Thema Straßenausbaubeiträge soll wahlentscheidend werden

Niels Finn und Anja Linneweber, Sprecherin der BI Tiedexer Straße, vor der Informationsveranstaltung mit rund 70 Besuchern in Einbeck.

In Einbeck ist das Thema zunächst von der aktuellen politischen Tagesordnung genommen, der Umbau der Tiedexer Straße auch mit Straßenausbaubeiträgen der Anlieger vom Tisch. Die Brisanz ist deshalb ein wenig raus, dennoch kamen gestern Abend rund 70 Einbecker, vor allem aber nicht nur Anlieger aus der Tiedexer Straße, zu einer Infoveranstaltung zusammen. Die örtliche Bürgerinitiative ist dem Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) beigetreten. Niels Finn, der Sprecher dieser stetig wachsenden Sammlung von BI’s aus ganz Niedersachsen, hat über die Arbeit des Bündnisses in Einbeck informiert. Dieses wurde erst im Juni formal gegründet, mit 16 BI’s, heute sind es mehr als 40. Finn selbst kämpft schon seit drei Jahren gegen die Straßenausbaubeiträge, mit denen Kommunen die Anlieger zur Sanierung von Straßen heranziehen. Start war in Hanstedt bei Harburg im Forstweg, in dem er lebt. In Einbeck machte er deutlich, dass das Bündnis nur der Kitt sein könne, der die Gruppierungen mit gleichen Interessen zusammen halten könne, ersetzen könne das Bündnis keine einzige BI, die jeweils ihre eigene Arbeit machen müsse. Das gemeinsame Anliegen formulierte Niels Finn eindeutig: Ziel sei, die gesetzliche Grundlage für Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abzuschaffen. Wie in Bayern, wo im Sommer nach achtjähriger Debatte das Gesetz geändert wurde und die wegfallenden Mittel für die Kommunen jetzt durch einen geänderten Finanzausgleich aufgefangen werden. Das bestehende System, so Niels Finn, sei ungerecht und unsozial, wenige tragen durch die Ausbaubeiträge die Lasten für viele. Öffentliche Straßen nutzten jedoch alle, und deshalb müssten auch alle bezahlen, wie das ja auch bei Schulen oder Feuerwehrhäusern geschehe, die aus dem allgemeinen Haushalt saniert werden. Als Bündnis von Betroffenen nehme das NBgS überparteilich, sachorientiert und aktiv an der Willensbildung teil. Niels Finn rief in Einbeck die Zuhörer dazu auf, aktiv zu werden, mit Demos, Plakaten, Mahnwachen. Die Menschen sollten Leserbriefe schreiben, außerdem ihren örtlichen Landtagsabgeordneten schreiben und diese „bearbeiten“, wie Finn es nannte, vor allem denen aus den Regierungsfraktionen SPD und CDU schreiben. Die SPD verweigere leider die Debatte, antworte nicht mal, sagte Finn. Die FDP sei der Freund des Bündnisses, habe sich früh auf deren Seite gestellt. Das Bündnis werde das Thema Straßenausbaubeiträge so populär machen, dass es bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen wahlentscheidend sein werde, kündigte er an. Schon Ende November könnte das SPD-geführte Rathausbündnis in der Landeshauptstadt Hannover die dortige Ausbau-Satzung kippen, das könne dann zu einem unlösbaren Problem für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) werden. Finn: „Daran arbeiten wir.“ Mehrmals während seines Vortrages ließ der Sprecher des Bündnisses den Satz einfließen: „Nach der Wahl ist vor der Wahl.“

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Geld mit mehr Freiheit

Dassels Bürgermeister Gerhard Melching, DGB-Bezirksvorsitzender Dr. Mehrdad Payandeh, Moderatorin Agnieszka Zimowska, DGB-Kreisvorsitzender Peter Zarske (v.l.) vor der DGB-Podiumsdiskussion in Einbeck.

