Windenergie bekommt ihre Fläche

Drei Windräder am Sülberg im nördlichen Stadtgebiet von Einbeck. Symbolfoto

Das, was da auf den letzten Metern eines jahrelangen Planungs- und Diskussionsprozesses noch dazwischen funken wollte, mutet schon reichlich bizarr an: Ausgerechnet das Unternehmen, das mit seiner 380-kV-Höchstspannungstrasse und seinem Suedlink-Erdkabel auch in dieser Region die Infrastruktur bauen soll, damit der durch Windräder im Norden erzeugte Strom in den Süden transportiert werden kann, hat bei der abschließenden, erneuten öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen auf einmal Einwände gegen die Sonderbauflächen für Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Einbeck zu Protokoll gegeben. Weil die neu ausgewiesenen Windenergieflächen in dem Korridor liegen könnten, der momentan für die Suedlink-Leitung vorgesehen ist. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und des Bauausschusses haben in ihrer gemeinsamen Sitzung dieses Begehren zwar zur Kenntnis genommen und auch diskutiert, beeindrucken lassen haben sie sich am Ende nicht. Mit breiter Mehrheit, wie bislang schon nur mit Gegenstimmen von Grünen und FDP, haben die beiden Fachausschüsse die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Einbeck dem Stadtrat empfohlen – mit 11:2-Stimmen bzw. 11:1-Stimme. Insgesamt 405 Hektar Sonderbauflächen für Windenergieanlagen mit Ausschluss-Wirkung an anderer Stelle im Stadtgebiet, räumlich geordnet und konzentriert auf Flächen zwischen Brunsen und Stroit sowie nordöstlich von Dassensen, werden mit dieser F-Plan-Änderung ausgewiesen. Mit dem erwarteten Ratsbeschluss am 3. April geht dann eine jahrelange intensive Debatte in Einbeck zu Ende.

Das für die Stadt Einbeck tätige Planungsbüro hat nach der jüngsten öffentlichen Auslegung der Unterlagen im Januar zwar den Widerspruch von Tennet registriert. Eine Veränderung des Vorhabens in Einbeck halten die Planer jedoch nicht für notwendig, der Suedlink könnte durchaus hindurch geführt werden, Platz zwischen den möglicherweise nun entstehenden neuen Windrädern auf den Sonderflächen würde es unverändert geben. Auch die Experten der Stadtverwaltung sehen keine Notwendigkeit, die Pläne entsprechend den Tennet-Wünschen jetzt noch zu verändern. Zum einen hätte Tennet schon beim aktuell gültigen Flächennutzungsplan mit den jetzt bereits existierenden Wind-Vorrangflächen auf diese Rücksicht nehmen müssen. Zum anderen sei der genaue, 1000 Meter breite Korridor ja noch gar nicht beschlossen, es gebe mehrere Varianten für den Suedlink, am Ende entscheide über diese die Bundesnetzagentur. Und schließlich: Das Einbecker Planverfahren sei kurz vor dem Abschluss und damit deutlich weiter fortgeschritten als das Verfahren für den Suedlink.

Willi Teutsch (CDU) wünschte sich zwar eine möglichst hohe Rechtssicherheit der Einbecker Planung, pochte aber ebenso auf die kommunale Planungshoheit, die Tennet zu berücksichtigen habe. Rolf Hojnatzki (SPD) nannte das Ansinnen von Tennet „eine Frechheit“. Noch sei doch gar nicht klar, wo der Suedlink entlang führe. Im Gegenzug würde Tennet die Bitten der Stadt Einbeck „nicht die Bohne interessieren“, sagt Hojnatzki.

Mit Bauchschmerzen stimmte am Ende die Mehrheit für die Windflächen. „Das Maß ist langsam voll, es reicht“, verwies Carsten Pape (CDU) auf die Belastungen in den nördlichen Ortschaft „Auf dem Berge“ durch Bundesstraßen, Schienenstrecken, vorhandene Windräder, die 380-kV-Leitung und bald auch den Suedlink. Pape: „Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht mehr da.“ Es mache bald keinen Sinn mehr dort zu leben, die Vergreisung der Ortschaften schreite voran.

