Veranstaltungen der von der Stadt beauftragte Berater Ralf Günther (Berlin). Noch einmal von der Stadt Wuppertal „ausgeliehen“ hatte sich die Stadt Einbeck den bereits dorthin gewechselten bisherigen Fachbereichsleiter für Bauen und Stadtentwicklung, Frithjof Look, der damit ein wichtiges Thema der letzten Monate seiner Amtszeit noch abschließen konnte.

Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder twitterte fleißig von den Bürgerbeteiligung-Veranstaltungen:

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Tiedexer Straße kann gefördert werden

Die Tiedexer Straße ist die längste Fachwerkhäuserzeile in Einbeck. Archivfoto

Anfragen an die Landesregierung sind beliebte Instrumente von Oppositionspolitikern. Denen die Macht, Verzeihung, Gestaltungskraft und direkten Drähte in Ministerien fehlen, etwas elegant unmittelbar in Regierungshandeln umzusetzen. Anfragen legen gerne mal den Finger in die Wunde und fördern oftmals interessante Details ans Tageslicht für die politische Debatte. Die zu (weiteren) Fragen veranlassen, von denen manche die Politiker dann nicht mehr so gerne beantworten. Und die auch Administrationen manchmal nicht zur Ehre gereichen. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat jetzt die Antworten (18-01052 Anfrage Grascha) auf seine Anfrage zur Tiedexer Straße veröffentlicht. Diese Fachwerk-Magistrale soll ja bekanntlich umgestaltet werden, wogegen sich heftigster Anlieger-Protest entzündet hatte, weil die Hausbesitzer über die Straßenausbau-Beitragssatzung einen hohen Beitrag zum Umbau leisten sollen. Die Einbecker Politik hatte sich nach dem Sturm in der Fachwerk-Straße von den bisherigen Plänen zunächst verabschiedet und denkt nochmal nach. Grascha hatte sich eingeschaltet und auch den Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier nach Einbeck geholt, um die Fördermöglichkeiten auszuloten. Offenbar mit Erfolg.

Fazit der Antwort auf Graschas Anfrage (2018-08-17 Tiedexer Str FDP Grascha): Wenn durch die Aufwertung der Tiedexer Straße der Tourismus in Einbeck gefördert wird, dann kommen hierfür auch touristische Förderprogramme des Landes als Zuschüsse in Frage. Bislang hatte die Stadt 2017 lediglich eine Städtebauförderung für eine barrierefreie Umgestaltung in Höhe von 412.000 Euro beantragt und zugesagt bekommen. „Nachdem das Land mit 840.000 Euro den PS-Speicher aus der Tourismusförderrichtlinie gefördert hat, ist nun die Anbindung des PS-Speichers an die historische Innenstadt von Einbeck der nächste Baustein der touristischen Förderung“, folgert Grascha aus entsprechenden Hinweisen in der Landesregierung-Antwort, die vom Staatssekretär im für Bauen zuständigen Umweltministerium in Hannover, Frank Doods (SPD), unterzeichnet worden ist. Einbeck könne nur von den vielen tausend Besuchern des PS-Speichers insgesamt profitieren, wenn es eine hochwertige Verbindung in die Innenstadt gebe, erklärte Grascha. Aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) an den Einbecker Abgeordneten geht laut Grascha ebenfalls hervor, dass Attraktivitätssteigerungen von touristisch überregional bedeutsamer Infrastruktur durchaus gefördert werden können.