„Der Investitionsbedarf ist riesig, die Gelegenheit günstig“, sagt der DGB-Bezirksvorsitzende Dr. Mehrdad Payandeh. Hochkonjunktur treffe auf niedrige Zinssätze. „Wir müssen jetzt anpacken und sinnvolle Spielräume und Instrumente nutzen, um in die Zukunft unserer Kommunen zu investieren.“ Denn dort sei Einiges im Argen, das öffentliche Vermögen sei auf Null gefahren worden, die Infrastruktur nicht mehr gut durchblutet, so sehr habe man beispielsweise Straßen und Schulen vernachlässigt. Darum ging es bei der Diskussionsveranstaltung des Gewerkschaftsbundes in Einbeck, zu der knapp 30 Besucher gekommen waren, darunter mehrere Ratsmitglieder aus Einbeck und auch Dassel: Mit mehr Investitionen die Kommunen stärken.

Welche Spielräume und Instrumente er meint, erläuterte der niedersächsische DGB-Chef. Er möchte Steuermehreinnahmen für Investitionen in die kommunale Infrastruktur ausgeben, außerdem mit einer Vermögenssteuer von 1 Prozent auf Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro weitere Einnahmen in Milliardenhöhe erzielen. Und vor allem möchte der Gewerkschafter einen „Niedersachsenfonds für Zukunftsinvestitionen“ aufbauen, verbindliche Investitionsquoten in überjährig geplanten öffentlichen Haushalten verankern und die Ausgabenstruktur investiv ausrichten. Beispielsweise könnten alle Schulen in Niedersachsen zentral organisiert gleichzeitig saniert werden, so werde auch jede Kommune gleichbehandelt. Und wenn man so vorgehe, erhalte man zudem noch bessere Konditionen bei Firmen und Handwerkern, erklärte der Gewerkschaftschef aus Hannover.

Schuldenfinanzierte Zukunftsinvestitionen, bei denen der Tilgungsplan klug mitgedacht werde, lohnten sich für die öffentlichen Haushalte, sagte Dr. Mehrdad Payandeh. „Das macht jeder Unternehmer so.“ Auch DGB-Kreisvorsitzender Peter Zarske sprach sich dafür aus, die öffentlichen Werte wie Schulen oder Straßen seien in früheren Generationen schließlich auch so entstanden. Da sei es dringend notwendig, endlich den Werteverzehr aufzuhalten und „in den Geldbeutel der Banken zu greifen“, wie er formulierte. Die kommunale Infrastruktur verfallen zu lassen wie bisher, sei keinesfalls generationengerecht.

Dassels Bürgermeister Gerhard Melching wünschte sich aus der Praxis einer kleinen Landkommune mit weniger als 10.000 Einwohnern in 17 Ortschaften „Geld mit mehr Freiheit“, wie er sagte. „Der Schuh drückt an allen Stellen, das Geld reicht eigentlich nie.“ Investitionen ohne Kredite seien nicht möglich. Bei den Förderprogrammen jedoch möchte er mehr Freiheiten, die seien heute oft zu kompliziert und aufwändig gestrickt. „Gebt einfach das Geld her“, forderte Melching, das möchte er manchmal sagen: „Vertraut einfach.“ Auch die Kommunen hätten schließlich demokratisch gewählte Räte, die mit dem Geld verantwortungsvoll umgehen könnten und dieses nachhaltig dort einsetzten, wo es auch noch in Jahrzehnten wertvoll sei. Melching würde sich freuen, wenn an den Kosten für die dringend notwendige Verbesserung der Breitbandversorgung auch diejenigen beteiligt würden, die am Meisten davon profitieren, Online-Riesen wie Amazon oder Facebook. Es könne ja nicht gerecht sein, dass die Breitbandleitungen öffentlich finanziert werden, die stärksten Vorteile jedoch diejenigen hätten, die den lokalen Einzelhandel kaputt machen. Schließlich seien die schnellen Leitungen Betriebsmittel für die Online-Handelsriesen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte ihre Teilnahme laut Veranstalter krankheitsbedingt kurzfristig abgesagt. In einem bereits vorab vom DGB eingeholten Statement erklärte die Einbecker Rathauschefin, es habe sich ein „kommunaler Investitionsrückstau“ in Milliardenhöhe in Deutschland gebildet: „Wir Städte brauchen jetzt ein Infrastrukturprogramm des Landes.“