Nach sehr langer Abwägung habe man einen gangbaren Weg gefunden, der die Belange von Mensch und Natur berücksichtige, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Die Vorbehalte verstehe er und habe er auch, jedoch „gar nichts“ zu beschließen würde genau zu einer Situation führen, die die meisten nicht wollen: Ohne ausgewiesene Sonderflächen müsste der Landkreis Windräder-Anträge an vielen Orten im Stadtgebiet genehmigen, die Stadt könne das dann nicht mehr steuern. „Wir müssen entscheiden, weil es sonst nur schlechter aussieht“, formulierte es Walter Schmalzried (CDU). „Wir können uns nicht ducken.“

Dr. Reinhard Binder (FDP) wiederholte seine Einschätzung, dass keine Dringlichkeit bei der Planung bestehe und Windräder nur dort aufgestellt werden sollten, wo auch ausreichend Wind wehe. Manfred Helmke sprach für die Grünen erneut von einer „Fehlplanung“, Sonderflächen auszuweisen, wo nicht genügend Wind wehe.

Keine Kommunalaufsicht in Sachen Tiedexer Straße

Die Kommunalaufsicht ist in Sachen Tiedexer Straße weder offiziell um Überpüfung gebeten noch von sich aus tätig geworden. Das erklärte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer auf meine Anfrage. Der ehemalige Einbecker Bürgermeister und langjährige Kommunalverwaltungspraktiker Martin Wehner (SPD) hatte bei der Auftaktveranstaltung zur 150-Jahr-Feier seiner Partei erklärt, das Vorgehen der Mehrheitsfraktionen, die Baumaßnahme Tiedexer Straße für 2020 in die mittelfristige Haushaltsplanung inklusive Straßenausbaubeiträge-Finanzierung zu nehmen, obwohl man diese Beiträge abschaffen wolle, sei Betrug und Täuschung und ein Fall für die Kommunalaufsicht. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) als oberste Kommunalaufseherin hatte diese Worte persönlich bei der Veranstaltung gehört.

Dem Rat der Stadt Einbeck stehe es im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung jederzeit zu, sich mit dem Thema „Straßenausbaubeiträge“ zu befassen, erklärte Landkreis-Sprecher Dirk Niemeyer. Dazu gehöre auch, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten, wie dies beispielsweise die Stadt Northeim bereits getan habe. „Unbedingt muss in diesem Zusammenhang aber auch beschlossen werden, wie etwaige Ertragsausfälle kompensiert werden können“, machte Niemeyer deutlich. „Speziell darauf wird der Landkreis im Rahmen der Finanzaufsicht achten.“

Die SPD jedenfalls lässt ihren einstigen Bürgermeister offenkundig ziemlich im Regen stehen. Sie lässt ihn das alles sagen und nach der Kommunalaufsicht rufen und von Betrug und Täuschung sprechen, lässt es sogar zu, dass dieses alles in der offiziellen Festschrift-Broschüre der Einbecker SPD wörtlich so steht, handelt aber merkwürdig unsolidarisch und hasenfüßig. „Nein, die SPD-Stadtratsfraktion hat die Kommunalaufsicht nicht um Überprüfung des Sachverhaltes gebeten“, erklärte Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Wir behalten uns dies aber vor soweit es über die politischen Bewertung hinaus erforderlich erscheint.“ Oder sollte Wehner, vom politischen Tagesgeschäft losgelöst, nur mal den Hardliner geben, der einfacher einen Versuchsballon steigen lassen kann? Die SPD jedenfalls verschanzt sich hinter der Unterscheidung von politischer und juristischer Bewertung.