Mir stellen sich dazu folgende Fragen, auch wenn ich natürlich weiß, dass die berühmte Förderkulisse eine komplizierte ist: Warum werden solche Hinweise auf Förderchancen nicht früher gegeben, zumal ja der Antwort-Unterzeichner nicht nur Umwelt-Staatssekretär in Hannover, sondern auch Ratsherr und Ratsvorsitzender in Einbeck ist und damit das Projekt Tiedexer Straße aus der Sicht der Kommune gut kennen müsste? Warum werden Landtagsabgeordnete von einer Stadtverwaltung nicht von Beginn an um Vermittlung und Fürsprache in Hannover gebeten? Das ist Teil ihres Jobs. Parteibücher sollten dabei übrigens keine Rolle spielen. Einbeck-Lobbyisten sind gefragt. Der FDP-Politiker Christian Grascha hatte sich selbst ins Spiel gebracht und kündigte jetzt an, in Hannover weiterhin für das Projekt und mögliche Anträge der Stadt Einbeck zu werben.

Selbst wenn es so ist, dass eine weitere Förderung nur den öffentlichen Teil einer Umbau-Finanzierung mindert: Es bleibt der Stadt dann ja vielleicht die finanzielle Puste, den eigentlich von den Anliegern eingeplanten hohen Anteil wesentlich zu stemmen. Die Verwaltung habe „flexibel und bürgerorientiert reagiert und arbeite an anderen Lösungen“, schreibt Grascha, erneut ohne Details zu nennen. Es gibt Straßen-Beispiele, wo Einbeck auf Straßenausbaubeiträge verzichtet hat. Es würde schon helfen und sicherlich viele Anlieger besänftigen, wenn die Beiträge deutlich gesenkt werden. Ganz ohne sollten die Immobilienbesitzer nicht bleiben. Die Tiedexer Straße mag eine hohe touristische Bedeutung haben, sie ist aber ebenso eine „normale“ Innenstadtstraße, und die Anlieger profitieren von einem Ausbau der Straße vor ihren Häusern. Auch wenn einige das nicht wahrhaben wollen.

Sommerempfang mit Ehrenamt-Ehrung

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßte die „Botschafter des Ehrenamtes“ beim Sommerempfang im Rathaus.

Bürgermeisterin-Dankeschön für Wilma Henrich und ihr Team, die sich um den öffentlichen Bücherschrank kümmern.

Die Stadt Einbeck scheint ein Händchen zu haben für den Sommer. Wie beim Debüt im Vorjahr fand der Einbecker Sommerempfang – wenn auch in der guten Stube Rathaushalle – an einem lauen Abend bei sommerlichen Temperaturen statt und bot Raum für Begegnungen und Gespräche. 275 Einladungen an „Menschen, die in Einbeck Gutes getan haben und Gutes tun“, wie es Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek als Gastgeberin formulierte, waren verschickt worden. Nur wenige folgten der Einladung nicht, die Halle des Historischen Rathauses war wieder gut gefüllt mit Vertretern aus Vereinen, Verbänden, Kirchen, Unternehmen, Politik und Verwaltung. „Wir möchten uns bedanken bei denen, die sich für und in unserer Stadt engagieren – freiwillig und unentgeltlich“, sagte Michalek. Ehrenamt sei nicht nur das vielzitierte Rückgrat der Gesellschaft. Das Ehrenamt brauche eine Kultur der Anerkennung und Würdigung, sagte die Bürgermeisterin. Denn Menschlichkeit, Zuwendung, Empathie und ein offenes Ohr für andere könne man nicht in ein Gesetz schreiben, erzwingen und verordnen. „Wir brauchen mehr Menschen wie Sie“, wünschte sich Michalek, und dass die in der Rathaushalle beim Sommerempfang versammelten „Botschafter des Ehrenamtes“ andere Menschen dazu bewegen, freiwillig Aufgaben zu übernehmen, die jeweils ihren eigenen Interessen und Stärken entsprechen. „Sie alle hier in der Halle haben sich in Ihrer ganz eigenen Weise für die Stadt Einbeck verdient gemacht, Sie alle helfen, die Stadt voran zu bringen.“ Stellvertretend dankte die Bürgermeisterin besonders dem Team des öffentlichen Bücherschranks an der Marktkirche um Wilma Henrich, überreichte ein paar „Einbecker Zehner“ für einen Dankeschön-Eisdielen-Besuch.