Der Rückzieher

Mechthild Neumann und Dr. Sabine Michalek beim Sommerempfang im August in der Einbecker Rathaushalle.

Wie haben das Kollegen in der Oberpfalz so treffend geschrieben: Die Neue war noch gar nicht da, da war sie auch schon wieder weg. Denn wie heute Nachmittag die Stadtverwaltung Einbeck per Pressemitteilung erklärte, wird Joachim Mertens zum 1. Januar 2019 neuer Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen – und nicht Mechthild Neumann, die eigentlich heute in Einbeck starten sollte; „die ursprünglich vorgesehene Kandidatin, die im Rahmen des Sommerempfangs der Stadt bereits der Öffentlichkeit vorgestellt worden war, stand wenige Tage vor Amtsantritt überraschend nicht mehr zur Verfügung“, heißt es zur Begründung in der Mitteilung. Mechthild Neumann, die eigentlich heute ihr Büro im Neuen Rathaus beziehen sollte, hat also einen Rückzieher gemacht und die Stadt Einbeck daher die Reißleine gezogen. Neumann soll überhaupt kein Versetzungsgesuch gestellt haben, heißt es. Man könnte nach kurzer Internet-Recherche auf den Gedanken kommen, dass Neumann mit dem Rückzieher in Einbeck an vorherige ähnliche Situationen anknüpft; sie hatte sich offenbar in den vergangenen Jahren um diverse Führungsposten beworben, zog dabei jedoch mehrmals kurzfristig zurück.

Joachim Mertens. Foto: Stadt Einbeck/privat

Die Stadt Einbeck verzichtete nach kurzer Überlegung auf eine Neuausschreibung der Stelle, sondern greift auf einen anderen Kandidaten zurück, der sich ebenfalls um die Nachfolge von Frithjof Look beworben hatte. „So bleiben die Folgen der Absage überschaubar“, heißt es in der Presseinformation. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek: „Es ist zwar unglücklich, dass sich die Stellenvakanz, die eigentlich am 15. Oktober enden sollte, nun bis Ende des Jahres verlängert. Mit Joachim Mertens haben wir allerdings einen ebenso hoch qualifizierten und hoch motivierten Experten für Einbeck gewinnen können. Ich freue mich außerordentlich über die kurzfristige Zusage von Herrn Mertens und auf die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Nach seinem Studium der Architektur und der Ableistung des Referendariats in der Oberfinanzdirektion Hannover mit dem Abschluss der Großen Staatsprüfung war Joachim Mertens als Baugruppenleiter im Staatlichen Baumanagement Niedersachsen tätig. Im Oktober 2014 übernahm er die Leitung des Fachdienstes Bau- und Raumordnung beim Landkreis Peine, wo er im April dieses Jahres zum Baudirektor ernannt worden ist.