Denn „unabhängig von der juristischen oder haushaltsrechtlichen Wertung“, wie SPD-Ratsfraktionschef Rolf Hojnatzki schreibt, sei die Entscheidung der Ratsmehrheit im Dezember 2018 mehr als irreführend: „Wer in der gleichen Ratssitzung eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen fordert und gleichzeitig im Haushalt die vollen Straßenausbaubeiträge für mehrere Projekte beschließt, handelt unaufrichtig. Insofern ist die Aussage unseres Bürgermeisters a.D. Martin Wehner, dass es sich um ‚Betrug oder Täuschung‘ handelt, völlig richtig.“ Entweder, führt Hojnatzki aus, sei es Betrug im haushaltsrechtlichen Sinne, weil ohne die Beiträge nicht die benötigten Mittel zur Finanzierung der Projekte vorhanden wären. Oder es sollten Beitragszahler und damit auch Wähler getäuscht werden, denen man zwar jetzt eine Abschaffung verspreche, von denen man tatsächlich aber zu einem späteren Zeitpunkt nach den Wahlen dann doch die Beiträge erhebe, weil das Geld sonst fehle, macht der SPD-Chefhaushälter seine Rechnung auf.

„Dass wir Sozialdemokraten nur eines möglichen Macht- oder Mehrheitsstrebens bei solchen Spielchen nicht mitmachen können, versteht sich eigentlich von selbst“, schreibt mit Rolf Hojnatzki. „Für alle, die es für sich selbst nicht mehr als wichtig erachten: Wir stehen noch für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Die Missachtung hat Jamaika schon einmal bei der Kommunalwahl 2011 eingeholt. Das nächste Mal könnte es auch den Rest der Haushaltsmehrheit treffen.“

Für ihre schriftliche Antwort auf meine einfache, per E-Mail gestellte Frage benötigte die SPD übrigens eine geschlagene Woche, und offensichtlich kam die Antwort-Mail genau dann wenige Stunden, nachdem auch aus dem Kreishaus meine Frage beantwortet worden war und die SPD vom Inhalt dieser Antwort Kenntnis hatte.

Gelb-Grün will Strabs abschaffen

Die Einbecker Ratsmitglieder Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) und Manfred Helmke (Grüne). Foto: FDP/Grüne

Die Gelb-Grüne-Gruppe im Einbecker Stadtrat unternimmt einen neuen Anlauf, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Einbeck abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat G³ für den am 26. März tagenden nächsten Finanzausschuss (17 Uhr, Altes Rathaus) gestellt. Bereits im vergangenen Jahr in der heißen Phase der Debatte um die Strabs in der Tiedexer Straße hatten FDP und Grüne einen vergleichbaren Antrag gestellt, im Fachausschuss im Mai 2018 jedoch wieder zurück gezogen.

Wegen der derzeit angespannten Haushaltslage und um weitere Erhöhungen der Grundsteuer zu vermeiden, wie FDP und Grüne schreiben (FDP Grüne Pressemitteilung Abschaffung Strabs FA), haben sich beide Fraktionen in ihrem Antrag als Kompromiss für wiederkehrende Beiträge ausgesprochen. „Große und zum Teil existenzbedrohende Straßenausbaubeiträge für einige wenige Anlieger“ könnten mit dieser Lösung vermieden werden, heißt es in der Mitteilung. „Noch auf unbestimmte Zeit auf eine maßgebliche finanzielle Unterstützung des Landes zu warten, hieße auch weiterhin, das Damoklesschwert der anzuwendenden Straßenausbaubeitragssatzung über den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort pendeln zu lassen“, erklärte Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling. Dieser Schwebezustand sollte aus Sicht von FDP und Grünen so schnell wie möglich beendet werden. Die gegenwärtige Satzung sei ein Hemmschuh für einen hinreichenden Straßenunterhalt, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. Die Bürger brauchten Planungssicherheit. Dietmar Bartels (Grüne), Sprecher der Grün-Gelben-Gruppe, hebt hervor: „Eigentlich müssten die Eigentümer historischer Gebäude für ihre Pflegeleistung Geld erhalten, statt zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen zu werden.“