Die Bürgermeisterin wünschte sich „noch mehr fröhliche und optimistische Menschen in der Stadt, die Chancen sehen und nicht nur Risiken“. Michalek nutzte, auch wenn manche Sozialdemokraten bei diesen Worten deutlich sichtbar gähnten, den Sommerempfang, um noch einmal für die Bürgerbeteiligung bei der Einbeck-Strategie zu werben, die am Sonnabend Vormittag in der Sparkassen-Passage für jeden möglich ist.

Ehrennadel in Silber für Adolf Everlien.

Zwei Männer standen besonders im Mittelpunkt des Sommerempfangs. Jeder hat sich auf seine ganz eigene Weise engagiert und tut dies weiterhin. Beide erhielten aus den Händen der Bürgermeisterin nach einstimmigem Ratsbeschluss die Ehrennadel in Silber für besondere Verdienste um die Stadt Einbeck. „Wer kennt Dich nicht, den Adolf Everlien aus Wenzen“, stellte die Bürgermeisterin den ersten neuen Silbernadel-Träger vor. In seinem Heimatdorf, in den anderen Ortschaften auf dem Hils, aber auch weit darüber hinaus sei Everlien als Wohltäter bekannt, der gern spende, für Tannen und Grünpflanzen aller Art sorge – ob bei Großveranstaltungen oder dem kleinen Verein von nebenan. „Alle hast Du im Blick, unterstützt großherzig und großzügig“, sagte Michalek. „Wo ich helfen konnte, habe ich es gerne getan und nie bereut“, dankte Adolf Everlien für die Auszeichnung. „So mache ich weiter.“ Die Liste der Ehrenämter und Funktionen des zweiten neuen Silbernadel-Trägers, die die Bürgermeisterin aufzählte, war lang, sehr lang. „Zwischendurch habe ich auch noch gearbeitet“, merkte Gerhard Haupt daraufhin humorig an. „Der Name Gerhard Haupt und der Fußball in Niedersachsen sind untrennbar miteinander verbunden“, sagte Michalek. Der Multifunktionär ist vor allem aus den großen Zeiten des TSV Vogelbeck bekannt und in den vergangenen Jahren bereits mit zahlreichen Auszeichnungen gewürdigt worden, unter anderem im Jahr 2000 mit der Verdienstnadel des DFB in Gold. Noch heute ist Gerhard Haupt Vorstandsmitglied im Kreissportbund Northeim-Einbeck.

Ehrennadel in Silber für Gerhard Haupt.

Der Sommerempfang war auch der erste öffentliche Termin in Einbeck für die neue Fachbereichsleiterin für Bauen und Planung, Mechthild Neumann. Ihr Name war erst wenige Stunden vor dem Empfang öffentlich geworden, bereits Mitte Juli hatte sich die Politik einstimmig für sie entschieden. „So können Sie schon erste Kontakte an ihrer neuen Wirkungsstätte knüpfen“, dankte die Bürgermeisterin der ab Mitte Oktober startenden Bauamtschefin für den Besuch. „Wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit mit Ihnen und wünschen Ihnen einen guten Start, genießen Sie den Abend.“ Die Neugier auf die Neue war groß: Mechthild Neumann war während des gesamten Abends gefragte Gesprächspartnerin beim Sommerempfang der Stadt Einbeck. Ausführlicher öffentlich äußern möchte sich die 57-Jährige erst zum Start im Oktober.

Erster Auftritt in Einbeck: Mechthild Neumann wird im Oktober neue Bau-Fachbereichsleiterin.