Wie konnte das alles so passieren? Sobald mir der Name der damals künftigen Bauamtschefin bekannt war, habe ich ihn selbstverständlich gegoogelt. Die minimalste Recherche von allen, eigentlich verdient es diesen Namen nicht, denn Recherche ist viel mehr. Was ich aber dort las, machte mich stutzig. Aber jeder hat schließlich eine neue Chance verdient, jeder kann sich ändern, sagte ich mir. Außerdem haben Stadtrat-Mitglieder und Bürgermeisterin die Frau schließlich im Bewerbungsgespräch erlebt, vielleicht hat sie dort diese Vorgeschichten schlüssig erklären können, sagte ich mir. Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was ich bei dieser ersten Internet-Suche gefunden hatte, meist in Zeitungsartikeln, dann hätte jeder bei dem Bewerbungsgespräch hellhörig werden müssen. Haben andere nicht wenigstens auch mal gegoogelt? Wie verhielt es sich mit nachfragenden Telefonaten von Einbeckern in den verschiedenen Orten mit den dortigen Parteien- und Rathaus-Kollegen? Oder war die Kandidatin in dem Bewerbungsauftritt so dermaßen überzeugend und blendend, dass Bedenken schnell fahren gelassen wurden? Nun reiht sich Einbeck nahtlos ein in die Reihe der kurzfristigen Rückzieher, die jemand findet, der im Internet sucht.

Und, um das auch deutlich und ehrlich zu sagen: Ich ärgere mich sehr, dass ich nach ersten Hinweisen nicht hartnäckiger nachgefragt habe, als mir die Kandidatin beim Sommerempfang beispielsweise in einem ersten kurzen Gespräch zu verstehen gegeben hat, sie habe ja die Verwaltung gebeten, die Presse erstmal klein zu halten, wie sie sich ausdrückte, und sie wolle sich erst im Oktober beim Amtsantritt äußern. Ich habe mich im August damit zufrieden gegeben. Aus Fehlern sollte man ja lernen. Das wird mir jedenfalls kein zweites Mal passieren.

Neustädter Kirchplatz: Lassen Sie uns endlich anfangen

Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Michael Mehle (Göttingen). Archivfoto 2013.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat den Offenen Brief der zwei Einbecker Bürger Thomas Döhrel und Ulrich Meiser zum Neustädter Kirchplatz unterstützt und den dort geäußerten Appell an den Rat der Stadt Einbeck bekräftigt: „Wir haben lange genug geplant, lassen Sie uns endlich anfangen und jetzt in die Zukunft Einbecks investieren!“, schreibt die Bürgermeisterin in einer Antwort. Sie sei davon überzeugt, dass die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes immens wichtig für die städtebauliche Entwicklung sei und Einbeck von dieser Investition in den nächsten Jahrzehnten profitieren werde. Sie habe das in ihrer Haushaltsrede bereits so gesagt, und sie habe sich bewusst entschieden dem Rat vorzuschlagen, gerade jetzt die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes zu beginnen. „Ich stelle fest in den vielen Gesprächen, die ich jeden Tag führe, dass mittlerweile die weitere Entwicklung unserer Stadt und die Bewertung der Abläufe, wie in dieser Stadt politische Willensbildung stattfindet, genau an diesem Platz festgemacht wird“, schreibt Michalek. Ja, räumte die Bürgermeisterin in ihrer Antwort – wie bereits in der Haushaltsrede – ein, sie weiche von ihrem Grundsatz, keine Neuverschuldung einzugehen, mit dem Haushaltsplanentwurf ab. Nur so seien aber die notwendigen Investitionsmittel zu bekommen, den Platz umzugestalten. Die Investition auf dem Neustädter Kirchplatz sei „nicht für ein paar Hundertausend Euro zu leisten“, machte die Bürgermeisterin deutlich: „Vieles, was verändert werden muss, liegt unter der Erdoberfläche verborgen: Im Boden liegende Tresore, nicht mehr nutzbare Toilettenanlagen und ein Trafo, der große Teile der Innenstadt mit Strom versorgt, müssen ausgebaut werden und zum Teil einen neuen Platz finden. Die Tragfähigkeit des Bodens muss so ertüchtigt werden, dass der Platz barrierefrei und befahrbar wird und dort auch Feste gefeiert werden können. Die Brauerei braucht eine angemessene Zufahrt, die öffentlichen Busse müssen vernünftig halten können. Und nicht zuletzt müssen auch die Jahrhunderte alten menschlichen Gebeine auf dem Neustädter Friedhof würdevoll umgebettet werden können.“