„Da die Straßenausbaubeitragssatzung vor Ort in den vergangenen Jahren nicht in jedem Fall angewendet wurde und auch Instandsetzungsmaßnahmen erfolgten, ohne die Straßenbausatzung anzuwenden, wird diese Vorgehensweise von Bürgerinnen und Bürgern als ungerechte Ungleichbehandlung angesehen“, heißt es im Antragstext. „Insofern hat aus Sicht von FDP und Grünen die Straßenausbaubeitragssatzung in der derzeitigen Form keine Zukunft. Aus diesem Grund haben bereits einige Städte in Niedersachsen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet.“ Für Grünen-Ratsherrn Manfred Helmke ist es unverständlich, dass bei einer so guten Kassenlage in Bund und Land den Kommunen kein Geld für den Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werde.

In ihrer heutigen Mitteilung erklären FDP und Grüne auch, dass in einem kommunalen Haushalt verbindlich immer das Folgejahr beschlossen werde. Gemeint ist damit offenbar, dass in der Regel 2018 der Haushalt 2019 beschlossen wird. „Eine mittelfristige Finanzplanung, wie sie für die anstehenden Großbauprojekte in der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht wurde, kann durchaus auch wieder geändert werden“, schreiben FDP und Grüne. Damit dürften unter anderem jüngste Äußerungen des ehemaligen Einbecker Bürgermeisters Martin Wehner (SPD) gemeint sein, der nach der Kommunalaufsicht in diesem Fall gerufen hatte.

Die Stadtverwaltung reagiert auf den neuerlichen Strabs-Antrag von G³ übrigens mit dem Hinweis, diesen am 26. März im Finanzausschuss zu vertagen, weil es am 6. Juni eine gemeinsame Sitzung von Finanz- und Bauausschuss zu dieser Frage geben soll; Anlass ist ein Strabs-Antrag der Jamaika-Plus-Fraktionen aus der Ratssitzung im Dezember, der dann beraten werden soll, verbindliche Entscheidungen könnten auch dann noch vor den Sommerferien getroffen werden. Die Möglichkeit einer „Abweichungssatzung“ habe das Rathaus schon im September 2018 vorgelegt, die politischen Gremien hätten damals jedoch nichts beschlossen, teilt die Verwaltung mit.

Letztes Kapitel Hullerser Landstraße

Bis hier ging der dritte Bauabschnitt im vergangenen Jahr, jetzt wird der Rest der Hullerser Landstraße ausgebaut.

Die Hullerser Landstraße wird wieder zur Baustelle, wie hier 2018. Archivfoto

Der seit 2016 dauernde, abschnittsweise Ausbau der Hullerser Landstraße in Einbeck soll in diesem Jahr im November abgeschlossen werden. Letzter, etwa 400 Meter langer Abschnitt ist der zwischen den Einmündungen Allensteiner Straße und Hansestraße. Dafür stehen 800.000 Euro im städtischen Haushalt. Wie die Stadt Einbeck mitteilt, starten die Bauarbeiten am morgigen Montag, 18. März. Zunächst werden Leitungen im Gehweg verlegt, der Verkehr kann in dieser Zeit noch einspurig an der Baustelle vorbei geführt werden. Voraussichtlich ab dem 23. April 2019 wird die Hullerser Landstraße zwischen der Allensteiner Straße und der Hansestraße dann wieder voll gesperrt, was für viele erneut weite Umleitungen bedeuten wird. Die Umleitungsstrecke in Richtung Hullersen führt über die Hannoversche Straße, die Markoldendorfer Straße und die Hansestraße. Das Gewerbegebiet Butterberg, die Elbinger Straße, die östliche Hullerser Landstraße und die Allensteiner Straße sind laut Stadtverwaltung Einbeck weiterhin von der Innenstadtseite aus über die Hullerser Landstraße, die Walter-Poser-Straße und die Insterburger Straße zu erreichen. Der Busverkehr zwischen Einbeck und Dassel über Hullersen wird, wie bei den bisherigen Vollsperrungen auch schon, über die Walter-Poser-Straße, Hannoversche Straße, Markoldendorfer Straße und Hansestraße umgeleitet. In der Hansestraße werden Bus-Ersatzhaltestellen eingerichtet. Während der Bauzeit ist wieder ein Baubüro im Baustellenbereich der Hullerser Landstraße eingerichtet, verspricht die Stadt: Ab Mai können sich Anlieger jeden Dienstag ab 11 Uhr dort mit ihren Themen melden.