Mechthild Neumann folgt Frithjof Look

Mechthild Neumann. Foto: Stadt Einbeck

Mechthild Neumann wird zum 15. Oktober neue Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen in Einbeck. Das teilte die Stadtverwaltung in einer Presseinformation mit. Die 57-jährige Bauoberrätin, die zuletzt beim Staatlichen Baumanagement Südniedersachsen gearbeitet hat, folgt Frithjof Look (31), der zum 1. August zur Stadt Wuppertal gewechselt war. Der Verwaltungsausschuss hatte sich Mitte Juli einstimmig für Mechthild Neumann ausgesprochen, ebenso wie zuvor der Personalausschuss des Stadtrates. Die Stelle war im Mai ausgeschrieben. Mechthild Neumann studierte nach einer Ausbildung zur Bauzeichnerin an der Universität Kassel Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek lässt sich zu der Spitzenpersonalie in der Mitteilung so zitieren: „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, mit Frau Neumann eine hochqualifizierte und sehr erfahrene Leiterin für den Fachbereich III zu finden. Frau Neumann hat mit ihrer Bewerbung und im Vorstellungsgespräch nicht nur die Auswahlkommission der Stadtverwaltung, sondern auch die Mitglieder des Personalausschusses überzeugt. Mit dem fast nahtlosen Übergang in dieser Schlüsselfunktion der Stadtverwaltung wird sichergestellt, dass die diversen Projekte, die der Bau-Fachbereich bearbeitet, weiter vorangebracht werden können.“ Angekündigt ist, dass Mechthild Neumann als künftige Bau-Fachbereichsleiterin in Einbeck beim Sommerempfang der Stadtverwaltung im Alten Rathaus heute Abend zu Gast ist.

Bürgerbegehren brummt

Das Jugendfreizeitheim Silberborn. Foto: Landkreis Northeim

Mit genauen aktuellen Zahlen halten sich die Verantwortlichen offiziell zwar bedeckt, intern ist von gut der Hälfte der notwendigen Unterschriften (8511 Namen bzw. 7,5 Prozent der Wahlberechtigten) die Rede, die bislang bereits vorliege: Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Jugendfreizeitheims Silberborn brummt, auch wenn vor den Organisatoren bis 20. September noch ein gutes Stück Wegstrecke bis zum Erfolg liegt. Nachdem Heinz-Willi Elter aus Einbeck-Ippensen als einer der Vertretungsberechtigten kürzlich in einer Mammutaktion alle Vorsitzenden der 115 Vereine des Turnkreises Northeim-Einbeck mit insgesamt 18.000 Mitgliedern persönlich angerufen und über das Bürgerbegehren informiert und mit Unterschriftenlisten versorgt hat, hat sich auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel am Freitag noch einmal zum Thema öffentlich mit einer ausführlichen Stellungnahme geäußert. Wozu sie nichts sagte, ist der folgende jüngste Hinweis der Bürgerbegehren-Organisatoren, Zitat: „Das Jugendfreizeitheim Silberborn verfügte zum 31.12 2017 über 1.157.000 Euro Rücklagen. Wie sind diese Rücklagen entstanden? 1991 hatte die Verwaltung schon einmal den Verkauf des Jugendfreizeitheims Silberborn vorgeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt ging das Herbergspehepaar in Rente. Die gleiche Ausgangslage besteht 2018 wieder, weil der Herbergsvater Anfang 2019 in Rente geht. Die Politik hat sich 1992 für den Erhalt des Jugendfeizeitheims eingesetzt und eine weitsichtige Entscheidung getroffen. Zur Entlastung des Kreishaushaltes und auch aus steuerlichen Gründen erfolgte eine Einlage von EON-Mitte Aktien beim Jugendfreizeitheim Silberborn. Zitat aus der Beschlussvorlage des Finanzausschusses vom 03.05.2018: ‚Die Erträge waren derart hoch, dass die jährlich auftretenden Verluste aus dem operativen Geschäft nicht nur vollständig kompensiert, sondern im Laufe der Jahre sogar noch beträchtliche Rücklagen aufgebaut werden konnten. Einen finanziellen Einschnitt gab es mit der Herauslösung eines beträchtlichen Teils des Aktienpaketes im Jahr 2009 vom Jugendfreizeitheim Silberborn. Daraus ergab sich eine deutliche Verschlechterung der Ertragslage mit der Folge, dass die operativen Jahresergebnisse nicht mehr vollständig durch die Erträge aus der Beteiligung am Energieversorger kompensiert werden konnten.'“ Zitatende.