Thomas Döhrel und Ulrich Meiser hatten in einem Offenen Brief vor einer Woche den Einbecker Stadtrat aufgefordert, auf dem zentralen Innenstadt-Platz endlich aktiv zu werden. Bewusst hatten beide, die als Mitarbeiter von Amtsgericht und Brauerei beruflich unmittelbaren Bezug zum Neustädter Kirchplatz haben, den Brief privat als Einbecker Bürger verfasst und eine „ernste und dringende Bitte“ an die Mitglieder des Rates formuliert: „Treffen Sie eine gute, umsetzbare und verbindliche – und dann bitte unverzüglich umzusetzende – Entscheidung für den Neustädter Kirchplatz! Und dies bitte bald und entschlossen!“, heißt es in dem Appell. Der Platz stehe im Eigentum der Stadt Einbeck: „Die Verantwortung liegt bei Ihnen, den Ratsmitgliedern.“ Heute sei das Areal teilweise gesperrt, das Unkraut wuchere, schreiben Döhrel und Meiser. „Seit mindestens elf Jahren wird an einer Neugestaltung herumgeplant. Vor drei Jahren gab es dazu eine Bürgerbeteiligung, bei der die Anregungen aus der Bürgerschaft aufgenommen wurden. Mit Ratsbeschluss umgesetzt wurde nichts. (…) Diese Situation zu überwinden, fällt in Ihre Entscheidungsbefugnis. Machen Sie bitte davon ohne Zögern und Zaudern in kluger Weise Gebrauch. Jetzt, möglichst noch in diesem Jahr. Es ist an der Zeit.“

Der Stadtentwicklungsausschuss hatte in seiner jüngsten Sitzung in den Haushaltsberatungen auch über den Neustädter Kirchplatz diskutiert und sich mehrheitlich (SPD, FDP, Grüne) dafür ausgesprochen, eine kleine, einfache Lösung zu verfolgen, ohne genauer zu sagen, was damit konkret gemeint ist. Im Finanzausschuss dürfte es somit bei den Haushaltsberatungen auch in dieser Frage noch einmal spannend werden. Vielleicht ergibt sich bereits bei der DGB-Podiumsdiskussion am 16. Oktober die Gelegenheit, im Rahmen des Themas kommunale Investitionen ebenfalls über den Neustädter Kirchplatz zu diskutieren. Die Bürgermeisterin ist eine der Podiumsgäste, eingeladen sind auch Einbecker Ratsmitglieder.

DGB: Kommunale Infrastruktur nicht verrotten lassen

DGB-Kreisvorsitzender Peter Zarske lädt ein.

Dr. Mehrdad Payandeh. Foto: DGB

Mehr Investitionen, um die Kommunen zu stärken und einen Substanzverlust zu stoppen: Das fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen. Bei einer Podiumsdiskussion am Dienstag, 16. Oktober, um 18 Uhr im Einbecker Hotel Panorama wollen die Gewerkschafter mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Unternehmen sowie mit interessierten Bürgern darüber diskutieren und Lösungsansätze aufzeigen. „Es muss Schluss damit sein, die Infrastruktur verrotten zu lassen“, zitiert DGB-Kreisvorsitzender Peter Zarske seinen Bezirksvorsitzenden Dr. Mehrdad Payandeh, der einen kurzen Impulsvortrag halten und dann mit den Bürgermeistern der Städte Einbeck und Dassel, Dr. Sabine Michalek und Gerhard Melching, über die Ideen des DGB sprechen wird. Mehrdad Payandeh (58) ist seit Februar Vorsitzender für die Bundesländer Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt und erstmals in Einbeck.