Letzte Bauabschnitt Hullerser Landstraße zwischen Hansestraße und Allensteiner Straße wird grundsaniert.

Mehr Platz in der Knochenhauerstraße

Knochenhauerstraße, links die ursprünglich für die Senfmühle-Erweiterung vorgesehene Baustelle, in der Mitte Hausnummer 22.

Der Häuserkomplex an der Knochenhauerstraße / Ecke Neue Straße in Einbeck kann abgerissen werden – „in Kürze“. Das sagte Fachbereichsleiter Joachim Mertens am Dienstag im Stadtentwicklungsausschuss auf eine Anfrage des Grünen-Ratsherrn Manfred Helmke nach dem Sachstand der Senfmühle-Erweiterung. Die juristischen Probleme, die Abriss und Neubeplanung des kompletten Areals westlich der heutigen Senfmühle-Baustelle blockiert hatten, seien geklärt worden, erläuterte Mertens. Die Knochenhauerstraße werde für die Abrissarbeiten gesperrt werden müssen, einen Termin nannte er zunächst nicht. Die Stadt Einbeck erwarte innerhalb eines Jahres einen Bauantrag für den Neubau auf der Straßenecke des Quartiers, sagte der Fachbereichsleiter. Welche Auswirkungen dieser Umstand auf den geplanten und seit Monaten stockenden Erweiterungsneubau der Einbecker Senfmühle haben wird, blieb zunächst offen, ein angefragte Stellungnahme liegt noch nicht vor.

Die Einbecker Senfmühle hatte im Juni vergangenen Jahres das von ihr bereits vor einiger Zeit erworbene, benachbarte Gebäude Hausnummer 24 abreißen lassen, um auf dem Grundstück einen Neubau zu errichten und den Standort zu erweitern. Entstehen sollten bis November auf 136 Quadratmetern Grundfläche im Erdgeschoss ein Besucherzentrum mit kleiner Küche, im Obergeschoss weitere Büro- und Besprechungsräume sowie im Dachgeschoss eine weitere Ferienwohnung. Das Unternehmen wollte dafür rund 600.000 Euro investieren, sagte damals Geschäftsführer Rainer Koch. Doch dann kam der Baustopp: Weil Gefahr durch das Nachbargebäude Nummer 22 bestehe, das auch nur noch abgerissen werden könne, gebe es seit Juli 2018 ein Betretungsverbot für das Baugrundstück, erklärte Koch beim Einbecker Neujahrsempfang im Januar. Hinzu komme bei den Eigentumsverhältnissen des Nachbargrundstücks ein kompliziertes gerichtliches Dreiecksverfahren, an dem auch die Stadt beteiligt sei, sagte Koch damals: „Wir haben ein Jahr verloren, und das Ende ist noch nicht abzusehen, aber wir lassen uns nicht entmutigen und halten an unserem Vorhaben fest.“

Etwa 3000 Besucher kommen heute pro Jahr in die Senfmühle, besuchen dort Führungen und erfahren viel über die Herstellung der verschiedenen Würzsenfe. Das neue Besucherzentum soll mit einer Kapazität für 20.000 Besucher pro Jahr Abhilfe schaffen. Die im Jahr 2010 gegründete Einbecker Senfmühle beschäftigt heute insgesamt acht Mitarbeiter, produziert jährlich rund 100.000 Gläser Senf in insgesamt zehn verschiedenen Sorten.