Die Landrätin wiederholte vor allem das Argument, dass die meisten Besucher des Jugendfreizeitheimes nicht aus dem Landkreis Northeim kommen. Und sie erklärte, dass teilweise bereits Fakten geschaffen seien: Die Aktienentnahme, deren Dividenden das Jahresergebnis des Jugendfreizeitheims bisher um 125.000 Euro verbessert hatten, lasse sich nicht mehr stoppen. Klinkert-Kittel: „Die entsprechenden Beschlüsse des Kreistages und der Jugendstiftung, die die Dividenden ab 2019 erhalten wird, wurde vor dem Bekanntwerden des Bürgerbegehrens gefasst und wurden auch umgesetzt“. Darauf hatte auch bereits die SPD-Kreistagsfraktion hingewiesen, die das Bürgerbegehren für „Unfug“ hält. Weitere politische Stellungnahmen seit dem Kreistagsbeschluss vom 8. Juni, das Jugendfreizeitheim-Kapitel zu beenden, gibt es bislang in der Sommerpause nicht.

In der Stadt Einbeck haben sich nach Mitteilung der Organisatoren folgende Firmen und Geschäfte bereit erklärt, Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren auszulegen: Euronics XXL, Altendorfer Tor 20, Fotogen, Tiedexer Straße 6, Bioladen Heise, Tiedexer Straße 5, Backpackers Inn, Tiedexer Straße 7, Spielwaren Polenz, Knochenhauerstraße 10, Restaurant Flores, Marktplatz, Einbecker Senfmühle, Knochenhauerstraße 26, Einbecker Kaffeerösterei, Marktplatz,  Reformhaus, Marktplatz, Hofmeister Blumen, Am Friedhof. Wenn Einbecker Unternehmen das Bürgerbegehren ebenfalls unterstützen und Listen auslegen möchten, können sie Kontakt mit Heinz-Willi Elter in Einbeck-Ippensen aufnehmen: h.w.elter@gmx.de.

Nachtrag 14.08.2018: Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich mit einer Pressemitteilung (PM CDU zu JFH Silberborn 18-08-14) hinter den Kreistagsbeschluss gestellt. Das hohe Defizit bei zu geringer Belegung durch Gäste aus dem Landkreis mache einen Weiterbetrieb nicht sinnvoll, erklärte der neue CDU-Fraktionschef Tobias Grote. Das laufende Bürgerbegehren sei jedoch keineswegs wie die SPD meine „Unfug“. Auch ein kritisches Bürgerbegehren sei ein wichtiges Feedback zur ehrenamtlichen kommunalpolitischen Arbeit, findet die CDU-Fraktion. Zu kurz kommt nach Ansicht der CDU in der aktuellen Diskussion, dass das Freizeitheim nicht dauerhaft geschlossen werden müsse, sondern nach einem Verkauf des Gebäudes durch andere Träger genutzt bleiben könne. „Vielleicht kommen ja aus den Reihen der derzeitigen Befürworter eines Weiterbetriebs dazu ein paar konstruktive Ideen oder gar eine Eigeninitiative“, erklärte Grote. „Das wäre unter Umständen viel zukunftsfähiger, als einfach nur ein ‚weiter so‘ in den derzeitigen roten Zahlen zu fordern.“