Impuls für die Veranstaltung in Einbeck ist ein Anfang des Jahres beim DGB beschlossener Leitantrag, dass die Kommunen in Niedersachsen dringend eine Investitionsoffensive benötigen. Laut einer Studie sind in Niedersachsen beispielsweise 34,4 Milliarden Euro für die Straßen und 32,8 Milliarden Euro für Schulen notwendig, um den entstandenen Investitionsstau aufzulösen, sagt DGB-Kreisvorsitzender Peter Zarske. Eine in den Kommunen investierte Milliarde Euro erzeuge ein Wirtschaftswachstum von 15 Milliarden Euro, komme also der regionalen Wirtschaft zugute. Eingeladen zu der Diskussion sind die Mitglieder der Stadträte in Einbeck und Dassel sowie Betriebsräte und Unternehmer aus der Region. Willkommen ist aber laut DGB jeder an der Thematik Interessierte. Jeder Teilnehmer könne sich in der Podiumsdiskussion zu Wort melden und seine Anregungen geben, sagt Zarske.

Eine Überlegung, wie das Land Niedersachsen den klammen Kommunen helfen kann, ist nach Vorstellung des Gewerkschaftsbundes ein Investitionsfonds, der als Eigenkapitalbasis dabei helfen soll, Investitionskredite aufzunehmen. Seine Vorstellungen, wie der Fonds funktionieren und das Geld landesweit gerecht auf die Kommunen verteilt werden kann, will der DGB-Bezirksvorsitzende Dr. Mehrdad Payandeh in Einbeck skizzieren, kündigte Zarske an.

Der DGB freut sich auf den Vergleich zwischen Einbeck und Dassel durch die Bürgermeister, die beide mit ihren Kämmerinnen zu der Veranstaltung eingeladen sind. Es gehe nicht darum, die Städte gegeneinander auszuspielen. „Aber bei guten Rezepten können Kommunen voneinander lernen“, sagt Zarske. Wie habe es beispielsweise Dassel geschafft, schon so früh wieder nach der Entschuldung aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land auszuscheiden, während Einbeck noch immer an ihn gebunden ist. Auf diese Frage wünscht sich der Gewerkschaftsbund eine Antwort in der Veranstaltung.

Breitband-Ausbau: Viele Worte, wenig Taten

Digital-Staatssekretär Stefan Muhle mit Falko Lausch (l.) vom Breitband-Kompetenz-Zentrum, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und Dezernent Harald Rode (r.).

Elf Einbecker Dörfer hatten die Faxen dicke, sie haben einfach die Sache selbst in die Hand genommen, haben den vielen Versprechen und Vertröstungen, die sie in den vergangenen fünf Jahren aus dem Kreishaus gehört haben, keinen Glauben mehr geschenkt. Die elf Dörfer haben die Schwelle von jeweils 60 Prozent der Haushalte innerhalb weniger Wochen meist deutlich überschritten, die Anbieter Goetel gefordert hatte. Jetzt bekommen die Einwohner in diesen elf Dörfern schnelles Glasfaser-Internet direkt ins Haus. Jedenfalls diejenigen Haushalte, die für einen privaten Ausbau unterschrieben haben und diesen privat bezahlen. Der Breitband-Ausbau im Landkreis Northeim, er wird immer mehr zum Flickenteppich. Die Landrätin sprach beim jüngsten Gipfel im Kreishaus mit Digital-Staatssekretär Stefan Muhle (CDU) gestern Abend von einem „heterogenen Ausbau“. Das meint das gleiche. Einen flächendeckenden Breitbandausbau mit schnellem Internet, das diesen Namen auch verdient, wird es absehbar im Kreisgebiet nicht geben. Es wird vielmehr in Zukunft so sein, dass es Bürger in einigen Dörfern geben wird, die ein schnelles Glasfaser direkt im Haus liegen haben. Es wird im gleichen Dorf Menschen geben, die diese schnelle Internetverbindung nicht haben. Und es wird Bürger beispielsweise mitten in der Kernstadt von Einbeck geben, die trotz des vor Jahren vollmundig erklärten so genannten Breitband-Ausbaus kein schnelles Internet bekommen haben und es auch nicht bekommen werden – jedenfalls keines, das solchen Worten genügen würde. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel sprach von großer Verärgerung und Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Sie hat Recht. Sülbeck gehört zu den elf genannten Glasfaser-Dörfern; der Eindruck, es sei besser wenn man sich selber kümmere, nur dann passiere etwas, befördere die Politikverdrossenheit, sagte Ortsbürgermeister und Kreistagsabgeordneter Rolf Metje.