Nachtrag 15.03.2019: Heute hat die Stadt Einbeck mitgeteilt, wann mit dem Abriss konkret begonnen werden soll. „Aus bauordnungsrechtlichen Gründen“ werde das Gebäude Knochenhauerstraße 22 abgerissen, heißt es in einer Presseinfo. Die Abbrucharbeiten sollen ab dem 25. März 2019 beginnen und etwa zwei Wochen dauern. In dieser Zeit ist es laut Stadtverwaltung notwendig, Teile der Neuen Straße und der Knochenhauerstraße für den Verkehr zu sperren, für Einschränkungen bitte man um Verständnis. Ergänzend auf meine Nachfrage teilte die Stadt mit, dass die Ecke Neue Straße / Knochenhauerstraße so gesperrt werde, dass die Zufahrt zur Mitarbeiter-Tiefgarage der Sparkasse gegeben sei. Das Kunden-Parkdeck könne während dieser Zeit hingegen nicht angefahren werden.

Abriss geplant: Gebäude Ecke Knochenhauerstraße / Neue Straße unweit des südlichen Ausgangs der Sparkasse.

SPD-Chef Schwarz kündigt Rückzug an und rüttelt seine Partei wach

Das nennt man das bevorstehende Ende einer Ära: Der SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz, hat seinen Rückzug von diesem Amt angekündigt. Bei der Auftaktveranstaltung zum 150-jährigen Jubiläum der Sozialdemokratie in Einbeck sagte der 61-jährige Bad Gandersheimer, er werde am 11. Mai beim nächsten Unterbezirksparteitag in Hilwartshausen nach 26 Jahren nicht wieder für den Vorsitz kandidieren. Schwarz ist seit 33 Jahren Landtagsabgeordneter, außerdem seit vergangenem Jahr Fraktionsvorsitzender der SPD im Northeimer Kreistag.

Uwe Schwarz gratulierte dem ältesten und größten Ortsverein im Landkreis zum 150. Geburtstag, die deutlich jüngere SPD in „Northeim ist da schon die erste Enkelgeneration“, sagte der scheidende Unterbezirksvorsitzende. „Und ich weiß, dass es darüber Genugtuung in Einbeck gibt.“ Nach der Ankündigung seines Rückzugs vom Parteivorsitz rüttelte Uwe Schwarz seine Partei mit seiner Rede noch einmal wach. Schon der gastgebende SPD-Kernstadt-Vorsitzende Peter Traupe hatte in seiner Begrüßung gesagt, an den Sozialdemokraten vor Ort liege es nicht, dass die SPD bei Wahlen und Umfragen desaströs abschneide. „Die Ursache liegt in Berlin“, sagte Traupe. Häufiger Austausch von Führungspersonal, nicht gehaltene Versprechen und als eigenständige politische Kraft kaum noch wahrnehmbar, darin sei die Hauptursache für die Lage zu suchen, in der sich seine Partei befinde. „Opposition ist Mist“ habe Franz Müntefering immer gesagt. Peter Traupe: „Opposition würde uns derzeit sehr gut tun.“

Uwe Schwarz legte kämpferisch nach, und schaute dabei ebenfalls nach Berlin. „Wann will die SPD aus der Behäbigkeit herauskommen“, fragte er. Die anstehende Europawahl am 26. Mai sei eine Schicksalswahl, Europa müsse gerettet werden vor dem stärker werdenden rechtsextremen Gedankengut. Es sei doch ein Wahnsinn, auf der einen Seite Tausende geflüchtete Menschen wieder zurück zu schicken, auf der anderen Seite aber händeringend – auch im Ausland – nach Fachkräften zu suchen, die in Deutschland leben wollen. Er vermisse den „Aufschrei der schweigenden Masse, auch der sozialdemokratischen“, wenn in der Flüchtlingspolitik populistische Sprüche gemacht werden. Auch die C-Parteien böten bei höchstem christlichen Anspruch oft eine miese ethische Umsetzung. Die verlogene Debatte gelte es nicht nur zu ertragen, man müsse vielmehr gegenhalten – und dann auch mal stehen und bei seiner Meinung bleiben, selbst wenn die Fahne im Wind in anderer Richtung besser wehe, forderte Uwe Schwarz.