Dicke Luft im Finanzausschuss

Das reinigende Gewitter mit Donner, Blitz und Regen fand vor dem Rathaus statt. Es sorgte für frische Luft. Im Rathaus gab es auch ein Donnerwetter, doch die Luft blieb stickig. Ob diese Sonderstunde im Finanzausschuss, von der SPD beantragt, einen großen Erkenntnisgewinn gebracht hat? „Gut, dass wir uns mal ausgesprochen haben“, sagte fast am Ende Ulrich Vollmer (CDU). Das klang ein wenig, als wäre im Strategie-Streit eine Therapiestunde im Rathaus angesetzt gewesen. Im Finanzausschuss trafen Befürworter und Gegner der erarbeiteten Gesamtstrategie aufeinander. Und warfen sich dabei allerlei an den Kopf. Zeitweise hatte auch der meist souveräne Ausschussvorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) die Sitzungsleitung nicht mehr so straff in der Hand wie sonst, fiel SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki doch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mehrfach ins Wort, bevor Pfefferkorn die Zügel wieder straffer zog. Das kann man eine engagierte Diskussion nennen. Oder einfach unverschämt. Denn Hojnatzki meinte es nicht nur besser zu wissen und das allen sagen zu müssen, er reizte vor allem Kämmerin Brigitte Hankel dermaßen, dass diese auch fast die Beherrschung zu verlieren schien. „Sie haben sich in Dinge festgebissen“, entgegnete die Bürgermeisterin Hojnatzki. Und das offenbar vor allem aus Unkenntnis, weil die SPD ja beim Entstehungsprozess der Gesamtstrategie gar nicht mehr dabei gewesen sei.

Das Ergebnis der Sondersitzung des Finanzausschusses ist nicht allein dürftig. Es ist vor allem widersprüchlich. Denn der Ausschuss einigte sich mehrheitlich darauf, die Vorschläge der SPD zu einer finanzpolitischen Gesamtstrategie noch einmal in der nächsten Finanzausschuss-Sitzung am 27. August zu behandeln (obwohl bis dahin nur rudimentär neue Erkenntnisse dazu vorliegen werden und das auch allen klar sein müsste). Das Ansinnen der SPD, einen Nachtragshaushalt aufzustellen und eine Zwischenbilanz zu erstellen, lehnte der Ausschuss ab, merkwürdigerweise mit einer vergleichbaren Begründung: weil bis dahin keine neuen Zahlen-Erkenntnisse, die für eine Beurteilung notwendig wären, vorliegen werden.

Man habe ja diesen frühen Termin und eine Sondersitzung beantragt, um bei dem Verfahren überhaupt erstmals eine Öffentlichkeit nach der Abgeschlossenheit der Arbeitsgruppe herzustellen, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Abgesehen davon, dass die Besucherzahl überschaubar war und das Thema ohnehin keines ist, das Massen bewegt, war ja bei dem Thema Strategie bereits am 20. Juni Öffentlichkeit hergestellt worden: Als der Stadtrat die Ergebnisse vorgestellt bekam und darüber hätte diskutieren können, bevor er sie im September beschließt. Damals hatte die SPD-Fraktion jedoch den Saal verlassen und wollte nicht mitdiskutieren, sondern schmollen. Jetzt dann wie gestern geschehen von Rolf Hojnatzki mit Kreide in der Stimme zu erklären, man wolle und brauche ja eine gemeinsame Strategie und nach dem Schlagabtausch wolle man zum Konstruktiven zurückkehren, klang angesichts der kurz zuvor und wenig später offenbar werdenden Dissonanzen reichlich merkwürdig. Denn Rolf Hojnatzi und Marcus Seidel hatten für die SPD (erneut) von einem Strategieprozess gesprochen, den man übergestülpt bekommen habe, der eine nur lachhafte Bürgerbeteiligung vorsehe und der hinter verschlossenen Türen inkompetent und undemokratisch und nicht im Sinne der Bürger zustande gekommen sei. Diese Wortwahl erzürnte nicht nur Beatrix Tappe-Rostalski (CDU): „Wie sie unsere Arbeit hier hinstellen ist eine Frechheit, das verbitte ich mir.“ Gerne hätte man ja von der Kompetenz der SPD in der Arbeitsgruppe profitiert. Auch Dr. Reinhard Binder (FDP) fand deutliche Worte in Richtung SPD: „Sie haben nicht verstanden, worum es geht, stellen falsche Behauptungen auf, haben sich entzogen und wollen uns jetzt sagen, was richtig ist.“