Der Kreistag hat schon vor Monaten der Telekom den Auftrag erteilt, den Ausbau zu erledigen. Kalefelds Bürgermeister Jens Meyer hat beim Breitband-Treffen gestern erzählt, dass seine Verwaltung Anfang September den ersten Besuch von der Telekom hatte. Im Juni bei der Unterschrift habe es noch geheißen, die Kommunen würden „unverzüglich“ kontaktiert. Drei Werbebanner habe die Telekom aufgestellt, „mehr nicht“, sagte Meyer. Kalefeld geht jetzt auch den anderen Weg, wartet nicht mehr ausschließlich auf das verbesserte Kupferkabel des Magenta-Riesen, Super-Vectoring genannt, sondern setzt auf den privaten Anbieter Deutsche Glasfaser, der – wie der Firmenname sagt – das zukunftsfähige schnelle Breitband-Internet anbietet. Es werden nicht die letzten Orte bleiben, die lieber dem Glasfaser vertrauen, als dem beschleunigten Kupfer. Ahlshausen beispielsweise, das lieber heute als morgen dem bestehenden Anbieter den Laufpass geben würde, weil dieser das Bandbreiten-Versprechen nicht erfülle, wie es heißt. Fünf Dörfer der Stadt Dassel sind in ähnlicher Situation, haben sich direkt nach Hannover an den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister gewandt, weil sie Angst hatten, digital abgehängt zu werden. Denn wer schon als ausgebaut gilt, und sei es auch mit noch so langsamer Geschwindigkeit überhalb der so genannten Aufgreifschwelle, fällt aus dem bevorstehenden Breitband-Ausbau der Telekom heraus. Das schneller gemachte Kupferkabel, es könnte zur Glasfaserausbaubremse werden.

Das Land Niedersachsen fördere nur noch Glasfaser, sagte Staatssekretär Stefan Muhle. Er sprach im Northeimer Kreishaus viel von Klarheit, Verlässlichkeit und dem Willen, schnell und unbürokratisch zu sein. Die Zuhörer, Mitglieder des Kreistages und Bürgermeister oder ihre Amtsvertreter, applaudierten nicht gerade. Muhle möchte jedes Quartal zu einem Breitband-Gespräch alle an einen Tisch versammeln, um die Probleme, an denen es hier und da hängt und wo es hakt, schnell aufgearbeitet zu bekommen, wie er sagte. Ihm schwebt ein offener, transparenter Kommunikationsprozess vor. Man werde nicht für jeden morgen den optimalen Anschluss bekommen, räumte der Digital-Staatssekretär aus Hannover ein. Aber man müsse mehr erläutern, wie es werde.

Das jedenfalls wird, so steht zu erwarten, den meisten Mitgliedern des Northeimer Kreistages zu Recht nicht genügen, wenn sie am 19. Oktober in ihrer nächsten Sitzung einen Verantwortlichen der Telekom befragen. Die CDU-Fraktion und die Landrätin (wer zuerst am Wochenende die Idee hatte, blieb bei dem Breitband-Treffen gestern umstritten), zitieren jedenfalls einen verantwortlichen Vertreter des Unternehmens in die Kreistagssitzung, damit dieser dort endlich detaillierte Ausbauinformationen und einen verbindlichen Zeitplan vorlegt. „Wann geht es endlich los mit dem Breitbandausbau? Informationen jetzt!“, heißt der schmissige Titel des CDU-Antrags. Das dürfte kein vergnügungssteuerpflichtiger Termin für den Befragten werden. Die Zweifel daran, dass die Telekom bis 20. Juni 2019 den Ausbau schafft wie vertraglich vereinbart innerhalb eines Jahres, sie werden immer größer.