Die SPD habe derzeit wenige Alleinstellungsmerkmale, aber daran könne man ja arbeiten und das verändern. Das Thema Grundrente sei eines, das Pluspunkte gebracht habe. Dann aber dürften sich die Genossen in Berlin beim ersten kleinen Erfolg nicht gleich wieder Personaldebatten aufdrücken lassen, sondern müssten manchmal „auch mal die Schnauze halten“. Dass der SPD-Vorsitzende im Landkreis sich Sigmar Gabriel und Martin Schulz zurück in führender Linie wünscht – daraus machte Uwe Schwarz keinen Hehl. Es seien nun einmal Personen das wichtigste, um gute Programm-Inhalte transportieren zu können. Die junge Generation sei nicht unpolitisch, sie sei nur nicht parteipolitisch, sagte Schwarz. Da müsse man sich als Partei die Frage stellen, wie man für junge Menschen attraktiv werde und sie erreiche. Und da sei es geradezu kontraproduktiv, bei den Klimawandel-Freitagsdemos der Schüler allein als erstes zu überlegen, wie man die Schüler bestrafen könne, weil sie im Unterricht demonstrieren. Er würde als Lehrer mit seiner Klasse bewusst zu einer der friedlichen Demos hingehen, diese seien gutes Anschauungsbeispiel für Demokratie und die Fragen, die Jugendliche bewegen, sagte Schwarz.

Auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) gratulierte der Einbecker Sozialdemokratie zum 150. Geburtstag. Eine 150 Jahre alte Dampfmaschine würde heute im Museum, bestenfalls im PS-Speicher stehen und ehrfürchtig betrachtet, sagte die Genossin Landrätin. Für die 150 Jahre alte SPD in Einbeck gelte das nicht, und sie solle auch in Zukunft Impulse beim Ringen um die besten Lösungen in der Demokratie geben, appellierte Klinkert-Kittel. Nicht alles in Berlin sei schlecht, warnte sie, „es gibt tolle Frauen in der SPD“. Die Landrätin kam da gerade direkt von einem Frauenkongress der Sozialdemokraten in Hannover. Die SPD mache gute Politik, beispielsweise beim vorbereiteten Paritätgesetz. „Ich will Mut machen und sagen, wo die SPD zukunftsweisend ist.“

Uwe Schwarz (am Rednerpult) bei der Auftaktveranstaltung zum 150-jährigen Jubiläum der Einbecker SPD, im Hintergrund  zu sehen sind die Rollups der mobilen Ausstellung zur Parteigeschichte.

Tiedexer Straße: Betrug und Täuschung und Ruf nach Kommunalaufsicht

Aus der aktiven Kommunalpolitik hat er sich mit Ausnahme von ganz wenigen Gremien-Mandaten schon länger zurück gezogen, bis zur jüngsten Kommunalwahl 2016 war der einstige Einbecker Bürgermeister (1991 bis 2006) noch Fraktionsvorsitzender der SPD im Northeimer Kreistag. Zum 150. Geburtstag seiner Partei, der Einbecker SPD, hat Martin Wehner die Geschichte seit 1945 in einer lesenswerten Broschüre aufgearbeitet. „Zur aktuellen Politik in unserer Stadt möchte ich nicht Stellung nehmen“, sagte der 72-Jährige bei seinem Vortrag während der Auftaktveranstaltung zum Jubiläumsjahr. Aber Wehner machte dann doch eine Anmerkung, und was für eine: „Die Entscheidung der derzeitigen Ratsmehrheit zum Ausbau der Tiedexer Straße und den Straßenausbaubeiträgen ist nicht nur ein Stück aus dem Tollhaus“, sagte Martin Wehner, sondern sie verstoße auch gegen die Kommunalverfassung. „Hier ist die Kommunalaufsicht gefordert“, sagte der SPD-Politiker. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) saß in der Versammlung nur wenige Schritte entfernt, die Kommunalaufsicht hörte also Wehners Worte. „Es kann nicht angehen, dass die Baumaßnahme Tiedexer Straße in voller Höhe im Haushalt steht und zu ihrer Finanzierung Straßenausbaubeiträge eingesetzt sind, die führenden Vertreter der Fraktionen im Rat erklären, dass sie gar keine erheben wollen“, schimpfte Wehner: „Das ist Betrug oder Täuschung“.