Am Ende der Sitzung wurde die Luft immer dicker, so oberschlau gerierten sich die Spitzengenossen in Finanzausschuss: SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki wollte ein Nein von Kämmerin Brigitte Hankel nicht akzeptieren und bot sich an, er könne ihr sagen und zeigen, wie in der Finanzsoftware die gewünschten Zahlen zu ermitteln seien. 25 Jahre beschäftige er sich mit öffentlichen Finanzen. Hankel hatte – wie schon in der Verwaltungsvorlage – darauf hingewiesen, dass der SPD-Antrag, eine Zwischenbilanz aller Projekte von 2016 bis 2018 über 100.000 Euro aufzustellen, ein sehr hoher Verwaltungsaufwand sei und keinesfalls in der mitten in den Vorbereitungen für den 2019-er Haushalt steckenden Kämmerei so nebenbei bis 27. August erledigt werden könne. „Das muss machbar sein“, legte Marcus Seidel (SPD) nach und erhöhte den Druck noch einmal. Sie habe seit Antragsstellung bereits einen Vorlauf gehabt, oder wisse die Kämmerei etwa nicht, wo die Projekte finanziell stehen. Pfefferkorn versuchte, noch eine Brücke zu bauen: Die Zahlen lägen ja sicher zu den 2019-er Haushaltsberatungen dann vor, was ja genüge. Aber da reichte es der Kämmerin: Die SPD wolle doch belastbare Zahlen, jetzt mal in zwei Wochen schnell schnell irgendwelche Zahlen zusammenzustellen wäre unseriös, sagte Hankel. „Und so arbeite ich nicht.“

Aufruf, sich am Dialog zu beteiligen

Laden zum Dialog am 17./18. August auf verschiedenen Wegen ein: Kämmerin Brigitte Hankel, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und ihr Stellvertreter Dr. Florian Schröder.

Mit einem energischen Aufruf an Politik und Öffentlichkeit, sich am Dialog über den erarbeiteten Entwurf der Strategischen Gesamtsteuerung der Stadt Einbeck zu beteiligen, hat sich heute die Rathausspitze mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, ihrem Stellvertreter Dr. Florian Schröder und Kämmerin Brigitte Hankel in einem Pressgespräch an die Öffentlichkeit gewandt. Möglichst viele sollten an dem als echten Dialog ausgelegten Austausch teilnehmen, wünschten sie sich. Die Beteiligungsform habe man bewusst so gewählt, wie die Stadt das auch schon einmal beim Mobilitätskonzept erfolgreich praktiziert habe, sagte Michalek. Als das Thema Gesamtsteuerung und Zukunftsstrategie Ende 2017 aufs politische Tapet gebracht wurde, seien sich auch alle Fraktionschefs einig gewesen, dass es eine Strategie für Einbecks Zukunft geben solle, sagte Kämmerin Brigitte Hankel. Seit der Doppik-Einführung sei klar, dass sich die Steuerung ändern werde. Gefragt sei ein langfristiges Denken über Wahlperioden hinaus, die Umstellung setze sich ohnehin erst nach und nach durch. Aber man müsse irgendwann einmal anfangen, sagte Hankel. Im Übrigen sei die Stategie, wenn sie dann im September vom Stadtrat verabschiedet worden sei, „nicht in Stein gemeißelt“, sagte die Bürgermeisterin. Regelmäßige Updates und ein Nachsteuern sei obligatorisch. Der Rat gebe auch nichts ab, er gewinne jedoch viel.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek wehrte sich dagegen, immer nur in Risiken zu denken und nicht die Chancen zu sehen. Einbeck dürfe nicht immer nur darüber diskutieren, was gerade nicht funktioniere, sondern sollte lieber öfter darüber sprechen, was alles funktioniere. Das sei nämlich eine ganze Menge. Und die SPD solle doch bitte ihren eigenen Anteil an der Bewältigung der Probleme nicht kleinreden. Die Bürgermeisterin machte jedoch auch deutlich: „Wir werden uns das nicht kaputtreden lassen.“ Was die SPD mache, den Strategie-Entwurf abzuqualifizieren als inhaltsleer und undemokratisch, sei anmaßend. „Diese Blockadehaltung fördert die Politikverdrossenheit in Einbeck“, sagte Michalek. Die Blockade schade allen 33.000 Einwohnern und Einbeck. Sie sei es ja inzwischen gewohnt, dass gerade die SPD kein Vertrauen habe, der Verwaltung Eigeninteresse unterstelle und immer meine, über den Tisch gezogen zu werden. Das Vorgehen bei der Strategie-Diskussion sei nicht undemokratisch, eher gebe es ein falsches demokratisches Verständnis bei einigen, sagte Dr. Florian Schröder. Die SPD-Anträge zum Sonder-Finanzausschuss atmeten eher eine Denkweise aus den 1980-er Jahren.