Nachtrag 11.10.2018: Die CDU-Kreistagsfraktion hat noch einmal nachgelegt und für die nächste Sitzung des Kreisausschusses beantragt (CDU Antrag_Markterkundung Breitband Gigabit 18-10-10), die Landrätin mit den vorbereitenden Arbeiten für ein neues Markterkundungsverfahren zu betrauen und die dafür notwendigen und in Aussicht gestellten Fördergelder zu beantragen. Die CDU setze „auf Lichtgeschwindigkeit“, heißt es in einer Presseinformation, man erteile der Kreisverwaltung „eine Handlungsanweisung“: „Was wir alle brauchen sind gigabitfähige Anschlüsse, da eine Datenübertragung in Lichtgeschwindigkeit in Zukunft unerlässlich sein wird, hier muss die Kreisverwaltung dringend handeln.“ Weil es mit dem Ausbau des Internets schon viel zu lange gedauert habe, müsse jetzt wenigstens technisch das Optimum erreicht werden, schreibt die CDU: „Von der Landrätin und ihrer Kreisverwaltung erwarten wir jetzt eine sehr rasche und zielgerichtete Umsetzung, möglichst in Lichtgeschwindigkeit.“

SPD doppelt Spitze

Der neue geschäftsführende Vorstand (von links) Daniel Altmann, Rita Moos, Hans Radke, Ruth Leinen-Hafermann und Peter Traupe. Es fehlt urlaubsbedingt Hans-Dieter Loycke. Foto: SPD Einbeck

Doppelte Spitze bei der Einbecker Kernstadt-SPD: Wie die Sozialdemokraten mitteilen, hat die jüngste Mitgliederversammlung mit Rita Moos und Peter Traupe erstmals zwei gleichberechtigte Vorsitzende gewählt. Der bisherige Vorsitzende René Kopka stand wegen beruflicher Verpflichtungen nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung, hieß es. Kopka, der auch Stadtratsmitglied der SPD in Einbeck ist, ist in Hannover kürzlich zum neuen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion befördert worden; bislang war der 41-Jährige Referent für Soziales der Fraktion.

Stellvertretende Vorsitzende der Einbecker Kernstadt-SPD sind Ruth Leinen-Hafermann und Daniel Altmann. Für die Finanzen ist weiterhin Hans Radke verantwortlich, Schriftführer bleibt Hans-Dieter Loycke. Beisitzer sind Silke Fillips, Rolf Hojnatzki, Dennie Klose, Dietlind Ostermann, Wolfgang Sckopp, Doris Thies und Wolfgang Thies. Als Ehrenvorstandsmitglied gehört Paul Traupe dem Gremium an. Die Kasse prüfen Alexander Kloss, Helmut Ostermann und Martin Wehner, heißt es in der Pressemitteilung.

Rita Moos und Peter Traupe kündigten in der Mitteilung an, dass die Kernstadt-SPD auch künftig das Gespräch mit den Bürgern suchen und sich verstärkt wieder auch zu kommunalpolitischen und sonstigen Themen öffentlich äußern werde. Im Mittelpunkt der Arbeit werde außerdem das 150-jährige Jubiläum der Einbecker SPD im nächsten Jahr stehen. Rita Moos ist kommunalpolitisch in Einbeck bislang nicht öffentlich in Erscheinung getreten; Peter Traupe, der für die SPD im Kreistag sitzt, gilt seit Jahrzehnten als Aktivposten der Sozialdemokraten in Einbeck.