Dass die Chemie zwischen SPD und den Mehrheitsfraktionen, aber auch zur Verwaltung und der Rathauschefin zurzeit alles andere als stimmt, ist kein Geheimnis. Die SPD als die mit Abstand größte Fraktion im Stadtrat stelle sich engagiert gegen ein Bündnis aus mehreren Fraktionen und gegen die Stadtverwaltung, „die unter der amtierenden Bürgermeisterin jegliche Form von Neutralität und Respekt gegenüber den Ratsmitgliedern verloren hat“, sagte SPD-Kernstadt-Vorsitzender Peter Traupe in seiner Begrüßung. Fraktionschef Rolf Hojnatzki ergänzte in seinem Grußwort, über die aktuelle Politik öffentlich zu reden, dafür seien seine Ratskollegen und er gewählt, deshalb auch die jüngste hartnäckige Initiative zur Finanzausschuss-Sondersitzung nach Haushaltssperre. Eigentlich müsse die Einbecker SPD eine gesonderte Mitgliederversammlung zu aktuellen Stadtratspolitik machen. Seit 1945 hätten eine Vielzahl von engagierten Sozialdemokraten in über 20 Wahlperioden in den SPD-Fraktionen mitgearbeitet und die Interessen der Wähler vertreten. Er wünsche sich auch für die Zukunft mutige und engagierte Fraktionskollegen, die sich vor allem für diejenigen stellvertretend einsetzen, „die sich nicht durch Geld und Einfluss ihre Lebensqualität kaufen oder durchsetzen können, sondern auf Frauen und Männer, wie uns vertrauen können“.

Peter Traupe begrüßte die Gäste der Versammlung in ungewöhnlicher Reihenfolge, die bewusst gewählt war, wie er später sagte: Vor den Ehrengästen aus seiner Partei hieß er die drei anwesenden Journalisten willkommen. „Wir leben in einer Zeit, in der Pressevertreter sich schon wieder von rechtsnationalen Populisten für ihre freie und liberale Berichterstattung beschimpfen lassen müssen, das haben wir im Kreistag mehrmals erlebt“, sagte der SPD-Kreistagsabgeordnete aus Einbeck. Die SPD wisse eine unabhängige Berichterstattung hingegen zu schätzen, versicherte er.

Am 29. Oktober kommt SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil um 18 Uhr nach Einbeck ins Historische Rathaus, dann findet die offizielle Feier zum 150. Geburtstag der Partei in Einbeck statt. Darüber hinaus wird es beim jedes Jahr stattfindenden SPD-Projektsommer im Jubiläumsjahr im Juli und August sechs Veranstaltungen geben, die mit der Einbecker Bürger-, Industrie- und Arbeitergeschichte zusammenhängen, unter anderem stehen Besuche bei der Weberei Oppermann und in der ehemaligen Tapetenfabrik Vereta auf dem Programm. Die aus acht Rollup-Bannern bestehende neu erstellte mobile Ausstellung zeigt die Geschichte der Einbecker SPD und wird bei verschiedenen Veranstaltungen zu sehen sein, kündigten die Einbecker Sozialdemokraten an.

Martin Wehner bei seinem Vortrag während der Auftaktveranstaltung zu 150 Jahre Einbecker SPD, am Vorstandstisch sitzen (v.l.) Peter Traupe, Rita Moos, Marcus Seidel, Uwe Schwarz und Astrid Klinkert-Kittel (verdeckt).