Die so genannte Zukunftswerkstatt zum Strategie-Entwurf setzt sich aus drei Teilen zusammen, bei jedem seien die Veranstaltungen keine reinen Informationen, sondern auf Dialog ausgelegte Treffen, betonte die Rathausspitze. Am 17. August treffen sich zum einen die so genannten „Stakeholder„, wichtige Entscheidungsträger in Einbeck, um ihre Ideen und Wünsche auszutauschen und einzubringen. Außerdem lädt die Stadtverwaltung am 17. August die Ortsräte zu einem Dialog-Treffen ein. Sie habe sich gewundert, wie mit dem Offenen E-Mailbrief von Salzderheldens Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller und den auf diesen folgenden Antworten der Verteiler der Stadt dazu genutzt und damit begonnen worden sei, Fronten aufzubauen, sagte die Bürgermeisterin. Das sei bedauerlich, denn das gewählte Format lebe vom Dialog, sei gerade nicht ausschließliche Information und sei bewusst Ortsrat übergreifend ausgelegt, damit sich Einbeck als Gesamtstadt begreife. Nicht jeder Ortsrat solle für sich diskutieren über die Strategie, sondern aus allen Ortschaften sollten die besten Ideen gebündelt gemeinsam diskutiert werden. Bei jedem Rotes-Band-Durchschneiden gelinge es doch den Ortsbürgermeistern auch immer, den eigenen Ort bei Veranstaltungen zu vertreten, sagte Michalek. Und bei dem Dialog-Café solle eben auch jeder Ort vertreten sein.

Letztlich kann jeder Einbecker und auch jeder andere, dem Einbeck am Herzen liegt, am 18. August von 10 bis 13 Uhr in der Sparkassenpassage seine Meinung zu dem Thema sagen. An verschiedenen Stellwänden werden Informationen über die Handlungsfelder, die Prioritätenliste sowie die Analysen zu sehen sein; bei jeder Infowand stehen zwei Ansprechpartner, einer aus der Politik, einer aus der Verwaltung – um Auskunft geben zu können und um Anregungen aufzunehmen. Wer an dem Sonnabend Vormittag keine Zeit hat, aber dennoch seine Gedanken beisteuern möchte, oder auch wem später noch etwas einfällt, kann das per E-Mail schriftlich tun: Bis 20. August sollten Ideen, Kritik und Anregungen dann im Rathaus eintreffen (unter stadtverwaltung@einbeck.de), damit anschließend über alles noch einmal vor der September-Ratssitzung die Arbeitsgruppe diskutieren kann.